BE:Treptow-Köpenick/BVV/2013-12-02 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 02. Dezember 2013

  • Zeit: 18.00 Uhr
  • Ort: R224 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz
  • Anwesende Gäste: Keine Gäste anwesend.

Tagesordnung

Begrüßung

  • Sitzung wird um 18:15 eröffnet.

Wahl der Versammlungsleitung

  • Corny

Wahl der Protokollführung

  • René

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • Bereits beschlossene Termine:
    • 09.12.2013 (u. a. BVV-Vorbereitung)

Protokollkontrolle

Abstimmung Tagesordnung

Rechenschaft des alten Fraktionsvorstandes

Wahl des neuen Fraktionsvorstandes

  • Moni kandidiert als Wahlleiterin: 4/0/0

Wahl des Fraktionsvorsitzenden

  • Kandidat: René Pönitz
  • Kandidat: Cornelius Engelmann-Strauß
  • Vorstellung René
    • Kommunikation nach innen und außen
    • Repräsentation nach außen - verbessern, weil bisher nicht sichtbar
  • Vorstellung Corny
    • Erfahrung seit 2 Jahren - recht gut gemacht nach eigener Einschätzung.
    • Sollte jeder selbst bewerten können.
  • Wahl durch Approval, Stimmzettel 1
    • [1] René
    • [2] Corny
  • Anzahl der gültigen Stimmen 4, ungültig 0.
    • [1] René -1
    • [2] Cornelius -3
      • Cornelius nimmt die Wahl an.

Anzahl der Stellvertreter

  • René: Anzahl sollte derzeit einer sein, finde aber keinen Beschluss dazu, siehe Sitzung vom 11.05.2012

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Treptow-K%C3%B6penick/BVV/2012-11-05_-_Protokoll_Fraktionssitzung_Treptow-K%C3%B6penick Am 15.10.2013 haben wir '2' beschlossen.

  • Entweder Protokollfehler oder Verfahrensfehler. In jedem Fall sinnvoll, diese Änderung zu beschließen (gemäß Satzung 2/3 Mehrheit der Mitglieder notwendig).
  • Daher: Antrag auf Reduzierung der Stellvertreter auf 1 Stellvertreter.
    • Fazit: entfällt, wenn zu wenige Kandidaten.

Wahl des/r Stellvertreters

  • Kandidat: Volker Schröder
    • Unterstützung von Corny - sonst bekannt
  • Wahl durch Approval, Stimmzettel 2
    • [1] Volker
  • Anzahl der gültigen Stimmen 4, ungültige 0.
    • [1] Volker - 4
      • Volker nimmt die Wahl an.

Wahl des Schatzmeisters

  • Kandidat: René Pönitz
  • Wahl durch Approval, Stimmzettel 3
  • [2] René
  • Anzahl der gültigen Stimmen 4, ungültige 0.
    • [2] René - 4
      • René nimmt die Wahl an.

Rückmeldungen aus Ausschüssen/Ältestenrat

Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung

Jugendhilfe

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

  • Letzte Sitzung fiel aus. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien findet erst wieder am 16.01.2014 statt.

Sport

  • Die Sitzung des Sportausschusses am 04.12. entfällt.

Stadtentwicklung und Tiefbau

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

Weiterbildung und Kultur

Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Rückmeldungen aus der Basis

BVV-Squad

Rückmeldungen zu Veranstaltungen/Lobbytreffen/AGs

Anders Bauen und Wohnen in Genossenschaften – Potenziale für den genossenschaftlichen Neubau stärken!

Umlaufbeschlüsse

Anträge an die Fraktionsversammlung

Antrag "Fahrradreste"

  • Vorschlag: umstellen: Bezirksamt wird ersucht, einen Partner zu suchen.
  • vertagt.

Antrag "Einbahnstraße Am Treptower Park"

Antrag "Einsatz von E-Mail-Verschlüsselung im Amt"

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Antrag "Einsatz von E-Mail-Verschlüsselung im Amt"

Dem Bezirksamt wird empfohlen, zusammen mit dem zuständigen Stellen die Möglichkeit zu schaffen, dass Einwohner/innen künftig verschlüsselte elektronische Nachrichten auf Basis eines Public-Key-Verfahrens an das Bezirksamt senden und empfangen können. Dazu soll bevorzugt eine quellcodeoffene Software eingesetzt werden. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, bei öffentlichen E-Mail-Adressen den öffentlichen Schlüssel bereitzustellen.

Begründung: Merkmal einer modernen Verwaltung ist es, dass man per E-Mail mit ihr kommunizieren kann und so sind auf vielen Internetseiten des Bezirksamtes E-Mail-Adressen zur Kontaktaufnahme angegeben. Doch gerade bei der Kommunikation mit Behörden können sehr sensible Daten anfallen, die nur durch eine gute Verschlüsselung vor Überwachung und Manipulation geschützt sind. Eine einfache, für die Einwohnerinnen und Einwohner leicht zu benutzende, verschlüsselte Kommunikation mit Ämtern und Behörden im Bezirk ist jedoch in der Regel nicht möglich.

