BE Diskussion:Wahlprogramm/2011

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Bereits abgearbeitet

Notizen Fabio

Asyl

Fabio zum Thema Asyl befragen:

• Besser Flüchtlinge nennen? Im ersten Absatz besser von Flüchtlingen und die Dopplung von Repression entfernen?

• Antwort: Ja, das können wir gerne machen. Der Anfang wäre dann "Berlin ist eine Stadt, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen lebt.

Viele Flüchtlinge jedoch, die gerade erst vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Ursprungsland geflohen sind, sehen sich hier in Deutschland Repressalien und einem Alltag voller Diskriminierungen ausgeliefert. Aus unserem Verständnis einer offenen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft in Berlin lehnen wir diese Art des Umgangs mit Flüchtlingen in Berlin und auf Bundesebene ab. Daher müssen alle Verfahrensweisen in der Asylpolitik uneingeschränkt auf den Prüfstand. Sofern die Entscheidungskompetenz nicht in die Landesebene fällt, sind Entscheidungen im Bundesrat vorzubereiten und anzuregen. Die Flüchtlinge selbst und die bereits in dieser Thematik erfahrenen Organisationen sind dabei in den Diskurs stärker einzubeziehen."

• Die erste Zwischenüberschrift wäre dann "====Wer Zuflucht sucht, muss Sicherheit finden====" Der Text "Flüchtlinge in die Mitte der Gesellschaft..." war eher als Übertitel gedacht. Wenn die so steril sind, wäre dort "===Asyl- und Migrationspolitik===" passend.

Stadtentwicklung

• Für den bereits überarbeiteten Antragsteil "Kultureller Schutz der Zeugnisse der Geschichte Berlins" schlage ich folgenden, prägnanteren Eingang vor:

"Für den Erhalt von Bausubstanz und Wohnraum stellen Denkmalschutz und die Einrichtung von Sanierungsgebieten gangbare Möglichkeiten dar. Allerdings sind diese Mittel in der Regel nicht anwendbar auf Kiezcharakter, Wohnprojekte und Hausbesetzerkultur. Diese sehen wir jedoch als ebenso erhaltenswert an, da sie als historische Zeugnisse der Stadt wichtige Phasen ihrer Geschichte widerspiegeln. Wir setzten uns dafür ein, dass der Senator für Stadtentwicklung oder der jeweils zuständige Bezirksstadtrat einen konstruktiven und gleichberechtigten Dialog mit Hausbesetzern und anderen Beteiligten führt. Gemeinschaftsprojekte haben gute Aussicht auf erfolgreiche Einigung.

Die PIRATEN Berlin verwerfen die sogenannte "Berliner Linie der Vernunft", wonach neu besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden wieder zu räumen sind. Zwar ist innerhalb dieser Bestimmung die Option vorgesehen, dass bereits besetzte Häuser nur nach Strafanzeige des Eigentümers und unter Zusicherung von Sanierungsmaßnahmen geräumt werden können. Doch entzieht sich die Überprüfung der Voraussetzung einer Sanierung des Objektes der Kontrolle der Stadt, wie verschiedene leer stehende Immobilien in betreffenden Bezirken gezeigt haben." (1. und 2. Absatz zusammengefasst und prägnanter, 2. Absatz unverändert)

Whistleblowing

• Im zweiten Satz von Whistleblowing fehlt noch immer das Prädikat. Vorschlag: "Dies dient zum einen der Stärkung der Pressefreiheit im Informationszeitalter, zum anderen dem effektiven Schutz von Whistleblowern vor staatlichen Übergriffen." Der Satz "Transparenz - Eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik in Berlin" ist wohl verrutscht!?

ÖPNV

Hier müssten die Untergliederungen neu gemacht werden.

Korrekturen von Sigi, werden heute Abend eingebaut

• im Abschnitt "Mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen" ist am Ende ein Abführungszeichen, das da wohl nicht hingehört

• Im Abschnitt "Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik" steht
  • "Jedoch sind freier Zugang, online wie auch offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikation und Verhandlungsprotokollen Grundvoraussetzung ..."
  • Publikation sollte hier auch in der Mehrzahl stehen.
  • Vorletzter Absatz Abgeordnetengesetz

• im Abschnitt "Öffentliche Daten gehören den Berlinern, nicht den Archiven" steht was von "Hohlschuld", das meint sicher "Holschuld"

• im Abschnitt "Sicherer Datenhafen für Berlin: Pressefreiheit stärken, Whistleblower schützen" fehlt am Ende der Punkt (oder das Ausrufezeichen)

• im Abschnitt "Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur" steht

• • "Filter sind kein vernünftiges Mittel des Jugendschutzes. Weshalb das Grundgesetz Art 5 Abs 2 also die Einschränkung der Meinungsfreiheit keine Anwendung finden kann. "

• • besser ist

• • "Filter sind kein vernünftiges Mittel des Jugendschutzes, weshalb das Grundgesetz Art 5 Abs 2, also die Einschränkung der Meinungsfreiheit, keine Anwendung finden kann. "

• im Abschnitt "Kostenloses Mittagessen und Schulobstprogramm für Berlin" steht

• • "Weiterhin führen wir ebenfalls für alle Schulstufen das von der EU-Kommission beschlossenen Schulobstprogramms ein, "

• • das "s" an Schulobstprogramm ist falsch.
  • das "n" bei beschlossenen auch

• Im Abschnitt "Sprache ist der Schlüssel zur Bildung" gibts einen Verweis auf das "Berliner Bildungsprogramm". hier sollte klargestellt werden, ob es sich um das der Piraten oder das des Senats handelt.

• im Abschnitt "Frei und kritisch studieren ohne Regelstudienzeit" steht
  • "Wir streichen die Regelstudienzeit und äquivalenter Regelungen ..."
  • hier muss es "äquivalente" heissen

• im Abschnitt "Gemeinsamer Runder Tisch von Hochschulen, öffentlichen Trägern, Lehrenden, Lernenden und Forschenden"

• • ist hinter "sogenannter" ein Punkt, der da nicht hingehört. Das nachfolgende "runder" sollte "Runder" geschrieben sein

• im Abschnitt "Transparenz leben - Verträge offen legen"

• • steht "Hierzu unterstützen das Anliegen der Initiative Berliner S-Bahn Tisch"

• • da fehlt das "wir".

• im Abschnitt "Erhaltung von Freiflächen"

• • steht "Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorhandenen Grund und Boden ein." müsste "vorhandenem" heißen

• im Abschnitt "Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten" wird ein Planfeststellungsbeschluss angeführt. Hier soltle stehen, um welchen es geht.

• im Abschnitt "Mehr Freiheiten im Versammlungsrecht"

• • steht "Aufnahmen von Bild- und Ton". Der Bindestrich bei "Bild" ist überflüssig.

i*m Abschnitt "Flüchtlinge in die Mitte der Gesellschaft, nicht an den Rand " steht

• • "Aus unserem Verständnis einer offenen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft lehnen wir diese Art..."

• • das sollte

• • "Aus unserem Verständnis einer offenen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft heraus lehnen wir diese Art..."

• • heissen

• Die Überschrift "Wirtschafts-&Sozialpolitik" vermisst 2 Leerzeichen