BE:Treptow-Köpenick/BVV/2015-06-01 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 01. Juni 2015

  • Zeit: 19.00 Uhr
  • Ort: Raum 5 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Benutzer:Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz

Tagesordnung

Begrüßung

  • Sitzung wird um 19:01 Uhr eröffnet

Wahl der Versammlungsleitung

  • Corny

Wahl der Protokollführung

  • René

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • Beschlossene Termine im Juni: 08.Juni, 19:00 Uhr, Fraktionsraum
  • Termine im Juli (BVV tagt am 09. Juli):
    • 29. Juni,19:00 Uhr, Fraktionsraum
    • 06. Juli, 19:00 Uhr, Fraktionsraum

Rückmeldungen aus Ausschüssen/Ältestenrat

Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung

Rechnungsprüfung

Eingaben und Beschwerden

Jugendhilfe

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

Integration

Schule

Sport

Stadtentwicklung und Tiefbau

  • Themenspezifische Punkte aus der VzK "Bund-Länder-Förderprogramm "Aktive Zentren" – Beschluss des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für die Förderkulisse Dörpfeldstraße", ggf. auch in anderen Ausschüssen (Umwelt, JHA etc.) thematisieren und entsprechend auf die TO setzen.
  • Müggelseedamm (Verordnungstechnische Kriterien für Fußgängerüberweg/Querung sind hier nicht erfüllt)
    • Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen ebenfalls nicht möglich...
    • Moni schlägt vor, den Antrag auf folgende Punkte herunterzubrechen, um den Konflikt zwischen Radfahrenden/Fußgänger*innen zu lösen: a) Abordnung der Radwegebenutzungspflicht sowie Einschränkung des Parkens (ca. 5 Stellplätze) oder b) asphaltierte Fahrradstreifen am Rand installieren + Parkplätze wegnehmen sowie c) Begleitmaßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 (z. B. Schwellen, Temposys-Gerät etc.)
  • Fazit: Themen in Richtung Unterwelten weiterleiten, ggf. Änderungsantrag vorbereiten.

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Weiterbildung und Kultur

Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Ältestenrat

Rückmeldungen aus der Basis

Rückmeldungen zu Veranstaltungen/Lobbytreffen/AGs

Kinderfest zum Weltspieltag am 28. Mai

Fest für Demokratie und Toleranz am 30. Mai 2015 in Treptow-Köpenick

Sommerfest Allende II

Konferenz INKLUSIVE 2015

Podiumsdiskussion zum Tag des Plänterwalds

  • Termin: 31. Mai. Thema: Wie lange sind die Pläne für Eierhäuschen und das Spreeparkareal noch geheim? Warum fällt Bürgerbeteiligung den Regierenden so schwer - weitere Infos: http://www.pro-plaenterwald.de/
  • René war da.
  • Fähre
  • Ergebnis: 10er'-Takt Neue Krugallee

Umlaufbeschlüsse

Anträge an die Fraktionsversammlung

Antragsentwurf von René "20-Minuten-Takt auch im Groß-Berliner-Damm"

  • Moni informiert, dass die Taktangabe so nicht zutreffend ist. Der Bus startet fast vor ihrer Haustür. Während des Berufsverkehrs fährt er im 20-Min-Takt - es gibt ein paar Stunden, die er nur im 30-min-Takt fährt. Ihres Erachtens nach, fahren auch nicht alle Busse bis Schöneweide bzw. in der Gegenrichtung bis Grünau. Der Bus ist schon mal - (so ca. 2012) - alle 20 min gefahren, damals allerdings noch nicht bis Grünau, die Umstellung 30-min-Takt wurde dann aufgrund der geringen Nutzung angesetzt.
  • Offene Punkte:
    • Herausfinden, ob der Bus ggf. nur eine bestimmte Strecke nicht im 30 min Takt fährt,
    • Ob man aufgrund der regen Bautätigkeit und Ansiedlung von Gewerbe rund um den Groß-Berliner Damm von einem Mehraufkommen ausgehen kann und ab wann (ist ja fast alles noch im Bau).
    • Geplante Tramführung von Adlershof nach Schöneweide
    • Die Tramführung wäre für alle die bessere Lösung (Hier stockt es bei der Umsetzung der Bearbeitung durch die VLB).

