BE:Treptow-Köpenick/BVV/2012-09-17 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piratenfraktion Treptow-Köpenick

  • am 17.09.2012 gegen 18:00 Uhr, R224 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, in 12435 Berlin.
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz abwesend - entschuldigt
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz
  • Anwesende Gäste:
  1. Michael

Tagesordnung

Begrüßung

  • Cornelius eröffnet um 18:25 die Sitzung.

Wahl des Versammlungsleiters

  • René - ok

Wahl des Protokollanten

  • Cornelius - ok

Fraktionssitzungstermine

Beschlossene Termine

  • 24.09.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Treptow, Fraktionsraum

Abstimmung zukünftiger Termine

  • René: nicht öffentliches Arbeitstreffen (Termin muss noch vereinbart werden)
  • erste Woche geht bei René nicht, zweite bei Moni nicht.
  • d.h. ab dritter Woche, Terminabstimmung per E-Mail (doodle?)
    • 05.11.2012 (10 Tage vor BVV), 18:00 Uhr - ok
    • 12.11.2012 (3 Tage vor BVV), 18:00 Uhr - ok

Abstimmung Tagesordnung

  • Änderung der Tagesordnung: TOP Positionierung zu allen Anträgen in der kommenden BVV-Sitzung (im Sinne der 1. Lesung) entfällt / vertagt

Protokollkontrolle

  • Protokolle sollen per Umlaufbeschlüsse im Redmine bestätigt werden

Rückmeldungen aus Ausschüssen

HhPV+Go

  • Siehe drei E-Mails über Verteiler (jeweils vom 5.9.)
    • a) "Unser Antrag für Suchmaschinen in der BVV"
    • b) Aktuelle Stunde in der BVV - ja/nein?
    • c) Die 12. Sitzung des Haushaltsausschusses

Jugendhilfe

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

  • René wurde durch Volker vertreten

Stadtentwicklung und Tiefbau

  • Volker trägt seinen Bericht nach

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Weiterbildung und Kultur

Rückmeldungen aus der Basis

BVV-Squad

  • nächstes Treffen: 20.09.2012, 19:00 Uhr, Café Provinz, Bouchéstr. 79a, 12435 Berlin

Rückmeldungen zu Aufgaben

Abgeordnetenwatch

  • Rückmeldung von René: Der Wunsch der Fraktion vom 19.10.2011, abgeordnetenwatch in TK einzuführen, wurde erfolgreich umgesetzt. Ich habe bei den Betreibern angeregt, ggf. noch Ausschussbesetzungen mit in die Profile aufzunehmen.

Visitenkarten

  • die Visitenkarten sind da
  • Rechnung und Dokumentvorlage fehlen noch

Rückmeldungen zu Veranstaltungen

20. Sozialtag und Markt für freiwilliges Engagement, 08.09.2012, Firlstr./Plönzeile

  • Politikerdiskussion zum Thema “Wohnen in Treptow-Köpenick - Bleiben unsere Mieten bezahlbar?"
  • Volker und Corny nahmen teil

Konferenz "Wohnen in Berlin", 03.09.2012, Friedrich-Ebert-Stiftung

  • Volker nahm teil

Seniorenforum im Rathaus Köpenick

  • Volker besuchte das Seniorenforum

Rückmeldungen aus AG`s

AG Altstadt, 11.09.2012, Duke Bar

Einzureichende Anträge (Für die BVV am 27.09.2012)

  • Frist für Anträge der BVV am 27.09.2012 bis zum 18.09.2012, 10:00 Uhr

Antrag: "Veröffentlichung und nachvollziehbare Darstellung der Infrastrukturkostenberichte"

https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Infrastrukturkostenbericht http://redmine.piratenfraktion-tk.de/issues/91

  • René: vertagen, mein einstiger Entwurf ging verloren. Will zudem die Anträge mit FHS-Squad abstimmen
    • vertagt

Antrag "Änderung der Geschäftsordnung - Niederschrift des Ältestenrates"

https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/GO-Protokolle-AeR wurde vertagt.

  • René möchte, dass Sachverhalte, die über die Konsensliste und TO hinaus im Ältestenrat besprochen werden, ins Protokoll aufgenommen werden.
  • Diskussionsstand Fraktionssitzung vom 30.07.2012 siehe: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/20120730 TOP 2.2.3
  • René zieht Antrag zurück.

