BE:Treptow-Köpenick/BVV/2014-03-31 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 31. März 2014

  • Zeit: 18.00 Uhr
  • Ort: R224 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz
  • Anwesende Gäste: Keine Gäste anwesend.


Tagesordnung

Begrüßung

  • Sitzung wird um 18:14 Uhr eröffnet.

Wahl der Versammlungsleitung

  • Corny

Wahl der Protokollführung

  • René

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • 7.4. nicht öffentliche Sitzung. Thema: Ausschussbesetzung / Personelles
  • Termin für die nächste auswärtige Sitzung: 05.05.2014, 18:00 Uhr, Zentrum für Demokratie (TOP 11.1)
  • 12.05.2014 - Fraktionssitzung - Rathaus Treptow
  • 19.05.2014 - Fraktionssitzung - Rathaus Treptow

Protokollkontrolle

Rückmeldungen aus Ausschüssen/Ältestenrat

Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung

Jugendhilfe

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

Schule

  • Moni - nächste Ausschusssitzung - ISS Schule für Bezirk, weil entsprechende Plätze für das nächste Schuljahr fehlen -
  • Zwei Windows-XP-Anträge - der für Verwaltung OK, der für die Schule schwierig, da unbekannt was Schulen überhaupt haben.

Sport

Stadtentwicklung und Tiefbau

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Weiterbildung und Kultur

Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Rückmeldungen aus der Basis

BVV-Squad

Molecule Crew

  • Nächstes Treffen: 01.April, um 19:00, im Café Provinz
    • Besuch von Gregor Schröder (Politischer Geschäftsführer)

Rückmeldungen zu Veranstaltungen/Lobbytreffen/AGs

IG Spreepark am 28. März

  • Volker war anwesend.
  • Anwesend: AG Pro Plänterwald, Plänti, weitere...
  • Wurde über Situation und Möglichkeiten gesprochen / Zwischennutzung.
  • Amphitheater reaktivieren / Bürgerbeteiligungsirgendwas. Ideen zu Abstimmungsergebnis (Skepsis)
  • Wichtig: Keine Fakten schaffen, bevor Bürger*innen beteiligt werden.

Umlaufbeschlüsse

Anträge an die Fraktionsversammlung

Spreepark - Nutzungskonzept nur mit Einwohner*innen & Anwohner*innen

==== <============

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass bis zur Vorlage eines Nutzungskonzepts und dem Abschluss der partizipativen Verfahren zur Erstellung eines zukünftigen Bebauungsplanes keine Verhandlungen über die Veräußerung oder Verpachtung der Fläche des Spreeparks erfolgen.

Anträge auf Zwischennutzungen sind hiervon ausgenommen, sie sind ausdrücklich zu prüfen und ggf. entsprechend der geltenden Vorschriften zu gewähren.

Das Bezirksamt wird ferner ersucht, das laufende Verfahren zur Erstellung eines Bebauungsplan ruhend zu stellen und vor der Erstellung eines neuen Bebauungsplanes ein partizipatives Verfahren zu setzen, in das Einwohner*innen des Bezirks, die Bürgerinitiativen vor Ort und die Anwohner*innen des Spreeparks wie folgt einbezogen werden:

  • Initiierung eines "Bürgergutachtens durch Planungszelle"
  • Durchführung von mindestens drei Einwohnerversammlungen, um Vorschläge und Anregungen zu dokumentieren und über die Fortschritte der Planungszelle zu berichten.
  • Durchführung einer Anwohnerbefragung zur Ermittlung der Vorstellungen und Befürchtungen der Anwohner*innen, die diese mit einer neuen Nutzung des Spreeparks verbinden.
  • Beratung aller Vorschläge und Anregungen in den bezirklichen Fachausschüssen mit entsprechender Stellungnahme

Dem Bezirksamt wird zudem empfohlen, zusammen mit der Senatsverwaltung und den zuständigen Stellen, aus den Ergebnissen der Partizipation der Anwohner*innen, Einwohner*innen und der Planungszelle ein Nutzungskonzept zu entwickeln, das die Interessen der Berliner*innen, der Bürgerinitiativen und der Einwohner*innen des Bezirks in sich vereint.

