BE:Treptow-Köpenick/BVV/2013-09-16 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 16. September 2013

  • Zeit: 18.00 Uhr
  • Ort: R224 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz
  • Anwesende Gäste: Keine Gäste anwesend

Tagesordnung

Begrüßung

  • Sitzung wird um 18:17 eröffnet
  • Wahl der Versammlungsleitung: Corny
  • Wahl der Protokollführung: René + Volker

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • bereits beschlossen: 25.11.2013 im Mehrgenerationenhaus Köpenick
  • regulär 04.11. und 11.11. 18:00 Uhr, Fraktionsraum

Abstimmung Tagesordnung

Protokollkontrolle

Rückmeldungen aus Ausschüssen/Ältestenrat

Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung

Jugendhilfe

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

Schule

  • Schule hat Haushalt einstimmig für Schulamt beschlossen

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

Weiterbildung und Kultur

Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Rückmeldungen aus der Basis

BVV-Squad

Gebietsversammlung GVTK132

Rückmeldungen zu Veranstaltungen/Lobbytreffen/AG's

Salvador-Allende-Ehrung am 11. September,14:30 Uhr, am neuen Standort der Büste im Allende-Viertel

Umlaufbeschlüsse

Anträge an die Fraktionsversammlung

Antrag auf Zurückziehen des Antrages VII/0480 (DIE LINKE/PIRATEN) "Keine Parteiplakate in Gebäuden des Bezirksamtes"

Positionierung zu Drucksachen der 22. BVV am 19. September

ö 2 - Dringlichkeiten und Tagesordnung

ö 2.1 - DRS VII/0550 (WeiKu) - Bibliotheksstandorte erhalten

ö 2.2 - DRS VII/0551 (StaT) - Klarheit im Haushaltskapitel 3800, Titel 5210 des aktuellen Haushaltes

ö 3 DRS VII/0533 - Konsensliste

ö 4 DRS VII/0534 - Bürgerfragestunde

  1. Wie lange ist aufgrund der Baustelle mit weiteren Behinderungen auf dem Gehweg an der Freiheit in der Köpenicker Altstadt zu rechnen?
  2. Plant der Bezirk, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass auch die restlichen Haltestellen ohne digitale Anzeige mit selbiger ausgestattet werden, um schnellstmöglich eine zeitgemäße Information der Fahrgäste zu gewährleisten?
  3. Was plant der Bezirk zu tun, um die teilweise schlechten Zustände der Fahrradwege (bspw. durch durchgebrochenes Wurzelwerk) zu beheben?
  1. Wie wird der Zustand des benutzungspflichtigen Fahrradstreifens des Adlergestells zwischen S-Bahnhof Adlershof und Ernst-Ruska-Ufer (stadtauswärts) von der BVV eingeschätzt, sind Maßnahmen zur Instandsetzung geplant und wenn ja, in welchem Zeitraum sollen diese vollzogen werden und für wie lange wird der Radfahrweg somit nicht benutzbar sein?
  2. Wie wird die Möglichkeit eingeschätzt, die derzeit vorhandene Busspur in eine kombinierte Bus- und Radfahrspur umzuwandeln und diese bis an das Ernst-Ruska-Ufer weiterzuführen?
  3. Wie wird die Möglichkeit eingeschätzt, die Benutzungspflicht für den Radweg aufzuheben und ggf. den Fahrradstreifen auf der anderen Seite in beidseitiger Richtung befahrbar zu gestalten?
  1. Ist dem Bezirk die Höhe der dem Jobcenter zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel bekannt?#Inwieweit sind die für das Jahr 2013 zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel bereits verbraucht?
  2. Wie schätzt der Bezirk die Möglichkeiten ein, dass das Jobcenter bis zum Ende des Jahres bzw. bis zur Neuzuteilung von Eingliederungsmitteln seiner Aufgabe qualitativ nachkommen kann?
  1. Ist der BVV bzw. dem Bezirksamt das Problem des häufigen Nichtbeachtens von Radfahrern auf der Schnellerstraße durch dass Grundstück des Autohandels verlassene Fahrzeuge bekannt und wie viele Vorfälle wurden bereits diesbezüglich gemeldet?
  2. Welche Konzepte sind in Planung, um den Gefahrenherd auf dieser Höhe aufzuheben?
  3. Wie werden die Aufhebung der Benutzungspflicht auf der Schnellerstraße bzw. Köpenicker Landstr. und die Einrichtung eines Fahrradstreifens direkt auf der Fahrbahn, ähnlich wie auf der Seelenbinderstraße, bewertet?
  1. Wie beurteilt der Bezirk die Vorgehensweise für die Beantragung von Nachhilfeleistungen (Bildungs- und Teilhabepaket), wenn eine Gewährung für betreffende Schüler erst erfolgt, wenn sie in mindestens 2 Fächern 5 stehen und auch nur für einen Zeitraum, bis eine dieser Fünfen getilgt ist?
  2. Wie steht der Bezirk zu dem Konzept, Nachhilfe so anzubieten, dass womöglich auch ein besserer Schulabschluss evtl. auch auf einer höherwertigen Schule erreicht wird?
  3. Inwieweit werden Hilfen angeboten, um Schülern die Möglichkeit zu geben, den bestmöglichen Abschluss zu erreichen, wo sieht der Bezirk Probleme und wie sehen die Lösungsstrategien aus, damit nicht weiterhin ca. 10% der Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen?