Antrag von Moni "Bericht des Bürgermeisters veröffentlichen"

  • In Kurzform und in Verbindung mit einem Newsletter, den man auf der Webseite abbonieren kann (Beispiel Pankow) ===
    • vertagt

Antrag "Fußgängerüberweg in der Bruno-Taut-Straße"

https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Bruno-Taut http://redmine.pf-tk.de/issues/88 (final, Rückmeldung von Thomas erfolgt)

  • René: Anmerkung: Programmantrag auf der Gebietsversammlung: Antrag "Fußgängerüberquerung in der Bruno-Taut-Straße": Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, einen Fußgängerüberweg in der Bruno-Taut-Straße in Höhe "Am Wiesenweg", z. B. unter Einbeziehung der vorhandenen Mittelinsel, einzurichten.
  • Begründung:Die Stelle ist ein viel genutzter Übergang von Personen, um in den Fußweg "Am Wiesenweg" zu gelangen. Aufgrund der baulichen Situation ist die Überquerung der Straße schwer einzuschätzen, insbesondere bei Fahrzeugen mit überhöhter Geschwindigkeit. Ein Fußgängerüberweg macht auf Fußgänger aufmerksam und bietet gegenüber einer Ampel den Vorteil, dass der Verkehrsfluss nur bei Bedarf gebremst wird.
  • Moni: Anmerkung im Ticket
    • Abstimmung: 2/0/1 - angenommen

Antrag "Freifunk in den Rathäusern Treptow und Köpenick"

  • Antrag von René, in Abstimmung mit Sven-Ola
  • Pad: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Freifunk
  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/87
  • Anmerkung: Programmantrag auf der Gebietsversammlung. Damit verbunden: das Ziel, möglichst ohne Ausschuss den Antrag zu beschließen (da die MABB-Förderung bereits beschlossen worden ist). Das heißt, E-Mail an die anderen Fraktionen.
    • Mögliche Diskussionsrichtung: Betreiberhaftung. Gegenargumentation: Da nur internes Netz, d.h. kein Kontakt zur Außenwelt kein Problem. Zudem klappt es ja auch in FK.
    • Der Antrag enthält ein PDF als Anlage mit dem Betreibervertrag zwischen Förderverein Freie Netze e.V. und Rathaus Yorckstraße
    • Wenn alles klappt, Infoveranstaltung im Rathaus organisieren (mit Sven-Ola bereits abgestimmt), da MABB gerne auch über das Projekt berichten möchte
  • Moni: Anmerkung im Ticket
    • Als Verfasser: alle Anwesenden werden eingetragen
  • >>"Freifunk in den Rathäusern Treptow und Köpenick": Das Bezirksamt wird ersucht, zum Beispiel dem Förderverein Freie Netze e. V. im Inneren der Treptower und Köpenicker Rathaustürme, sowie in der Nähe des Treptower BVV-Saales das Anbringen von Routern und Antennen für WLAN (kabelloses Internet) zu ermöglichen.
  • Begründung: Vertreter des Fördervereins Freie Netze e.V. haben Interesse bekundet, die Rathäuser Treptow und Köpenick mit öffentlich zugänglichem Internet auszustatten. Für den Förderverein ist dieser Standort wichtig, da damit Teilnetze im südöstlichen Teil Berlins mit der Innenstadt besser angebunden werden können. Zudem kann so gleichzeitig der Treptower BVV-Saal mit frei zugänglichem Internet ausgestattet werden. Zur Installation der Geräte ist ein möglichst hoher und unverbauter Standort im Gebäude notwendig. Dazu bietet sich der Rathausturm gerade an, bspw. ist eine Mobilfunkantenne im Treptower Rathaus sowie weitere Funktechnik bereits installiert. Die verschiedenen Funkanlagen können üblicherweise ohne größere Konflikte parallel betrieben werden.Es wird daher vorgeschlagen, die Geräte parallel zu den bereits vorhandenen Mobilfunkinstallationen im Turm des Gebäudes anzubringen. Die Geräte haben eine Abmessung von etwa 20*30*10 Zentimetern sowie eine Antenne je Richtung mit einem Durchmesser von 30 Zentimetern. Damit wird je eine Fernverbindung zur Zwingli-Kirche und zur HTW Berlin möglich. Damit auch der BVV-Saal mit einem starken Empfangssignal ausgestattet werden kann, ist ein weiteres Gerät in Saalnähe notwendig. Für die Bereitstellung und Wartung der Geräte entstehen dem Bezirk keine Kosten. Die Geräte können durch ein Projekt der MABB (Medienanstalt Berlin-Brandenburg) finanziert werden. Zum Stand September 2012 läuft die Projektbewilligung eines Budgets für Freifunk-Projekte dieser Art. Die Installation würden interessierte Freifunker vor Ort vornehmen, final wird das Projekt durch einen Elektriker mit Zulassungsschein abgenommen, was ebenso im Projektbudget enthalten ist. Der Betrieb verursacht Stromkosten im Jahr von ca. 10 Euro pro Router (5 Watt bei 1 Jahr und 25 ct / kWh). Im Rathaus Kreuzberg (Yorckstraße) wurde im August 2012 bereits eine ähnliche Installation in Betrieb genommen. Damit konnte hier dem Wunsch der Grünen und der Piratenfraktion nach schnellem Internet entsprochen werden. Der Internet-Zugang wird zurzeit von der Station-Berlin (VDSL-Mitnutzung) zur Verfügung gestellt. Begünstigend war hier, dass auf dem Rathaus eine Altanlage (außer Betrieb) zur bezirklichen Standortvernetzung mittels WLAN vorhanden war. Mit dem Rathaus Kreuzberg - wie ebenso mit verschiedenen Kirchenvereinen - wurde durch den Förderverein Freie Netze e.V. ein Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Eigentümer der Standorte geschlossen (möglicher Betreibervertrag, wie er für das Rathaus Kreuzberg abgeschlossen wurde, als Anlage).
  • Abstimmung: 3/0/0 - angenommen
    • Abstimmung mit Technik und den anderen Fraktionen im Vorfeld der BVV übernimmt René.