20-Minuten-Takt auf der Linie 163

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, dass die Erschließungsstandards für den öffentlichen Nahverkehr (gemäß Nahverkehrsplan) auch auf den Groß-Berliner-Damm angewendet werden und die Buslinie 163 in der Haupt- und Nebenverkehrszeit mind. im 20-Minuten-Takt angeboten wird.

Begründung: Die Buslinie 163 verkehrt in der Nebenverkehrszeit und teilweise in der Hauptverkehrszeit nur im 30-Minuten-Takt. Zur Erschließung von Siedlungsgebieten sollen laut den Definitionen des Berliner Nahverkehrsplans 2014-2018 (Seite 30) die Verkehrsmittel mindestens im 20-Minuten-Takt in der Haupt- und Nebenverkehrszeit verkehren. Demzufolge wird die Haltestelle im Groß-Berliner Damm in unmittelbarer Nähe des Jobcenters als Einrichtung mit erhöhtem Publikumsverkehr durch die Buslinie 163 nicht ausreichend bedient. Die benachbarten Haltestellen der Linie 265 sind ca. 400 Meter entfernt. Im weiteren Verlauf im Groß-Berliner-Damm befindet sich zudem Industrie und Gewerbe, die nach diesen Definitionen ebenfalls nicht ausreichend erschlossen sind.

  • Gegenvorschlag: Verlegung der 265? Nein, Schule.
  • Abstimmung: 1/2/1 - Abgelehnt

Antragsentwurf von René "Witterungsschutz für Haltestelle Landfliegerstraße"

  • Es gibt bereits einen Antrag der CDU, sollte nachgefragt werden
  • Hier liegt der Schlussbericht zum Antrag der CDU aus 2012 vor, dass BVG Aufmass gefertigt hat und Genehmigungsverfahren geplant ist.

Antragsentwurf von René "Wiederherstellung des westlichen Zuganges zum Treptower Park"

Wiederherstellung des westlichen Zugangs zum Treptower Park

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, damit der westlichste Zugang zum Treptower Park wieder in der ursprünglichen Form hergestellt wird, indem die Einzäunung entsprechend versetzt wird.

Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich an die zuständige Stellen zu wenden, um zwischen der Ampel an der Kreuzung Mathestraße und dem Treptower Park eine sichere Durchwegung für Fußgänger herzustellen.

Begründung: Der verbleibende Fahrstreifen unter der zweiten Brücke ist sehr eng, so dass es zu Konfliktsituationen zwischen den Verkehrsteilnehmern kommt, insbesondere zwischen Autofahrenden auf der Nebenfahrbahn und ihnen entgegenkommenden Zufußgehenden und Radfahrenden. Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage VII/0755 geht weiter hervor, dass die Deutsche Bahn die Fläche vermietet hat, um die Ordnung und Sauberkeit in diesem Bereich herzustellen.

  • Abstimmung: 3/1/0 - angenommen

Antragsentwurf von René "Teilung des Bebauungsplanes 9-7 (Spreepark)"

  • ggf. zusammen mit Grüne, da kursiert auch ein Entwurf.
  • Monis Anmerkung per Mail:

Lt. dem letzten Bericht Stadtplanungsamt wird der Spreepark in die Verantwortung von Grün-Berlin gegeben, Herr Hölmer brachte am vergangenen Mittwoch noch einmal deutlich zum Ausdruck, dass dieses Vorgehen nicht mit dem Bezirksamt abgestimmt wurde, sondern TK lediglich informiert wurde. Die Problematik der Teilung etc. ist dem Bezirksstadtrat weiterhin bewusst und diese soll nach wie vor in der AG auf Senatsebene besprochen werden. Da es das Ziel ist, das Eierhäuschen zuerst weiterzuentwickeln, wobei hier die Erschließung noch in den Sternen steht und ohne Klarheit über die Erschließung auch derzeit die Teilung des Bebauungsplanes keinen Sinn macht. Anders gesagt, ohne zu wissen, wie man zum Eierhäuschen kommt, welches Gebiet man u.U. noch für Verkehrsinfrastruktur & Medien braucht, kann der B-Plan nicht entsprechend geändert werden.

