BE:Treptow-Köpenick/BVV/2015-06-29 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 


Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 29. Juni 2015

  • Zeit: 19.00 Uhr
  • Ort: Raum 5 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Benutzer:Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz

Tagesordnung

Begrüßung

  • Sitzung wird um 19:03 Uhr eröffnet

Wahl der Versammlungsleitung

  • Corny

Wahl der Protokollführung

  • Moni

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • Nächster Termin im Juli: 06. Juli, 19:00 Uhr, Fraktionsraum
  • Sommerpause vom 16. Juli - 30. August
  • Reguläre Termine im September: 14.09. + 21.09 (BVV tagt am 24.09.2015)
  • Sondertermin im September mit Schwerpunktthema Haushalt am 07.09.2015, 19:00 Uhr, Rathaus Treptow, Raum 5
  • Terminvorschlag der Piratenfraktion Marzahn-Hellerdorf für eine bezirksübergreifende Fraktionssitzung (Marzahn-Hellerdorf, Lichtenberg + Treptow-Köpenick) am 25.09.2015
    • Beratung dazu erfolgt nächste Sitzung.

Rückmeldungen aus Ausschüssen/Ältestenrat

Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung

Rechnungsprüfung

Jugendhilfe

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

Integration

Schule

Sport

Stadtentwicklung und Tiefbau

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Weiterbildung und Kultur

Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Rückmeldungen zu Veranstaltungen/Lobbytreffen/AGs

Vorstandssitzung BVV

  • 09. Juni, 14:00 Uhr, Rathaus Treptow

AG Jobcenter

  • Am 09.06.2015, 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Amt für Soziales, Raum 209

Stadt Forum Berlin: Wem gehört der öffentliche Raum?

Präsentation der Machbarkeitsstudie „Fahrscheinloser ÖPNV“ in Berlin

Umlaufbeschlüsse

Anträge an die Fraktionsversammlung

Interfraktioneller Antragsentwurf (SPD) - Straßenbenennung nach Lucie Großer

Das Bezirksamt wird ersucht, eine der öffentlichen Straßen im Bebauungsplan 9-34 „Regattaquartier“, vorzugsweise die Planstraßen 4,5,7 in ihrer Gesamtheit, nach der Grünauer Verlegerin Lucie Großer (geb. am 23.11.1914, gest. 12.3.1997) zu benennen. Da diese Straßenbenennung Lucie Großer zu Ehren aus der Zivilgesellschaft unterstützt wird, sollte eine feierliche Benennung stattfinden.

Begründung: Die in Grünau geborene und gelernte Buchhandelsgehilfin Lucie Großer (Groszer) gründete 1945 den international geachteten Altberliner Verlag Lucie Groszer, wo u.a. die „Märchen der Gebrüder Grimm“ und die „Söhne der Großen Bärin“ von Liselotte Welskopf-Henrich erschienen sind. Erster Lektor des Verlages wurde 1950 Johannes Bobrowski und auch Manfred Bofinger fertigte Karikaturen für den Verlag an. 1979 verkaufte Großer den Verlag, nachdem seit den 60er Jahren die Papierkontingente und Veröffentlichungen stattlich angeordnet immer weiter limitiert wurden. Lucie Großer blieb als Angestellte bis 1981 im Verlag tätig. Im Rentenalter widmete sie sich der Heimatforschung und recherchierte u.a. zur Geschichte Grünaus und Köpenicks. Als Leiterin der AG Heimatforschung regte sie verschiedene Projekte und Veröffentlichungen an.

Am 1.3.1990 erfolgte ihr Wiedereinstieg in den Beruf mit der Gründung des Unternehmens Lucie Groszer Verlag Berlin-Friedrichshagen zusammen mit ihrer Schwiegertochter Marika Großer für Berliner und Brandenburger Regionalliteratur, nachdem der Rückkauf des Altberliner Verlags gescheitert war. Sie wurde mit der Verlagsgründung die „älteste Jungunternehmerin Ostdeutschlands“. In dem Verlag erschienen u.a. Werke wie „Rund um den Müggelsee“ und die Reihe „Köpenicker Hefte“. 1991, inzwischen 77jährig, belebte sie mit ihrem Verlag mit den Worten “Dem Begriff Heimat muß wieder Inhalt in seiner Vielfalt gegeben werden” die bis heute beliebte Zeitschrift „Die Mark Brandenburg“ wieder.

