BE:Treptow-Köpenick/BVV/2013-04-22 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick am 22.04.2013

  • Zeit: 18.10 Uhr
  • Ort: R224 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz
  • Anwesende Gäste:
  1. Rainer

Tagesordnung

Begrüßung

  • Sitzung wird um 18:10 Uhr eröffnet

Wahl des Versammlungsleiters

  • René

Wahl des Protokollanten

  • Corny

Abstimmung der nächsten Fraktionstermine

  • Bereits beschlossen: 29.04.2013 @18:00 Uhr: Fraktionssitzung
  • Hinweis: am 29.04.2013 findet um 19:30 Uhr in der Krüllstraße eine Podiumsdiskussion der Direktkandidaten statt.
  • Nächsten Fraktionssitzungstermine: 13. & und 27.05. @18:00 Uhr
  • Am 20.05. geht nicht (Pfingsten)

Abstimmung Tagesordnung

Protokollkontrolle

Rückmeldungen aus Auschüssen/Ältestenrat

Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung

Jugendhilfe

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

  • Volker hat René vertreten
  • siehe Mail von Volker -> ich schmeiss es noch in's Redmine

Schule

  • siehe Mail von Moni

Stadtentwicklung und Tiefbau

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Weiterbildung und Kultur

Rückmeldungen aus der Basis

BVV-Squad

Rückmeldungen zu Veranstaltungen/Lobbytreffen/AG's

Kiezkasse Plänterwald: Zweite Bürgerversammlung am 09.04.2013

Aktionstag „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ und Sitzung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz am 16.04.2013

AG SRO am 17.04.2013

  • René hat Volker vertreten

Antifaschistischer Fahrradkorso am 20.04.2013

Umlaufbeschlüsse

Anträge an die Fraktionsversammlung

Antrag "Keine Distanzierung"

Antrag "Einwohnerveranstaltung nach §42 BezVG zum Bebauungsplan XV-30b"

Antrag "E-Mail-Verteiler für Planungsunterlagen"

  • Pad: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Mailverteiler
  • im Web Online hier: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/organisationseinheiten/stadtentwicklung/aktuelleinformationenausdemstadtentwicklungsamt.php
  • Diskussion, was verteilt werden soll
  • E-Mail-Verteiler für Planungsunterlagen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Umsetzung der Drucksache VII/0355 ("Bürgerbeteiligung stärken") ortsteilbezogene E-Mail-Verteiler einzurichten, in die sich interessierte Personen im Double-Opt-In Verfahren eintragen können. An die dort eingetragenen E-Mail-Adressen werden mit der amtlichen Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung nach §§ 3, 4 BauGB eine Benachrichtigung über die Auslegung versendet.
  • Begründung: Im Baugesetzbuch sind zum Teil recht knappe Mindestfristen für die Benachrichtigung zur Bürgerbeteiligung vorgesehen, auch ist die Rechtsprechung, die bei großen Städten eine Bekanntmachung im Amtsblatt als ausreichend ansieht, nicht besonders bürgerfreundlich. Berlin hat geregelt, dass zusätzlich zum Amtblatt die Ankündigung in einer Tageszeitung erfolgen soll. Das ist etwas bürgerfreundlicher, aber den Zeiten der modernen elektronischem Medien und des Internets nicht mehr angemessen. Es sollte heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein, den Bürger zusätzlich möglichst frühzeitig auf elektronischem Wege zu informieren.Bedingt durch die Fläche des Bezirks sollten mehrere Verteiler (z.B. je Ortsteil) oder eine Konfigurationsoption in Anlehnung an die Kiezkassen verfügbar sein.
  • Antrag auf Einreichung
    • Abstimmung: 4/0/0 angenommen
    • Umsetzung: René

Antrag zur Mitzeichnung des SPD-Vorschlages zur Bölschestraße

  • (siehe Mail)
  • Volker?
  • Soll das ein Ausschussantrag werden?
  • Antrag auf Mitzeichnung
    • Abstimmung: 0/4/0
    • Umsetzung: Corny

Antrag "Umbau der Bölschestraße"

  • Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich weiterhin konsequent gegenüber den zuständigen Stellen, insbesondere der BVG, dafür einzusetzen, dass bei der Umgestaltung der Bölschestraße das Gleisbett der Straßenbahn im südlichen Bereich auf das Straßenniveau verlegt wird.Bei der Umgestaltung der Bölschestraße soll zudem die Schaffung von Radverkehrsanlagen bzw. Radfahrstreifen ermöglicht werden,der Parkraum sinnvoll geordnet und ergänzt und den Belangen des Denkmalschutzes Rechnung getragen werden. Dies ist nur nur eine durchgängige Führung der Straßenbahn auf Fahrbahnniveau möglich.
  • Begründung:Der Bezirk, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Denkmalbehörden favorisieren die einheitliche Führung der Straßenbahngleise auf dem Fahrbahnniveau. Nur dadurch ist ausreichend Platz, den Belangen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung zu tragen und dem Radverkehr einen Raum zu geben und mehr Parkraum zu schaffen. Zudem ist für den Denkmalbereich Bölschestraße die Einheitlichkeit und das Gesamtbild einer breiten Straße von Bedeutung. Da die BVG weiterhin auf der erhöhten Führung des Straßenbahngleises beharrt unterstützt die BVV die Position des Bezirkes und fordert den Bezirk auf diesbezüglich weiter zu verhandeln.

