BE:Treptow-Köpenick/BVV/2012-07-30 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung der Piraten BVV Treptow-Köpenick am 30.07.2012

  • Ort: Hauptmanns-Klub 103,5 in der Wendenschloßstraße 103-107, 12557 Berlin Alt-Köpenick
  • Beginn: 18:05
  • Ende: 20:01

Anwesende

von der Fraktion:

  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz (nur bis 20:30 Uhr)

Anwesende Gäste:

  1. Michael
  2. Benutzer:BLN:Thomas
  3. Benutzer:Dahie:Daniel
  4. Mario ab 19:20
  5. Steven

Begrüßung

Wahl des Versammlungsleiters

  • René erklärt sich bereit, niemand spricht dagegen.
  • Versammlungsleiter: René

Wahl des Protokollanten

  • Moni erklärt sich bereit, niemand spricht dagegen
  • Protokoll: Moni
  • Corny + Volker helfen

Abstimmung der nächsten Termine

Beschlossene Termine

  • siehe zukünftige Termine

Zukünftige Termine

  • René: bitte keine Termine zw. 17. und 26.08. (da zu dieser Zeit nicht in Berlin)
  • Vorschlag von René:
    • 13.08. 18:00 Uhr (für Anträge) -> ok (Moni nicht anwesend)
    • 20.08. 18:00 Uhr (für Anträge) -> ok (René nicht anwesend)
    • 27.08. 18:00 Uhr (für BVV-Vorbereitung) -> ok
    • (BVV ist am 30.08.)-> Termine stehen im Blog, Wiki und wurden ans BVV-Büro weitergeleitet.
    • Alle 3 Termine werden bestätigt, wobei am 13.08. Moni und am 20.08.2012 René nicht anwesend sein wird.
  • Auf der Liste gab es den Vorschlag eines Treffens zwischen den Verordneten, ohne Tagesordnung ohne Laptop, über die Zusammenarbeit untereinander unterhalten, ohne dabei die Zeit der Fraktionssitzungen in die Länge zu ziehen. Als Termin hierzu gilt der 06.08.2012, 19.00 Uhr - Ort wird noch zwischen den Verordneten entschieden. Dieses Treffen wird in entspannter Atmosphäre erfolgen und nicht öffentlich sein.

Abstimmung Tagesordnung

  • Gegen die Tagesordnung gibt es keine Vorbehalte

Protokollkontrolle

  • entfällt

Rückmeldungen

Rückmeldungen aus Ausschüssen

HhPV+Go

Jugendhilfe

  • Es gab in der Sommerpause eine Sitzung mit ziemlich viel Publikum, verschiedene Einrichtungen versuchten die Notwendigkeit der Unterstützung durch den Bezirk zu begründen. Es haben sich verschiedene Kulturgruppen vorgestellt.

Weiterbildung und Kultur

Rückmeldungen aus Lobbytreffen

NBB-Sommerdank (Corny)

Rückmeldungen aus der Basis

Schaffung eines Fußweges im Bereich des S-Bahnhofes Oberspree

  • Bürger haben die Fraktion angeschrieben und auf das Problem aufmerksam gemacht und BVV Squad möchte eine Begehung durchführen, um die Problematik zu erfassen.
  • Vorstellung des Themas durch Thomas: Zugang zum Bahnhof Oberspree, Ortsbegehung mit Bürgern innerhalb eines Kiezsparziergangs, in dem man Spindlersfeld näher begeht.
  • Termindoodle existiert bereits: http://www.doodle.com/2kaugf9keh4yvcgf

Entscheidungen

Einzureichende Anträge / Große Anfragen

  • Für die BVV am 30.08. 2012, Frist bis zum 21.08. 10:00 Uhr

Antrag "Reduzierung der Wahlplakate"

