BE Diskussion:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 037
Der Antrag wird wie folgt geändert und erweitert:
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind unzureichend. Zu hohe Arbeitsbelastung führt zu krankheitsbedingtem Personalausfall in der Pflege, die Arbeitsbedingungen entsprechen vielfach nicht dem Mindeststandard.
Die PIRATEN fordern deshalb:
- Bei der tariflichen Vergütung muss die jeweilige Berufserfahrung der Pflegefachkräfte und Pflegekräfte mit berücksichtigt werden. Der Mindestlohn in der Pflege ist weiter zu erhöhen.
- Es wird ein Betreuungs- bzw. Pflegeschlüssel für alle Pflegebereiche (ambulante Pflege, Krankenpflege, Altenpflege, Behindertenpflege) festgelegt. Die psychosoziale Betreuung von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz ist auszubauen und zu stärken. Der Arbeitsschutz in Pflegeeinrichtungen ist stärker zu kontrollieren. Zum Arbeitsschutz gehört verpflichtend die Aufklärung zum rückenschonendem Arbeiten (Rückenschule) und die genaue Einweisung in vorhandene Pflegehilfsmittel. Gesundheitskurse sind direkt vor oder nach der Arbeitszeit vom Arbeitgeber anzubieten.
- Die ambulante und wohnortnahe Versorgung von pflegebedürftigen Menschen ist weiter auszubauen und zu stärken.
- Die Heimbeiräte sind personell durch Bereitstellung von Assistenz und Büroinfrastruktur besser zu fördern.
- Die Pflegestützpunkte sind personell besser auszustatten und sollen auch in Beschwerde- und Konfliktfällen in Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht und MDK beraten dürfen.
- Es sollen klare fachliche Genehmigungskriterien für das Betreiben einer Pflegeeinrichtung erarbeitet und erlassen werden. Um Leistungsmissbrauch effektiv begegnen zu können, arbeiten die Heimaufsicht und der medizinische Dienst der Kranken- und Pflegekassen enger zusammen. Daten zur Überprüfung von Leistungsmissbrauch müssen in anonymisierter Form zwischen dem MDK und der Heimaufsicht ausgetauscht werden können.
- Die Überprüfung der Einrichtungen durch die Heimaufsicht erfolgt grundsätzlich unangemeldet.
