BE:Treptow-Köpenick/BVV/2016-02-29 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 29. Februar 2016

  • Zeit: 19.00 Uhr
  • Ort: Raum 5 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder

Tagesordnung

Begrüßung

  • Sitzung wird um 19:10 Uhr eröffnet.

Wahl der Versammlungsleitung

  • Corny

Wahl der Protokollführung

  • Moni

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • Reguläre Sitzungstermine im April: 18.04.2016 + 25.04.2016 (BVV tagt am 28. April)
  • ->sind abgestimmt (Moni ist am 25.04.2016 nicht in Berlin).

Protokollkontrolle

Rückmeldungen aus Ausschüssen/Ältestenrat

Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung

Rechnungsprüfung

Jugendhilfe

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

Integration

Schule

Sport

Stadtentwicklung und Tiefbau

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Weiterbildung und Kultur

Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

3. Umlaufbeschlüsse

Positionierung zu Drucksachen der 44. BVV

Ö 1 - Organisatorische Mitteilungen

Ö 2 - Dringlichkeiten und Tagesordnung

Ö 2.1 - DRS VII/1264 (StaT) - Zeitgemäße Fortführung denkmalgeschützter Industrietradition im B-Plan 9-58 ("Rathenau-Hallen")

Ö 3 DRS VII/1235 - Konsensliste

Ö 4 DRS VII/1233 - Bürgerfragestunde

Ö 6 DRS VII/1234 - Mündliche Anfragen

Ö 7 Mitteilungen des Vorstehers Nr. VII-51/hier: - Zwischenberichte (Teil A) - Schlussberichte (Teil B)

Ö 7.1 Zwischenberichte des Bezirksamtes

Ö 7.1.1 DRS VI/0062 - Fluglärm-Messstelle in Müggelheim

Ö 7.1.2 DRS VII/1155 - Straßenbahnverkehr der Linie 67 am Sonnabend

Ö 7.2 Schlussberichte des Bezirksamtes

Ö 7.2.1 DRS VI/0162 - Pendelstützen von Bahnbrücken für Stadtraumgestaltung nutzen
Ö 7.2.2 DRS VI/0543 - Informationen auf Internetseiten des Stadtplanungs- und Tiefbauamtes
Ö 7.2.3 DRS VI/1189 - Dahme-Radweg
Ö 7.2.4 DRS VI/1433 - Verkehrsorganisatorische Maßnahmen beim Umbau des Hirschgartendreiecks
Ö 7.2.5 DRS VII/0405 - Nächtlichen Lärmschutz durch Geschwindigkeitskontrollen gewährleisten
Ö 7.2.6 DRS VII/0432 - Städtebaulichen Denkmalschutz für Müggelheim beantragen
Ö 7.2.7 DRS VII/0496 - Bessere Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger am S-Bahnhof Köpenick
Ö 7.2.8 DRS VI/1010 - Sicherung von Kleingartenanlagen – Aufstellung von Bebauungsplänen
Ö 7.2.9 DRS VII/0739 - Sondermittel für den VVN-BdA Köpenick e. V. (SM 14-15)
Ö 7.2.10 DRS VII/0907 - Lichtzeichenanlage am S-Bahnhof Köpenick
Ö 7.2.11 DRS VII/0974 - Sondermittel für den Förderverein der Fritz-Kühn-Schule e. V. (SM 15-06)
Ö 7.2.12 DRS VII/1036 - Sondermittel für den Förderverein Landschaftspark Johannisthal / Adlershof e. V. (SM 15-21)
Ö 7.2.13 DRS VII/1072 - A100-Baustelle in der Kiefholzstraße für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicher gestalten =
Ö 7.2.14 DRS VII/1065 - Schul- und Sportstättensanierung sichern
Ö 7.2.15 DRS VII/1096 - Rettet die Kultur - Für den Erhalt des Stadttheater Cöpenick

Ö 8 Personelles / Wahlen

Ö 8.1 DRS VII/1224 - Abberufung eines beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses

Ö 8.2 DRS VII/1225 - Berufung eines beratenden und eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses

Ö 8.3 DRS VII/1226 - Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Treptow-Köpenick 2

Ö 8.4 DRS VII/1227 - Vorzeitige Beendigung des Amtes eines stellvertretenden Bürgerdeputierten im Integrationsausschuss

Ö 8.5 DRS VII/1256 - Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Integrationsausschuss