Die Frage ist, ob man mit 500 Plakaten pro Partei die Wahlchancen auch der kleinsten Partei sichert, somit die Gleichberechtigung bei Wahlen gewährleistet. Gerade kleine Parteien können eher durch kleine Plakate als durch Großplakate, Veranstaltungen, Feste, Infostände auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Wir haben im Wahlkampf 2011, 10.000 kleine Plakate angebracht, daneben noch die sogenannten Störer, (1000 davon in Treptow-Köpenick). Darüber hinaus wurden in einigen Bezirken noch separate Plakate erstellt. Dabei haben wir wirklich nicht Straßenzüge plakatiert, sondern an gut einsehbaren Kreuzungsbereichen, S- und U-Bahnhöfen Plakate aufgestellt. Die Möglichkeit von Stellflächen kann sich in kleinen Städten und Kommunen bewähren. Wir leben in einer Großstadt, die Wahlwerbung soll die Bewohner somit die Wahlberechtigten erreichen. Bei Umsetzung des Antrages wird Wahlwerbung dann vermehrt über andere Wege erfolgen wie über Wurfsendungen, Parteizeitungen, die man ungefragt im Briefkasten findet sowie über mehr Infoveranstaltungen der Parteien, die es sich leisten können. Daher: Für kleine Städte eine gute Lösung, für Berlin bin ich dagegen.

  • René: Schon die 1000 Plakate der Piraten in TK sorgten dafür, dass selbst wir an manchen Straßenzügen sehr stark vertreten waren. Ob das Limit am Ende 500 oder 1000 oder 0,5% der wahlberechtigten Bevölkerung liegt, ist mir primär nicht wichtig. Bei der letzten Wahl gab es einzelne Parteien, die ca. 10.000 Plakate im Bezirk aufgehängt haben, was definitiv zu viel war. Zudem erhöht sich die Chance, gerade für kleine Parteien, da sie durch das Limit prozentual mehr Plakate aufhängen können
  • Diskussion über Für und Wider, die Meinungen sind geteilt.
    • Volker hält den Antrag vom Grundsatz her für gut, aber möchte Änderungen gerade was die Anzahl angeht. René hängt nicht an der Anzahl der Plakate.
    • Moni lehnt den Antrag weiterhin ab, weil sie bei der Durchsetzung kleinere Parteien benachteiligt sieht, die Wähler zu erreichen.
    • Gast Thomas gibt zu bedenken, dass Werbung bei Wiederholung funktioniert.
    • René argumentiert für seinen Antrag.
    • Corny hält den Antrag im Grundsatz nicht für falsch, im Anbetracht der kommenden GV sollte er dort beschlossen werden, da er von der Crew Molecule kommt.
      • Fazit: Antrag wird zunächst auf der GV besprochen werden, dann wieder zum 20.08.2012 zur Wiedervorlage

Antrag "Veröffentlichung der Infrastrukturkostenberichte"

  • Antrag von René, resultierend aus dem Wunsch von Bürgern zur Einsicht in diese Berichte

https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Infrastrukturkostenbericht

  • Moni: Idee gut, ich würde vielleicht noch ein paar Kriterien aufnehmen - wie sich z.B. der Bericht der BIM zusammenstellt - der Bericht muss eben auch erklärt werden. ---> was allerdings wieder zu Aufwand = Kosten führt.
  • René: der Bericht ist erst einmal da, die Veröffentlichung verursacht keinen signifikanten Mehraufwand. Dass er dann auch erklärt werden soll, ist natürlich nützlich. Vielleicht schafft es das Bezirksamt, vielleicht schafft es der Haushaltssquad, vielleicht schaffen wir es, vielleicht einer der BVV-Squads, ...
  • René: Vorschlag von Corny integriert (Maschinenlesbarkeit). Das wird dann vermutlich wieder auf Excel hinauslaufen.
  • Kurze Diskussion über den Antrag
    • Moni übergibt René Immobilienbericht des Landes Berlin als Anregung, die Zahlen nur zu veröffentlichen, ergibt noch keine Nachvollziehbarkeit. Die Werte sollten den Bürgern auch in Form eines Berichtes erklärt werden.
    • Es wird um Änderung des Antrages in "Veröffentlichung und nachvollziehbare Darstellung der Infrastrukturkostenberichte" gebeten.
    • Fazit: Rene überarbeitet Antrag entsprechend und Wiedervorlage am 13.08.2012.

