BE:Treptow-Köpenick/BVV/2015-03-30 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Gemeinsame Fraktionssitzung der Piratenfraktionen aus Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick vom 30.03.2015

  • Raum 13a im Rathaus Lichtenberg (Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin)
  • Anwesende
  • Lichtenberg: Yannick Meyer, Steffen Bornfleth, Florian Lange, Marvin Hemmerlein, Anne, Chris
  • MaHe: Volker Tanger, Steven Kelz, Marcel Geppert, Steffen Ostehr & Micha Herda
  • TreKö: René Pönitz

TVO

  • wird von der Lichtenberger Fraktion positiv gesehen
  • TK sieht das ähnlich positiv; TVO sollte dann möglichst geradlinig an der Kreuzung "Straße an der Wuhlheide" weiterlaufen
    • wichtig ist der Fraktion, dass der mögliche Bau einer Schienen-TVO mit RB/S-Bahn durch den Bau nicht verhindert wird
  • Südanbindung wird problemlos gesehen - soll
    • ggfs. Rückbau der Rudolf-Rühl-Allee, weil reine Paralellstraße
    • Nordanbindung: direkte Verbindung auf die B158 ist verkehrstechnisch am sinnvollsten (direkt durch)
  • Lichtenberg: anscheinend gibt's in der Bürgerschaft den Wunsch einer Anbindung
  • Diskussion in MaHe über die Zubringer/Anbindung im Siedlungsgebiet
    • Problematisch ist die Größe der geplanten Anbindungsstraßen im Siedlungsgebiet östlich der TVO
  • Strategie der MaHe-CDU: Thema Anbindungs-Diskussion ins Planfeststellungsverfahren / nach Wahl zu verschieben

Summary

  • Große Mehrheit für TVO (ÖPNV wäre/wird bevorzugt)
  • Märkische Allee soll direkt angeschlossen werden (reine Ost, oder Ost-West-Ost)
  • Schienen-TVO (S-Bahn), vorläufig Trassenfreihaltung
  • Lichtenberg und TK ohne Haltung zu Anschlussstellen
  • es sollte aber keine Ost-West-Durchverbindung über Anschlussstellen geben

Spaßbad am/im Tierpark

  • in Lichtenberg: Standpunkt des Li-BA eher "nein", ist aber noch nicht offiziell zu Grabe getragen
  • SPD und Teile der CDU: 1 Spaßbad statt Renovierung mehrerer Schwimmbäder (der Sanierungstau bei den öffentlichen Bädern in Lichtenberg liegt bei 100 Millionen Euro)
  • Ziel in BA-Li eher: Substanz erhalten
  • in Lichtenberg gibt es dagegen das Hubertusbad, dass seit 1990 stillgelegt ist (https://de.wikipedia.org/wiki/Stadtbad_Lichtenberg)
  • Standort ist Blödsinn (weil keine ÖPNV-Verbindung, nur eine Buslinie)
  • in MaHe gibt's einfach viel zu wenige Bäder - und gar kein Freibad (letztes Freibad in MaHe war das Wernerbad) und keine Badestellen an Seen (ist nicht erlaubt)
    • Kalkulation in den Plänen zum Spassbad: Menschen in MaHe sind überwiegend materialistisch ausgerichtet und einkommensschwach und daher werden sie häufiger (bis zu 4x im Jahr) das Spaßbad zu hohen Preisen zu besuchen

Summary

  • Das Thema Spaßbad am Tierpark ist vmtl. gegessen
  • besser: Freibad, lokale Sport-Schwimmbäder renovieren (oder neu bauen)
  • es bleibt eine Sache des Senats
  • für MaHe und Lichtenberg: lieber lokale Bäder sanieren bzw. Freibad bauen
  • TreKö hat genug Seen  ;-)

Flüchtlingsunterkünfte

  • angeblich gibt es nur 3 Firmen europaweit, die Container bauen - und jetzt Auftragsstau haben
  • Lichtenberg:
    • Containerdorf am Tierheim (Falkenweg, erst sollten 480 untergebracht werden jetzt nur noch 280 und 200 in der Bornitzstraße)
    • Alternativstandorte in Lichtenberg sind alle verworfen worden
    • Baubeginn ist nun im Juni 2015 (Unterbringung von 480 Menschen geplant - auf 280 'runtergehandelt)
    • LaGeSo sucht nach weiteren Groß-Standorten - dadurch wird Schulentwicklungsplan durcheinandergeworfen
    • In Lichtenberg sind zwei weitere Turnhallen besetzt, das soll sich aber bald wieder ändern und die Turnhallen wieder freigegeben.
    • Vattenfall Gassiedlung wäre ggfs. eine Variante?
  • TreKö:
    • Unterkunft im Allende-Viertel 2 nun eröffnet.
      • Anbindung mit 2 Buslinien
    • TreKö: es soll vmtl. 1 Turnhalle umgewidmet werden
  • MaHe:
    • Blumberger Damm/Schönagelstr (Landsberger Allee) - verzögert sich auch --> http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/presse/archiv/20150326.0505.401550.html
    • Bürgermeister / BA erfahren Information erst sehr spät (teils am Vorabend der Pressemitteilung)
    • Turnhallenlösungen funktionieren mangels nicht einsturzgefährdeter Turnhallen in MaHe nicht
    • 19. Montagsdemo in Folge - und Gegen-Demos der demokratischen Parteien und Verbände - dabei Polizeitaktik ist eher fragwürdig: Gegendemo letzte Woche "zum Schutz" eingekesselt
    • Frage zur Unterbringung gerät dabei eher in den Hintergund
  • beschlossener Antrag in der BVV Mitte: geflüchtete Menschen nicht in Turnhallen oder anderen Großsaalunterkünften unterzubringen, sondern dezentral, ...: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6513
  • Beschluss in TreKö aus 2012 http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4399

