BE:Treptow-Köpenick/BVV/2015-09-14 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 14. September 2015

  • Zeit: 19.00 Uhr
  • Ort: Raum 5 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz - entschuldigt
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz

Tagesordnung

Begrüßung

  • Sitzung wird um 19:34 Uhr eröffnet.

Wahl der Versammlungsleitung

  • René

Wahl der Protokollführung

  • Corny

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • Bereits beschlossene Fraktionstermine im September: 21.09.15, 19:00 Uhr, Fraktionsbüro
  • Abschließende Beratung (siehe letzte FraSi): Terminvorschlag der Piratenfraktion MaHe für eine bezirksübergreifende Fraktionssitzung (MaHe, Li + TK) am Freitag, den 25.09.2015
  • Oktobertermine
    • regulär: 02.11 & 09.11., 19:00 Uhr, Fraktionsbüro
    • Platzhaltertermin bei Bedarf: 12.10.

Abstimmung Tagesordnung

Protokollkontrolle

Rückmeldungen aus Ausschüssen/Ältestenrat

Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung

Rechnungsprüfung

Jugendhilfe

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

Integration

Schule

Sport

Stadtentwicklung und Tiefbau

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Weiterbildung und Kultur

Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Ältestenrat

Rückmeldungen aus der Basis

  • Keine Rückmeldungen

Rückmeldungen zu Veranstaltungen/Lobbytreffen/AGs

AG Jobcenter

  • Am 25.08.2015 - Schwerpunktthema: Errichtung einer Ombudsstelle für das Jobcenter Treptow-Köpenick (Infos zum Sachstand wurden per E-Mail verschickt)
    • Volker hat teilgenommen, war spannend

Bündnis für Demokratie und Toleranz am 01. September 2015

  • Tagesordnung sowie die Protokolle der letzten Sitzungen siehe E-Mail von Julia Dressler

AG ÖPNV am 2. September 2015

Informationsveranstaltung zum Bürgerhaushalt Treptow-Köpenick

AG SRO

Umlaufbeschlüsse

Anträge an die Fraktionsversammlung

Antragsentwurf (René) "Keine Vorratsdatenspeicherung in Treptow-Köpenick"

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich gegen die Einführung von Vorratsdatenspeicherung aus. Der Vorsteher wird gebeten, dies in einem Schreiben an die Mitglieder des Bundestages, welche ein Wahlkreisbüro im Bezirk unterhalten, deutlich zu machen.

Begründung:

Zur Zeit berät der Bundestag den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten". Wird dieses Gesetz angenommen, werden auch die Einwohnerinnen und Einwohner von Treptow-Köpenick unter Pauschalverdacht gestellt. Es kann nachvollzogen werden, wer mit wem per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden.

Mithilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden würden möglich. Zugriff auf die Daten hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter im Grundsatz nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten und Internetkennungen nicht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.

  • Moni sieht diesen Antrag eher als Schaufensterantrag und kann darin keinen aktuellen Bezug zur Bezirks- bzw. Landespolitik erkennen.
  • Aussprache in dieser BVV
  • Abstimmung: 2/1/0 - angenommen

Antrag Veröffentlichung nichtberücksichtigbarer Einwendungen VII/0942 zurückziehen

  • Abstimmung: 3/0/0 - angenommen

Antrag "Zeitgemäße Fortführung denkmalgeschützter Industrietradition im Bebauungsplan 9-58 (B-Plan) „Rathenau-Hallen“"

  • Antrag auf Mitzeichnung (interfraktioneller Antrag)

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bebauungsplanverfahren 9-58 bei der städtebaulichen Neuordnung den Fokus hauptsächlich auf die Sicherung und Entwicklung von gewerblichen Nutzungen und der vorhandenen Sondergebietsnutzung im Denkmalbereich zu legen. Primäres Ziel der übergeordneten städtebaulichen Entwicklung des Plangebiets soll die Sicherung der Denkmale und weiterhin die Stärkung der gewerblichen Nutzung, der Kreativwirtschaft, Kunst und Kultur, Dienstleistungen sowie der Wissenschaft und Forschung in geeigneter Verknüpfung mit der benachbarten Hochschule für Technik und Wirtschaft „HTW“ sein. Sonstige Nutzungen – insbesondere Wohnnutzungen – sollen nur ausgewiesen werden, wenn sie der übergeordneten Entwicklung nicht entgegen stehen, diese gefährden oder einschränken könnten. Zur Sicherung und Erlebbarkeit des denkmalgeschützten Industrieensembles und des Uferweges soll auf eine Nachverdichtung am Ufer verzichtet werden. Zudem soll im B-Plan die Weiterführung und Sicherung des Spree-Uferwegs für die Allgemeinheit gesichert werden.