Des Weiteren würde der Antrag in der vorliegenden Form dem bereits eingebrachten Antrag zum Spreepark widersprechen, http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4809

"Das Bezirksamt wird ferner ersucht, das laufende Verfahren zur Erstellung eines Bebauungsplans ruhend zu stellen und vor der Erstellung eines neuen Bebauungsplanes ein partizipatives Verfahren zu setzen, in das Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks, die Bürgerinitiativen vor Ort und die Anwohnerinnen und Anwohner des Spreeparks wie folgt einbezogen werden sollen: … „

Wenn der Spreepark-Antrag zurückgezogen wird, wäre damit die Partizipation draußen und auch die sinnvolle Verwendung der SIWA-Mittel für das Eierhäuschen noch nicht im Umlauf.

  • Abstimmung: wird vertagt

Antragsentwurf "Teilung des Bebauungsplanes XV-11 (Hasselwerder Straße)"

  • Pad: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Hasselwerder
  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/2541
  • Moni bittet René, sich bitte zuvor mit dem Stadtplanungsamt in Verbindung zu setzen und in Erfahrung zu bringen, ob der Antrag so umsetzbar ist. Im AGH sowie im StadtT gibt es bisher die Ansage, dass das Gelände für studentisches Wohnen genutzt werden soll und sich eine Mischnutzung Kultur & studentischen Wohnen ausschließt.
  • Das Ausweichen aufs Nachbargrundstück ist ebenfalls nicht gegeben, da dieses für den Bereich Schule reserviert ist, hier ist noch offen, ob Kita-Neubau erfolgt oder GS-Neubau.
  • Da sich das Grundstück nicht in Bezirksverantwortung befindet, sondern vom Liegenschaftsfonds Berlin verwaltet wird und es bereits Planungen zum studentischen Wohnen geben soll, kann u. U. die Teilung des Bebauungsplanes wegen des Planungsfortschritts nicht mehr möglich sein.
    • Fazit: vertagen

Antragsentwurf "Bordsteinabsenkung für Radfahrer an der Kreuzung der Matthestraße"

Bordsteinabsenkung für Radfahrer an der Kreuzung der Matthestraße

Das Bezirksamt wird ersucht, im Kreuzungsbereich Am Treptower Park/Matthestraße beim Übergang aus der Nebenfahrbahn Am Treptower Park in die Straße Am Treptower Park (in Fahrtrichtung Elsenstraße) für Radfahrerinnen und Radfahrer den Bordstein entsprechend abzusenken und in diesem Bereich zusätzlich durch geeignete Fahrbahnmarkierung, das sich daraus ergebende Halte- und Parkverbot für Autos kenntlich zu machen.

Begründung: Radfahrenden wird die Weiterfahrt am Ende der Nebenfahrbahn häufig durch parkende Autos versperrt. Diese können nur durch Ausweichen über die vielbefahrene Gegenfahrbahn passiert werden. Daraus ergibt sich eine permanente Gefahrensituation, die Radfahrende nur noch durch verkehrswidrige Nutzung des Fußweges umfahren können.

  • Abstimmung:4/0/0 angenommen

Antragsentwurf "Änderung Aufstellungsbeschluss zur Rathenauhallen"

Hartriegelstraße

Kleine Anfragen

KA Zukunft der Rathenau-Hallen

KA Gebäude am Zenner

Positionierung zu offenen Drucksachen

DRS VII/0944 „Bebauungspläne in Aufstellung online stellen“

DRS VII/0942 - Veröffentlichung nichtberücksichtigbarer Einwendungen

  • Ticket: https://tkred2.sculptor.uberspace.de/issues/2307
  • Zur Umsetzung dieser Projekte (ePartizipation, Anlagenmanagementsystem) - > muss ausreichende personelle Ausstattung erfolgen. Forderung im Rahmen der Haushaltsberatung stellen (d.h. über Sommerpause ausarbeiten)

DRS VII/1017 - Sichere Straßenquerung am Alten Wasserwerk Friedrichshagen

Inhaltliche Diskussion

Sondermittelanträge

SM 15-32 SCHUTZHÜLLE e.V. (überwiesen A. f. HhPV in der VII. Wahlperiode)