Summary

  • Es wird sich von einer Standortdebatte zur anderen gehangelt, aber es gibt kein Konzept und keine Strategie wie grundsätzlich mit der Situation umgegangen werden soll
  • LaGeSo hat besch... Kommunikation - vieles lässt sich nur aus der Presse erfahren. Besser wäre Vorab-Kommunikation auch mit Initiativen
  • temporäre Großlösungen sind viel teurer - man müsste mal fragen, wer daran verdient... ==> weiter ans AGH (Fabio macht da schon viel)
  • Wunsch: dezentrale, menschenwürdige (und billigere) Unterbringung
  • Anträge für Kleinunterbringung, gegen Turnhallenunterbringung

IGA 2017 in den Gärten der Welt

Bürgerhaushalt

  • Erfahrungen aus MaHe zu den Änderungsanträgen zum Verfahren
    • Antragspaket zum Bürgerhaushalt in MaHe: http://fraktion.piraten-mahe.de/?p=8357641
    • wichtig war, dass fast alle Anträge mit den anderen Fraktionen in der BVV zusammen erarbeitet und abgestimmt wurden
    • auf Antrag der Linken gab in MaHe einen Workshop zusammen mit den Stadtteilzentren zur Verbesserung des Bürgerhaushaltsverfahren
    • Problem: nicht genügend sichtbar: Zeitraum zwischen Antrag und Umsetzung oft zu groß - daher auch Hinweisschild bei Umsetzung
    • Öffentlichkeitsarbeit wichtig (Zeitungsbeilage hat viel gebracht, Plattenfest, ...)
  • Einwohner in Lichtenberg bei Zuzug in den Bezirk direkt auf den Lichtenberger Bürgerhaushalt hingewiesen, wenn sie sich neu im Bezirk anmelden
  • in Lichtenberg gab es eine Studie einer Fachhochschule/Uni zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg: Ergebnisse liegen noch nicht vor
  • Kosten für den Bürgerhaushalt in MaHe: Titel für die Durchführung des Bürgerhaushaltverfahren mit 60.000 Euro
    • Die Umsetzung der Vorschläge können nach der Abstimmungsphase durch die BVV in die Haushaltsplanung des Bezirkes für den nächsten Doppelhaushalt aufgenommen werden
      • daher dann Aufteilung in 3 Kategorien: A - Haushaltsrelevant, B - Investitionsplanung, C - Umsetzung nicht in der Hand des Bezirks (Vorschlag an Dritte)
  • in Lichtenberg kommt ein Abstimmungs-/Meinungsfindungsmodul für das Bürgerhaushalts-Portal

Best Practices für die Haushaltsberatungen DHH 2016/2017

  • Spiel: "wenn ihr was wollt, dann nennt die Titel von denen das herkommen soll" - und wenn man das macht, dann ist das zu konkret - und andersherum ("das ist ja nicht konkret genug, hier ist ja kein wünsch-dir-was")
  • Schwerpunktsetzung muss vermutlich schon im Bezirksamt bei der Budgetaufstellung passieren
  • Haushaltsberatungen: MAE-Maßnahmen laufen aus, dadurch Gefährdung der Kulturarbeit?
    • in Lichtenberg: Freie Träger können gar nicht mehr ohne MAE-Kräfte arbeiten?
    • MaHe hat *nur*noch* Freie Träger in der Jugendfreizeiteinrichtungen

Vertagte Themen

MAE-Kräfte, Trägerschaften

  • Anträge klauen - was lief wo gut und lässt sich auf andere Bezirk übertragen?
  • (Vorschlag von Helge in Abwesenheit) generell Verkehr: TVO, Nahverkehrstangente, Regionalbahnhof Köpenick, aber vielleicht auch Blick in die Zukunft (neue Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen u. Ä. im Osten der Stadt? Verlängerung der U3 nach Falkenberg, U11 nach Marzahn)
  • (Vorschlag von Helge in Abwesenheit) Wuhlheide als (beinahe) Schnittmenge der drei Bezirke mit Sport (Trabrennbahn, Alte Försterei, ...), Natur, Erholung (Volkspark, FEZ, Freilichtbühne, ...), Gewerbe (Innovationspark) usw. -> stärkere gemeinsame Planung und Entwicklung des Gebiets?

Sitzungstermin im Sommer 2015

  • Nächste Sitzung ca. Sommer, Lichtenberger Rathaus-Grillplatz?
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