Der Ortsverein Grünau und der Heimatverein Köpenick unterstützen eine Straßenbenennung nach der Verlegerin und Heimatforscherin Lucie Großer in Grünau ausdrücklich. Der Straßenneubau in Grünau im Regattaquartier sollte genutzt werden, nach Lucie Großer eine Straße zu benennen. Dies könnten bspw. die Planstraßen 4,5,7 sein, die den Namen „Lucie-Großer-Ring“ oder „Lucie-Großer-Straße“ tragen könnten.

  • Mitzeichnung des Antrages
  • Abstimmung: 3/0/1 - angenommen

Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag (SPD) - Windows XP ist ausgelaufen – neue Computertechnik braucht das Bezirksamt

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick soll sich bei Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass die „abgelaufene“ Computertechnik von Windows XP durch neue Software- und Hardwaretechnik ersetzt werden. Die Softwareprogramme sowie auch die entsprechende Hardwaretechnik für die Computer des Bezirksamtes mit denen Daten und Anträge der Bürgerinnen und Bürger bearbeitet und verarbeitet werden, müssen geschützt sein und bedürfen einer unbedingten Erneuerung.

Begründung: Im Bezirksamt Treptow-Köpenick gibt es noch ca. 600 Computer, die mit dem Software Windows XP ausgestattet sind, deren Garantie bereits im April 2015 abgelaufen ist. Die weitere Anwendung mit dem abgelaufenen System von „Windows XP“ und die Bearbeitung von Daten für die Bürgerinnen und Bürger stellen eine erbliche Gefahrenquelle dar. Die Softwareprogramme sowie auch die entsprechende Hardwaretechnik der Personalcomputer muss deshalb erneuert bzw. angeschafft werden. Derzeit kann das Bezirksamt die Daten der Bürgerinnen und Bürger, die noch mit dieser veralteten Softwaretechnik verarbeiten werden, nicht ordnungsgemäß schützen. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, entsprechende Virenschutzprogramme für den Schutz vor kriminellen Hackerangriffen einzusetzen, da dies bereits in anderen Behörden vorgekommen ist.

  • Mitzeichnung Antrag
  • Abstimmung: 0 / 4 / 0 - abgelehnt

Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag (SPD) - Straßenbenennung in Bernhard-Langwaldt-Weg

Das Bezirksamt wird ersucht, den nordöstlich des Bahnhofs Treptower Park gelegenen und nach Alt-Stralau führenden Parkweg, möglichst in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in Bernhard-Langwaldt-Weg umzubenennen.

Begründung: Langwaldt rettete als Kapitän der "Elfriede" durch mutiges Handeln am 5. Juli 1951 auf der Spree im Treptower Hafen vielen Schülern und Lehrern zweier Schulen aus dem Prenzlauer Berg das Leben. Sie waren mit der "Heimatland" zu Ferienspielen nach Hessenwinkel unterwegs. Der Motor dieses Schiffes nebst Tank explodierte und verwandelte das Schiff in ein Feuermeer. Langwaldt ist es zu verdanken, dass bei der bis heute schwersten Katastrophe der Berliner Fahrgastschifffahrt nicht noch mehr Menschen verbrannt oder ertrunken sind. Von den 127 Passagieren starben über 40. An die Opfer erinnert ein Gedenkstein in Friedrichsfelde. Mit der Umbenennung des Parkwegs in "Bernhard-Langwaldt-Weg" in Alt-Treptow verschwindet eine weitere Doppelbenennung eines Weges in Berlin. In 12683 Berlin-Biesdorf gibt es einen Parkweg, der von der Oberfeldstraße ausgeht und parallel zur Straße Alt-Biesdorf hinter dem Biesdorfer Schloss verläuft.

  • Mitzeichnung Antrag
  • Abstimmung: 0 / 1 / 3 - abgelehnt
  • Antrag gemäß § 21 (1) c GO der BVV

Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag (SPD) - Regionale Archive erhalten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass der Entwurf des neuen Archivgesetzes dahingehend geändert wird, dass die regionalen Archive weiterhin bei den Bezirken verbleiben. Begründung:Im aktuellen Gesetzesentwurf wurde der Passus der regionalen Archive gestrichen. Damit würden die regionalen Archive ins Zentralarchiv Berlin verlagert und die Arbeit der Heimatmuseen und lokalen Heimatforschung stark erschwert werden.