Ö 9 - Vertagte Tagesordnungspunkte

Ö 11 - Vorlagen zur Beschlussfassung

Ö 11.1 - DRS VII/1228 - Sondermittel für den Verein ProWuhlheide e. V. (SM 16-02)

Ö 11.2 - DRS VII/1257 - Sondermittel für den Verein Netzwerk e. V. (SM 16-05)

Ö 11.3 - DRS VII/1230 - Sondermittel für die Sozialkommission 1 (Soko 1) (SM 16-07)

  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 11.4 - DRS VII/1231 - Sondermittel für den Verein Club im Kietz e. V. (SM 16-08)

Ö 11.5 - DRS VII/1232 - Sondermittel für den Verein Bürger für Rahnsdorf e. V. (SM 16-09)

  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 11.6 - DRS VII/1258 - Sondermittel für den Förderverein Lokale Agenda 21 Treptow-Köpenick e. V. (SM 16-10)

  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 11.7 - DRS VII/1259 - Sondermittel für das Schlossplatztheater (SM 16-11)

  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 11.8 - DRS VII/1260 - Sondermittel für die ajb GmbH (SM 16-12)

  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 11.9 - DRS VII/1262 - Sondermittel für die Elterninitiative Kita "Adlershofer Marktspatzen" & HVD (SM 16-14)

  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 11.10 - DRS VII/1263 - Sondermittel für den Verein Tauchclub fez e. V. (SM 16-15)

Ö 12 - Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

Ö 12.1 - DRS VII/0388 (Grüne/Piraten) - Radwegschild Bahnhofstraße

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/3147
  • Piratenfraktion hat bereits vor Jahresfrist die Mitantragsschaft zurückgezogen. Bezirksamt verfolgt das Anliegen, allerdings besteht weiterhin noch ein Rechtsstreit zur Abordnung der Radwegebenutzungspflicht. BA kann erst tätig werden, wenn der Rechtsstreit beendet ist. Grüne (Axel Sauerteig) vertrat die Ansicht, dass dies für die Bürger*innen nicht nachvollziehbar ist, wenn der Antrag als erledigt erklärt wird, daher Abstimmung.
  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 12.2 - DRS VII/1158 (Grüne/DieLinke) - Milieuschutz für Schöneweide

  • Annahme mit geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin unterstützt das Bezirksamt in seinen Bemühungen, in einer Studie zu überprüfen, ob für Bereiche in Schöneweide die Voraussetzungen für eine Erhaltungssatzung mit dem Ziel des Schutzes der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Milieuschutz) vorliegen und gegebenenfalls eine solche aufzustellen.

  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 12.3 - DRS VII/1162 (CDU) - S-Bahnhof Johannisthal

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der S-Bahnhof "Betriebsbahnhof Schöneweide" entsprechend der Planungen der Bahn mit der Öffnung der Fußgängerbrücke in Richtung Johannisthal in S-Bahnhof "Johannisthal" umbenannt wird."

Über den Untertitel konnte sich der Ausschuss nicht einigen, es wird ohnehin nicht vom BA, sondern vom Senat entschieden, welcher Untertitel verwandt wird, lt. Hölmer ist der Senat der Umbenennung gegenüber nicht abgeneigt, als Untertitel soll wohl irgendetwas mit Technologiezentrum kommen.

  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 12.4 - DRS VII/1165 (Die Grünen) - Regenwassermanagement im Bebauungsplan XV-30b VE

Das Bezirksamt wird ersucht, in dem sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan XV-30b VE Maßnahmen für ein Regenwassermanagement in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln, um so den übergeordneten Zielen der Europäischen Union (EU) und des Landes Berlin gerecht zu werden. Damit sind primär dezentrale Maßnahmen gemeint, die dazu führen, dass die Einleitung des Regenwassers aus dem Plangebiet in die Regenkanalisation minimiert wird. Um einen positiven Beitrag für die Gewässergüte zu leisten, sollten Maßnahmen für ein Regenwassermanagement eruiert werden, welche über die jetzigen Kompensationsmaßnahmen in Form einer Dachbegrünung des Baukörpers "Versorgungs- und Dienstleitungszentrum" hinausgehen. Als semizentrale Lösung soll ein Versickerungsbecken in der öffentlichen Parkanlage "Grünes Dreieck" geprüft werden.