Antrag "Oberspree"

  • Pad: https://hauptmann.piratenpad.de/Antrag-Oberspree
  • René: noch nicht final(Rückmeldung von Squad notwendig in Bezug auf offene Punkte)
  • Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zum S-Bahnhof "Oberspree": Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Zugangsmöglichkeiten des S-Bahnhofs Oberspree aus westlicher Richtung von und zur Oberspreestraße verbessert werden. Hierbei sind folgende, sich nicht ausschließende Varianten zu prüfen:
    • ob der vorhandene Trampelpfad entlang der Gleise als gesicherter Fußgängerweg und als barrierefreier Weg hergestellt werden kann.
    • ob der vorhandene Betriebsweg südlich der Kleingartenanlage als öffentliche Zugangsmöglichkeit wieder hergestellt und in wie weit dieser Weg barrierefrei ausgebaut werden kann.
    • ob an der östlichen Bahnsteigkante ein Durchbruch zum vorgenannten Betriebsweg durch die Kleingartenkolonie geschaffen werden kann. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen mit den zuständigen Stellen zu prüfen, in wie weit diese Wege in den Winterdienst einbezogen werden können bzw. entsprechende Hinweisschilder "Kein Winterdienst - Betreten auf eigene Gefahr" aufzustellen sind. Abschließend wird dem Bezirksamt empfohlen, zu prüfen, ob eine Aufnahme dieser Maßnahmen in das vom Senat beabsichtigte stadtweite Programm "barrierefreie öffentliche Räume" möglich ist.
  • Begründung: Der Bahnhof Oberspree verfügt über zwei Ausgänge am östlichen Ende. Der Bahnsteig kann in Richtung Norden über eine Brücke verlassen werden, nach Süden kann ein barrierefreier Zugang zur Johanna-Tesch-Straße genutzt werden. Um die Oberspreestraße zu erreichen muss ein erheblicher Umweg in Kauf genommen werden, da seit 2008 kein öffentlicher Fuß- und Fahrradweg mehr zur Verfügung steht, dieser Weg ist ein bahneigener Betriebsweg, bei dem Verbotsschilder das Betreten verbieten. Im westlichen Einzugsgebiet des Bahnhofs liegen neben einem Wohngebiet eine Waldorfschule und ein Pflegeheim. Ein Rollstuhlfahrer muss in der vorhandenen Situation zwischen Pflegeheim und Bahnsteig ca. 600 Meter Wegstrecke zurücklegen, obwohl das Gebäude auf direktem Weg nur ca. 200 Meter entfernt ist. Ziel des Prüfauftrages ist es, die Verpflichtung der S-Bahn-Berlin GmbH zu prüfen, einen sicheren, barrierefreien Zugang aus Richtung Oberspreestraße herzustellen. Laut Satz 1 der "Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt", auf die ebenfalls im "Regionalen Entwicklungskonzept BER" [2] bezug genommen wird, müssen neue S-Bahnhöfe grundsätzlich so gebaut werden, dass sie und die dazugehörenden Einrichtungen von Menschen mit Behinderung, einschließlich von Menschen im Rollstuhl, ohne fremde Hilfe erreicht und genutzt werden können.Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten gemäß des "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung" unter anderem für Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten.
  • Antrag auf Vertagung von 2.2.7 - 1/1/0 - abgelehnt
    • Abstimmung - 2/1/0 - mehrheitlich angenommen

