BE:Treptow-Köpenick/BVV/2014-11-17 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 17. November 2014

  • Zeit: 18.00 Uhr
  • Ort: Rathaus Treptow, Raum 5, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz

Tagesordnung

Begrüßung

  • Sitzung wird um 18:03 eröffnet

Wahl der Versammlungsleitung

  • Corny

Wahl der Protokollführung

  • René

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • Beschlossene Termine im November
    • 24.11 - Fraktionssitzung, 18:00 Uhr, Rathaus Treptow, Raum 5
  • Beschlossene Termine im Dezember
    • 08.12. und 15.12. - Fraktionssitzung, 18:00 Uhr, Rathaus Treptow, Raum 5
    • Auswärtige Fraktionssitzung mit Themenschwerpunkt Marienhain ist obsolet.

Abstimmung Tagesordnung

Protokollkontrolle

Rückmeldungen aus Ausschüssen/Ältestenrat

Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung

Rechnungsprüfung

Jugendhilfe

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

Schule

Sport

Stadtentwicklung und Tiefbau

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Weiterbildung und Kultur

http://redmine.piratenfraktion-tk.de/projects/ausschuss-weiku/wiki/31-WeiKu-05-11-14

Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Rückmeldungen aus der Basis

Molecule Crew am 11.11.2014

Rückmeldungen zu Veranstaltungen/Lobbytreffen/AGs

Sitzung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz

Konsultationskreis Lokale Agenda 21 Treptow-Köpenick

  • Am 29.10.2014, 18:00 Uhr, Rathaus Köpenick

Informationsveranstaltung "Bauvorhaben im Treptower Park"

AG Queer

Veranstaltungen des Zentrums für Demokratie anlässlich des 25 Jahrestages des Mauerfalls im November

  • Der schöne Schein – Die ganz alltägliche DDR I Podiumsgespräch (5. November 2014 | 19 Uhr | Industriesalon Schöneweide)

Ausstellung "25 Jahre Mauerfall in Alt-Treptow"

  • 9. November 2014, 16 Uhr, Gespräche mit Zeitzeugen, Filme, Essen und Trinken (open end), KungerKiezInitiative e. V.
  • René war da

16. Alzheimer-Symposium

AG Pro Plänterwald

  • Am 10.11.14, 18:00 Uhr, Rathaus Treptow, Raum 6

AG Flucht und Menschenrechte

  • Am 11. November, 18:00 Uhr, Wohngebietszentrum Allende I (WGZ)

Sitzung des Denkmalbeirates Treptow-Köpenick

  • René: Objekt Kalkseestraße 17 - Gebäude soll abgerissen und durch Neubau ersetzt werden. Es gibt kein Denkmalschutz. Nachbarn plus Bürgerverein möchten, dass dieses Gebäude in die Denkmalliste aufgenommen wird. Denkmal würde aber bestehende Abrissgenehmigung nicht aufheben (und das Verfahren dazu den Abriss praktisch beschleunigen). Hier besteht ein Partikularinteresse von Nachbarn (die als Anwohner*innen besondere Widerspruchsrechte haben)
    • Riviera Gesellschaftshaus - Verfahren läuft
    • Mittelheide - Hier wird versucht, viele städtebauliche Fragen über Denkmalschutz zu klären.
  • René brachte folgendes Thema ein:
    • Turm am Zenner blieb bisher häufig unbeachtet. Zur Einwohnerversammlung Treptower Park meinte ein Teilnehmer, der Turm hätte Bezug zum Straßenbahntunnel. Es gibt Indizien sowohl dafür als auch dagegen. Es ist im Amt unbekannt, wann und wer den Turm errichtet hatte. Wenn dieser Bezug vorhanden ist, sollte er als Denkmal mit aufgenommen werden. Stimmung war allgemein positiv dazu. Aber es fehlt eben an der Begründung.
    • Spreetunnel - oberflächige Kenntlichmachung des Denkmals. Hier wurde aus Denkmalschutzaspekten wenig Handlungsspielraum gesehen. Das wäre dann eher eine gestalterische bzw. politische Frage für die BVV.

