BGE als Eurorettung
Bedingungsloses Grundeinkommen als Mittel gegen die Eurokrise
Die Piratenpartei möge beschließen, dass sie ein eurolandweites „Bedingungsloses Grundeinkommen“ als das beste Mittel gegen die Eurokrise ansieht. Hierbei sollte eurolandweit das BGE auf niedrigem Niveau eingeführt werden. Dieses BGE sollte von der EZB mit frischem Geld bezahlt werden und zur Finanzierung soll eine Zusatzsteuer in allen Euroland-Staaten erhoben und direkt an die EZB weiter geleitet werden.
Jetzt ist die Situation so, dass sich jeden Tag im Euroraum Menschen das Leben nehmen aus finanzieller Not und jeden Tag werden in der Eurozone 1000 Familien Obdachlos. Teilweise arbeiten Menschen z.B. im öffentlichen Dienst, ohne dass ihre Tätigkeit entlohnt wird. Den spanischen oder portugisischen Gemeinden fehlt hierzu das Geld. Die Menschen können ihre Zinslast oder Mieten nicht mehr bezahlen und die gleichen Banken, die von der EZB Milliarden erhalten, setzen schuldlos in Not geratene Familien auf die Straße. Die Piratenpartei lehnt Zahlungen an Banken ab und fordert statt dessen ein eurolandweites BGE. Banken sind niemals Systemrelevant. Nur Menschen sind Systemrelevant. Das an die Menschen bezahlte BGE wird im geschilderten Fall dann zwar auch die Bank letztendlich erhalten, jedoch behällt die Familie ihre Wohnung.
Erläuterung und nicht Teil des Antrages: In der Praxis könnte das so aussehen: Zu bezahlen ist zum Beispiel 600 Euro monatlich an jeden Bürger ab 16. Kinder unter 16 erhalten 300 Euro. Rentner erhalten eine Aufstockung auf 600 Euro, falls Ihre Rente 600 Euro nicht erreicht. Als Steuer könnte z.B. eurolandweit eine Konsumsteuer eingeführt werden. Konsumsteuer ähnelt der MWST, kann jedoch nicht verrechnet werden. Wechselt Geld also den Besitzer egal zu welchem Zweck wird die Konsumsteuer zur EZB überwiesen. Tabaksteuer, Mineralölsteuer oder Vergnügungssteuer sind z.B. Konsumsteuern.
Hierzu die beiden Extrembeispiele als Rechenbeispiel:
Auf Deutschland hätte dies folgende finanzielle Auswirkungen:
14 Mio. Menschen unter 16 Jahren erhalten 300 Euro = 50,4 Mrd. jährlich
67 Mio. Menschen ab 16 Jahren erhalten 600 Euro = 482,4 Mrd. jährlich
Insgesamt macht das = 532,8 Mrd. jährlich
Das BIP ist jetzt 3000 Mrd. Euro in Deutschland. Durch das BGE wird sich dies auf 5000 Mrd. Erhöhen, da durchschnittlich 4 mal Geld im Jahr den Besitzer wechselt. Hiervon 10% Konsumsteuer ergibt einen Rückfluss von 500 Mrd. Euro an die EZB-Bank.
Folgende Ausgaben fallen für Deutschland sofort weg:
Kindergeld: 3,4 Mrd., Bafög: 2,5 Mrd., Arbeitslosengeld I und II: 35,0 Mrd., Ersparnis: 40,9 Mrd.
Insgesammt belaufen sich die Sozialausgaben auf 1000 Mrd. Euro wovon ein guter Teil nach der Einführung des BGE gespart werden könnte.
Das Defizit des deutschen Jahreshaushaltes betrug im letzten Jahr 40 Mrd. Euro. Vor dem nächsten Jahreshaushalt stünde also ein dickes Plus. Ein Plus, das benutzt werden könnte Schulden abzuzahlen und in Bildung zu investieren.