Begründung:

Ziel des B-Plan 9 -58 „Rathenau-Hallen“ soll die Sicherung, Revitalisierung und somit zeitgemäße Fortführung der Industrietradition eines der bedeutendsten Baudenkmale im Riegel der rund 2,5 km langen Industriekultur in Oberschönweide sein. Entsprechend den übergeordneten Zielen des Landes, wie dem „Planwerk Südostraum“, des Bezirks und des „Regionalmanagements Schöneweide“ soll die Revitalisierung der Gebäude für Gewerbe, Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung, hochschulnahe Nutzungen, Einzelhandel, Tourismus, Kunst, Kultur, Design gekoppelt mit grüner Infrastruktur sowie der Gestaltung und Verknüpfung des Spreeufers mit den angrenzenden Bereichen und die optimierte verkehrliche Erschließung des Plangebiets erfolgen. Dabei soll auf eine Nachverdichtung am Ufer und generell auf eine - über das betriebliche und gewerbliche Wohnen hinausgehende - Wohnnutzung verzichtet werden. Dadurch soll die bestehende Nutzung und die Entwicklung zu einem Ort der Arbeit, Bildung und Kultur und in Fortführung denkmalgeschützter Industrietradition mit einem öffentlichen Uferweg gestärkt werden.

(vgl. Bärenquell DRS VII/0723)

  • Einreichung, wenn mindestens eine weitere Fraktion mit einreicht
  • Abstimmung: 3/0/0 - angenommen

Kleine Anfragen

KA VII/0837 - Scientology-Tarnorganisationen in Treptow-Köpenicker Schulen

KA VII/0847 - Radfahrer frei Am Treptower Park

Organisatorisches

Sitzungsplanung 2016

  • Alternativvorschläge bis zum 17.09., 12.00 Uhr
  • Renés Anmerkungen dazu:
    • zusätzliche BVV an Himmelfahrt (damit dieser Termin nicht ausfällt)
    • oder ggf. doppelte Ausschüsse kippen?

Kontoführungsgebühren: Preis- und Gebührenerhöhung zum 01.01.2016

  • Folgende Änderungen gelten als genehmigt, wenn den neuen Regelungen nicht vor dem 1. Januar 2016 widersprochen wird.
    • Allgemeine Buchungsposten: 0,16 EUR (Erhöhung um 3 Cent je Posten)
    • Barabhebungen Automat: 0,16 EUR
    • Verwaltungsgebühr für SEPA-Firmenlastschrift-Mandat (Zahler) pro Jahr: 5,00 EUR
  • Keine Änderung notwendig.

Inhaltliche Diskussion

Antrag Bordsteinabsenkung für Radfahrer*innen an der Kreuzung Matthesstraße

Haushalt

  • ASG - Kleinkramfragen, im gegebenen Rahmen sehr gut, Überschuss zu produzieren. Abschließende Lesung kommt noch
  • Int - ZfD, Mehrheit meint, Projekt für politische Bildung sei nicht mehr notwendig.
  • Sport - offen
  • WeiKu - hat abgelehnt, da Konzept unklar
    • Zu wenig Geld in WeiKu. BA hat auf Drängen des Ausschusses, ein Konzept für die Zukunft entwickelt, wie der Bereich ausgeglichen werden soll.
    • "7-bis-10-Punkte-Plan" - wurde herum geschickt
  • JHA - offen
  • Umwelt - unbekannt
  • StaT
    • Müngersdorfer Straße
    • Woran sieht man, dass die 10%-Fahrradregelung im Bereich Tief tatsächlich veranschlagt wurde (Axel und Herrn Hölmer fragen)
  • HhPVGO
  • Schule - einstimmig angenommen
    • Müngersdorfer Straße in Richtung Schulsanierung?