Informations- und Meinungsaustausch zum Thema Mengerzeile

  • Am 14. November, um 18 Uhr in der Nachbarschaftsgalerie der KungerKiezInitiative e.V.
  • Siehe E-Mail von René sowie Antragsentwurf B'90/Grüne

Solidaritäts-Kundgebung für Flüchtlinge in Köpenick

  • Am 15. November, 15:30 Uhr, Köpenicker Allendegebiet 2

Umlaufbeschlüsse

Anträge an die Fraktionsversammlung

Entwurf zum Antrag "Brückenschlag Wuhlemündung"

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Gestaltung des öffentlichen Uferweges an der Spree eine Fußgängerbrücke an der Mündung der Wuhle realisiert wird.

Begründung:

Die derzeitige Planung des Uferstreifens an der Spree sieht an der Wühlemündung den Bau eines Weges bis zur Straße "An der Wuhlheide" vor. Im Rahmen eines Workshops von alleins e.V. und Urban Catalyst im Jahr 2013 wurde ein Brückenschlag zur Grünanlage auf der anderen Seite der Wuhlemündung vorgeschlagen. [1] Durch den Brückenbau soll die durchgehende öffentliche Zugänglichkeit und Erlebbarkeit des Gewässerrandes der Spree hergestellt und die Erholungsnutzung im Planungsgebiet verbessert werden. Dieses Anliegen entspricht sowohl den Anforderungen des Landesentwicklungsprogramms 2007 (§6 Abs. 3 LEPro 2007, [2]) als auch der Leitlinie 1 der Uferkonzeption Treptow-Köpenick [3].Durch den Brückenschlag wäre der Bau eines Uferweges an der westlichen Seite der Wuhlemündung zwischen Spree und Straße "An der Wuhlheide" nicht mehr erforderlich, da auf der östlichen Seite bereits ein Weg existiert. Dieser Bereich mit besonders hochwertigen Flatterulemen könnte durch den Brückenschlag naturnah erhalten bleiben und würde keinem Nutzungsdruck unterliegen.

[1] http://www.urbancatalyst-studio.de/de/projekte/uferstreifen.html [2] http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/landesentwicklungsplanung/lepro2007_broschuere.pdf [3] http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=3707

  • Abstimmung 4/0/0

Antrag "BImA zum Erhalt von Wohnraum in öffentlicher Hand auffordern"

  • Moni: Auf AGH-Ebene bereits beschlossen, dass Berlin mit BImA in Verhandlungen tritt mit dem Ziel Wohnungen aus dem BImA-Bestand zunächst dem Land Berlin zum Verkauf anzubieten.
  • Fazit: Entwicklung einer Anfrage zum Stand des Verkaufes.

Antrag "Vorbereitung der Ablösung von Windows 7"

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Vorbereitungen zur Ablösung von Windows 7 rechtzeitig begonnen werden und dessen Ablösung durch ein neues Betriebssystem vor dem endgültigen Ende des Support von Windows 7 durch Microsoft am 14.01.2020 abgeschlossen ist. Während der Vorbereitung der Umstellung soll auch die künftige Verwendung eines freien Betriebssystems geprüft werden.

Begründung

Der "Mainstream-Support" für Windows 7 endet bereits am 13.01.2015, und der so genannte "Extended Support" (Versorgung mit Sicherheitsupdates) von Microsoft für Windows 7 läuft zum 14.01.2020 aus. Dies stellt zum jetzigen Zeitpunkt zwar noch kein akutes Problem dar, die Erfahrung mit der Umstellung von Windows XP auf Windows 7 zeigt aber, dass hier rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden müssen um zu verhindern, dass die Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes erneut mit veralteter und potentiell unsicherer Software arbeiten müssen und hier durch Zusatzverträge mit dem Softwarehersteller wiederholt zusätzliche Kosten für den Bezirk entstehen. Durch die Verwendung eines freien Betriebssystems, wie beispielsweise Linux (Debian, SuSe, Ubuntu), ließen sich langfristig zusätzliche Kosten sparen. Zwar wäre so ein Schritt mit höheren Umstellungskosten v. a. für die Umstellung von Fachverfahren verbunden, dafür entfallen aber Lizenzkosten im sechsstelligen Bereich. Zugleich macht sich der Bezirk unabhängig von einem monopolartigen Softwarehersteller und kann in einem größeren Maße selbst bestimmen, wann warum welche Software ersetzt werden soll. Die Stadt München hat gezeigt, dass ein Wechsel von Windows auf ein freies Betriebssystem funktionieren und die Verwaltung erhebliche Kosten sparen kann. Die hier gewonnenen Erkenntnisse können sich der Bezirk und das Land Berlin zu Nutze machen.