Die Bereitstellung der E-Mail-Signatur sollte in den Kontaktdaten der Webseite sowie auf öffentlichen Servern zum Schlüsselaustausch zur Verfügung gestellt werden.

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  • Für die Rede/Antragsverteidigung: "Als Konsequenz aus dem laufenden Überwachungsskandal hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich [...]. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt." - http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/innenminister-friedrich-bundestag-nsa
  • Abstimmung: 4/0/0 angenommen
    • Umsetzung: René

Antrag auf Mitzeichnung des Antrages "Umrüstung und Denkmalwert Gaslaternen"

  • Siehe E-Mail von Gabriele Schmitz vom 01.12.2013
  • Antrag (SPD-Fraktion): Dem Bezirksamt wird empfohlen sich gegenüber dem Landesdenkmalamt dafür einzusetzen, dass die Umrüstung der historischen Gasleuchten im Bezirk so erfolgt, dass die traditionelle Erscheinungsform von Leuchte, Mast und Charakteristik des Lichts erhalten bleibt.Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen sich gegenüber dem Landesdenkmalamt dafür einzusetzen, dass die historischen Gasleuchten als bauliche Anlagen unter Denkmalschutz gestellt werden.
  • Begründung: Die historische Straßenbeleuchtung der Gaslaternen macht einen wesentlichen Teil des Alt-Berliner Ambientes aus und ist weltweit einzigartig. Bei der geplanten Umrüstung der Berliner Gasleuchten auf LED sollen die Leuchten daher in ihrer Erscheinungsform und Lichtcharakteristik erhalten bleiben. Beispielhaft sei hier die Umrüstung der Gasaufsatzleuchten in der Falckensteinstraße (Kreuzberg) erwähnt, wo der Unterschied kaum erkennbar ist und für die restliche Umrüstung der Gasleuchten maßgebend sein sollte. Die historischen Berliner Gasleuchten haben eine geschichtliche, künstlerische, wissenschaftliche und städtebauliche Bedeutung und sind in ihrer Konzentration und Fülle von Leuchttypen weltweit einzigartig. Die Denkmalschutzinitiative World Monuments Watch hat die Berliner Gasleuchten auf ihre Liste der bedrohten Kulturgüter gesetzt. Zur Bewahrung dieses kulturellen Erbes sollte die Unterschutzstellung der Gasleuchten als Denkmal erfolgen.
  • LiquidFeedback-Ini: https://lqpp.de/be/initiative/show/2078.html Die PIRATEN BERLIN mögen sich dafür einsetzen, dass die Gaslaternen nicht durch neue elektrische Straßenlaternen ersetzt werden, sondern die vorhandenen Laternen mit von der Farbtemperatur her geeigneten LEDs ausgestattet werden. Die Umrüstung könnte jeweils bei notwendigen Erdarbeiten auf dem Fußgängerweg bei Straßen mit Gaslaternen erfolgen. Ja: 104 (76 %) • Enthaltung: 42 • Nein: 33 (24 %) • angenommen
  • Ergebnis: E-Mail an Frau Schmitz
    • Widerspruch auflösen zwischen Umrüstung und Denkmalschutz
    • Widerspruch zur zitierten Initiative
    • Deutlich machen, dass das historische Gaslicht (Erzeugung Lichtfarbe durch Gas) aufgegeben wird.
      • Abstimmung wird vertagt, ggf. als Redmine-Umlaufbeschluss

Kleine Anfragen

Kleine Anfragen von René

Positionierung zu offenen Drucksachen

Aktuelle Mitteilungen des Vorstehers

Konzeption zur Aufstellung von Parkbänken (Sitzgelegenheiten)

  • ggf. am 4.12. auf der TO im HhPVGO.
  • Ticket #1034 wurde aktualisiert von Volker Schröder:
    • Status wurde von "in Arbeit" zu "angenommen" geändert
    • Zugewiesen an wurde auf Volker Schröder gesetzt
    • Sitzungstermin wurde auf 27.11.2013 gesetzt
    • Verordneter Piratenfraktion wurde auf Volker gesetzt
    • Abstimmung Verordneter Piraten wurde auf --- gesetzt
  • 1500 Bänke in den Grünflächen plus über 1000 im öffentlichen Straßenland. Mit allen im Antrag erwähnten Gremien alle möglichen Standorte zu diskutieren, kann das BA nicht leisten.
  • Änderung: Konzeption -> Leitfaden
  • Gegen Ende artete die Diskussion und speziell das Verhalten des Vorsitzenden aus - sodass ich schließlich an den Abstimmungen der Empfehlungen nicht teilgenommen habe.
    • Durch Änderung keine Bedenken mehr, kann zugestimmt werden.

