BE:Treptow-Köpenick/BVV/2014-03-24 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 24. März 2014

  • Zeit: 18.00 Uhr
  • Ort: R224 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß entschuldigt
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz
  • Keine Gäste anwesend.

Tagesordnung

Begrüßung

  • Sitzung wird um 18:15 Uhr eröffnet.

Wahl der Versammlungsleitung

  • René

Wahl der Protokollführung

  • Moni

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • Bereits beschlossener Termin: 31.03.2014, Rathaus Treptow, Raum 224
  • Geplante Termine: ca. 07.04.2014 oder 05.05.2014, Zentrum für Demokratie (TOP 9.1)
    • an Volker - bitte 05.05. abstimmen, 7.4. schon zu spät für Vor-Orga
    • evtl. 7.4.2014 - Moni macht Umlaufbeschluss - Ausschussbesetzung
  • 12.05.2014 - Fraktionssitzung - Rathaus Treptow
  • 19.05.2014 - Fraktionssitzung - Rathaus Treptow

Protokollkontrolle

Rückmeldungen aus Ausschüssen/Ältestenrat

Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung

Jugendhilfe

Schule

  • Moni - nächste Ausschusssitzung - ISS Schule für Bezirk, weil entsprechende Plätze für das nächste Schuljahr fehlen -
  • Zwei Windows-XP-Anträge - der für Verwaltung OK, der für die Schule schwierig, da unbekannt was Schulen überhaupt haben.

Sport

  • Die nächste Sitzung des Sportausschusses findet am 26. März, um 18:00 Uhr, im Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES), Tabbertstr. 8, 12459 Berlin statt.

Stadtentwicklung und Tiefbau

  • Siehe Bericht an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (StaT) - 19.03.2014 per Mail.
  • René hat vertreten.
  • Tickets und Mitschrift werden nachgereicht.

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Weiterbildung und Kultur

Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Rückmeldungen aus der Basis

BVV-Squad

Rückmeldungen zu Veranstaltungen/Lobbytreffen/AGs

Beirat für die Angelegenheiten behinderter Menschen Treptow-Köpenick

8. Sitzung des BVV-Vorstandes am 05.03.2014

  • Anmerkungen aus der letzten Fraktionssitzung zu TOP Aufzeichnung / Stream BVV
    • IT ist lt. Corny abgezogen worden, wegen Windows XP-Problem
    • Ton und Video machen noch Probleme
  • In Haushaltsausschuss mitnehmen!

Internationale Wochen gegen Rassismus 2014, vom 10.-23. März 2014

Bürgerversammlung zur Kiezkasse Plänterwald am 18. März 2014

  • 20 Einwohner
  • Versammlungspublikum durchmischt - Sportverein dabei
  • Generationskonflikt - Plänterwaldtage ./. Trikots für Sportverein

Podiumsdiskussion: Bezirkliche Bündnisse Wohnen – wohnungspolitische Rolle und Möglichkeiten lokaler Akteure am 19.03.2014

Umlaufbeschlüsse

Anträge an die Fraktionsversammlung

Verbesserung der Reinigungsleistung an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Möglichkeit zu schaffen, dass Schulen und ggf. weitere Einrichtungen des Bezirksamts bei Ausschreibung und Vergabe von Reinigungsaufträgen mitwirken können. Gleichzeitig soll das Bezirksamt bereits vorab überprüfen, inwieweit die zu erbringenden Reinigungsleistungen für die Mitarbeiter einer Reinigungsfirma in den laut Leistungsvereinbarung vorgegebenen Zeiten überhaupt zu leisten sind. Zudem sollte eine spätere Kontrolle der Reinigungsqualität erfolgen, über die in Regel auch ein Protokoll angefertigt werden soll.

Begründung: Mit dem Einbinden der Schulen in das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren könnte eine Vielzahl der Probleme bereits vorab geklärt werden und die Qualität der Reinigungsleistung würde verbessert werden.

  • Vorschlag CDU / Linke
  • Antrag auf Mitzeichnung: 3/0/0 angenommen

Wahlaufruf an die ausländischen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Treptow-Köpenick

  • Antrag gemäß § 21 (1) a GO

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wolle beschließen:

"Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, die in Treptow-Köpenick gemeldet sind, hier in der Bundesrepublik an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen.