Termine

Öffentlichkeitsbeteiligung: Ortsteil Alt-Treptow – Vorhabenbezogener Bebauungsplan XV-30b VE

Auslegung von Planunterlagen für die Änderung und Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für die A100

EXPERIMENTDAYS zum Thema Kooperative Stadtentwicklung

  • Am 11. und 12. September 2015 in Kooperation von id22, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der Netzwerkagentur GenerationenWohnen und der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Kooperative Stadtentwicklung in der Friedrich-Ebert-Stiftung.
  • Alle weiteren Informationen unter: http://experimentdays.de/.

Alt-Treptower Baumscheibenfest

Kiezfest “Mach mit – mach’s nach – mach’s in Schöneweide!”

Bürgerdialog mit Bürgermeister Michael Müller

Verleihung des Berliner Präventionspreises 2015 „Aktiv gegen Radikalisierung - gemeinsam Verantwortung übernehmen“

Treptow-Köpenicker Freiwilligentage

  • Bezirksverordnetentour am 18.09.2015, 13:00 - 14:30 Uhr: Start am Weltladen Köpenick, Bahnhofstraße 9, 12555 Berlin (weitere Orte: Nachbarschaftshaus Rabenhaus in der Puchanstraße und der Verein Zeitfluss in der Friedrichshagener Straße)
  • Das komplette Programm für beide Tage: 18 + 19. September 2015 - Infos: http://www.sternenfischer.org/projekte/treptow-koepenicker-freiwilligentage/

AG Radverkehr

  • 7. Sitzung der AG Radverkehr in Treptow-Köpenick am 21.09.2015, 15 - 17 UHR
  • Moni & Volker stimmen sich vorher ab, Erinnerung erste Fraktionssitzung nach Sommerpause

Metropolen im Wachstum: Die zentralen Herausforderungen Wohnen und Mobilität

  • Am Montag, den 21. September 2015 von 11.00 bis 17.15 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin

Enthüllung der Informationstafel zum Gartendenkmal Volkspark Köpenick

  • Am Sonntag, 27. September 2015, 14:45 Uhr
  • Die Tafel wurde auf Beschluss der Bürgerversammlung des Allende-Viertels zur Verwendung der Mittel aus der Kiezkasse erstellt und befindet sich am Eingang des Parks gegenüber dem Allende-Center.

Podiumsdiskussion "Wirtschaft überwindet Armut"

Seniorenforum 2015

  • Am 22. September 2015, 16 Uhr, Rathaus Köpenick, Ratssaal
  • Thema: Unser Bezirk - eine wachsende Stadt. Sind die Seniorinnen und Senioren in diesem Prozess Gewinner oder Verlierer?

BgA Schöneweide

  • 29. September 2015, Ab 17 UHR, ZfD

Europa kontrovers-Veranstaltung „Die Flüchtlingspolitik der EU – ein sinkendes Schiff? Standpunkte und Perspektiven“

Festakt 25 Jahre Sozdia Stiftung Berlin

Eröffnung 20. Arche in Berlin-Treptow

  • Mittwoch, den 7. Oktober 2015, 15:00 Uhr, Springbornstrasse 248a in 12487 Berlin
  • Um eine kurze Teilnahmebestätigung wird gebeten.

Jahrestag der offiziellen Einweihung des Köpenicker Rathauses

  • Am 7.Oktober 2015, 18:00 Uhr, Rathaus Köpenick
  • Begrenzte Teilnehmerzahl - Anmeldung bis zum 25.09.2015 beim Büro

des Bezirksbürgermeisters

Runder Tisch „Kommunale Entwicklungspolitik“ zum Thema „TTIP vor Ort – Auswirkungen der transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen auf Bezirke“

  • Am 7. Oktober 2015 von 16 – 18 Uhr, in der Adalbertstr. 23b, 10997 Berlin, Raum 513

Festveranstaltung „Frauen der ersten Stunde“

  • Am Donnerstag, 8. Oktober 2015 von 18:00 bis 22:00 Uhr im ehemaligen Kino KOSMOS

Runder Tisch Altglienicke

  • Am 20.11.2015 - weitere Infos via Mail

Sitzung wird um 20:35 Uhr geschlossen.

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