Behörden, welche die genannten Beträge auszurechnen haben, können entlastet oder sogar ganz geschlossen werden. Arge bräuchte es nicht mehr zu geben. Die Arbeitslosen- und Rentenversicherung könnte ersatzlos gestrichen werden. Die Rente wäre nun wirklich sicher. Dies würde mit der Zeit zu zusätzlichen Einsparungen in der Verwaltung führen. Die Erhöhung des BIP würde zu einer Reduzierung der prozentualen Staatsschulden zum BIP auf ca. 55% führen, was eine Abwertung der Ratingagenturen unwahrscheinlicher macht.
Griechenland:
1,7 Mio. Menschen unter 16 Jahren erhalten 300 Euro = 6,12 Mrd. Euro, 7 Mio. Menschen ab 16 Jahren erhalten 600 Euro = 50,4 Mrd. Euro. Insgesamt macht das 56,52 Mrd. Euro.
Das BIP von Griechenland ist ca. 200 Mrd. Euro. 300 Mrd. sind in etwa die Schulden. Das macht 150%. Das BGE wird das BIP des Landes verdoppeln und somit den Prozentsatz der Schulden im Verhältnis zum BIP halbieren. 75% Schulden sind weniger, als Deutschland nun als Schulden hat im Verhältnis zum BIP. Eine Heraufstufung der Ratingagenturen auf mindestens BBB müßte die logische Folge sein. Das bedeutet natürlich nicht, dass Griechenland die alten Sünden wieder aufleben lassen sollte und ungehemmt Anleihen ausgibt zu den neuen niedrigen Zinsen. Eine Modernisierung der Verwaltung, Beendigung der Korruption und Kampf den Steuersündern bleibt dringend nötig, um diese zweite Chance zu ergreifen. Bei 400 Mrd. Euro BIP, wären 40 Mrd. Konsumsteuer zu erwarten, die zur EZB zurück fließen.
Eine leichte Geldmengenerhöhung ist bei diesem System übrigens nicht tragisch. Eine Geldmengenerhöhung führt zu höherem BIP und dies wiederum zu höheren Konsumsteuereinnahmen der EZB. Das System wird sich automatisch auf eine gleichbleibende Geldmenge einpegeln. Auch eine Konsumsteuer von nur 5% wäre ausreichend, obwohl die Geldmenge in den ersten drei Jahren steigen würde. So eine gigantische Geldmegenerhöhung, wie wir sie jetzt zur Zeit durch die herrschende unfähige und Menschen verachtende Europolitik erleben würde auch mit 5% Konsumsteuer nicht erreicht. Sobald wie möglich, sollte das BGE erhöht werden, um ein echtes BGE, welches ein menschenwürdiges Leben auch ohne zusätzliches Einkommen ermöglicht. Die Kaufkraft von jetzt 1500 Euro sollte langsam in kleinen Schritten angestrebt werden.
Ein BGE löst auch ein grundlegendes Problem herkömmlicher Finanzsysteme, es führt eine Wertkopplung des Geldes ein, und zwar nicht an ein materielles Gut wie Gold o.ä., sondern an einen menschenwürdigen Lebensstandard. Diesen dann zu garantieren muss (weiterhin) das höchste Ziel des Staates sein. Ebenso wird ein solches System relativ immun gegen Inflation, da die Auswirkungen mit einer zeitnahen Anpassung des BGE in einem erträglichen Rahmen gehalten werden können.
Konsumsteuer ist das Gerechteste was es gibt. Wenn eine Person mit 600 Euro BGE auskommen muss, zahlt sie 30 Euro Steuern bei 5%.
Wenn ein Wohlhabender sich jedoch eine neue Luxusjacht für 100 Millionen leistet, zahlt er 5 Mio. Steuern auf einen Schlag. Dafür sei ihm auch die 600 Euro BGE gegönnt!