ö 6 DRS VII/0535 - Mündliche Anfragen

ö 9 - Vertagte Tagesordnungspunkte

ö 11 - Vorlagen zur Beschlussfassung

ö 11.1 - DRS VII/0532 - Genehmigung der im Haushaltsjahr 2012 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/1057
  • wurde am 04.09. im Haushaltsausschuss besprochen, aber noch keine Beschlussempfehlung
  • Konsens: Ausschussüberweisung HhPVGO (automatische Überweisung)

ö 11.2 - DRS VII/0536 - Sondermittelantrag des Richtershorner Ruderverein e. V. (SM 13-24)

ö 11.3 - DRS VII/0537 - Sondermittelantrag der RodewaldFoest Produktion GbR (SM 13-26)

ö 11.4 - DRS VII/0538 - Sondermittelantrag des Fördervereins "Köpenicker Knospen" (SM 13-28)

ö 12 - Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

ö 12.1 - DRS VII/0506 (BA) - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2014 und 2015

  • Sport: Volker enthalten
  • ASG: alles ok
  • StaT: alles ok
  • Integration: kein eigenes Kapitel
  • Schule - alles ok - Anmerkungen https://redmine.pf-tk.de/issues/949
  • Bürgerdienste - alles ok
  • JHA - unkritisch
  • WeiKu - vom Haushalt her kritisch, aber ggf. machbar (Problem: bisher kein Personalabbauplan). Schön wären 50.000 Euro zum Erhalt Altglienicke / RFID System
  • WTI: 3306 - 54060 -
    • Warum Windows 7, wenn es schon Windows 8 gibt?
    • Muss es MS Office sein - oder kann es auch LibreOffice sein, um Lizenzkosten zu sparen?
    • Kosten mit/ohne MwSt?

Forderungskatalog

Bis zur Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung am 18.09.2013 sind die folgenden Forderungen umzusetzen:

Musikschulen
  1. Die Reduzierung der Honorarmittel im Fachbereich Musikschule (3620/42701) ist zurückzunehmen, um die damit verbundenen Produktmengenreduzierungen und Produktkostensteigerungen und die daraus resultierenden Verluste bei der Budgetierung zu vermeiden.
  2. Über eine Erhöhung der budgetwirksamen Honorarmittel ist die Grundlage dafür zu schaffen, dass Produktmengen/Angebotsstunden unter Berücksichtigung der Raumkapaziäten gesteigert werden können, um damit die Produktkosten zu senken und damit über die Budgetierung eine Verringerung des Defizits des Fachbereichs herbeizuführen.
  3. Es sind umgehend alle Möglichkeiten der Mittelakquirierung in der Senatsverwaltung auf der Basis der Mindestversorgungsdichte zu prüfen.
  4. Die voraussichtlichen Kosten der dezentralen Standorte sind zumindest pauschal im Haushalt des Amtes für Weiterbildung und Kultur abzubilden.
Volkshochschulen
  1. Über eine Erhöhung der budgetwirksamen Honorarmittel (3610/42701) ist die Grundlage dafür zu schaffen, dass Produktmengen/Angebotsstunden unter Berücksichtigung der Raumkapaziäten gesteigert werden können, um damit die Produktkosten zu senken und damit über die Budgetierung eine Verringerung des Defizits des Fachbereichs herbeizuführen.
  2. Es sind umgehend alle Möglichkeiten der Mittelakquirierung in der Senatsverwaltung auf der Basis der Mindestversorgungsdichte zu prüfen.
Kultur
  1. Über eine Erhöhung der budgetwirksamen Honorarmittel (3630/42701) ist die Grundlage dafür zu schaffen, dass Produktmengen/Angebotsstunden unter Berücksichtigung der Raumkapaziäten gesteigert werden können, um damit die Produktkosten zu senken und damit über die Budgetierung eine Verringerung des Defizits des Fachbereichs herbeizuführen.
  2. Die Reduzierung der Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen (dezentrale Kulturarbeit) ist zurückzunehmen.
  3. Die Zuschüsse für besondere soziale Projekte (bezirkliche Theater) sind auf eine Höhe von 80.000 Euro zu erhöhen.
  4. Es sind umgehend alle Möglichkeiten der Mittelakquirierung über Drittmittel zu prüfen
  • Allgemeine Fragen: Wohin sind die Mittel "gewandert"?

