BE:Treptow-Köpenick/BVV/2014-05-12 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 12.05.2014

  • Zeit:18.00 Uhr
  • Ort: R224 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz

Tagesordnung

Begrüßung

  • Sitzung wird um 18:09 Uhr eröffnet

Wahl der Versammlungsleitung

  • René

Wahl der Protokollführung

  • Moni & Corny

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • Nächster Fraktionssitzungstermin: 19.05.2014, 18:00 Uhr, Rathaus Treptow, Fraktionsraum
  • Weitere Termine werden in der nächsten Fraktionssitzung beschlossen.

Abstimmung Tagesordnung

Protokollkontrolle

Rückmeldungen aus Ausschüssen/Ältestenrat

Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung

Jugendhilfe

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

Schule

Sport

Stadtentwicklung und Tiefbau

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Weiterbildung und Kultur

Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Rückmeldungen aus der Basis

BVV-Squad

Wahlveranstaltungen der Piraten zur Europawahl 2014 in Treptow-Köpenick

  • Die erste Veranstaltung unter dem Titel “Von Europa umgeben – Europa im Alltag, eine Einführung fand am 6.5.2014 um 18:00 im Industriesalon Schöneweide, Reinbeckstraße 9, 12459 Berlin statt.

Rückmeldungen zu Veranstaltungen/Lobbytreffen/AGs

Treffen zur Bibliotheksentwicklungsplanung am 16.04.2014

  • Siehe Mail von Corny.
  • zur nächsten Ausschusssitzung soll Beschluss gefasst werden, der im Juli in der BVV behandelt wird
  • Uhrzeiten - Öffnungszeiten wurden kritisiert

Kundgebung gegen den Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Treptow-Köpenick am 4. Mai

  • Siehe Mail von Volker

Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick am 6. Mai

  • Siehe Mails von Volker.

Konsultationskreis der Lokalen Agenda 21 Treptow-Köpenick am 7. Mai

AG Queer am 9. Mai

  • Marke "Stonewall" und die Folgen...
  • CSD e.V. will Demo umbenennen in "Stonewall" umbenennen und dies als Marke eingetragen, will keine Lizenzgebühren für "Stonewall" erheben. Einige Verbände sind vor dem Kopf gestoßen und Parteien - (Schwulenvereinigung CDU / Grüne haben sich davon distanziert)
  • Entschluss, AG Queer vertagt die Entscheidung - nächste Sitzung 28.05.2014 - StaT - Volker für beides verhindert - René schaut, ob er Volker vertreten kann - Außerdem Lokale Agenda 21
  • Wir warten Entscheidung LV Berlin ab, wo diese sich anmelden und beteiligen.

Umlaufbeschlüsse

Antragsvorschlag (LINKE) - Fortschreibung des Lärmaktionsplans endlich vorlegen

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Fertigstellung der Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2008-2012 zeitnah erfolgt.

Begründung: Der „alte“ Lärmaktionsplan ist inhaltlich an vielen Stellen längst überholt, so ist z.B. der Flughafen Berlin-Brandenburg-International BBI nicht in den strategischen Lärmkarten enthalten. Gerade dieser wird jedoch gravierende Auswirkungen auf unseren Bezirk haben. Um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Treptow-Köpenick zu verbessern, ist daher ein aktueller Lärmaktionsplan unerlässlich.

Anträge an die Fraktionsversammlung

Antrag Denkmalbeirat (Antragsentwurf von René)

  • Pad: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Denkmalbeirat
  • Moni: Ich bin nicht der Ansicht, dass der Antrag schon die Reife erlangt hat, in die BVV eingereicht zu werden, hier sehe ich hohen Diskussionsbedarf über die zu verfolgenden Ziele mit dem Antrag und dem Ziel des Denkmalbeirates. Einige Fragen von mir stehen im Pad -
    • Moni: Ich beantrage hiermit Vertagung und Besprechung des Themas unter 8.1.
  • René: Ich würde den Antrag gerne in der Mai-Sitzung einreichen. Über die Fragen können wir gerne reden. Ich sehe aber keine Probleme, die einer Einreichung entgegenstehen.
  • Antrag von Moni auf Vertagung: angenommen 3/1/0

Antrag "Infotafel zum Stralauer Spreetunnel" (Antragsentwurf von René)

Antragstext "Infotafel zum Stralauer Spreetunnel"

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine Infotafel zur Geschichte des ehemaligen Spreetunnels nach Stralau aufzustellen.