  • Abstimmung: 2/0/2, Angenommen

Antrag "Plattformneutrale Fachverfahren"

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass alle neuen oder zu aktualisierenden Fachverfahren so zu gestalten sind, dass sie browserbasiert und plattformunabhängig sind, also keine impliziten Anforderungen auf die Auswahl von Betriebssystem, Hardware oder Office-Software nach sich ziehen.

Begründung:

Mit dem Auslaufen der Supports für Windows XP war das Bezirksamt zwar nicht de jure aber de facto gezwungen, auf ein neues Betriebssystem aus dem Hause Microsoft zu setzen, damit alle Fachverfahren weiterhin funktionieren. Damit diese Situation bei der nächsten Betriebsystemumstellung in einigen Jahren sich nicht wiederholt, müssen Fachverfahren so gestaltet sein, dass diese außer der unmittelbar mit der Durchführung verwendeten Software keine darüber hinausgehenden Abhängigkeiten sich ergeben (insb. hinsichtlich Betriebssystem, aber auch Hardware). Ein erster Schritt ist hierbei, neue Fachverfahren oder wenn Fachverfahren ohnehin überarbeitet werden, diese Forderung bereits zu berücksichtigen. Zudem hat auch die Senatsverwaltung für Finanzen beim "IT-Planungs- und Finanzierungskonzept" bereits festgestellt, dass "bei browserbasierten und plattformunabhängigen Fachverfahren kaum mit Migrationsproblemen zu rechnen ist."

  • Abstimmung: 4/0/0

Antrag "Antragsportal für Einwohnerinnen und Einwohner einrichten"

Antrag "Kein Zweirichtungsverkehr Am Treptower Park"

Antrag "Ampelanlage Puderstraße nachts abschalten"

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ampelanlage Puderstraße/Am Treptower Park in den Nachtstunden abgeschaltet wird.

Begründung:

Die Puderstraße ist eine enge Wohnstraße mit beidseitiger Bebauung. Insbesondere in den Nachtstunden ist der Leerlauf der an der Ampel wartenden Autos eine Geräuschkulisse, die durch Abschaltung der Ampel vermeidbar ist. Ein Anwohner im Kreuzungsbereich wandte sich bereits im Jahr 2008 an die Verkehrslenkung Berlin mit der Bitte um Abschaltung der Ampel (oder alternativ der Anbringung eines Grünpfeils).

  • Abstimmung: 4/0/0

Große Anfrage "Umsetzung der Leitlinie zum Abschluss städtebaulicher Verträge in Berlin"

Große Anfrage zur Bundeswehr

  • René: Bisherige Fraktionsmeinung: Große Anfrage. René regt eher Kleine Anfrage an.
  • Volker: 3 Kleine Anfragen
  • Corny reicht ein.

Anträge Radwegebenutzungspflicht

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Benutzungspflicht in der Puschkinalle zwischen Bouchéstraße und Elsenstraße (südliche Straßenseite) überprüft wird.

Begründung:

Auf einem Großteil des Weges wurde die Pflicht bereits abgeordnet. Kurz vor der Kreuzung zur Elsenstraße in Fahrtrichtung Süd-Ost ist ein Abschnitt noch als benutzungspflichtig ausgeschildert. Um von der Straße zum benutzungspflichtigen Radweg zu gelangen, sind zwei kurze rechtwinklige Kurven mit fahrraduntauglichem Kopfsteinpflaster zu passieren. Die abrupte Ausbremsung der Radfahrerinnen und Radfahrer birgt erhöhte Unfallgefahren durch nachfolgende Verkehrsteilnehmer. Zudem stellt das Kopfsteinpflaster vor allem bei Nässe und Laubfall eine Rutschgefahr dar.

  • Abstimmung: 4/0/0

Entwurf zur Einbringung eines interfraktionellen Antrages (Initiator CDU)

  • Thema: Änderung Landschaftsplan zum Erhalt der "Weißen Villa
  • René: Bisher sehe ich keinen Interesse seitens der Betreiber, stimmt es so?
  • Moni: Information aus StaT, Jugendamt hat Interesse an Weißer Villa (Protokoll StaT 1.10.2014)
  • Corny: Keine Aussage im JHA

Das Bezirksamt wird ersucht, den Landschaftsplans XVI-L-3 "unteres Wuhletal" so zu ändern, dass die auf dem Grundstück An der Wuhlheide 256 befindliche „weiße Villa“ erhalten und in den vorhabenbezogenen B-Plan „Mellowpark“ einbezogen werden kann.