In Wahrheit ist diese BGE-Idee nur ein Mosaikstein, der uns aus der Eurokrise führt. Um mit EINER Währung auszukommen, müssen wir aus 17 Staaten mit 17 verschiedenen Wirtschaftsräumen einen Wirtschaftsraum machen. Einnahmen und Ausgaben müssen also in etwa identisch geregelt sein.
Als zweites Modul würde ich daher vorschlagen, in allen Euroländern wird ebenfalls auf den identischen, im gesamten Euroland geltenden, reinen Konsumsteuer umgestellt. Alle anderen Steuern fallen weg. Somit wäre EIN Wirtschaftsraum gewährleistet. Dann könnte man als dritten Schritt aus allen Anleihen, Euroanleihen machen.
Eingriffe des Staates wären natürlich trotzdem möglich. Dutzdende, unliebsame Branchen wie Spielhöllen könnten mit 50% Konsumsteuer oder mehr belegt werden anstatt mit 5%. Die Einnahmen wären also viel höher als nur 5% vom BIP.
Außerdem würden diese 5% Steuer nach meiner Vorstellung auch fällig bei dem Kauf von Finanztiteln, wie z.B. Zertifikate, Optionsscheine oder Aktien. Die allermeisten Finanztitel wären nicht mehr gewinnbringend und würden sich verabschieden aus der europäischen Finanzwelt. Daytraiding, Wetten gegen Währungen - alles wäre unprofitabel. Aktien zu kaufen würde nur noch Sinn machen, wenn man den Titel 20 Jahre oder länger behalten möchte, oder für den eigentlichen Zweck, der Finanzierung von Großprojekten. Dies sind die Lösungsansätze für die Ausuferung der Finanzwelt nach der ATTAC sucht. Die Einnahmen wären sehr hoch. Und die gigantischen Einsparungen am Beispiel Deutschland habe ich ja bereits beschrieben. Ich glaube, dass 10% Konsumsteuer, wovon 5% an die EZB überwiesen wird reichen würde.
Am liebsten würde ich einen Negativzins vorschlagen von einem Prozent im Monat. Geld was am Monatsanfang noch auf dem Konto ist und nicht benötigt wird, könnte um einem Prozent reduziert werden, bevor das neue BGE überwiesen wird. Das hört sich wenig an, jedoch sind 12% jährlich eine enorme Summe und würde die Geldmenge drastisch gegen 0 streben lassen. Dies würde aber nur funktionieren, wenn Münzen und Scheine komplett abgeschafft wird und wir auf eine reine digitale Währung umsteigen. Jegliche Art von Geldwäsche, viele Arten der Kriminalität wären plötzlich unmöglich. Kriminelle könnten nur noch Sachen stehlen oder Computerkriminalität begehen. Schutzgelderpressung, Drogenhandel, alles womit die Mafia ihr Geld verdient ist schlecht vorstellbar, wenn der Drogensüchtige und der Erpresste die Bezahlung überweisen muss. Diese Idee ist absolut unpiratisch. Dies würde zu einem extremen Überwachungsstaat führen. Wer die Bankdaten einer Person besitzt, kann diese Person total durchleuchten. Mit der Wiedereinführung des Bankgeheimnisses und einer guten Idee, wie wir es den Banken unmöglich machen könnten die Bankdaten zu verkaufen oder anders zu mißbrauchen wäre der Negativzins eine meiner Lieblingsideen.
Ist dann so ein Wirtschaftsraum aus den 17 Euroländern kreiert worden, können aus allen Altschulden Eurobonds gemacht werden.
Den Staaten, Ländern und Gemeinden sollte von nun an verboten werden, neue Schulden zu machen. Wenn sie mit dem Steuereinnahmen nicht auskommen, sollten sie sich an die EZB wenden, die die Sachlage prüft, nach Mißständen forscht und ggf. Geld von der EZB erhalten. Die EZB entscheidet dann ob diese Sonderausgabe mit frischem Geld oder mit neuen Eurobonds bezahlt wird.