Begründung: Im Jahre 1896 wurde im heutigen Treptower Park die Berliner Gewerbeausstellung durchgeführt.Neben vielen anderen dort erstmalig vorgestellten Innovationen, z.B. der Vorführung von Röntgenstrahlen für ein breites Publikum, Inkubatoren oder der erstmaligen kompletten Beleuchtung der Veranstaltung mit elektrischem Licht u.v.a.m., wurde mit leichter Verzögerung auch eine Untergrundbahn eröffnet. Heute erinnert auf Treptower Seite nur noch ein Erdhügel an die dortige Rampe. Auf Stralauer Seite ist der Ort der Einfahrtsrampe durch einen Grünstreifen auf der Tunnelstr. bis heute deutlich erkennbar. Dieser erste erfolgreiche Versuch, Berlin zu verkehrstechnisch zu untertunneln, gerät zunehmend in Vergessenheit und sollte durch eine Infotafel wach gehalten werden

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am 27.11.2013 die Aufstellung einer Infotafel auf der Stralauer Seite beschlossen (Drucksache DS/0847/IV).

Große Anfrage "De-Mail"

Große Anfrage zur 28. BVV

Antrag von René auf Einreichung einer Großen Anfrage "De-Mail":

Dem ersten Zwischenbericht zur Drucksache VII/0595 ("Einsatz von E-Mailverschlüsselung im Amt") ist zu entnehmen, dass das Land Berlin ein "E-Government-Gesetz "plant. Ferner will das ITDZ eine berlinweite Einführung von De-Mail anstreben, die auch das Bezirksamt gedenkt, einzusetzen. http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4694

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, mit welchen DeMail-Anbietern das Land (bzw. die ITDZ) in Verhandlung steht - und wenn ja: welche sind das?
  2. Kommt ein De-Mail-Gateway zum Einsatz - und wenn ja, wird es einen eigenen De-Mail-Gateway auf Bezirksebene geben?
  3. Mithilfe welcher vorhandenen Technologien/Software/Plugins plant das Bezirksamt eine Integration von De-Mail in die bestehende Kommunikationsinfrastruktur und welche sind dafür zu beschaffen?
  4. Wie sieht das Bezirksamt die Möglichkeiten zur Integration von De-Mail in bestehende Prozesse?
  5. Wie hoch schätzt das Bezirksamt den Schulungsaufwand für Mitarbeiter?
  6. Kann das Bezirksamt nachvollziehen, dass Einwohner des Bezirks von De-Mail Abstand nehmen, wenn im Gegensatz zur Zustellung per Einschreiben, bei dem nach §4 VwZG im Zweifel die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachweisen muss, bei De-Mail der Empfänger den Nichtzugang bzw. den verspäteten Zugang nach §5a VwZG nachweisen muss?
  7. Kann das Bezirksamt nachvollziehen, dass Einwohner des Bezirks von De-Mail Abstand nehmen, wenn sie vor der Nutzung nach §3 Absatz 4 Nr. 4 De-Mail-G einwilligen müssen, dass die Nachrichten auf Schadsoftware durch einen akkreditierten Diensteanbieter geprüft werden, weil dies automatisch deutlich macht, dass De-Mail keine vertrauliche Kommunikationsbeziehung zwischen Absender und Empfänger vorsieht?
  8. Wenn es einen De-Mail-Gateway gibt: werden E-Mails mit sensiblen Daten unverschlüsselt innerhalb des Verwaltungsnetzes übertragen und ist dies für sensible Daten (z. B. Personaldaten, medizinische Befunde, ...) akzeptabel?
  9. De-Mail schließt die Möglichkeit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach § 5 Absatz 3 Satz 3 De-Mail-G nicht aus. Kann sich das Bezirksamt vorstellen, ergänzend zu De-Mail eine solche Möglichkeit (z. B. PGP) den Einwohnern anzubieten?
  10. Kann das Bezirksamt sich vorstellen, auch Möglichkeiten einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (z. B. PGP nach http://tools.ietf.org/html/rfc4880) anzubieten, insbesondere für Einwohner, die vertrauensvoll kommunizieren wollen, aber bspw. keine förmlichen Zustellungen mit Fristfolgen im Sinne §5 Absatz 9 De-Mail-G benötigen?
  11. Der De-Mail-Anbieter T-Systems verlangt von Behörden zwischen 27ct und 39ct inklusive USt je versendeter De-Mail. Bei Einschreiben kommen weitere 39ct hinzu, als für vertrauliche DeMails ein weiterer Aufschlag von 12ct. Eine Absenderbestätigung kostet weitere 12ct. Und für die förmliche Zustellung entstehen weitere 39ct. 11a) Mit welchen jährlichen Kosten rechnet das Bezirksamt allein für den Versand von De-Mails? 11b) Wie bewertet das Bezirksamt diese Kosten im Vergleich zu Ende-zu-Ende-Verschlüsslungen ohne De-Mail (Frage 9)
  12. Mit welchen weiteren Kosten (z.B. für den Betrieb des De-Mail-Gateways) rechnet das Bezirksamt je Jahr bzw. einmalig mit der Inbetriebnahme?
  13. Geht das Bezirksamt davon aus, dass diese Kosten (die ja auch Einwohner betreffen) sich negativ auf die Verbreitung und Benutzung von De-Mail auswirken werden?
  14. Kann das Bezirksamt ausschließen, dass Vertragspartner (z.B. Träger von Jugendhilfeprojekten, ...) des Bezirksamtes zur Nutzung von De-Mail verpflichtet werden?
  15. Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Kosten von herkömmlichen formellen Zustellungen und welcher Teil dieser Koste wird nach Ansicht des Bezirksamts durch Verwendung von De-Mail eingespart werden?
  16. Mit welcher Akzeptanz rechnet das Bezirksamt von De-Mail bei den Einwohnern Treptow-Köpenicks?

