BE:Treptow-Köpenick/BVV/2013-06-10 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 10.06.2013

  • Zeit: 18.00 Uhr
  • Ort: R224 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin
    • Beginn: 18:13 Uhr
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz
  • Anwesende Gäste: keine Gäste anwesend.

Geplante Tagesordnung

Begrüßung

Wahl des Versammlungsleiters

  • Corny

Wahl des Protokollanten

  • René + Volker

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • bereits beschlossen: 17.06.2013 @18:00 Uhr, Fraktionsraum
  • Termine in den Sommerferien: werden beschlossen, wenn nötig

Protokollkontrolle

Rückmeldungen aus Auschüssen/Ältestenrat

Jugendhilfe

Integration

  • wg. Teilnahme am BüOrd habe ich nur noch die Verabschiedung erlebt.

Schule

  • Die Sitzung am 12.06.2013 fällt aus. Die nächste Sitzung des Schulausschusses findet am 14. August 2013 statt.

Sport

  • Geänderte Sitzungszeit: Der Sportausschuss am 12.06. beginnt bereits um 17:30 Uhr - Überschneidung mit STaT

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

http://redmine.pf-tk.de/projects/ausschuss-umw/wiki/UmNatGr16

Weiterbildung und Kultur

Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

Vorstand

  • Haushalt Bezirk
  • Live Streaming: erster Durchlauf im Mai lief an, Probleme Ton zu Bild

Rückmeldungen aus der Basis

BVV-Squad

Rückmeldungen zu Veranstaltungen/Lobbytreffen/AG's

14. BVVler Vernetzungstreffen am 26. Mai, Rathaus Neukölln

AG Queer am 28.05.2013, 18:30 Uhr, Jugendschiff Remili, Schöneweide

LAP Schöneweide am 29. Mai, ZfD Treptow-Köpenick

37. Fahrradsternfahrt »Mehr Platz für Fahrräder!« + Umweltfestival am 2. Juni

AG Fest für Demokratie und Toleranz am 03.06.2013 um 16:00 Uhr, ZfD Treptow-Köpenick

  • Volker war dabei, keine nennenswerten Ereignisse

Fest für Demokratie und Toleranz am 08.06.2013 von 13 bis 20 Uhr, auf dem Michael-Brückner-Platz und in der Schnellerstraße

Nachbereitung Fest für Demokratie am 10.06.2013 um 16:00 Uhr, im ZfD

  • Erkenntnisse wurden gewonnen und für die Planung für's nächste Jahr einbezogen werden. Insgesamt wurde das Fest in diesem Jahr als sehr erfolgreich beurteilt.

Umlaufbeschlüsse

Anträge an die Fraktionsversammlung

Antrag von René "Ruhender Radverkehr"

Ruhender Radverkehr in der Altstadt Köpenick

  • Das Bezirksamt wird ersucht, die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht "Untersuchung zur Parkraumbewirtschaftung" für den ruhenden Fahrradverkehr umzusetzen.
  • Begründung: Um den Fahrradverkehr zu stärken und die Altstadt allgemein lebenswerter zu machen, sollte der Radverkehr gestärkt werden. Die Einrichtung von neuen Abstellanlagen ist in der Altstadt Köpenick vor allem in den gastronomie-, einzelhandels- und dienstleistungsgeprägten Bereichen sinnvoll. Im Bericht wid vorgeschlagen, ergänzende Anlagen in der Grünstraße, Alt-Köpenick, Spindlergasse und Freiheit zu errichten. Zudem sollen laut dem Bericht die vorhandenen Vorderradhalter durch Anlehnbügel ersetzt werden. Anlehnbügel bieten den höchsten Abstellkomfort (Kippschutz) und die Möglichkeit, das Fahrrad sicher am Rahmen und Laufrad zu befestigen.
    • Abstimmung: 4/0/0
    • Umsetzung: René

Mitzeichnung des Antrages für Parkraumbewirtschaftung Altstadt

  • per Umlauf

Ausführungsvorschriften Honorare Musikschulen korrigieren!