  • Hintergrundinfos:

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article139790265/Bezirke-bangen-um-ihre-Archive.html

  • Mitzeichnung Antrag
  • Abstimmung: 3 / 0 / 1 - angenommen

Antragsentwurf (B'90Grüne) - Beteiligung am Europaweiten Autofreien Tag

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Zusammenarbeit mit Mobilitätsverbänden und der zuständigen Senatsver¬waltungen mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion am Europaweiten autofreien Tag am Dienstag, 22. September 2015 zu beteiligen.

Begründung: Der Autofreie Tag findet jährlich am 22. September statt. Der Gedanke, einen Tag pro Jahr generell auf den Gebrauch des Autos zu verzichten, wird bereits von fast allen Staaten der Europäischen Union und darüber hinaus von den meisten Kommunen und Städten unterstützt. Tausende Gemeinden in Deutschland, hunderte in der Schweiz und in Österreich und ebenso in anderen Ländern haben entsprechende Aufrufe erlassen. Viele Städte und Orte sperren ihre Zentren für die Dauer dieses Tages für den gesamten motorisierten Verkehr.

Die inneren Bereiche vieler Städte werden zumindest für einige Stunden autofrei gehalten und die Hauptverkehrsrouten teilweise „den Leuten zurückgegeben“. Rad- und Fußgängerverkehr sowie öffent¬licher Verkehr werden davon nicht nur ausgenommen, sondern verstärkt ermöglicht z.B. durch Gratisaktionen von Straßenbahn und Bus, vorübergehende Begehbarkeit von innerstädtischen Bundesstraßen sowie Feste und andere Veranstaltungen. Es ist ein Aktionstag, der in Europa von verschiedenen Organisationen, wie beispielsweise Umweltverbänden, initiiert und unterstützt wird. Zahlreiche Kommunen ziehen ringförmige Verkehrseinschränkungen um die Altstädte vor, wie z.B. Wien. Aber auch immer mehr brandenburgische Städte und Gemeinden beteiligen sich an diesem Aktionstag. In Berlin wird er kaum wahrgenommen. Treptow-Köpenick sollte hier beispielgebend vorangehen und gemeinsam mit Verbänden die Senatsverwaltung zu einer öffentlichkeitswirksamen Initiative bewegen in Anlehnung an die vom Bezirksamt mit viel Engagement tragende Aktion „Rücksichtnahme im Verkehr“.

  • Mitzeichnung Antrag
  • Abstimmung: 2 Ja / 2 Nein / 0 Enthaltung - abgelehnt

Antragsentwurf (Grüne) - Stärkere und nachhaltigere Auflagen bei Genehmigungen von Veranstaltungen in öffentlichen Erholungs- und Grünanlagen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Genehmigung von Veranstaltungen in öffentlichen Erholungs- und Grünanlagen gemäß § 6 (5) Grünanlagengesetz (GrünanlG) die Auflagen für Genehmigungen zu verstärken:

  • Generell soll zur Brut- und Vegetationsperiode ein ornithologisches Gutachten Grundlage sein. Mögliche Störungen gemäß § 44 BNatSchG sind während dieser Zeit zu vermeiden.
  • Die Auflagen gemäß der jeweiligen Umweltrechte sind durch das jeweilige zuständige Fachamt bereits auch während der Veranstaltung zu überprüfen.
  • Das Abwägungsgebot hinsichtlich der Inanspruchnahme und Beeinträchtigung von Flächen soll eine stärkere Beachtung finden. Insbesondere bei Anlagen, welche einem generellen intensiven Nutzungsdruck unterliegen.
  • Der Veranstalter soll die mögliche Verursachung von Schäden während der Veranstaltung im Umfeld durch geeignete Maßnahmen, welches die Gäste zu bewussten Verhalten anregt, minimieren.
  • Die „Folgenbeseitigung“ muss zwingend gemäß Absatz 5 gewährleistet sein. Dafür ist auch ein Zeitraum festzusetzen. Dies gilt auch für die Flächen der Grünanlage, welche nicht als Veranstaltungsfläche, jedoch als Wegeverbindung im Bereich einer öffentlichen Grünanlage gelten.