  • Änderung war erforderlich, da textliche Festsetzung schwerer umzusetzen ist, als Regelung in einem städtebaulichen Vertrag.
  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 12.5 - DRS VII/1187 (Die Linke) - Buslinie 160 wieder bis zur Hasselwerderstraße führen

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/3151
  • Antrag wurde im StaT mit 5 / 4 / 3 angenommen.
  • Tiefbauamt äußerte, dass Umsetzung nicht möglich sei, daher hat sich SPD gegen den Antrag ausgeprochen und die CDU sich enthalten. Da die Bauarbeiten noch mindestens 1,5 Jahre andauern, muss hier eine Lösung gefunden werden. BVG ist wohl nicht ganz so abgeneigt.
  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 12.6 - DRS VII/1206 (Die Grünen) - Benennung des Schöneweider Uferwegs nach Jan Czochralski

Ö 12.7 - DRS VII/1204 (Die Linke) - Kosten-Leistungsrechnung im Kulturbereich

Das Bezirksamt wird ersucht, eine einrichtungsbezogene Übersicht der Kulturarbeit über die produktbezogenen Angebotsstunden monatlich dem Ausschuss für Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis zu geben.

  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 12.8 - DRS VII/1205 (CDU) - Abfallbehälter auf öffentlichen Spielplätzen

Ö 12.9 - DRS VII/1179 (SPD/CDU) - Ergänzung der aktuellen Investitionsplanung

"Die für die Maßnahme Müngersdorfer Straße eingeplanten Mittel sollen für die Maßnahme Barrierefreier Fähranleger F21 / Schmöckwitz Zum Seeblick verwendet werden. Übrigbleibende Mittel stehen weiterhin für bauliche Unterhaltung Tief zur Verfügung."

Die Mittel für die Müngersdorfer Straße können noch nicht verwandt werden, für den barrierefreien Anleger der F21 fehlen hingegen Mittel, der Rest soll der Bauunterhaltung zufließen.

  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 13 - Vorlagen zur Kenntnisnahme

Ö 13.1 - DRS VII/1223 - Bebauungsplan 9-64 ("Rotsch-Hafen") hier: Einleitung des Planaufstellungsverfahrens

Ö 14 - Anträge

Ö 14.1 - DRS VII/1255 (Einwohnerantrag) - Wohnbebauung auf dem Gelände des B-Planes 9-58 (Rathenau-Hallen)

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/3157
  • Diskussion erforderlich - Ausschuss StaT hat eigenen Antrag erstellt - siehe Ticket http://redmine.pf-tk.de/issues/2890
    • Einzel-V. Pönitz wollte im StaT den Einwohnerantrag gegen diese Fassung abstimmen, hat sich dann aber noch besonnen.
  • Moni ist gegen den Einwohnerantrag, weil ein Uferweg mit Promenadencharakter + Sicherstellung Atelierflächen so nicht erreicht werden kann. Denkmalschutzgerechte Sanierung ist etwas kostenintensiv.
  • Überweisung an StaT nach Aussprache ???

Ö 14.2 - DRS VII/1236 (SPD/Grüne) - Fachbereich Museum personell stärken

Ö 14.3 - DRS VII/1237 (Die Linke) - Bebauungsplan Funkwerk

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/3159
  • Moni - Antrag auf Beitritt
    • BA hat diesen BPlan aus Personalgründen an den Senat abgegeben, Problematik Verkehrsorganisation noch ungeklärt, Senat hat zugesagt, Bezirk einzubinden, daher ist der Antrag nachvollziehbar.
  • Abstimmung: 3 / 0 / 0 - angenommen

Ö 14.4 - DRS VII/1238 (Grüne/CDU) - Lollapalooza nicht im Gartendenkmal Treptower Park

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/3160
  • Im StaT hat Hölmer geäußert, dass wenn das Festival Lollapalooza im Treptower Park stattfindet, es sehr strenge Auflagen geben wird und ein Sicherheitskonzept, wonach die gefährdeten Bereiche abgezäunt werden sollen. Beschädigungen der Rasenflächen, (Veranstaltung soll nur auf den Bereichen der Liegewiesen stattfinden) können nicht ausgeschlossen werden.
  • Trabrennbahn Karlshorst war im Gespräch, Veranstalter will wohl nicht, BA Lichtenberg und Betreiber Karlshorst würde es nicht stören. Schwierigkeit ist, dass ein Veranstaltungsort gesucht wird, der neben der Hauptbühne noch Platz für drei Nebenbühnen und einen Familienbereich hat.
  • Diskussion: Vermutlich Aussprache in der BVV, wegen Termindruck
    • Überweisung an StaT

