BE:Treptow-Köpenick/BVV/2015-12-14 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 14. Dezember 2015

  • Zeit:19.00 Uhr
  • Ort: Raum 5 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder

Tagesordnung

Begrüßung

Wahl der Versammlungsleitung

  • Corny - ohne Widerspruch

Wahl der Protokollführung

  • Moni - ohne Widerspruch

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • Bestätigte Sitzungstermine im Januar 2016: 18.01.16 + 25.01.16 (BVV tagt am 28. Januar)

Protokollkontrolle

Rückmeldungen aus Ausschüssen/Ältestenrat

Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung

Rechnungsprüfung

Eingaben und Beschwerden

  • EiBe-Ausschusssitzung am 10.12.2015 entfällt.

Jugendhilfe

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

Integration

Schule

Sport

Stadtentwicklung und Tiefbau

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Weiterbildung und Kultur

Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Rückmeldungen zu Veranstaltungen/Lobbytreffen/AGs

Veranstaltungsreihe „Neonazis, extreme Rechte und Antisemit_innen in Berlin und Treptow-Köpenick“

  • 8. Dezember, 18:00 Uhr, ZfD: Bedrohliche Allianzen - Neonazis und rassistische Anwohner_innen vereint gegen Geflüchtete
  • Volker war vor Ort, vorwiegend Analyse

3. Umlaufbeschlüsse


Anträge an die Fraktionsversammlung

Vorschlag (DIE LINKE) Dringlichkeitsantrag "Nutzungsvereinbarung Mellowpark" (interfraktionell)

Nutzungsvereinbarung für den Mellowpark schließen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend dem All eins e.V. und dem Mellopark e.V. eine auf 20 Jahre verlängerte Nutzungsvereinbarung zu den im Übrigen bisherigen Bedingungen für das Grundstück An der Wuhlheide 250-270 als Grundlage für das anstehende Bebauungsplanverfahren anzubieten.

Begründung: Eine langfristige, für alle Seiten akzeptable und Rechtssicherheit schaffende Nutzungsvereinbarung ist Voraussetzung dafür, dass die Träger die mit einem Bebauungsplanverfahen verbunden Kostenrisiken eingehen können

  • Antrag auf Mitzeichnung
  • 3 Ja / 0 / 0 - Antrag auf Mitzeichnung - angenommen

Positionierung zu Drucksachen der 42. BVV

Ö 3 DRS VII/1172 - Konsensliste

Ö 4 DRS VII/1173 - Bürgerfragestunde

Ö 6 DRS VII/1174 - Mündliche Anfragen

Ö 7. Mitteilungen des Vorstehers Nr. VII-49 hier: - Zwischenberichte (Teil A) - Schlussberichte (Teil B)

Ö 9 - Vertagte Tagesordnungspunkte

Ö 9.1 - DRS VII/1104 (Die Grünen) - Fahrradstraße Stellingdamm und Waldburgweg

Ö 11 - Vorlagen zur Beschlussfassung

Ö 11.1 - DRS VII/1177 - Sondermittel für den Verein der Freunde und Förderer der Sonnenblumengrundschule e. V. (SM 16-01)

Ö 12 - Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

Ö 12.1 - DRS VII/0817 (BA) - Bezirkshaushaltsrechnung 2013

Ö 12.2 - DRS VII/0858 (Die Linke) - Senioreneinrichtungen bei der Baulandentwicklung berücksichtigen

Ö 12.3 - DRS VII/1105 (SPD/CDU/Grüne/DieLinke) - Straßenbenennung in Bernhard-Langwaldt-Weg

Das Bezirksamt wird ersucht, den nordöstlich des Bahnhofs Treptower Park gelegenen und nach Alt-Stralau führenden Parkweg, möglichst in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in Bernhard-Langwaldt-Weg umzubenennen. Die Umbenennung sollte zum 65. Jahrestag des Schiffsunglücks am 5. Juli 2016 erfolgen.

  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 12.4 - DRS VII/1107 (CDU) - Parken in Kreuzungsbereichen

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/2989
  • Antrag wurde mit 5:8:2 abgelehnt,
  • Problem ist bekannt, StVO bzgl. Kreuzungsbereich wäre einzuhalten, es werden bereits monatliche Schwerpunktkontrollen durchgeführt, für ständige bzw. mehr Kontrollen fehlt dem

Bezirksamt das Personal.