Begründung: Der Leitfaden des Bundesamtes für Naturschutz (BN) „Sound for Natures“ für umweltbewusste und nachhaltige Veranstaltungskonzepte erläutert, welche zeitgemäßen nachhaltigen Möglichkeiten es im Rahmen von sogenannten „Green Events“ gibt, um die natürlichen Ressourcen zu schonen. Diese umfassen primär die Themen Abfall, Energie, Verkehr, Transport, Lärm und Naturschutz. Diese sind unabhängig von Umfang und Lage einer Veranstaltung im öffentlichen Raum anwendbar. Gesetzliche Grundlagen für die Genehmigung von Veranstaltungen in öffentlichen Erholungs- und Grünanlagen sind im § 6 (5) GrünanlG genannt. Hier heißt es: „Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden; eine abfallarme Durchführung ist zu gewährleisten.“ Diese Auflagen müssen dem jeweiligen Standort und Umständen entsprechend festgesetzt werden. Beeinträchtigungen oder Störungen gemäß §44 BNatSchG sind nicht akzeptabel und müssen im Vorfeld fachlich begleitet werden. Um Konflikte zu vermeiden, sollten die Auflagen gemäß der Umweltrechte bereits während der Veranstaltung überprüft werden. Auch sollten die Wegebeziehungen im Bereich der öffentlichen Grünanlage in die Auflagen für die „Folgenbeseitigung“ mit einbezogen werden.

  • Mitzeichnung Antrag
  • Abstimmung: 0/3/1 - abgelehnt

Kleine Anfragen

Kleine Anfragen zur Situation wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Familien

Kleinen Anfrage KA VIII 0796 - Gebäude von Zenner am Heidekampgraben

Positionierung zu offenen Drucksachen

DRS VII/0944 „Bebauungspläne in Aufstellung online stellen“

DRS VII/0942 - Veröffentlichung nichtberücksichtigbarer Einwendungen

  • Ticket: https://tkred2.sculptor.uberspace.de/issues/2307
  • Stand aus der 1. Juni-Sitzung: Zur Umsetzung dieser Projekte (ePartizipation, Anlagenmanagementsystem) - > muss ausreichende personelle Ausstattung erfolgen. Forderung im Rahmen der Haushaltsberatung stellen (d.h. über Sommerpause ausarbeiten)
  • Siehe Mail von Moni -> weitere Beratung nach der Sommerpause, da noch Infos fehlen.

DRS VII/1017 - Sichere Straßenquerung am Alten Wasserwerk Friedrichshagen

  • Sachstand StaT-Ausschuss und Anmerkungen von Moni siehe Ticket: https://redmine.pf-tk.de/issues/2503#change-6889 sowie per Mail.
  • René fragt Untergruppe Unterwelten und bringt Fotos von der Eingangssituation mit.
  • Halteverbote am Eingang?
  • Mdl. Anfrage zur Querung Strandbad...

DRS VII/0709 - Spreepark – Nutzungskonzept nur mit Einwohner/-innen & Anwohner/-innen

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/1557
  • Anmerkungen von Moni siehe auch letzte Sitzung + via Mail
    • Thema wird nach der Sommerpause beraten, da noch Infos fehlen.
    • StaT - Bericht, was ohne Teilung B-Plan möglich ist, Kleine Anfrage (AGH-Ebene) in Vorbereitung.

Prüfung bei der baustellenbezogenen Radwegebenutzungspflicht

Termine/Vertretungen

Ortsteilkonferenz Alt-Treptow

Sommerfest des Frauenprojekts Schutzhülle e.V.

Allendefest

Ortsteilkonferenz - Müggelheim ist gefragt.

Konsultationskreis der Lokalen Agenda 21 Treptow-Köpenick

  • Am 29.07.2015, Rathaus Köpenick, Raum 107 - Einladung folgt.

KIEZFEST Altglienicke

EXPERIMENTDAYS zum Thema Kooperative Stadtentwicklung

  • Am 11. und 12. September 2015 in Kooperation von id22, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der Netzwerkagentur GenerationenWohnen und der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Kooperative Stadtentwicklung in der Friedrich-Ebert-Stiftung.
  • Alle weiteren Informationen unter: http://experimentdays.de/.

AG Radverkehr

  • 7. Sitzung der AG Radverkehr in Treptow-Köpenick am 21.09. 2015, 15 - 17 UHR

Bürgerhaushalt Treptow-Köpenick mitgestalten

Sitzung wird um 20:20 Uhr geschlossen.

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BE:Treptow-Köpenick/BVV/2015-06-29_-_Protokoll_Fraktionssitzung_Treptow-Köpenick&oldid=2430397“