Antrag VII/0473 (PIRATEN) "Soziale Mischung an der Fanny-Zobel-Straße"

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/839
  • Ganz knapp positiv im StaT. Es ist damit zu rechnen, dass er in der BVV abgelehnt wird - und wieder in den StaT geht.
  • Investor soll wohl gesagt haben, dass er anderswo bereit wäre, sozialverträgliche Wohnungen zu bauen. So etwas könnte im städtebaulichen Vertrag auch niedergeschrieben werden.
    • Volker will kleinere Ausbesserungen angehen (z. B. Linke 1/3 -> bis zu 30 %)

Kiezkassen

Strategie zum Bundeswehr-Antrag

  • Ausschussempfehlung dagegen.
    • Moni: Abstimmung ohne Aussprache - im Ältestenrat danach richten, was Linke als Antragssteller möchten.

Personaldebatte

  • Schule
    • 12,54 Stellen einsparen ...
    • wollen 5 wieder einstellen, zusätzlich sind 3 Schulsekretärinnen dabei, die nicht mehr mitzählen.
  • ASG
    • BzStR: Wir haben die Hoffnung, dass die Meinung auf Landesebene reift, dass das nichts wird, das Festzurren der Zielzahl mit zusätzlichen Aufgaben durch Bundesgesetzgebung und sich ändernder Demografie.
  • Sport
    • Sitzung am 4.12. entfällt.
  • Int
    • Wir haben ab sofort bis auf Weiteres keinen Integrationsbeauftragten mehr.
  • Was ist bei StaT passiert?
  • JHA - Land unter

A100

  • René berichtet von Entmietungsschreiben.

Organisatorisches

Anwesenheitsliste der letzten Fraktionssitzung vom 25.11.2013

  • BVV-Büro bittet um zeitnahe Herreichung der Liste.
  • erledigt.

Neuwahl von 2 BzV für den Beirat in Sozialhilfeangelegen

  • Im November endet die Wahlperiode von Lars Düsterhöft und Michael Rother. Beide vertreten die BVV im Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten.
    • Frau Bezirksstadträtin Ines Feierabend bittet um Kandidatenbenennung bis zum 1. ÄR am 05.12.2013.

Auswärtstermin: in Alt-Treptow im Zusammenhang mit Agromex-Auslegung

Wunsch nach monatlicher Zusammenfassung der Ereignisse

  • Geäußerter Wunsch beim Bezirksstrategietreffen
  • Ab Januar 2014

Inhaltliche Diskussion

Stellungnahme der Linken zum Personalabbaukonzept

Termine/Ausschussvertretungen

Konsultationskreis Lokale Agenda 21 Treptow-Köpenick am 04.12.2013

Uferkonzeption in Treptow-Köpenick - Beteiligung der Öffentlichkeit

Workshop "Markenvision und touristisches Leitbild für Berlin Treptow-Köpenick“

Laudatio des Urban Intervention Award Berlin 2013 und des Urban Living Award 2013

  • Am 9. Dezember um 18.00 Uhr, Zollgarage am Platz der Luftbrücke
    • Anmeldung bis zum 2. Dezember formlos per Mail: waltergast@senstadtum.berlin.de

Podiumsdiskussion: Gentrifizierung - Wohin entwickelt sich Schöneweide?

  • Am 11. Dezember 2013,19 Uhr, Industriesalon Schöneweide
    • Volker nimmt teil

AG queer: Ideenbörse und Jahresplanung der AG Queer

  • Am 14. Dezember, 16:00-18:00 Uhr, Rathaus Köpenick
    • Volker nimmt teil

AG Altstadt

  • Am 17.12.13, 17:00 Uhr, Duke Bar, Freiheit 15, 12555 Berlin

Neue Ausstellung: Visionär 2013 - Brachen als Chance

Veranstaltungsreihe: Bürgerbeteiligung in den Bezirken – von Bürgerhaushalten und Kiezkassen

Sonstiges

  • UmNatGr
  • Rahnsdorf: René will Vernetzungstreffen vorbereiten (mit ÖPNV-Squad und verschiedenen Akteuren) Tram 61 - bis 2020 muss eine ÖPNV-Linie betrieben werden, es sei denn, BVG und Senat einigen sich auf anderes.
  • GO-Runde: René bittet um Anregungen bis Jahresende, um entsprechenden Antrag vorzubereiten: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/GO-Runde-2013

Jugendparlament TK

  • Die Mitglieder des Jugendparlaments wollen der Fraktion gerne die Arbeit des Jugendparlaments vorstellen.
  • Terminvorschlag: 20.01.2013 - Moni fragt nach, ob Termin o. k. ist.

Personal (Nichtöffentlicher Teil)

Sitzung wird um 20:52 Uhr geschlossen.

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