Begründung:

Mit der Vorlegung des Schlußberichts zum BVV Beschluß Nr.: 0375/26/14 (Drs-Nr.: VII/0579) hat das Bezirksamt erkennen lassen, das es eine Abbruch des Gebäudes anstrebt. Der Erhalt des Gebäudes ist einstimmiger Wille der BVV. So sind die bauplanungsrechlichen Voraussetzungen zu schaffen.

  • Antrag soll so umformuliert werden, dass der Landschaftsplan nur von Landesebene geändert werden kann. Dann stimmen wir zu -->
  • Abstimmung auf Mitzeichnung: 1/1/2, keine Mitzeichnung

Antragsentwurf "Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Karree Bouchéstraße, Harzer Straße, Mengerzeile, Schmollerstraße" (Grüne)

  • Vertagt!

Antragsentwurf von Linke

  • Gemeinsame Initiative zur Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im Allendeviertel

Treptow-Köpenick heißt Flüchtlinge willkommen – notwendige Voraussetzungen schaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie dort Armut, Hunger, Diskriminierung, Verfolgung, Gewalt bzw. Krieg ausgesetzt sind. Viele von ihnen haben eine lebensgefährliche Flucht hinter sich und sind traumatisiert. Sie haben ohne Einschränkungen Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Der Bezirk Treptow-Köpenick heißt Flüchtlinge willkommen und stellt sich seiner gesamtstädtischen Aufgabe in Hinblick auf ihre Unterbringung und Integration. Die Entwicklung einer echten Willkommenskultur, die den Flüchtlingen eine schnelle und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, die auf Solidarität statt Ausgrenzung zielt, stehen dabei im Vordergrund.

Die Bezirksverordnetenversammlung teilt aber die Besorgnis von engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Allendeviertel und ihre Kritik am Vorgehen der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales: Durch überdimensionierte Containersiedlungen und ohne Einbeziehung der Bezirksämter und der örtlichen Zivilgesellschaft werden unnötig und bewusst Ängste vor Ort befördert und Konflikte in Kauf genommen. Zugleich bekräftigt die Bezirksverordnetenversammlung ihre Beschlüsse: Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen – Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen (0178/14/12) und Mehr Kommunikation vom LAGeSo einfordern (0363/25/14).

Die Bezirksverordnetenversammlung erwartet vom Senat, dass:

  • umgehend eine ausreichende Anzahl von Unterbringungsplätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende geschaffen werden. Hierbei sind Mindeststandards für eine menschenwürdige Unterbringung einzuhalten und zu kontrollieren.
  • schnellstmöglich ein Überblick über verfügbare landes- oder bezirkseigene Immobilien sowie über zügig erwerbbare Immobilien, die für eine gemischte Wohnnutzung durch Flüchtlinge und andere Bevölkerungsgruppen nutzbar sind, vorgelegt wird.
  • schnellstmöglich ausreichend Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Die Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, muss endlich durchgesetzt werden. Der Senat muss ernsthafte Bemühungen unternehmen, auch genossenschaftliche und gemeinnützige Vermieterinnen und Vermieter für eine solche Vereinbarung zu gewinnen.
  • gemeinsam mit den Bezirken gemeinsam sichergestellt wird, dass ausreichend Plätze für Beschulung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen.
  • gemeinsam mit den Bezirken sichergestellt wird, dass die Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge gewährleistet ist.
  • die Bezirke in die Erarbeitung eines Konzepts zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen einbezogen und ihnen die notwendigen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
  • mit den Kammern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Maßnahmen vereinbart werden, um arbeitsberechtigen Flüchtlingen schnell den Weg in Erwerbsarbeit und Ausbildung zu öffnen.
  • Abstimmung zur Mitzeichnung: 4/0/0
  • Umsetzung: René

Kenntlichmachung des Spreetunnels der Knüppelbahn nach Stralau

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob im Rahmen des 2. Bauabschnitts zur "Touristischen Erschließung des Areals Treptower Park" der Verlauf des auf Treptower Seite mittlerweile zerstörten Spreetunnels nach Stralau in die Oberflächengestaltung beispielsweise durch Pflasterung einbezogen werden kann.