Antrag Infrastrukturkostenberichte

  • Pad: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Infrastrukturkostenbericht
  • René: Vorgeschichte: ÄA im WTI eingereicht. Da bestand der Wunsch, Originalantrag zurückzuziehen und einen neuen einzureichen.
  • Daher: Rücknahme von VII/0303 Veröffentlichung und nachvollziehbare Darstellung der Infrastrukturkostenberichte und Einreichung des Ersatzantrages: "Bewirtschaftungsausgaben veröffentlichen":

Antragstext

Das Bezirksamt wird ersucht, den jährlichen Geschäftsbericht der Serviceeinheit Facility Management inklusive der Anlagen zu den Bewirtschaftungsausgaben auf der Webseite des Bezirksamtes zu veröffentlichen.

Begründung: Infrastrukturkostenberichte enthalten die Kosten, aufgeschlüsselt nach Haushaltstiteln, die ein konkretes Gebäude verursacht hat. Die Infrastrukturkostenberichte werden dem jährlichen Geschäftsbericht der Serviceeinheit Facility Management als Anlage beigefügt. Dieser Geschäftsbericht wird derzeit ausschließlich den Mitarbeitern der Verwaltung im behördeninternen Intranet zur Verfügung gestellt.

Antrag "Weiterverwertung von herrenlosen Fahrrädern"

  • René: Aus meiner Sicht ist der Antrag so ok (Begründung fehlt noch). In Lichtenberg gibt es beispielsweise einen Verein, die solche Fahrräder entgegennehmen. Die Grünen würden gerne noch eine andere Fassung vorlegen (daher warte ich noch mit der Begründung)
  • Pad: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Fahrradreste
  • nach hinten (wurde nicht mehr behandelt)

Antrag Parkraumbewirtschaftung - Betr.: Bürgerentscheid Parkraumbewirtschaftung

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß § 46 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz folgende Argumente zum Bürgerbegehren „Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland“ als Bestandteil der amtlichen Mitteilung:

„Dies ist ein Blindtext, nach Bekanntgabe des Umfangs der Stellungnahme wird hier ein Text eingefügt …...“

  • Antrag auf Mitzeichnung: angenommen - 4 / 0 /0
  • siehe Mail von Gabriele Schmitz - SPD
  • Moni berichtet aus StaT - Information soll mit Antrag dem Bürgerentscheid beigefügt werden.
    • Corny dient als Ansprechpartner für Absprache der Formulierung
  • Ticket: https://redmine.pf-tk.de/issues/1583

Antrag auf Zurückziehung des Antrages "Soziale Mischung an der Fanny-Zobel-Straße - DRS VII/0473

  • Ticket dazu: https://redmine.pf-tk.de/issues/1584
  • Antrag wurde vollumfänglich erfüllt, Zurückziehung bereits im StaT erklärt
  • Antrag forderte nur Gespräche mit Investor, diese wurden geführt, haben leider nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt, Gespräche wurden vom Bezirksamt bestätigt.
  • Vorschlag BZA Grundstücke an Investor, in dem soziales "Engagement" des Investors möglich ist, sozialer Wohnungsbau kein sinnvoller Weg
    • Abstimmung über Zurückziehung des Antrages : 3/0/1 angenommen
  • MA zum Stand Agromex