Antrag "Abbiegespur Dammweg"

  • Antrag von René
  • Pad: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Dammweg
  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/89
  • René: Anmerkung: Programmantrag auf der Gebietsversammlung
  • Antrag "Abbiegespur im Dammweg": Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, an der Kreuzung Dammweg / Kiefholzstraße für Fahrzeuge aus Richtung Neukölln eine Linksabbiegespur zu realisieren.
  • Begründung:Im Berufsverkehr und teilweise auch in den Nebenzeiten ist häufig ein Rückstau entlang des Dammwegs und der Grenzallee zu beobachten. Aus Neukölln passieren viele Linksabbieger die Kreuzung, die aufgrund des Gegenverkehres nicht abfahren können. Bei ca. drei bis vier Linksabbiegern können nachfolgende Autos nicht mehr vorbeifahren.Die Leistungsfähigkeit der Kreuzung ist damit stark eingeschränkt und der Rückstau eine unweigerliche Folge. Das Ergebnis ist ein Ausweichen durch Wohngebiete (Aaronstraße, Teupitzer Straße).Mit der Beantwortung der Kleine Anfrage VII/0123 wurden beide Straßen der Kreuzung als "wichtige Verbindungsstraßen" eingestuft, darüber hinaus konnten aber keine möglichen Lösungen aufgezeigt werden. Auf die konkrete Rückfrage VII/0148 ist noch keine Antwort eingegangen."
  • Moni: Anmerkung im Ticket
    • Abstimmung - 1/2/0 - mehrheitlich abgelehnt

Antrag "Mindest- und Höchstveranschlagungen im Haushalt"

  • Antrag von René

https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Mindestveranschlagung (Antrag in Rohfassung. Ggf. erst für November relevant. Der Antrag trifft den Nerv des FHS-Squads)

  • René: Vertagen, ich will erst Rücksprache mit FHS-Squad halten

Antrag "Privatanschriften von Engagierten schützen"

  • Antrag "Privatanschriften von Engagierten schützen", Antrag auf Mitzeichnung von Philipp Wohlfeil am 12.09.2012: "Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich angesichts der offenbar rechtsextrem motivierten Anschläge auf die Privatwohnungen eines Bewerbers für die Bezirksverordnetenversammlung und eines gewählten Verordneten, aber auch wegen der Bedrohung eines Ausschussvorsitzenden und anonym versandter Postkarten bedrohlichen Inhalts an Bewerberinnen und Bewerber für Bezirksverordnetenversammlungen und für das Abgeordnetenhaus, für den Schutz der Privatsphäre von politisch Engagierten aus. Insbesondere die Veröffentlichung der Meldeanschriften von Bewerberinnen und Bewerbern für Bezirksverordnetenversammlungen und für das Abgeordnetenhaus im Amtsblatt, von der nur abgesehen werden kann, wenn eine konkrete Gefährdung bereits besteht, ist aus heutiger Sicht auch im Lichte von Bürgernähe und Transparenz nicht zu rechtfertigen. Es bestehen andere Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zur Kontaktaufnahme mit Politikerinnen und Politiker. Im Übrigen ist es nicht hinnehmbar, dass erst einmal etwas vorgefallen sein muss, bevor auf die Veröffentlichung von Privatanschriften verzichtet wird.Der Vorsteher wird gebeten, dieses Anliegen an den für Inneres zuständigen Senator und an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses heranzutragen."
  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/90
  • Moni: Ich wusste gar nicht dass Politisch Engagierte nur bei BVVs und AGH zu finden sind, mit der Formulierung nicht, wenn es um die Veröffentlichung im Amtsblatt geht, kann man das auch so genau formulieren.
  • Rene: Mitglieder von Bürgerinis etc. stehen auch nicht im Amtsblatt
    • Abstimmung - 0/2/1 - mehrheitlich abgelehnt

Antrag "Einführung von Einbürgerungsfeiern im Bezirk Treptow-Köpenick"

  • nach Anregung von Moni und Volker

http://redmine.piratenfraktion-tk.de/issues/73

  • Vor Antrag Kleine Anfrage, wieviel Einbürgerungen im Jahr, gibt es ggf. beschränkte Feierlichkeiten etc. pp. - dann Antrag - Todo: Volker!
    • Vertagen!