  • Link auf Antrag in Pankow

https://dl.dropboxusercontent.com/u/8323383/musikschullehrer/2013-06-05_Bezirksverordnetenversammlung%20Pankow.pdf

  • Corny erläutert die WeiKu-Ausschussdiskussion.
  • Sollte aus dem Ausschuss kommen

Änderungsantrag an die Fraktion zu Parkplatzbedarfsrechnung für das Spreepark-Areal VII/0472

  • Debatte im Ausschuss, Intention allgemein für Gut befunden, aber zu früh. Daher Wunsch auf Vertagung. Von Grüne kamen Anregungen zur Korrektur des Antrages:
  • Das Bezirksamt wird ersucht, den künftigen Investor zu ermutigen, bei der Erschließung des Areals bevorzugt Alternativen zu Anreise mit dem PKW in die Planung mit einzubeziehen. Dabei kann verstärkt auf Erfahrungen von innerstädtischen Vergnügungsparks (wie z.B. Tivoli) und Veranstaltungen (wie beispielsweise das Deutsch-Amerikanische Volksfest) zugriffen werden.
  • wenn der Antrag noch nicht abgestimmt wurde, brauchen wir keinen Änderungsantrag oder?
    • Änderungsantrag zum Einbringen in den Ausschuss (also nicht zur Beschlussempfehlung)
    • Abstimmung: 4/0/0
    • Umsetzung: René

Antragsentwurf (SPD) - Schutz vor Eigenbedarfskündigung auch in Treptow-Köpenick

  • Siehe E-Mail von Gabriele Schmitz
  • Antrag gemäß § 21 (1) c GO
  • Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass das Gebiet in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (gemäß § 577a Abs. 2 BGB) auf Treptow-Köpenick ausgedehnt wird und somit die Voraussetzung geschaffen wird, dass ein verlängerter Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfskündigungen auch in unserem Bezirk möglich ist.
  • Begründung: Der Senat prüft die Verlängerung des Kündigungsschutzes vor Eigenbedarfskündigungen auf 10 Jahre in den nach § 577a Abs. 2 BGB festgelegten Gebieten. Treptow-Köpenick sollte auch in dieses Gebiet einbezogen werden, da sich inzwischen die Situation der Mieterinnen und Mieter sowie der Wohnungssuchenden verschlechtert hat. Die Leerstandsquote bei Wohnungen hat sich in Treptow-Köpenick sehr stark verringert und der Wohnungsmarkt ist angespannt.
    • Gilt zur Zeit in Mitte, FK, Pankow und CW. Linke will, dass es Berlinweit gilt. Erklärung für Wohnungsknappheit des Senats für ganz Berlin.
    • Miteinreichung/Mitzeichnung: Abstimmung: 4/0/0

Inhaltliche Diskussion

EFRE-Fördermittel

  • Thema im Hauptausschuss am Mittwoch: Für die Bezirke sind besonders die aus EFRE-Mitteln co-finanzierten Stadtteilzentren interessant.
  • Anfrage von Fabio, ob
    • die SZ im Bezirk eine Rolle spielen
    • die zukünftige Finanzierung gesichert ist
    • ob dazu schon Gespräche stattgefunden haben, bzw. ob die Bezirke sich in den Prozess mit einbringen wollen (evtl. wollen die Stadtteilzentren auch mit uns reden?).
  • Antworten auf diese Fragen in Zeile 44 des Pads eintragen: https://haupt.piratenpad.de/EU-Foerderperiode-2014

Maerker-Portal

  • siehe Mitschriften von Moni (aus BüOrd)
  • siehe Mitschriften vom BVVt14: http://bvvt.piratenpad.de/bvvt14
  • Lichtenberg zahlt 91€ / Monat für das Maerker-Portal
  • René: Sollen wir mit Antrag ins Rennen gehen?
    • Nein weil wir eigentlich Maerker in der gegenwärtigen Form (Antrag AGH noch nicht umgesetzt) nicht für sinnvoll finden (Helge aus Lichtenberg im übrigen auch nicht, von ihm kamen Änderungsanregungen fürs AGH) - ohne Einbindung der Landesbehörden sehr sinnlos

Maschinenlesbare Haushaltsunterlagen zur Weiterverarbeitung VII/0123

  • Müssen wir noch mal ändern, befreien von technischen Aspekten.
    • Umlaufbeschluss

Soziale Mischung an der Fanny-Zobel-Str.

  • ASG vor StaT
  • Volkers Vorschlag: im StaT vorab beraten, im ASG ggf. Änderungsantrag

E-Mail-Verteiler VII/0447

https://redmine.pf-tk.de/issues/773

  • Antrag auf zurückziehen
    • Abstimmung: 3/0/1 angenommen
    • Umsetzung: Corny

Kleine Anfragen

Organisatorisches

Drucker

Aktenvernichter

  • Hausverwaltung besorgt ein Ersatzgerät und stellt es zeitnah in den Fraktionsraum.