Ö 14.5 - DRS VII/1239 (Grüne/CDU) - Schöneweide als Wissenschafts-, Wirtschafts- und Technologiestandort stärken

  • Moni schlägt vor, den Antrag an StaT - WTI zu überweisen.
  • Anliegen ist zwar nachvollziehbar, aber Schöneweide ist groß
  • Überweisung an StaT - WTI

Ö 14.6 - DRS VII/1240 (Einz.-BzV) - Öffentliche städtebauliche Verträge

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/3162
  • Anliegen ist zwar nachvollziehbar, aber BA muss den Grenzen des Informationsfreiheitsgesetzes folgen. Es ist zudem nicht anzunehmen, dass die Bauträger der Veröffentlichung ohne rechtlichen Hintergrund zustimmen. Daher wird jede rechtliche Expertise davon abraten. Darüber hinaus fließt der Inhalt der städtebaulichen Verträge in die Begründung zum B-Plan ein. Ist falsche Ebene, darüber müsste Landesebene entscheiden.
  • Überweisung an StaT

Ö 14.7 - DRS VII/1241 (SPD) - Bevölkerungsentwicklung bei StEP Verkehr berücksichtigen

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/3163
  • Moni stellt Antrag auf Beitritt
    • Begründung: Der Antrag macht Sinn, Berlin und auch Treptow-Köpenick wächst schneller, als jeder Step das voraussehen kann.
  • Abstimmung: 3 / 0 / 0 - angenommen.

Ö 14.8 - DRS VII/1242 (Die Linke) - Geschwindigkeitskontrollen durch das Bezirksamt

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/3164
  • Moni informiert, dass das Anliegen zwar nachvollziehbar sei, aber da die Mitarbeiter*innen des ÖAD schon sehr gut ausgelastet sind und beim ruhenden Verkehr nur Stichpunktkontrollen erfolgen können, die Begründung offen bleibt.
  • Überweisung an BüOrd + HhPVGO

Ö 14.9 - DRS VII/1243 (Die Grünen) - Ausstellungen im Rathaus Treptow

Ö 14.10 - DRS VII/1244 (Einz.-BzV) - Sicherstellung der Linie 160 in der Porzer Straße

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/3166
  • Moni merkt an, dass der Antrag normalerweise an BüOrd überwiesen würde (wie 14.18.) - da aber bis zum 03.04.2016 keine BVV mehr stattfindet, der Antrag nicht oder erst später umgesetzt werden könnte.
  • Moni würde dem Antrag 14.18. den Vorzug geben, da hier die Porzer Straße noch als Vorfahrtsstraße eingerichtet werden soll und keine Kontrollen vorgesehen sind (Personal OAD)
  • Überweisung an BüOrd + StaT

Ö 14.11 - DRS VII/1245 (SPD) - Entgeltfreie Weiterbildungskurse für in der Flüchtlingsarbeit engagierte Ehrenamtliche

Ö 14.12 - DRS VII/1246 (Die Linke) - Behindertengerechter Umbau der Kreuzung Baumschulenstraße / Kiefholzstraße

Ö 14.13 - DRS VII/1247 (Die Grünen) - Schutzstreifen Fürstenwalder Damm

Ö 14.14 - DRS VII/1248 (Einz.-BzV) - Unterstützung von Ehrenamtlichen zum Aufbau freier Netze in und um Flüchtlingsunterkünfte

Ö 14.15 - DRS VII/1249 (SPD) - Belebung Griechischer Platz

Ö 14.16 - DRS VII/1250 (Die Grünen) - Tempo-30-Zone für Bruno-Bürgel-Weg in ganzer Länge

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/3172
  • Überweisung an BüOrd.
    • Macht tatsächlich dort keinen Sinn, dass nicht alles Tempo 30 ist. Ist allerdings ein Ersuchen. Wahrscheinlich ist, dass die BVG beim Bruno-Bürgel-Weg noch mitreden muss.