Antrag gegen die Ausweisung der Treptow-Köpenicker Integrationslotsin Frau Simran Sodhi

  • heute kein Antrag mehr machbar
  • dringlicher Antrag angemessen
  • Volker kümmert sich im Laufe der Woche um Abstimmung mit den anderen Ausschussmitgliedern
  • Update: Antragsvorschlag kam soeben per Mail:

Offener Brief des Zentrums für Demokratie zur beabsichtigten Ausweisung von Frau Simran Sodhi Die Bezirksverordnetenversammlung schließt sich dem Offenen Brief des Zentrums für Demokratie zur beabsichtigten Ausweisung der Treptow-Köpenicker Integrationslotsin Frau Simran Sodhi an. Der Vorsteher wird gebeten, dies dem für Inneres zuständigen Senator zu übermitteln.

Begründung: (Text des Briefes)

Inklusiver Schulstandort an den Püttbergen

  • Ursprung: SPD

Antragstext

Das Bezirksamt wird ersucht, die barrierefreie Erschließung der Grundschule an den Püttbergen im Zusammenhang mit dem Kitaneubau auf dem angrenzenden Gelände zu ermöglichen.

Begründung: Vor fast genau einem Jahr hat sich die Bezirksverordnetenversammlung zum Neubau einer Kita im Ortsteil Rahnsdorf bekannt (Drs.: VII/0434). Darüber hinaus hat die BVV gewünscht, dass ein inklusives Gesamtkonzept für die Grundschule und die Kita "mit einem Campuscharakter erstmalig beispielhaft initiiert wird und vorliegende Planungen freier Träger Berücksichtigung finden sollten." Erster Teil des Antrags ist auf gutem Wege: der Kitaneubau wird realisiert, die Bauvorbereitungsarbeiten sind im Gange. Beim zweiten Teil des Antrags, der barrierefreien Erschließung des Grundschulgebäudes als Voraussetzung für einen barrierefreien Lernort mit Campuscharakter, gibt es offenbar Probleme, die zu lösen dieser Antrag fordert.

  • Antrag auf Mitzeichnung: 4 / 0 / 0 angenommen.
  • Ticket: https://redmine.pf-tk.de/issues/1586
  • Anregung an SPD-Fraktion, sich im Titel die Verwendung des Begriffs Inklusion zu überlegen, da Inklusion mehr als Barrierefreiheit ist.

Bereitstellung von Fachgutachten zu Bebauungsplanverfahren XV-30a

Antragstext

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren XV-30a erstellten Fachgutachten den Fachpolitikern der zuständigen Ausschüsse und auf Anfrage interessierten Einwohnern zur Verfügung zu stellen.

Begründung: Im Rahmen der Auslegung eines Bebauungsplanes haben die Einwohner nach § 3 Abs. 2 BauBG Einwohner vier Wochen Zeit, Einwendungen abzugeben. Oftmals bekommen die Einwohner die Planungsunterlagen mit der Auslegung erstmalig zu Gesicht und müssen innerhalb dieses Zeitraumes die Unterlagen sichten, verstehen, mögliche Konfliktpunkte erörtern und letztendlich eine entsprechende Einwendung schreiben. Auf Bezirksebene können wir die Auslegefrist des Baugesetzbuches nicht verlängern. Laut Beantwortung der Kleinen Anfrage KA VII/0457 spricht nichts gegen eine vorzeitige Bereitstellung der Information.

Kleine Anfragen

Kleine Anfrage "Umstellung von Windows-XP im Bezirksamt"

Kleine Anfrage "Heartbleed (CVE-2014-0160)"

Kleine Anfragen zum Thema Gebäudereinigung

Positionierung zu offenen Drucksachen

Mitteilungen des Vorstehers

Inhaltliche Diskussion

Denkmalbeirat

  • Moni: siehe 2.9.1
  • Öffentlichkeit - Webseite - Denkmalbeirat aufführen, Besetzung, Termine, TO
  • Öffentlichkeit - Vorschlag Moni - grundsätzlich öffentlich, nicht-öffentliche Sitzungsteile ankündigen
  • Öffentlichkeit - wenn Besichtigungen anstehen, Anwohner & Öffentlichkeit informieren
  • Beschlussprotokoll zu jeder Sitzung zeitnah veröffentlichen
  • Der Punkt "Zusammensetzung des Gremiums" wird nicht in den neuen Antrag mit aufgenommen, erst wollen wir sehen, ob wir Verbesserungen in den Ausschüssen erreichen können, wenn nicht, ggf. separater Antrag:
    • Besetzung offen lassen, Berichte in Ausschüssen einfordern