Positionierung zu offenen Drucksachen

Umgestaltung des Straßenraumes Bölschestraße/Erneuerung der Straßenbahngleise

Antrag VII/0247 (SPD, Beitritt PIRATEN) - Wartehäuschen am Glienicker Weg

Änderungsantrag zur Drucksache VII/0385 "Dokumente mit Lizenzangaben versehen"

"Das Bezirksamt wird ersucht, in das Impressum der Webseite des Bezirks einen Hinweis aufzunehmen, der den Bürger/innen die weitere Verwendung von Dokumenten und anderen Daten (einschl. Anlagen) für nichtkommerzielle Zwecke erlaubt, sofern im jeweiligen Dokument kein anderer Hinweis enthalten ist."

  • Antrag auf Änderung
    • Abstimmung:3/0/1 angenommen
    • Umsetzung: René

Änderung der Geschäftsordnung

  • Teil A: Negative Ausschussempfehlung
  • Variante 1: Retour in den Ausschuss
  • Variante 2: Abstimmung über letzte Fassung des Antragstellers
  • Variante 3: offen.
    • Variante 3 wird präferiert
  • Bisherige Tendenz war: 2
  • Teil B: Seniorenvertretung

(ggf. auch erweitern um andere Interessenvertretungen?)

  • Vorschlag von Philipp Wohlfeil: §17 Verfahren in den Ausschüssen//(12) neu Die Mitglieder der Seniorenvertretung haben in den Sitzungen Rederecht.
  • Anregung René: warum nur die?
  • eigentlich alle, aber min. alle gewählten Interessengruppenvertreter

Inhaltliche Diskussion

Faire Verträge für DozentInnen der VHS und Musikschule (Ausschussantrag WeiKu)

  • Kritik von René: die freien Hilfskräfte werden damit zementiert.
  • Corny: Es wird in den nächsten Jahren auf keinen Fall eine Änderung geben, wegen der angespannten Haushaltslage
  • ja, aber die Option sollten wir im Antrag offen halten
  • Moni: siehe lqpp https://lqpp.de/be/initiative/show/1565.html

Vorschlag für Antrag

  • Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen:
  1. dass für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Musikschule und Volkshochschule neue Verhandlungen im Land Berlin angestrebt werden, um die Arbeitsbedingungen der sich in arbeitnehmerähnlichen Positionen befindlichen Honorarkräfte zu verbessern. Als wichtige Bestandteile sollte die Anbindung der Honorare an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst Berlin, die Fortzahlung der Honorare im Krankheitsfall und der Mutterschutz aufgenommen werden. Zudem sollte durch die Festschreibung einer Mindeststundenzahl ein Mindesthonorarentgelt angestrebt werden.
  2. dass an diesen Verhandlungen auch BezirksvertreterInnen beteiligt werden.
  3. dass die erwarteten Mehrkosten für den Bezirk durch das Land Berlin ausgeglichen werden.
  4. dass eine Grundlage für eine institutionalisierte Kooperation von Schulen und Musikschule geschaffen wird und durch geeignete Maßnahmen sicher gestellt wird, dass bei Abschluss von Verträgen die beteiligten Dozentinnen und Dozenten nicht benachteiligt werden.
  5. dass die Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission Berliner Volkshochschulen und Berliner Musikschulen vom Juli 2009 Berücksichtigung finden.
  • mehrheitlich positiv

Automatisches Kneeling in Bussen

Mündliche Anfragen

Mündliche Anfragen von René

Kleine Anfragen

Kleine Anfrage "Datensparsamkeit und Computer? an Schulen"

Organisatorisches

Terminabstimmung für die Abschlussberatungen zu den Änderungen der Satzung, Wahl- und Geschäftsordnung der Fraktion und der Geschäftsordnung des Fraktionsvorstandes

Nutzung von Redmine

Flugblattaktion zur Aufklärung Bölschestraße / Rahnsdorf

  • Flugblatt muss nicht unbedingt für die Fraktion erstellt werden - erst mal vertagt

Sonstiges/Termine/Ausschussvertretungen

Ausschusssvertretungen

  • René: Noch nicht 100% sicher, aber es ist absehbar, dass ich am Mittwoch, den 8.5. nicht zum UmNatGr kann.
    • Corny übernimmt

Termine

Sonstiges

Sponsoring Fußballclub

  • Abstimmung: abglehnt

Sitzung wird um 19:52 Uhr geschlossen.

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