Begründung

Für alle Berliner*innen überraschend wurde in der letzten Woche bekannt gegeben, dass das Land Berlin das bestehende Erbbaurecht zurückkauft. In den letzten Jahren sind rund um den Spreepark Ideen zu dessen Nutzung entstanden, die auf die Verträglichkeit von Erholung, Spiel, Spaß und Sport mit dem Natur- und Umweltschutz und den Interessen der Anwohner*innen abzielen. Die Einwohner*innen des Bezirks engagieren sich in verschiedenen Bürgerinitiativen für einen Spreepark als soziales Begegnungszentrum in Treptow-Köpenick.

In der kommenden Woche wird das Vermögensgeschäft in den Fachausschüssen beraten und kann so bereits am 10.04.2014 im Abgeordnetenhaus von Berlin abgestimmt werden. Daher ist Dringlichkeit in der Sache geboten.

Das Interesse der Einwohner*innen des Bezirks am Spreepark ist groß. Dies hat die aktive Beteiligung ehrenamtlich Engagierter an verschiedenen bezirklichen Bürgerinitiativen und die rege Teilnahme der Einwohner*innen an Veranstaltungen zur Zukunft des Spreeparks in der Vergangenheit gezeigt. Im Interesse des Bezirks sollte es daher liegen, dieses Anliegen nicht nur wahrzunehmen, sondern sich auch im möglichen Rahmen für dessen Durchsetzung einzusetzen, so wie dies beispielsweise beim Eierhäuschen in der Vergangenheit erfolgt ist.

Eine bloße Neuausschreibung des Geländes, um einen Investor für einen Freizeitpark zu finden, wird den verschiedenen Interessen im Bezirk nicht gerecht, zumal die Wirtschaftlichkeit für eine derartige Nutzung auch mit Blick in die Vergangenheit fraglich ist. Durch kleinteilige, gemeinschaftliche Nutzung des landeseigenen Areals wäre zumindest die Möglichkeit geschaffen, dass die Interessen der Einwohner*innen unseres Bezirks eine bedeutende Rolle spielen.

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  • René: Wie groß die Befragung? Bezirk?
  • Moni: nur direkte Anwohner*innen (also wäre bspw. das Gebiet bis Köpenicker Landstraße)
  • Volker: Zwischennutzung?
  • Noch ergänzt.
  • Abstimmung über dringl. Antrag: 4/0/0
    • Umsetzung: Corny
    • Verteidigung der Dringlichkeit: Offen.

Mitzeichnung des Antrages "Öffentlichkeitsarbeit zur Parkraumbewirtschaftung" (SPD)

  • (Kam während der Sitzung rein)
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Das Bezirksamt wird ersucht, zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick die Öffentlichkeitsarbeit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus zu betreiben. Neben der Information der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibenden müssen alle Bürgerinnen und Bürger offensiv über das Verfahren, die Ziele und Konsequenzen der Parkraumbewirtschaftung informiert werden und auf allgemeine Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger aktiv eingegangen werden. Besonders digitale Möglichkeiten sollten dazu genutzt werden. Dabei muss das Bezirksamt ebenso verdeutlichen, dass über die Altstadt hinaus keine weiteren Pläne für Parkraumbewirtschaftungszonen vorliegen.

Begründung: Vor dem Bürgerbegehren zur Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt ist es sinnvoll präventiv noch stärker über die genauen Fakten und Folgen zu informieren. Vorbild könnten die Bezirke Pankow (www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/ordnung/parkraumbewirtschaftung_pberg.html) und Friedrichshain-Kreuzberg (www.parkeninfhain.de) sein, die zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung neben mehreren Bürgerversammlungen auch eigene Homepages mit allen wichtigen Informationen zu diesem speziellen Thema erstellt haben. Dabei wurde auch konkret auf alle Befürchtungen eingegangen, die mit Parkraumbewirtschaftungen bestehen. Ebenso wichtig ist die Feststellung des Bezirksamtes, dass keine weiteren Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk geplant sind und die Voraussetzungen dazu auch erheblich sind (siehe Antwort auf Kleine Anfrage VII/0374).