Positionierung zu allen Anträgen in der kommenden BVV-Sitzung (im Sinne der 1. Lesung)

  • Vertagt auf nächste Sitzung

DRS VII/0261 - Antrag (BüOrd) - Verkehrsführung verl. Seelenbinderstraße, Hirschgartenstraße, Straße Am Wiesenrain

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4360

DRS VII/0262 - Vorlage zur Beschlussfassung (Integrationsausschuss) - Berufung eines beratenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses

  • Entsprechend der Benennung nach § 35 (8) AG KJHG durch den Integrationsausschuss wird gemäß § 35 Abs. 7 Ziff. 8 AG KJHG als beratendes Mitglied des JHA berufen: Volker Schröder

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4361

DRS VII/0263 - Vorlage zur Wahl (BzVV) - Wahl der Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Treptow-Köpenick 2, 4 und 6

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4362

DRS VII/0260 - Vorlage zur Beschlussfassung (StaT) - Planungsrechtliche Sicherung nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung der Planstraßen „Wasserstraße“ und „Uferstraße“ und der öffentlichen Parkanlage / Ufergrünzug im Geltungsbereich des Bebauungsplans XV-64bb im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Niederschöneweide

DRS VII/0267- Antrag (HhPVGO) - Änderung der Geschäftsordnung vom 26.04.2012

Notwendige Debatten zu offenen Drucksachen

(Für Drucksachen, die im Ausschuss verweilen und ggf. Entscheidungen zur Änderung / Rücknahme bedürfen)

Änderungsantrag zur DRS VII/0107 - Antrag (PIRATEN) - "Nachvollziehbarkeit der Bezirksamtsbeschlüsse"

  • http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4206
  • https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-20Bezirksamtsbeschluesse
  • Antrag von René: Rücknahme des Antrages
    • Begründung: Der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt. Da er zu 99% umgesetzt wurde, nicht weiter tragisch. Wir hätten es gerne noch gesehen, wenn man - aus verschiedensten Gründen einen Beschluss zurückhält - dann wenigstens der Beschlusstitel veröffentlicht. Das ist im Bezirksamt bisher genau einmal vorgekommen: Personaleinstellung. Dieses Votum, so mein persönliches Fazit, sollten wir im Moment akzeptieren - und dann zu gegebener Zeit noch einmal nachbohren...
  • Antrag auf Rücknahme des Antrags - 3/0/0 - angenommen

DRS VII/0210 - Antrag (HhPVGO) - Verfahren für die Kiezkassen

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4309

  • René: Wir müssen:
    • Wunsch-Sozialräume festlegen
    • 1 Kiezpaten + 1 Stellvertreter festlegen
    • Wer würde es tun wollen - und wo?
      • René würde sich für Alt-Treptow, Plänterwald und Baumschulenweg zur Verfügung stellen (regionale Nähe, man fungiert auch als Ansprechpartner)
  • Corny: würde keine übernehmen
  • Volker: nur Oberschöneweide, Niederschöneweide und Johannesthal
  • Moni ???

DRS VII/0160 - Antrag (PIRATEN) - Mitsprache der Einwohnerschaft

  • http://redmine.pf-tk.de/issues/25
  • René: Aussprache in BVV
    • Möglichkeit, den Antrag mit VII/0216 (Veränderung der Tagesordnung) gemeinsam zu behandeln: Die SPD möchte selber sprechen, wir wollen die Bevölkerung.
    • ggf. Möglichkeit der namentlichen Abstimmung nutzen
  • Antrag auf gemeinsame Beratung von VII/0160 und VII/0216: Abstimmung - 2/0/1 - mehrheitlich angenommen

DRS VII/0216 - Antrag (SPD) - Veränderung der Tagesordnung der BVV-Sitzung

http://redmine.pf-tk.de/issues/30 René:

  • Idee 1: Kein Rederecht für Bezirksamt?
  • Idee 2: Einbindung der Bevölkerung?
  • Rick Nagelschmidt (SPD) würde den Antrag in der Fraktion verteidigen, aber erst am 24.09.
  • Meinungsbild Änderungsvorschlag 1: 2/1/0 - positiv
  • Meinungsbild Änderungsvorschlag 2: 2/0/1 - positiv
  • Volker wird im Fall der Umsetzung von Änderung 1 dagegen sprechen.