ö 12.2 - DRS VII/0470 (CDU) - Aufstellung von Spendern für Hundekottüten am Sterndamm

ö 12.3 - DRS VII/0500 (CDU) - Gemeinsamer Geh- und Radweg auf der Altglienicker Ersatzbrücke

ö 12.4 - DRS VII/0524 (SPD) - Querungshilfe Buntzelstraße

ö 12.5 - DRS VII/0527 (SPD/CDU/Grüne) - Ausweisung weiterer Grünflächen für Streuobstwiesen in Treptow-Köpenick

ö 12.6 - DRS VI/1259 (Die Linke) - Abitur an den Gemeinschaftsschulen

ö 12.7 - DRS VII/0472 (PIRATEN) - Parkplatzbedarfsrechnung für das Spreepark-Areal

ö 13 - Vorlagen zur Kenntnisnahme

ö 14 - Anträge

ö 14.1 - DRS VII/0539 (SPD/CDU/Grüne) - Gedenken zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfalls in Treptow-Köpenick

ö 14.2 - DRS VII/0540 (Die Linke) - Weniger Parteiplakate in Wahlkämpfen

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/1069
    • Prüfauftrag, löst u.a. die Frage der Kontrollierbarkeit
    • René: Antrag auf Beitritt: 1/3/0, abgelehnt
    • Konsens für Ausschussüberweisung oder AoA

ö 14.3 - DRS VII/0541 (CDU) - Sanierung einer Fahrbahn in der Hundsfelder Straße in Bohnsdorf

ö 14.4 - DRS VII/0542 (Die Grünen) - Regenwasseransammlung am S-Bahnhof Schöneweide in den Griff kriegen

ö 14.5 - DRS VII/0543 (SPD) - Ausstellung in der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche bewerben

ö 14.6 - DRS VII/0544 (DIELINKE/Grüne/PIRATEN) - Keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen

ö 14.7 - DRS VII/0545 (Die Grünen) - Sozialer Wohnungsneubau in Treptow-Köpenick

ö 14.8 - DRS VII/0546 (SPD) - Bedarfs-Lichtsignalanlage Straße An der Wuhlheide

ö 14.9 - DRS VII/0547 (Die Linke) - Umsetzung von Kiezkassenentscheidungen fördern

ö 14.10 - DRS VII/0548 (Die Linke) - Fahrradabstellplatz am S-Bahnhof Grünau sanieren und erweitern

ö 15 - Große Anfragen

ö 15.1 - DRS VII/0549 (Die Grünen) - Bibliotheksentwicklung in Treptow-Köpenick

Mündliche Anfragen

Kleine Anfragen

Toiletten im Treptower Park

Antwort zur KA VII/0386 "Urteile zur Radwegebenutzungspflicht" von Volker

Organisatorisches

Vernetzungstreffen "Haushalt (Bezirke)" - AGH-Piratenfraktion mit den Piratenfraktionen der BVVs

Inhaltliche Diskussion

Änderungen des Flächennutzungsplanes - Vorlage zur Beschlussfassung (AGH)

Allgemeine Haushaltsberatung

Bürgervorschläge

Sondersitzung des Konsultationskreises Lokale Agenda 21

  • Schwerpunkt: Vorstellung der Konzepte und Aktivitäten zum Spreepark
    • Siehe E-Mail von Michael
  • Das Thema Spreepark wurde am 11.09.2013 im Ausschuss StadtUm im AGH nicht behandelt.

Termine/Sonstiges

Termine

LAP Schöneweide am 17. September, 17:30 im Zentrum für Demokratie

  • Volker nimmt teil

Fachtag des Runden Tisches für Jugend, Soziales und Kultur in Treptow Köpenick „BILDUNGSLANDSCHAFTEN – gemeinsam gestalten in Treptow-Köpenick“ am 18. September

Eröffnung des Weltspielplatzes am 19. September, 14:00 Uhr, im Treptower Park an der Brücke der Herzen (Abteibrücke)

Zur Situation im Märchenviertel/Mittelheide: Informationsveranstaltung für die Mieter/innen

  • ist für den 24.09.2013, 18:00 Uhr, in der Neuapostolischen Kirche Zu den sieben Raben 13 geplant (Protokoll StaT)

Kinderschutz im Wandel? - 4. Kinderschutzkonferenz der Region 4/5 des Jugendamtes am 25.09.2013 ab 13:00 Uhr im Rathaus Köpenick

"Mehr Mädchen in MINT im Bezirk Treptow-Köpenick“ - Auftaktveranstaltung zur Gründung des Aktionsbündnisses am 26. September 2013 von 16 – 18 Uhr im Rathaus Treptow, BVV Sitzungssaal

Tag des Flüchtlings am 27.9.2013, im Rahmen der Interkulturellen Woche (22.-28.09.2013)

Aktionsfonds Schöneweide am 30. September 2013, um 17:30, Zentrum für Demokratie

  • Volker nimmt teil

AG ÖPNV am 09. Oktober 2013, 14:00 Uhr im Rathaus Köpenick, Ratssaal

AG Altstadt, 15. Oktober 2013, um 17:00 Uhr, Duke Bar

  • René nimmt teil, wenn in Berlin

Berliner Strategiekonferenz der PIRATEN am 19. Oktober 2013, 14:00 - 22:00 Uhr, Nachbarschaftshaus Keuzberg, Urbanstr.21

"Sitzung wird um 19:33 geschlossen. "

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