Zum Zusammenwachsen in Europa gehört, dass wir ein gemeinsames Parlament für über 500 Millionen Menschen auf unserem Kontinent wählen. Dabei kann jede und jeder von uns in seinem Heimatland ganz selbstverständlich an der Wahl teilnehmen.

Als Zeichen der Integration Europas dürfen die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auch an den Kommunalwahlen in den Orten teilnehmen, in denen sie wohnen und gemeldet sind. Wer unsere Bezirksverordnetenversammlung in Berlin Treptow-Köpenick wählt, soll auch hier für das Europäische Parlament mitwählen dürfen. Dazu laden wir Sie ein.

Voraussetzung für Ihre Wahlberechtigung ist, dass Sie sich beim Bürgeramt mit einem speziellen Formular registrieren. Dieses Formular erhalten Sie zum Beispiel online unter: http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/unionsbuerger/index.html und in Kürze bei den Bürgerämtern in Treptow-Köpenick. Das ausgefüllte und persönlich unterschriebene Formular muss bis zum 4. Mai 2014 beim Bezirksamt Treptow-Köpenick eingegangen sein, damit Sie am 25. Mai 2014 gemeinsam mit etwa 200.000 Wahlberechtigten aus Treptow-Köpenick für das Europäische Parlament mit abstimmen können."

Der vorstehende Aufruf der Bezirksverordnetenversammlung soll als Pressemitteilung herausgegeben werden.

  • Abstimmung zur Mitzeichnung: 3/0/0 - angenommen

Hinweis zur Registrierung zur Europawahl veröffentlichen

  • Antrag gemäß § 21 (1) b GO

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit folgenden Maßnahmen auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten in der Bundesrepublik an der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 teilnehmen können, sofern sie sich vorher registrieren lassen:

  • Die entsprechenden Formulare sollen im Internetangebot des Bezirksamtes sowie als Formulare in den Bürgerämtern bereitgestellt werden.
  • Auf die Notwendigkeit der einmaligen Registrierung, um wahlberechtigt in Deutschland zu sein, soll im Internetangebot des Bezirksamtes und durch Presseveröffentlichungen des Bezirksamtes hingewiesen werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, diese Maßnahmen zügig umzusetzen, weil die Frist für die Registrierung am 4. Mai 2014 (Eingang des Antrages beim Bürgeramt) abläuft.

Begründung: Wahlberechtigt sind alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die seit drei Monaten in Berlin Treptow-Köpenick gemeldet sind, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Letzteres erfolgt nur auf Antrag. Dieser muss bis spätestens 4. Mai 2014 gestellt werden. Wer 2009 und früher schon einen Antrag gestellt hat, wird automatisch in das Verzeichnis übernommen.

  • Antrag zur Mitzeichnung: 3/0/0 - angenommen

Kleine Anfragen

KA VII/0509 "Domain .berlin" (Corny)

KA VII/0510 "Regionalbahnhof Grünau" (Corny)

KA VII/0501 "Offene Forderungen des Bezirks Treptow-Köpenick" (René)

Kleine Anfragen zum Thema Gebäudereinigung

Positionierung zu offenen Drucksachen

Mitteilungen des Vorstehers

Sozialverträglicher Wohnungsneubau in der Altstadt

Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht

  • René: Betrifft alle Anträge zum Thema Radwegebenutzungspflicht aus StaT (Köpenicker Landstraße, Oberspreestraße (Südseite), Edisonstraße, Köpenick / Lange Brücke (Dahme))
    • Stellungnahme: StaT wurde als "nicht zuständig" erklärt, alle vier Anträge wurden an BüOrd überwiesen.
    • Überlegung, ob Volker BüOrd besuchen sollte...
    • Moni: Lieber im April vertagen, vorab noch Gespräche führen. Volker soll mit Axel Sauerteig klären.

TOP 3 (TO StaT): Zielvereinbarung Bereich Stadtentwicklung und Tiefbau

  • René:
    • Zielvereinbarung wurde bisher nicht vorgelegt. Amt argumentiert, dass es nicht mehr zielführend sei, weil kein personeller Spielraum vorhanden ist, der über das Pflichtprogramm hinaus Projekte umsetzen könnte, die in solchen Zielvereinbarungen zu regeln sind. Dem schloss sich der Ausschuss an. Ich regte an, dass das Thema noch mal in den Fraktionen behandelt werden sollte. CDU plus ich regten zudem an, dass möglicherweise die derzeitige Form nicht zielführend sei, aber die Zielvereinbarung an sich nicht grundsätzlich komplett auf Eis gelegt werden sollte.