Änderungsantrag zur DRS VII/0123 - Antrag (Piraten) - "Maschinenlesbare Haushaltsunterlagen"

  • Änderungsantrag von René

https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Haushalt-Unterlagen (Antrag geschrieben, Begründung fehlt noch, noch Abstimmung mit FHS-Squad bzw. dem Initiator der LqFb-Ini erwünscht) == DRS VII/0225 - Antrag (Piraten) - "Verkehrsentlastung am Goldmannpark" http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4324

  • René: Moni stellt den Schleichverkehr, der einst Ursprung für den Antrag war, in Frage. Darauf wurde der Antrag im Ausschuss vertagt und zurück an die Hauptmann-Crew übergeben.
  • Ergebnis des Crew-Gespräches am 07.09.: Jan verfolgt in den nächsten drei Wochen die Verkehrssituation und gibt dann eine Empfehlung ab.
  • Ggf. über Umlaufbeschluss

DRS VII/0235 - Antrag (Piraten) - "Durchsuchbarkeit von Bezirksseiten"=

  • Ticket: http://redmine.pf-tk.de/issues/59
  • Änderungsantrag von René
  • siehe: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Robots-txt
  • E-Mail von Allris-Entwicklern hinsichtlich technischer Probleme bei kompletter Freigabe (Bots durchsuchen den Kalender bis 100 Jahre im Voraus, etc.)
  • Änderungsantrag von René: Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei der ITDZ darauf hinzuwirken, dass alle Seiten der Bezirksverordnetenversammlung (mit Ausnahme von Dokumenten und Anlagen) von Suchmaschinen indiziert werden dürfen bzw. technisch formuliert, der Eintrag "Disallow: /ba-treptow-koepenick/bvv-online" aus der Datei http://www.berlin.de/robots.txt ersetzt wird durch "Disallow: /ba-treptow-koepenick/bvv-online/tmp" und "Disallow: /ba-treptow-koepenick/bvv-online/si010_e.asp".
  • Begründung des Änderungsantrages:Beim Laden von Dokumenten (wie PDF und Word) wird das abgerufene Dokument in einen temporären Zwischenspeicher kopiert. Würden Suchmaschinen diese Links indizieren, würden Suchende in der Regel nicht mehr auffindbare Dokumente ergooglen.
  • Da der Antrag das Ziel verfolgt, im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft keine unnötigen Kosten zu verursachen, müssen wir im Zweifel die Dokumente vorerst ausschließen und den temporären Ordner ausklammern.
    • Abstimmung - 3/0/0 - angenommen

Aktuelle Bebauungsplanverfahren

  • Seit dem 17. September gibt es folgende öffentliche Auslegungen von Bebauungsplänen: http://www.berlin.de/ba-treptowkoepenick/organisationseinheiten/stadtplverm/verbindliche_bauleitplanung.html
  • B-Plan 9-35 a - Friedrichshagen (Frist: 17. September bis einschließlich 02. Oktober 2012)
    • Ziel/Zweck: Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Staatsbibliothek und Museen“, Wald, öffentlicher Geh- und Radweg, private Grünfläche sowie öffentliche Straßenverkehrsfläche für das Grundstück Fürstenwalder Damm 388 (teilweise) sowie für die Flurstücke 3 und 374 (teilweise) Gemarkung Köpenick Flur 461 und das Flurstück 54 (teilweise) Gemarkung Köpenick Flur 462.
  • B-Plan XVI-13-1 - Köpenick (Frist: 17. September bis einschließlich 18. Oktober 2012)
    • Ziel/Zweck: Allgemeines Wohngebiet, öffentlich nutzbarer Uferweg: Im Änderungsverfahren soll die bauliche Entwicklung und Sicherung eines allgemeinen Wohngebietes für das Grundstück Lindenstraße 33 festgesetzt werden.
  • B-Plan 9-58 - Oberschöneweide (Frist: 17. September bis einschließlich 02. Oktober 2012)
    • Ziel/Zweck: Entwicklung von Gewerbe, Dienstleistungen, Wohnen und Einzelhandel sowie Sicherung eines öffentlichen Uferweges im Plangebiet zwischen der Wilhelminenhofstraße im Norden, den Grundstücken Wilhelminenhofstraße 82c, Reinbeckstraße 4-9 und der öffentlichen Parkanlage am Platz am Kaisersteg im Osten, der Spree im Süden und der Edisonstraße im Westen.
  • B-Plan 9-30VE - Köpenick (Frist: 17. September bis einschließlich 02. Oktober 2012)
    • Ziel/Zweck: öffentlich nutzbarer Parkplatz und Gebäude mit Verbrauchermarkt sowie Wohnen und Dienstleistungen. Geltungsbereich: Grundstücke Landjägerstraße 3 und 5 und das Flurstück 289, Gemarkung Köpenick, Flur 454, sowie Teilflächen der angrenzenden Grundstücke Landjägerstraße 1 und 7/9.
      • eventuell Blogbeitrag dazu schreiben