Entwicklungsperspektiven Späthsfelde

  • keine inhaltliche Diskussion - nur Organisation der Sonderveranstaltung

Umbenennung der Straße Alter Markt

  • Moni: Auch hier fehlt mir jegliches - Wohin soll diese Diskussion führen? - Vielleicht können wir das in der Fraktionssitzung klären, zukünftig wünsche ich mir hier auch etwas mehr Vorbereitung, damit man sich auch auf die inhaltliche Diskussion vorbereiten kann.
  • René: Wir haben in den letzten Tagen einige Mails von Bürgern erhalten. Den Antrag über die Umbenennung Henriette-Lustig-Straße hatten wir auch schon in der FraSi besprochen.
  • Aus Mail vom 6.5.: @Corny: Kannst die Frage [gemeint ist Kosten für Bürger und Amt] im WeiKu stellen? M.E. geht die Henriette-Lustig-Straße nicht mehr durch HhPVGO. Sonst würde ich noch eine KA/MA dazu stellen.
  • Thema wird im Ausschuss WeiKu behandelt, Umbenennung nicht absehbar, daher vorerst keine Beschäftigung mit Thema, Mails an Fraktion waren zur Kenntnisnahme.

Transparenz bei den Kiezkassen

  • Siehe Schlussbericht Transparenz bei den Kiezkassen (MdV Nr.VII-31 - 1574) - 0340/24/13, Drs. VII/0577
  • Bisher nur Tabelle, keine Begründungen

Antrag "Bereitstellung von Fachgutachten für Interessierte"

  • Pad: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/KA-Fachgutachten
  • René: Ursprünglich wollte ich die Publikation im Internet. Anmerkung von Moni war, dass man damit ggf. auch Bürger verwirrt, weil eben vorzeitig. Daher die Umformulierung, dass es auf zur Verfügung gestellt werden soll. Zielgruppe des Antrages sind eben aktive Bürger, die bereits in Kenntnis sind, was passiert. Der Aktenplan ist ein neues Instrument, was der BzBm zur Verfügung stellen will. Dort könnte es verzeichnet werden.
  • Moni: keine allgemeine Regelung, da Rechtsverfahren dies nicht vorschreibt. Einzelfall und diesen begründen. Unvollständige Unterlagen können zur Verunsicherung der Einwohner/innen und zu vermehrten, zu vermeidenden Fragen der Einwohner/innen an das Bezirksamt führen.
  • René: schreibt Antrag auf Agromex um.
    • ---> Siehe 2.9.10

Organisatorisches

Außenkommunikation Fraktion

  • Moni Vorschlag:
    • Mails direkt an Fraktion: kurze, allgemeine Antwort zur weiteren Verfahrensweise - Vorschlag vom jeweiligen Verordneten zuständiger Ausschuss
    • Mails CC sehen wir als Bitte um Kenntnisnahme - keine Reaktion als Fraktion
    • jedem Verordneten steht frei, persönlich auf Schreiben an die Fraktion zu antworten, wenn es keine gemeinsame Antwort der Fraktion gibt (Ansprechen FraSi - Info sollte sein)

Mitteilungen als Schatzmeister

  • René: EthikBank hat ihr "Angebot" angepasst. Künftig laufen wir als regulärer Geschäftskunde, wodurch wir mit einer Kontoführungspauschale von 5 Euro im Monat belastet werden. Als Schatzmeister erwäge ich derzeit keinen Bankwechsel, da die zusätzlichen Kosten in keinem Verhältnis zum nötigen Aufwand stehen.