  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 12.5 - DRS VII/1134 (Die Linke) - Fußgängerüberweg Kiefholzstraße Höhe Hänselstraße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der BVG für eine Umsetzung der Bushaltestelle Hänselstraße(stadteinwärts) einzusetzen, um so die Anordnung eines Fußgängerüberwegs in der Kiefholzstraße in diesem Bereich zu ermöglichen.

  • SPD ist skeptisch, da ein ähnlicher Antrag von der VLB bereits zurückgewiesen wurde und hat sich daher im Ausschuss enthalten.
  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 12.6 - DRS VII/1138 (Die Grünen) - Sichere Abbiegemöglichkeit für Radfahrerinnen und Radfahrer von der Michael-Brückner-Straße in die Fennstraße schaffen

Ö 12.7 - DRS VII/1141 (SPD/Grüne) - Praktikumsinitiative für Flüchtlinge in Treptow-Köpenick

Ö 12.8 - DRS VII/1154 (SPD) - Schleusenzeiten verlängern – Wassertourismus in Treptow-Köpenick stärken

Ö 12.9 - DRS VII/1155 (Die Linke) - Straßenbahnverkehr der Linie 67 am Sonnabend

Ö 12.10 - DRS VII/1156 (CDU) - Aufstellung eines Verkehrsspiegels in Bohnsdorf

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/2995
  • Im Ausschuss mit 3:12:0 abgelehnt.
  • Verkehrsspiegel ist kein Verkehrszeichen und stellt daher keine Lösung für das Problem auf der Kreuzung dar.
  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 12.11 - DRS VII/1160 (Die Grünen) - Radweg am Treptower Spreeufer

Das Bezirksamt wird ersucht, das Zielnetz des Radwegekonzepts um eine Nebenroute am Treptower Spreeufer (Eichenstraße, Spreeufer zwischen Eichenstraße und Treptower Hafen) zu ergänzen. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, die Festsetzung 20 des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes XV-30b VE dahingehend zu ändern, dass neben dem Gehrecht auch ein Radfahrrecht zugunsten der Allgemeinheit auf den Teilflächen a und b erfolgt. Zudem sollen die Festsetzungen 20 und 21 des Bebauungsplanes XV-30a für die Teilflächen G, H und K ebenfalls dahingehend geändert werden.

  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 12.12 - DRS VII/1161 (DIELINKE/Grüne/PIRATEN) - Planreifeerklärung zur Beschlussfassung

Ö 12.13 - DRS VII/1111 (CDU) - Hinweisschild für "Bunkerberg" in Adlershof

Ö 12.14 - DRS VII/1137 (Die Linke) - Fachkonferenz zur Perspektive von Geflüchteten

Integrationsbezirk Treptow-Köpenick

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sozialraumorientierte Planungskoordination unter Mitarbeit aller Fachämter zu beauftragen, Herausforderungen, Ziele und Bedürfnisse sowie Lösungsschritte zu definieren, um die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration und ein erfolgreiches Zusammenleben in Treptow-Köpenick zu schaffen.

Dieses Konzept ist unter Einbeziehung der BVV und gesellschaftlicher Akteure zu erstellen und im Rahmen einer Fachkonferenz vorzustellen. Es soll Arbeitsgrundlage für die zukünftige Integrationsarbeit im Bezirk sein.

  • Konsens zur Beschlussfassung

Ö 13 - Vorlagen zur Kenntnisnahme

Ö 13.1 - DRS VII/1178 - Beschluss über die Inkraftsetzung der Leitlinien des Bezirksamtes Treptow-Köpenick zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bis 2020

Ö 14 - Anträge

Ö 14.1 - DRS VII/1179 (SPD/CDU) - Ergänzung der aktuellen Investitionsplanung

  • --> Soll lt. Linke im HPVGO besprochen werden, daher Überweisung an HPVGO.
  • --> Daher haben Volker und Corny entschieden, die Mitzeichnung nicht umzusetzen.
  • Überweisung an StaT & HhPVGO

Ö 14.2 - DRS VII/1180 (SPD/DIELINKE/Grüne) - Kuratorium für die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche

  • Moni: Antrag auf Beitritt
  • Abstimmung: 3 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung - angenommen

Ö 14.3 - DRS VII/1181 (CDU) - Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordneten in der BVV sicherstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bezirksverordneten in der BVV die entgeltfreie Arbeit mit dem Internet während der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung zu ermöglichen und für ausreichend Stromanschlüsse zu sorgen.