Rückstufung von Schlussberichten

Kleine Anfragen

KA VII/0187 von René – Melderegister

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/ka020.asp?KALFDNR=2409

  • Antwort: Teil 1 bis Teil 8 sowie Teil 10 können durch das Bezirksamt nicht beantwortet werden. Die fachliche und organisatorische Verantwortung liegt hier bei den zuständigen zentralen IT-Verfahrensverantwortlichen sowie beim zuständigen Verantwortlichen für die Führung des Berliner Melderegisters. In beiden Fällen handelt es sich um das Landesamt für Bürger - und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Dieses beantwortet als nachgeordnete Einrichtung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport keine bezirklichen Anfragen, da der § 11 Bezirksverwaltungsgesetz nicht auf das LABO zutrifft.

KA VII/0190 – Qualitative Anforderungen an den Musikschulbetrieb

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/ka020.asp?KALFDNR=2412

  • eingereicht von René

Fraktionsinterne Angelegenheiten / Organisatorisches

Finanzbeschlüsse

  • Antrag René: Alle bisherigen Beschlüsse für Ausgaben im Rahmen der Sachmittel, die bis heute nicht getätigt wurden, sind hinfällig - mit Ausnahme von:
    • Logo-Design / Visitenkarten (275 Euro)
    • Laufende Kosten für Internet und Lohnbuchhaltung
    • Whiteboard (zum damals beschlossenen Betrag)
    • IT-Infrastrukur (100 Euro)
  • Begründung: Ich würde gerne zur besseren Planung Überblick über unsere Finanzbeschlüsse bringen und dazu neben der Kontoführung unsere Ausgaben Verbindlichkeiten fortschreiben.
  • Moni: ich hätte zu diesem Thema gern eine FraSi, wo Ann-Kristin dabei ist, die die Buchungen gemacht hat.
    • Ann-Kristin ist über den Vorgang informiert und hat dem Antrag zugestimmt
    • Abstimmung - 3/0/0 - angenommen
    • Nachträgliche Anmerkung von René am 18.09.2012:
    • Das Whiteboard wurde am 8.3.2012 für 100 Euro beschlossen.

PC für das Fraktionsbüro

  • Meinungsbild: Mobiler Rechner - oder stationäres Arbeitsgerät?
  • René: Mobiler Rechner, kann man ggf. auch mal selber in den Ausschuss nehmen
  • René: Gegenidee: zwei Geräte
  • Moni ist für Mobilen Rechner
  • Bitte Ticket anlegen - Danke
  • Meinungsbild: Anschaffung eines mobilen Rechners 2/0/1 - positiv
    • Abstimmung über die Kosten des Rechners finden in der nächsten FraSi statt, da die Wünsche für das Gerät vor allem mit der Assistenz berücksichtigt werden sollen.