Ausschusswechsel RPA

Ausschusswechsel Schulausschuss

Ausschusswechsel Stadtentwicklung und Tiefbau

Vorbereitung für Fraktionsveranstaltung

  • Moni: Wenn ich das richtig verstanden habe, wollen wir hier Anfang Juni eine Info-Veranstaltung durchführen. Um inhaltliche Diskussionen zu führen, fehlt mir hier die Grundlage, was die Fraktion möchte oder Fragestellungen, die diskutiert werden sollen. Gerade die inhaltliche Diskussion sollte vorbereitet werden und dazu die zur Verfügung stehenden Unterlagen durchgearbeitet werden. Ich sehe nicht, dass das erfolgt ist bzw. eine Zusammenfassung zur Angelegenheit mit Fragestellungen den Fraktionsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde.
    • Wir sollten klären, wer die Unterlagen durcharbeitet und entsprechende Fragestellungen entwirft und ob wir vor der Infoveranstaltung Anfang Juni in der Fraktionsversammlung darüber reden möchten.
  • René: Ziel ist weniger eine Info-Veranstaltung zum Thema “Dreieck Späthsfelde” - Entwicklungsperspektiven" , zu der wir die Öffentlichkeit informieren, sondern wo wir uns mit den Plänen auseinandersetzen, also ähnlich zu Spreepark, wo wir die Beteiligten in die Fraktion holen (Bezirksamt, Bauplaner, derzeitige Nutzer).
  • Vertagt bis zur nächsten Fraktionssitzung, wenn ggf. mehr Zusagen vorliegen

Ausschussvertretung Sport am 14.05.2014

Termine

Präsentationsveranstaltung: Bürgerhaushalte leben von der Beteiligung

Diskussion: Initiative für eine Allianz für das Wohnen in Berlin-Brandenburg

Interaktives Seminar - Neue Wege zur Kommunalen Entwicklungspolitik

  • 16. Mai 2014, 16 Uhr - 20 Uhr, Adalbertstr. 23b, 10997 Berlin, Raum 513
  • Moni: ist mehr Richtung Energiewende etc. weniger Stadtentwicklung selbst und ausgebucht.

Runder Tisch Altglienicke zur Sozial-, Gesundheits-, und Arbeitsmarktpolitik mit Stadträtin Ines Feierabend

  • 20.05.2014 ab 18.00 Uhr im FamilienBegegnungsZentrum Altglienicke, Köpenicker Str. 42
  • Moni: Für mich ist das 100 m von der Wohnung, falls Volker nicht kann. / Volker geht hin

10. Fest für Demokratie und Toleranz - gegen Angsträume in Schöneweide

Podiumsdiskussion: Scheitert die planmäßige Stadtentwicklung Berlins am Sparkurs von Senat und Bezirken?

Konsultationskreis Lokale Agenda 21

  • Am 28. Mai 2014, 18:00 Uhr Vorstellung der SPK - René ?
    • Ort wird mit der Einladung bekannt gegeben.
  • Am Donnerstag, den 19.06.2014, wird im Haus der Nachhaltigkeit um 18.00 Uhr die nächste Mitgliederversammlung des Fördervereins, verbunden mit der Neuwahl des Vorstandes, stattfinden.

KBB: Podiumsdiskussion zur Ärzteversorgung in den Berliner Bezirken

  • 3. Juni, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr, Europäisches Informationszentrum Berlin, Voßstraße 22, 10117 Berlin
  • Infos und Anmeldung: http://www.kbb-berlin.de/seminar_angebot.html#1
  • Moni: Ich würde mich dort im Zuge der Unterstützung im Bereich Gesundheit für Volker dort anmelden, wenn er selbst nicht möchte.
  • Moni meldet sich an.

Berlin Open Data Day (BODDy14)

Tourismuskonferenz

  • Termin: 18.06.2014 , 16:00 Uhr, Rathaus Köpenick
    • Einladung erfolgt postalisch.
  • Moni: René?
    • René: Ich kann leider aus persönlichen Gründen den Termin nicht wahrnehmen, erachte ihn aber als sehr wichtig, so dass entweder ein Fraktionär oder ein Pirat dabei ist.

Tagung: Stadt beteiligt! Wie gute Beteiligung verankert wird

  • Termin: Freitag, 20. Juni 2014, 17 Uhr bis Samstag, 21. Juni 2014, 14 Uhr
  • Ort: Haus der Jugend, Berlin-Wedding (U Bahnhof Nauener Platz)- http://hausderjugendmitte.de/
  • Programm und Anmeldung ab dem 5. Mai 2014 unter www.boell.de.

Bezirksübergreifender wohnungspolitischer Workshop

10 Jahre Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick

  • Am 27. Juni 2014
    • Eine offizielle Einladung mit der Bitte um verbindliche Anmeldung wird noch rechtzeitig postalisch zugestellt.

Sitzung wird um 20:07 Uhr geschlossen.

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