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Positionierung zu Drucksachen der 27. BVV am 3. April 2014

Ö 7 Mitteilungen des Vorstehers Nr. VII-28 und VII-29

DRS VI/0756 - Qualitätsmaximierung der Bezirksfeste

  • René: Antrag ist reines BVV-Bullshitbingo.
    • Beim Treptower Hafenfest ist die Qualitätsmaximierung dadurch erfolgt, dass das Fest in 2014 nicht mehr ausgerichtet wird - weil "Stern und Kreis" die Kosten für's Ordnungsamt zu hoch sind.
  • Volker: Lieber mit Stern & Kreis reden, was sie sich wünschen (zwecks Antrag)
  • Corny sieht Erfordernis dafür nicht.
  • Moni: Lieber neuen Antrag. "Ersatzweise in kleinerem Rahmen, was die Anforderungen einbindet". Kontakte mit Verbänden suchen.
  • Volker: über SPK.
    • Beide MdVs über Konsensliste.

Ö 9 - Vertagte Tagesordnungspunkte

Ö 9.1 - DRS VII/0674 (Die Linke) - Mietkostenfreiheit in der Freiheit 15/16

Ö 11 - Vorlagen zur Beschlussfassung

Ö 11.1 - DRS VII/0702 - Sondermittel für den Psychosozialen Verbund Treptow e. V. (SM 14-05)

  • René: Sorgen, weil Kriterien für Sondermittel nicht erfüllt sind (Anschubfinanzierung / Projekte).
  • Volker: Machen guten Job. Sorgen auch von CDU.
  • Moni - Café wird als Projekt angesehen, dafür
  • Fazit: Konsensliste zur Beschlussfassung

Ö 11.2 - DRS VII/0703 - Sondermittel für den Verein der Freunde und Förderer der Sonnenblumen-Grundschule e. V. (SM 14-06)

  • Fazit: Konsensliste zur Beschlussfassung

Ö 11.3 - DRS VII/0704 - Sondermittel für Schlossplatztheater / Alte Möbelfabrik (SM 14-07)

Ö 11.4 - DRS VII/0705 - Sondermittel für den Bürger für Rahnsdorf e. V. (SM 14-08)

Ö 11.5 - DRS VII/0706 - Sondermittel für die Freie evangelische Gemeinde Berlin Adlershof (SM 14-09)

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/1503
  • Corny: SM Antrag 14-09 - Freie evangelische Gemeinde Berlin-Adlershof - Habe ich dagegen gestimmt, als Einziger. Es geht hier um eine recht umstrittene freie Kirche, in der sich auch viele Evangelikale sammeln. Des Weiteren sehe ich nicht ein, Geld für eine Diskussion über die Schöpfung in der Bibel auszugeben, damit eine Kirche diese ihren Jugendlichen auf Staatskosten beibringen kann.
    • Fazit: Abstimmung ohne Aussprache - AoA

Ö 11.6 - DRS VII/0708 - Sondermittel für den Förderverein der Grundschule am Berg (SM 14-12)

  • René: Förderverein war nicht wirklich in der Lage, vernünftige Kostenaufschlüsselung zu liefern (den Vorbehalt gab es aus Schule). Keiner hat's richtig verstanden, wir versuchten, eine schlüssige Interpretation der Zahlen zu finden. Am Ende stimmten alle zu, weil Anliegen gut und wichtig ist, aber ich fürchte den Präzedenzfall für nicht nachvollziehbare Kostenaufschlüsselung
  • Moni schildert Vorstellung des SM im Schulausschuss
  • SM-Antrag wurde nicht persönlich vorgestellt, daher blieben Fragen offen
  • Fazit: Konsensliste zur Beschlussfassung

Ö 12 - Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

Ö 12.1 - DRS VI/1860 (SPD) - Tempo 30 in ganz Rauchfangswerder

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/1505
  • Es geht um Rückstufung des Schlussberichtes.
  • René: Wir stimmten zweimal über den Schlussbericht im Ausschuss ab. GO-Frage, ob die erste zählt oder durch die zweite korrigiert werden kann.
  • Corny: Wird vermutlich vertagt.

Ö 12.2 - DRS VII/0359 (SPD) - Querungsmöglichkeit in der Seelenbinderstraße

Ö 12.3 - DRS VII/0548 (Die Linke) - Fahrradabstellplatz am S-Bahnhof Grünau sanieren und erweitern

Ö 12.4 - DRS VII/0628 (CDU) - Überschwemmung des Strohblumenwegs bei starken Regenfällen verhindern

Ö 12.5 - DRS VII/0641 (Die Linke) - Durchsetzungsmöglichkeiten für die Umsetzung sozialer, ökologischer und stadtentwicklungspolitischer Kriterien entscheidend verbessern

Ö 12.6 - DRS VII/0651 (SPD/CDU) - Claus-Dieter-Sprink-Brücke

Ö 12.7 - DRS VII/0652 (Die Grünen) - Kreuzung Kiefholzstraße/ Bouchéstraße – Gehwegvorstreckung

Ö 12.8 - DRS VII/0659 (SPD) - Vorgezogene Haltelinie

Ö 12.9 - DRS VII/0660 (CDU) - Umstellung der PC in der schulischen Verwaltung

Ö 12.10 - DRS VII/0668 (PIRATEN) - Sozialverträglicher Wohnungsneubau in der Altstadt

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Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hebt den BVV-Beschluss 0350/24/13 (Drucksache: VII/0602) auf.