Jahresbericht der BVV-Fraktionen

Sonstiges/Termine

Termine

  • Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-61 VE, Ortsteil Johannisthal vom 03. Juni bis einschließlich 17. Juni 2013: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/organisationseinheiten/stadtplverm/beteiligung9-61ve.html
    • Montag bis Mittwoch von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Donnerstag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung, Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin, Zi. 132
  • Workshops zum Thema Infostand am 11.06., ab 19:30 Uhr im Periplaneta, Bornholmer Str. 81a,10439 Berlin (Pankower Crew Negroponte) und am 27.06., ab 19:30 Uhr im iKARUS Stadtteilzentrum, Wandlitzstraße 13, 10318 Berlin - das Pad zur Konzepterarbeitung und gemeinsamen Vorbereitung: https://wkberlin.piratenpad.de/workshop-infostand
  • Informationsveranstaltung zu Berliner Überschwemmungsgebieten am 12. Juni von 17:30 Uhr - 20:00 Uhr, im Hörsaal 001, Gebäude G der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW): http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/presse/archiv/20130607.1245.385820.html, um Anmeldung bis 10. Juni wird gebeten.
  • Gemeinsame BVV-Piraten-Protest-Aktion am 13.06.2013 um 12:00 Uhr, AGH, wird bis nach der Sommerpause verschoben, Ankündigung folgt
  • Hissen der Regenbogenfahne am 14.06.2013, um 17:00 Uhr, Rathaus Köpenick
  • Deutsch-Russische Festtage 14. - 16. Juni 2013, digibet Pferdesportpark, Berlin Karlshorst, Treskow-Allee 129: www.drf-berlin.de
  • dasCamp, 14 - 16. Juni, Thüringer Wald bei Schalkau, Anmeldung und weitere Infos: http://dascamp.net/
  • Kinder- Familienfest in Bohnsdorf am 15.06.2013, 12:00 bis 18:00 Uhr, KIEZKLUB Bohnsdorf, Dahmestraße ab Ecke Waltersdorfer Str., 12526 Berlin
  • Konstituierung des Berliner Beirates für Schöneweide am 17.06.2013, 14:00 - 16:00 Uhr, Rathaus Johannisthal -
  • Hoffest unter dem Motto „Wir bekennen Farbe – für Zivilcourage“ am 17.06.2013 von 13 bis 18 Uhr, Gebrüder-Montgolfier-Gymnasium (Ellernweg 20, 12487 Berlin): http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/presse/archiv/20130606.1425.385771.html
  • Im Anschluss an das Hoffest im Gebrüder-Mongolfier-Gymnasium: Zeichen setzen gegen rassistische Diskriminierung - antirassistisches Solidaritäts-Hoffest am 17.06.2013, im JuJo, Winckelmannstr. 56
  • Informationsveranstaltung zum "Bürgerbeteiligungshaushalt" 2014/2015 am 19.06.2013 um 19 Uhr, Rathaus Köpenick, Ratssaal: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/presse/archiv/20130606.1430.385772.html
  • Öffentliches Forum für Seniorinnnen und Senioren des Bezirkes am 18.06.2013 um 17 Uhr, Rathaus Köpenick, Ratssaal
  • Sitzung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz am Dienstag, dem 18.06.2013, um 19.00 Uhr (geänderte Sitzungszeit) im Zentrum für Demokratie
  • Gedenkkundgebung der VVN-BdA Köpenick e.V. auf dem Platz des 23. April am 21. Juni 2013 um 10 Uhr, anschließend Wiedereröffnung der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche um 11 Uhr in der Puchanstr. 12
  • Fahrrad-Rundfahrt zu den Orten des Nazi-Terrors am 22. Juni 2013 um 14 Uhr ab S-Bahnhof Köpenick: http://pf-tk.de/wp-content/uploads/2013/06/Fahrradrundfahrt.pdf
  • Christopher Street Day Berlin 2013 am 22.06.2013: http://www.csd-berlin.de/
  • Gebietsversammlung am 23.06.2013, im JuJo, Winckelmannstraße 56, 12487 Berlin
  • Info-Termin zum Thema Ausgleichsmaßnahmen am 25.6. um 17:00 Uhr, Rathaus Köpenick
  • Zukunftskongress Staat & Verwaltung am 25./26. JUNI 2013, BCC BERLINER CONGRESS CENTER, ALEXANDERSTR.11, 10178 BERLIN: http://www.zukunftskongress.info/de/front, keine Anmeldefrist, derzeit noch ausreichend Plätze vorhanden.

Sonstiges

  • Corny: kann nicht an der nächsten BVV teilnehmen (verhindert)

Ende: 19:15

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