  • Überweisung an HhPVGO

Ö 14.4 - DRS VII/1182 (CDU/DieLinke/Grüne) - Campus Kiezspindel

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Jahre 2016 und 2017 anteilig eine Stelle des Campusmanagers (in Höhe von 25 T€) für den Campus Kiezspindel zu finanzieren. Die Co-Finanzierung wird dabei vom Träger des Campus Kiezspindel der Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) gGmbH in Höhe von 15.000 € / Jahr übernommen.

  • Überweisung an JHA - ASG - HhPVGO

Ö 14.5 - DRS VII/1175 (JHA) - Bezirksregionenprofil (BZRP) für Köllnische Vorstadt / Spindlersfeld

Ö 14.6 - DRS VII/1183 (SPD) - Uhren für den S-Bahnhof Baumschulenweg

Ö 14.7 - DRS VII/1184 (Die Linke) - Lokalen Buchhandel stärken

Ö 14.8 - DRS VII/1185 (CDU) - Buslinie 164 - Verstärkung der Abfahrtzeiten

Ö 14.9 - DRS VII/1186 (Die Grünen) - Information über die nachteiligen Umweltwirkungen von Terrassenheizstrahlern

  • Überweisung an UmNatGrün & WTI (Gastronomen)

Ö 14.10 - DRS VII/1193 (Sp) - Geflüchtete menschenwürdig unterbringen - keine Dauerlösungen in Sporthallen

Ö 14.11 - DRS VII/1187 (Die Linke) - Buslinie 160 wieder bis zur Hasselwerderstraße führen

Ö 14.12 - DRS VII/1188 (Die Grünen) - Maßnahmen zur verkehrlichen Strukturierung der Kiefholzstraße zwischen Lohmühlen- und Bouchéstraße

Ö 14.13 - DRS VII/1176 (JHA) - Bezirksregionenprofil (BZRP) für Adlershof

Ö 14.14 - DRS VII/1189 (Die Linke) - Entwicklung des Strandbads Müggelsee in öffentlicher Hand

Ö 14.15 - DRS VII/1190 (Die Grünen) - Radwegeverbindungen am Müggelseedamm während der Bauphase sichern

Ö 14.16 - DRS VII/1194 (Sp) - Vollzug der Räumungsandrohung aussetzen

Ö 14.17 - DRS VII/1191 (Die Linke) - Anerkennung für Ehrenamtliche

Ö 14.18 - DRS VII/1192 (Die Linke) - Urnenwahlanlage Friedhof Bohnsdorf

Organisatorisches

Rechenschaft des alten Fraktionsvorstandes

  • Abstimmung: Entlastung Schatzmeister
  • 3 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

Termine

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Dörpfeldstraße: Start der Bürgerbeteiligung

  • Auftaktveranstaltung: 28. Oktober 2015 um 15 Uhr
  • 1. Diskussionsgespräch: 12. November von 18 – 20 Uhr
  • Planungsworkshop: 19. November von 16 – 20 Uhr
  • Abschluss-Gespräch: Im Januar 2016
  • Ausstellung: Im Januar 2016

Straße am Flugplatz, Johannisthal - städtebauliches Werkstattverfahren

Fachtagung „Neue Herausforderungen für die kommunale Engagement und Seniorenpolitik – Der 2. Engagementbericht sowie der 7. Altenbericht der Bundesregierung“

  • 26. Februar 2016 im pentahotel Berlin-Köpenick - Einladung + Anmeldehinweise folgen.

Sonstiges

  • Volker ist im Februar nicht in Berlin - Abstimmung über Ausschussvertretung am 25.01.2015 in der Fraktionssitzung.

Sitzung wird um 20:14 Uhr geschlossen.

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