Begründung: Die Verkehrsberuhigung der Altstadt Köpenick hat die Wohn- und Aufenthaltsqualität verbessert. Maßnahmen, die Zielverkehr in die Altstadt leiten sollen, konterkarieren dieses Ziel. Die Schaffung von Anwohnerparkflächen im Rahmen von Wohnungsneubau in zentralen Lagen mit sehr guter ÖPNV-Anbindung ist nicht erforderlich. Zudem besteht gemäß Berliner Bauordnung keine Verpflichtung zum Bau von PKW-Stellplätzen.

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  • Abstimmung: 1/2/1, abgelehnt
  • Fazit: Konsensliste zur Beschlussfassung (d.h. Ablehnung)

Ö 12.11 - DRS VII/0620 (Die Linke) - Mehrstöckige Turnhalle Anna-Seghers-Schule

Ö 13 - Vorlagen zur Kenntnisnahme

Ö 13.1 - DRS VII/0683 - Verleihung des Ehrenzeichens "Bürgermedaille des Bezirkes Treptow-Köpenick von Berlin"

Ö 14 - Anträge

Ö 14.1 - DRS VII/0685 (interfraktionell) - Wahlaufruf an die ausländischen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Treptow-Köpenick

Ö 14.2 - DRS VII/0686 (Die Linke) - Kontaktinformationen an Spielplätzen

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/1518
  • Vorschlag für ÄA: "Das Bezirksamt wird ersucht, an öffentlichen Spielplätzen und Grünanlagen eine E-Mailadresse und eine Telefonnummer anzugeben, unter der Bürgerinnen und Bürger Veränderungen und Beschädigungen melden können."
  • In der Sache: Maerker?
  • Fazit: UmNatGr

Ö 14.3 - DRS VII/0687 (Die Grünen) - Förderung von Spielplatzpatenschaften

Ö 14.4 - DRS VII/0688 (interfraktionell) - Hinweis zur Registrierung zur Europawahl veröffentlichen

Ö 14.5 - DRS VII/0689 (Die Linke) - Erörterung Nachtflugverbot

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/1521
  • René: Resolutionscharakter
  • René: Welche 'neuen medizinischen Erkenntnisse' liegen nun vor, die vor wenigen Monaten nicht vorlagen?
  • Moni schickt Studie dazu rum.
  • Volker: Antrag auf Beitritt
  • Abstimmung: 4/0/0
    • Fazit: Konsensliste zur Beschlussfassung, Beitritt

Ö 14.6 - DRS VII/0690 (Grüne/CDU) - Modifizierung von Pflegeverträgen in Landschaftsschutzgebieten (LSG)

Ö 14.7 - DRS VII/0691 (SPD) - Straßenbelag des Grenzbergewegs sanieren

Ö 14.8 - DRS VII/0692 (Die Linke) - Reparatur des Wuhleradwanderwegs

Ö 14.9 - DRS VII/0693 (SPD/Grüne) - Kooperation im Naturschutz

Ö 14.10 - DRS VII/0694 (SPD) - Erosionsschutz und Wegesicherung im Naturschutzgebiet Wilhelmshagen

Ö 14.11 - DRS VII/0695 (CDU/DIELINKE/PIRATEN) - Verbesserung der Reinigungsleistung an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden

Ö 14.12 - DRS VII/0696 (Die Grünen) - Verkehrsaufkommensgerechte Ampelschaltungen

Ö 14.13 - DRS VII/0697 (SPD) - Schulwegsicherung an der Schmöckwitzer Inselschule – Lichtsignalanlagen

Ö 14.14 - DRS VII/0698 (Die Grünen) - Waldweg Wuhlheide

Ö 14.15 - DRS VII/0679 (CDU) - Aufstellung von Schulcontainern während der Bauphase in der Anna-Seghers-Schule