Entsendung von Piraten in Arbeitsgemeinschaften

  • René: In den Ausschüssen müssen wir als Fraktionäre vertreten sein, in die Arbeitsgemeinschaften können wir auch Nicht-Fraktionäre entsenden.
  • Hier stehen alle drin, die es gibt (Stand ungefähr von April):http://pf-tk.de/arbeitsgemeinschaften/
  • Meinungsbild: Wollen wir Piraten in die Arbeitsgemeinschaften entsenden?
  • Wie wollen wir das machen?
  • Moni: Piraten im Bezirk über Bezirk- und Crewlisten auf offene AGs hinweisen und zur Mitarbeit aufrufen, ebenfalls BVV-Squads und Crewtreffen einbeziehen, aber darauf achten, dass sich niemand übernimmt.
  • René: darum geht es nicht...
  • Moni: Bitte Ticket anlegen - Danke
  • Vorschlag: wer von der Basis Interesse hat, soll sich melden - und die Fraktion entscheidet darüber. Konsequenz: Basis informieren... ach..
    • Meinungsbild über den Vorschlag: 3/0/0 - positiv

LMV-Nachlese - Anregungen aus anderen Fraktionen

CW

  • Die Fraktion hat zwei Flugblätter erstellt
    • a) mit Kontaktdaten und Ausschussbesetzung der gesamten Fraktion
    • b) mit Zielen, Anträgen etc. der BVV-Fraktion
  • In beiden Fällen brauchen wir zuvor das Logo.
    • durchmischte Meinung

MaHe

  • Fraktionstagung mit strategischer Ausrichtung abgehalten. Dabei wurden Ziele für das nächste Jahr aufgestellt, die dann anschließend einer Gebietsversammlung vorgestellt worden sind
    • durchmischte Meinung

Satzung

  • René: Wie im August angekündigt, hab ich mir die Satzung vorgenommen, zusätzlich auch die GO des Fraktionsvorstandes. Allgemeines Fazit: Wir waren jung und brauchten ne Satzung...
  • Wir haben:
    • widersprüchliche Regelungen, z.B. §18(8)
    • nicht ganz klare Regelungen, z.B. §17
    • sich nicht als realistisch erwiesene Regelungen, z.B. §18(1)
  • Meine Anmerkungen und Fragen sind hier ausgearbeitet: **https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Satzung-2-0
  • Moni: Ich hätte hierzu gern ein Ticket im Redmine-System - Danke
  • René wirbt für das Mitteilen von Änderungswünschen zur Satzung

Fraktionsveranstaltung zu Keinzelfall

  • René: Mareike bietet Workshop zur Sensibilisierung für rechte Zeichen, Symbole, Strategien zum Einmischen in der Politik an, der u.a. auch im Treptower / Köpenicker Rathaus durchgeführt werden könnte.
  • Moni: Erst einmal fragen, mit welchem Bedarf wir seitens der Bezirkspiraten rechnen können, dann Terminvereinbarung und Raumreservierung Rathaus Treptow ist leichter als Köpenick für Reservierung - Termin kann ich mit Mareike ausmachen, wir sehen uns mehrfach die Woche
  • Bitte Ticket anlegen - Danke
    • Abstimmung über Stattfinden der Veranstaltung: 3/0/0 - angenommen
    • Umsetzung Corny

Inhaltliche Debatten

Input der Fraktion zum Arbeitstreffen mit Mehr Demokratie e.V.

  • René: Mit folgenden Aspekten würde ich ins Arbeitstreffen gehen:
  • Volker: möchte eine offene Diskussion haben
  • Wollen wir andere Fraktionen in TK explizit einladen?
  • Fertige Einladung geht nochmals an die anderen Fraktionen und Ausschussmitglieder (HhPVGO)
    • Organisatorisch:

Termine/Ausschussvertretungen/Sonstiges

Termine

Arbeitstreffen mit Mehr Demokratie e.V. zum Thema Bürgerhaushalt

  • 26.09.12, 19:00 Uhr, Rathaus Treptow, Kleiner BVV-Saal

(siehe 5.1), laut Umfrage: René + Moni + Volker

III. Vernetzungstreffen Bezirkshaushalte

  • 28.09.12, 18:00 Uhr, AGH

https://pad.piratenfraktion-berlin.de/p/bvv_vernetzungstreffen_III

  • René geht hin

UA Bezirke

BVVler-Treffen

  • 9. BVVLer-Treffen am 30.09., dieses Mal in TS, 18:00 Uhr
  • René geht hin, wer noch?

Ausschussvertretungen

Schulausschuss, 18.09.2012, 19:00 Uhr

Sonstiges

  • Meldung im "Zündfunke", Mail von René kann wie allen Fraktionären mitgeteilt verschickt werden
    • Corny reicht alle Anträge ein

Sitzungsende:

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