  • geringe Summe
  • Prio 1

SM 15-33 FiPP e.V. (überwiesen A. f. HhPV in der VII. Wahlperiode)

  • Prio 2

SM 15-30 Förderverein KIEZKLUB RAHNSDORF e.V. (überwiesen A. f. HhPV in der VII. Wahlperiode)

  • Prio 3

SM 15-34 TJP e.V. (Weltkindertagsfeier...) (überwiesen A. f. HhPV in der VII. Wahlperiode)

  • Prio 4

SM 15-37 Sport-Spiel-Verein Köpenick-Oberspree e.V. (überwiesen A. f. HhPV in der VII. Wahlperiode)

  • Prio 5

SM 15-35 TJP e.V. (Welttag der Wissenschaft...) (überwiesen A. f. HhPV in der VII. Wahlperiode)

  • Prio 6

Ö 4.1 SM 15-22 Förderverein der Kiefholz-Grundschule e.V. (überwiesen A. f. HhPV in der VII. Wahlperiode)

  • Nicht über Beschluss von Schule
  • ggf. über Kiezkasse Alt-Treptow
  • Prio 7

SM 15-36 Seesportclub Berlin-Grünau e.V. (überwiesen A. f. HhPV in der VII. Wahlperiode)

  • Prio 8

SM 15-23 KULTURspreePARK (überwiesen A. f. HhPV in der VII. Wahlperiode)"

  • Ablehnung im WeiKu
  • Prio 9

SM 15-29 Allende 2 hilft e.V. (überwiesen A. f. HhPV in der VII. Wahlperiode)"

  • Reduzierung um 295 Euro (Abzug Honorare)
  • Prio 10

Neuwahl von Mitgliedern für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten

  • Vorzeitige Ankündigung zur Bearbeitung für die kommende BVV am 8. Juni - Bewerbungen sind per Mail am 21.05.2015 eingegangen

Nutzungskonzept der Rathenau-Hallen/Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 9-58

Termine/Vertretungen

Ortsteilkonferenz Treptow-Köpenick – Rahnsdorf ist gefragt.

Klimawandel in der Berliner Stadtentwicklung

  • Am 3. Juni, 18.00-20.00 Uhr, Seminarraum des Kommunalpolitisches Bildungswerks Berlin e.V., Paul-Lincke-Ufer 8b
  • Anmeldung unter info@kbb-berlin.de

Kiezkasse Alt-Treptow

AG Jobcenter

  • Am 09.06.2015, 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Amt für Soziales, Raum 209
  • Volker nimmt teil.

Ausstellung: Altern. Krise oder Möglichkeit? Entwicklungsvorschläge für Köpenick Nord

Sommerfest im Wuhlegarten

  • Der Interkulturelle Wuhlegarten feiert das 12. Jahr seines Bestehens.
  • Termin: 13.06.2015, Ort: Wuhlegarten am Wuhlewanderweg, Cardinalplatz 1c

Tagung: Berlin entwickeln - Wie werden Bezirke zum Schrittmacher für globale Nachhaltigkeit?

Workshop „Barrierefreie Kommunikation“

  • Dienstag, 16. Juni 2015, 9.00 bis 13.00 Uhr, Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e.V.
  • Anmeldung bis zum 11. Juni per Mail an schupke@avitamin.de

Ortsteilkonferenz Treptow-Köpenick - Bohnsdorf ist gefragt.

Vorstellung der Machbarkeitsstudie “Fahrscheinloser ÖPNV”

Ortsteilkonferenz - Müggelheim ist gefragt.

KIEZFEST Altglienicke

EXPERIMENTDAYS zum Thema Kooperative Stadtentwicklung

  • Am 11. und 12. September 2015 in Kooperation von id22, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der Netzwerkagentur GenerationenWohnen und der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Kooperative Stadtentwicklung in der Friedrich-Ebert-Stiftung.
  • Alle weiteren Informationen unter: http://experimentdays.de/.

AG Radverkehr

  • 7. Sitzung der AG Radverkehr in Treptow-Köpenick am 21.09. 2015, 15 - 17 UHR

Sitzung wird um 21:45 Uhr geschlossen.

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