Begründung:

Der Spreetunnel zwischen Treptow und Stralau ist als Gesamtanlage denkmalgeschützt. Der Tunnel war der erste Berliner ÖPNV-Tunnel unter der Spree. Baulich kam hier erstmals der Schildvortrieb in Deutschland zur Anwendung. Auf Treptower Seite wurde das Denkmal in den 60er Jahren zerstört - und gerät zunehmend in Vergessenheit. An der Oberfläche erinnern nur noch Straßennamen an die Existenz des Tunnels. Der Verlauf des Tunnels einschl. Ausgang auf Treptower Seite ist relativ unbekannt. Mit Hilfe einer Pflasterung kann der Verlauf des einstigen Tunnels wieder erlebbar gemacht werden.

  • Abstimmung; 4/0/0

Kleine Anfragen

KA Baumarkt Schnellerstraße und Uferweg

KA "Nutzung von externen Medieninhalten ("Fotolia")"

KA Walterdorfer

Positionierung zu offenen Drucksachen

Linie 61 mit den Einwohnern vor Ort

  • Derzeitiger Stand: Am 28.05.2014 im STaT vertagt: http://redmine.pf-tk.de/issues/1485
  • Anregung: Senatsverwaltung und BVG zur Initiierung einer Variantenuntersuchung einzubinden.
  • Freibadnutzer einbinden, AG ÖPNV abwarten
  • Volker gibt zu bedenken, dass die Anwohner*innen laut BVG kein Interesse an der Linie hätten.
  • Vertagen! - ca. März Wiedervorlage

Marienhain

Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-57 VE nebst Begründung - Entwurf der Rechtsverordnung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-57 VE im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Köpenick: http://redmine.pf-tk.de/issues/2004

Organisatorisches

Vorstandswahlen am 8. Dezember

  • Vorlage des Rechenschaftsberichtes des Schatzmeisters mit Abgabe der Jahresabechnung 2014 im Januar 2015

OpenAntrag

  • René stellt Antrag auf Einrichtung einer Instanz auf OpenAntrag für die Piratenfraktion Treptow-Köpenick.
  • Begründung:
    • Es gibt nur noch 3 Bezirke, die diese Instanz noch nicht haben.
    • Wir haben schon 2 Anträge in die BVV eingebracht, die via OpenAntrag in anderen Bezirken eingereicht worden sind.
  • Modalitäten
    • Regeln aus anderen Bezirken (Referenz Berlin-Mitte) übernehmen
    • Antragsprozess aus Berlin-Mitte übernehmen (Visualisierung)
    • Einleitungstext mit Umlaufbeschluss (oder nächste FraSi) erarbeiten
    • Reine Nennung der Mitglieder, Link auf Fraktionsseite (keine Fotos von Allris)
    • René steht als Betreuung für OpenAntrag im Bezirk vollumfänglich zur Verfügung, soweit Moni, Corny oder Volker ihn nicht entlasten (keine Aufgabe für Fraktionsassistenz)
      • Abstimmung: 4/0/0

Inhaltliche Diskussion

Mittelaufteilung zwischen Kiezkassen und Sondermitteln im Jahr 2015

  • Moni ist dagegen, die Mittelaufteilung zwischen Kiezkassen und Sondermitteln zu ändern, man müsse an sich mit Sondermitteln anders umgehen. Es sei nichts gegen die Erhöhung der Kiezkassenmittel einzuwenden, aber diese dürfe nicht zu Lasten der Sondermittel gehen.
  • Sondermittel sind zur Förderung, gerade für die Kultur- und Jugendförderung gedacht.
  • Volker sieht Berechtigung der Sondermittel und möchte den bisherigen Mittelumfang erhalten.
  • Beibehaltung der Sondermittel in unveränderter Höhe: 3/1/0 angenommen

Termine

Fachtag “Bezirkliche Strategien gegen Rechtsextremismus und Rassismus

  • Am 20.November,14:30 bis 20:00 Uhr, NoVilla – Internationales Zentrum für Kunst und Begegnung, Hasselwerderstr. 22 (Villa am Kaisersteg), 12439 Berlin
  • Volker nimmt teil.

Eine Welt Fachtag „Aktionen 2014"

Internationaler Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November 2014

Interkulturelle Veranstaltung: Solidarität mit den Flüchtlingen im Allende II

  • Am 6. Dezember 2014,14.00 Uhr - 16.00 Uhr In der St. Joseph Kirche, Lindenstr. 43 – 12555 Berlin
  • Voraussichtlich nimmt Volker teil.

Sonstiges

SM-Antrag zu Softwareerstellung F'hagen

  • René skizziert die Lage im Ausschuss
  • Moni hält Rücksprache mit Helge und berichtet.

Sitzung wird um 20:30 Uhr geschlossen.

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