Ausschussposition

  • Der Ausschuss für Stadtentwicklung erkennt an, dass die gesetzlich vorgeschriebene Zielvereinbarung vor dem Hintergrund des Personal- und Finanzabbaus und dem damit verbundenen verengten Handlungsspielraum derzeit nicht erstellt werden kann. Stattdessen wird vorgeschlagen, dass das Bezirksamt dem Ausschuss zu Beginn des Jahres die Jahresplanung vorstellt.
    • Ausschuss - aus Personalabbau-Gründen ist keine Kapazität vorhanden, diese Zielvereinbarung zu erstellen.
    • Es wurde auch angeregt, diese Zielvereinbarung in anderer Form zu erstellen.
    • Gesetzliche Grundlage prüfen.
    • Wenn es gesetzlich möglich ist, hätten wir gern eine allgemeine Form.

Sondermittel

Anna-Seghers-Schule

  • Änderungsantrag aus Schule.
  • Waldstraße in Adlershof - Ausweichstelle für Schulen mit Baumaßnahmen

Inhaltliche Diskussion

Uferkonzeption Treptow-Köpenick

  • Entwurf der bezirklichen Uferkonzeption und weitere Infos: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/presse/archiv/20131120.0625.391852.html
    • Die Pläne dazu gibt es auch im Büro (siehe Stehsammler im Schrank)
    • Informationen zur Anzahl und zu den inhaltlichen Schwerpunkten der eingegangenen Bürgerhinweise siehe Mail (Stadtentwicklungsamt)
    • Akteneinsicht versuchen, um Eindruck zu haben, wie relevant welche Vorschläge waren.
    • Moni - Volker oder René, je nach dem wer, sagt Bescheid, wann Thema wieder relevant wird, dann schaut Moni genauer drauf.

Organisatorisches

Auswärtige Fraktionssitzungen

Termine

Workshop: Touristische Markenentwicklung Berlin Treptow-Köpenick am 26. März 2014

  • Schwerpunkt: „Themenmarketing – Der Fokus macht den Unterschied“.
  • Zeit: 16-19 Uhr, Ort: Seebad Friedrichshagen, Müggelseedamm 216, 12587 Berlin-Friedrichshagen
  • Mehr Infos: http://tourismus-2025.de/workshops/geschaftstourismus/
    • Anmeldeschluss ist der 19. März 2014, siehe Einladung per Mail.

UA Bezirke am 26. März

Aufruf zum Girls´ Day und Boys’ Day 2014 in Treptow-Köpenick am 27. März 2014

AG Queer am 27.März 2014

Gründungsveranstaltung des KJP-TK am 4. April 2014

--> Corny gehst du da hin? Corny: Ich denke schon

  • Schreibblöcke sind in der Poststelle - lt. Ann-Kristin
  • Moni hat leider AGH-Termin
  • Volker möchte teilnehmen ..

Workshop: Der Integrationsausschuss - Ein Erfahrungsaustausch über die Arbeit der Integrationsausschüsse in den Bezirken am 05.04.2014

Berliner Beirat für Schöneweide am 7. April 2014

  • Zeit: 15:30 – 17:30, Ort: Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick (ZfD), Michael-Brückner-Straße 1,12439 Berlin

Berlinweiter Erfahrungsaustausch "Touristische Nutzungen in Wohnquartieren" am 10. April 2014

Kommunalpolitisches Seminar: Mieter_innenschutz im Bezirk - Soziale Erhaltungsgebiete und öffentlich-rechtliche Verträge als Instrumente am 11.04.2014

Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume am 24. Mai. 2014

Sonstiges

Modell "Fraktion plus"

  • Moni spricht die thematische Diskussion in verschiedenen Gruppen mit wenig Menschen an.
  • Terminlage für gemeinsame Treffen sind rar.
  • Vorschlag - wechselseitiges Treffen
    • Montag 3 Wochen vor BVV wegen Antragsbesprechung (2. Woche im Turnus) oder Montag nach der BVV (1. Woche im Turnus) bei Fraktion
    • Mittwoch vor BVV bei BVV-Squad .. irgendwo im nirgendwo ;-)

Sitzung wird um 20:02 Uhr geschlossen.

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