BE Diskussion:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 002

Eigentlich eine gute Idee. Aber in wie fern die Sache rechtlich umsetzbar wäre, ist eine ganz andere Frage. Dazu sollte sich am besten ein Squad mit beschäftigen. Juristen oder so, was geht. Ich selber habe dafür keine Kompetenz darauf näher einzugehen. Metal-Jürgen

• Rotation ist eine gute Maßnahme gegen Machtpolarisierung und extreme Selbstdarsteller. Andererseits darf der Wechsel nicht zu schnell stattfinden, da sonst Einarbeitungseffekte und Leistungen verlorengehen. Übrigens: Die Grünen haben die Rotation dann relativ schnell wieder abgeschafft, nachdem sich eine Clique an der Parteispitze durchgesetzt hatte. Ich wäre für eine gewisse Rotation und Öffnung für mehr Piraten (vielleicht nach 2 Jahren). Zuvor muss aber geprüft werden, welche gesetzlichen Regelungen dem entgegen stehen würden. Die Abgeordneten haben einen Vertrag mit dem Land und werden von dort bezahlt. Arbeitsrechtliche Fragen, aber auch parlamentsrechtliche Fragen müssten vorher geklärt sein. Reiner Zunder 23:59, 15. Aug. 2012 (CEST)