Ö 15 - Große Anfragen

Ö 15.1 - DRS VII/0699 (SPD) - Rassistische, antisemitische und rechtsextrem motivierte Vorfälle in Treptow-Köpenick

Ö 15.2 - DRS VII/0700 (SPD) - Steuerung der Hilfen zur Erziehung und die neue AV Hilfeplanung

Mündliche Anfragen

Kleine Anfragen

KA VII/0501 "Offene Forderungen des Bezirks Treptow-Köpenick" (René)

Kleine Anfragen zum Thema "Gebäudereinigung"

KA VII/0509 "Domain .berlin" (Corny)

KA VII/0510 "Regionalbahnhof Grünau" (Corny)

Kleine Anfrage "Zuarbeit des Bezirks beim Vergabebericht 2014" (René)

Inhaltliche Diskussion

Uferkonzeption Treptow-Köpenick

  • Entwurf der bezirklichen Uferkonzeption und weitere Infos: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/presse/archiv/20131120.0625.391852.html
  • Informationen zur Anzahl und zu den inhaltlichen Schwerpunkten der eingegangenen Bürgerhinweise siehe Mail (Stadtentwicklungsamt)
    • Akteneinsicht versuchen, um Eindruck zu haben, wie relevant welche Vorschläge waren.
    • Moni - Volker oder René, je nach dem wer, sagt Bescheid, wann Thema wieder relevant wird, dann schaut Moni genauer drauf.
    • René: Nehme Thema in den UmNatGr mit.

Ampelanlage Ecke Semmelweißstraße / Wegedornstraße

  • Hölmer regt an, Ecke Semmelweißstraße / Wegedornstraße eine Ampelanlage zu beantragen, wegen Einkaufshallen - Bushaltestellen
    • Nimmt René zum Squad mit.

Organisatorisches

Auswärtige Fraktionssitzungen

Ablage: Ordner aus 2012 entsorgen

  • Vorschlag von Corny: Mitteilungen des Vorstehers von 2012 entsorgen
    • Ja
    • René: Sind online im Allris (über die jeweilige BVV-Sitzung als Anlage)

Termine

Berliner Stiftungswoche „Vom Leben in der Stadt“: 01. April - 11. April

Podiumsdiskussion: Bürgerschaftliches Engagement und Stadtentwicklung am 1. April

Gemeinschaft baut Berlin! Genossenschaften, Kooperationen und Netzwerke am 3. April

Veranstaltungsreihe "Urbanität": "Wohnen in der Stadt" am 10. April 2014

  • Zeit: ab 17:00 Uhr, VERANSTALTUNGSORT: Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin // Hiroshimastr. 17, Haus 1 // 10785 Berlin.

Gründungsveranstaltung des KJP-TK am 4. April 2014

Workshop: Der Integrationsausschuss - Ein Erfahrungsaustausch über die Arbeit der Integrationsausschüsse in den Bezirken am 05.04.2014

Berliner Beirat für Schöneweide am 7. April 2014

  • Zeit: 15:30 – 17:30, Ort: Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick (ZfD), Michael-Brückner-Straße 1,12439 Berlin
  • Volker nimmt teil

Berlinweiter Erfahrungsaustausch "Touristische Nutzungen in Wohnquartieren" am 10. April 2014

Kommunalpolitisches Seminar: Mieter_innenschutz im Bezirk - Soziale Erhaltungsgebiete und öffentlich-rechtliche Verträge als Instrumente am 11.04.2014

Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume am 24. Mai. 2014

10 Jahre Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick am 27. Juni 2014

  • Eine offizielle Einladung mit der Bitte um verbindliche Anmeldung wird noch rechtzeitig postalisch zugestellt.

Sonstiges

Modell "Fraktion plus"

  • Moni spricht die thematische Diskussion in verschiedenen Gruppen mit wenig Menschen an.
  • Terminlage für gemeinsame Treffen sind rar.
  • Vorschlag - wechselseitiges Treffen
    • Montag 3 Wochen vor BVV wegen Antragsbesprechung (2. Woche im Turnus) oder Montag nach der BVV (1. Woche im Turnus) bei Fraktion
    • Mittwoch vor BVV bei BVV-Squad .. irgendwo im nirgendwo ;-)
      • René spricht Vorschlag mit BVV-Squad ab.

Sitzung wird um 20:26 Uhr geschlossen.

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