Ö 14.17 - DRS VII/1251 (Einz.-BzV) - Keine freiwillige Abgabe von Bebauungsplänen

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/3173
  • Überweisung an StaT
    • 1. Bauamt hat nicht genügend VZÄ um alle laufenden BPlan-Verfahren zu bearbeiten - ein Antrag auf mehr Personal hätte Sinn gemacht, ist aber zu spät, weil Haushaltplanung abgeschlossen.
    • 2. Senat hat gesetzlich das Recht, B-Pläne an sich zu ziehen und wird dies auch zukünftig machen - beim Funkhaus hätte Senat den B-Plan insofern übernommen, wenn BA nicht freiwillig abgegeben bzw. wenn es Zusage für Bearbeitung gegeben hätte

Ö 14.18 - DRS VII/1252 (SPD) - Vorfahrt für den Bus 160 in der Porzer Straße

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/3174
  • Moni informiert, dass der Antrag ähnliche Ziele wie 14.10 enthält (Umstellung von Linienbus auf Kleinbus soll per 03.04.2016 erfolgen). Dass dieser Antrag von der Formulierung und den Forderungen jedoch weitreichender als 14.18. sei und empfiehlt daher hier Konsens zur Beschlussfassung.
  • Überweisung an BüOrd / StaT

Ö 14.19 - DRS VII/1253 (Einz.-BzV) - Einrichtung eines Eltern-Kind-Zimmers

Ö 14.20 - DRS VII/1254 (Einz.-BzV) - Einwohnerversammlung zu Lollapalooza

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/3176
  • Diskussion:
    • Moni ist sich eigentlich sicher, dass Herr Hölmer einer derartigen Versammlung bereits in der Beratung im Ausschuss am 17.02.2016 zugestimmt hat. Darüber hinaus ist noch keine Klärung erfolgt, dass das Fest tatsächlich im Treptower Park erfolgt, da Auflagen noch erarbeitet werden.
  • Überweisung an UmNatGrün + HhPVGO (ff)


8. Positionierung zu offenen Drucksachen

8.1. Fahrradstraße Schöneweide

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/3125
  • Soll am 14.03.2016 in der AG Radverkehr besprochen werden --> Volker
  • Beratung am 25.02.2016 ergab, dass die Ausweisung einer Fahrradstraße in der Schnellerstraße nicht umsetzbar ist und bei der Hasselwerderstraße Zweifel bestehen. *Zustimmung (12 Ja) ist erfolgt, da es nur ein Prüfauftrag ist und die eigentliche Klärung im BüOrd erfolgen muss.
  • Moni informiert, dass der Antrag am 10.03. im BüOrd vertagt wurde, wegen Stellungnahme AG Radverkehr
  • Fazit:
    • Volker berichtet aus der AG Radverkehr und dann verständigt sich die Fraktion per Mail.

Organisatorisches

  • Sollte ein Ausschuss nicht besucht werden, wird um eine Entschuldigung gebeten.

Termine

Schöneweider Salongespräch

  • Mittwoch, 2. März 2016, 17:30 Uhr, Industriesalon Schöneweide
  • Thema: "Schöneweide zwischen Innovation und Denkmalschutz - Kulturelles Erbe neu denken und Wirtschaft entwickeln"
  • Überschneidet sich leider mit anderer terminlicher Verpflichtung von Moni

Musikschulkonzert „Feel Stil – Grenzenlos“

  • VA im Rahmen des Musikfestivals „Klangwelten“ der Landesmusikakademie Berlin: 05. März 2016, 12.30 Uhr, FEZ

AG Radverkehr in Treptow-Köpenick

  • 14. März 2016 um 15 Uhr, Rathaus Köpenick, Raum 106
  • Volker nimmt teil

Mediale Darstellung von Musliminnen und Muslimen

Antirassistische Mahnwache "Nein zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!"

  • 17. März 2016, 18 Uhr in der Köpenicker Glienicker Straße.
  • wg ASG, EiBe und WeiKu alle verhindert

Gesundheitskonferenz des Bezirksamts Treptow-Köpenick

  • 25. April 2016, 08:45 - 15:15 Uhr - verbindliche Anmeldung (Name, Institution, Kontaktdaten) bis zum 4. April 2016

Fest für Demokratie 2016

Fachtag als Demokratiekonferenz der Partnerschaften

  • Mittwoch, dem 15.Juni 2016, von 10-17 Uhr statt. Separate Einladungen erfolgen zeitnah zum Termin.
  • Vorbereitungsrunde: Montag, 21. März 2016, 10 Uhr

Sitzung wird um 20:35 Uhr geschlossen.

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