Antrag "Änderung der Geschäftsordnung - Niederschrift des Ältestenrates"

  • Antrag von René, von CW übernommen: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/GO-Protokolle-AeR
  • Vor FraSi: Moni findet Idee gut. Solange jedoch die Sitzung nicht öffentlich ist, wäre der Zugang zum Protokoll noch eine Frage. (In CW ist Ältestenrat jetzt öffentlich)
  • Vor FraSi René: Falsch: in FK und L ist ÄR öffentlich. Daher haben die Piraten das öffentliche Protokoll in CW durchgesetzt.
  • Diskussion über den Antrag, was ist das Ziel? Das Ergebnis einer Ältestenratssitzung ist entweder die Tagesordnung für die BVV-Sitzung oder die Konsensliste aufzustellen. Beide Dokumente werden nach der Sitzung veröffentlicht.
  • René möchte, dass Sachverhalte, die darüber hinaus im Ältestenrat besprochen werden, wenn sich jemand gegen die GO verhalten hat oder ähnliches, ins Protokoll kommen.
  • Volker meint, dass dies nicht ein wesentliches Ergebnis des Ältestenrates ist.
  • Moni meint, dass wenn eine Forderung nach Protokollierung bei einer nicht öffentlichen Sitzung besteht, die mehr als TO oder Konsenliste umfasst, werden solche Themen nicht angespochen, somit auch nicht protokolliert.
  • Corny wird nach Erfahrungen gefragt. Corny bestätigt, dass selten etwas anderes als TO und Konsensliste besprochen wird
  • Anmerkung von Volker: Eigentlich sei die Forderung des Antrages bereits erfüllt (Tagesordnung, Konsensliste).
    • Antrag wird vertagt

Antrag "Freifunk im Rathaus Treptow"

  • Antrag von René, in Abstimmung Sven-Ola Tücke (Freifunk)
  • https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Freifunk: Das Bezirksamt wird ersucht, dem Förderverein Freie Netze e.V. im Inneren des Rathausturmes sowie in der Nähe des BVV-Saales das Anbringen von WLAN-Routern zu ermöglichen.
  • Begründung:Vertreter des Fördervereins Freie Netze e.V. haben Interesse bekundet, das Rathaus mit öffentlich zugänglichem Internet auszustatten. Für den Förderverein ist dieser Standpunkt wichtig, da damit Teilnetze im südöstlichen Teil Berlins mit der Innenstadt besser vernetzt werden können. Zudem kann so gleichzeitig der BVV-Saal mit frei zugänglichem Internet ausgestattet werden.

Zur Installation der Geräte ist ein möglichst hoher und unverbauter Standpunkt im Gebäude notwendig. Optimal wäre eine Position außerhalb des Gebäudes, was vermutlich durch Aspekte des Denkmalschutzes nicht möglich ist. Die Geräte haben eine Abmessung von xx*xx*xx Zentimetern. Damit auch der BVV-Saal mit einem starken Empfangssignal ausgestattet werden kann, ist ein zweites Gerät notwendig. Für die Bereitstellung und Wartung der Geräte entstehen dem Bezirk keine Kosten. Der Betrieb verursacht Stromkosten im Jahr von ca. 10 Euro (xx mA * 1 Jahr * 25 ct / Minute). Im Rathaus Kreuzberg (Yorckstraße) wurde bereits ein Router am xx.Juni 2012 auf Initiative von .... in Betrieb genommen. Ebenso konnte in der xx-Kirche bereits ein Router angelegt werden (Betreibervertrag als Anlage).

  • ToDo:
    • Begründung ergänzen um Rathaus Kreuzberg
    • Anhang Freifunk-Vertrag mit Kirche
    • René: neuere Erkenntnisse: Im Treptower Rathaus gibt es wohl bereits einen Mobilfunkanbieter (was sich mit 5000 Euro Mieteinnahmen vermutlich erklärt). Sven-Ola hat sich das Rathaus von außen gut angeschaut. Daher können wir maximal einen Prüfantrag stellen (ob das bspw. möglich ist).
  • Diskussion:
    • Wegen der neuen Erkenntnisse, die René vermerkt hat, wird über den Antrag nicht abgestimmt.
    • Angelegenheit vertagt.
      • Fazit: Es erfolgt eine Kleine Anfrage, wie die Vertragsgestaltung ist und ob diese ein Ausschlussprinzip anderer Anbieter beinhaltet. Umsetzungsverantwortlich: René.

Große Anfrage "Melderegister"

  • Große Anfrage von René: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/KA-Meldeamt
  • Moni: Ich finde den Ansatz gut, habe aber noch Diskussionsbedarf, ist mein Ausschussbereich und nach meinem Empfinden verlangen wir Auskünfte, die eigentlich nicht erfasst werden dürften.
  • René: ich habe die Aufschlüsselung nach Ortsteilen ergänzt um "falls vorhanden".
  • Diskussion,
    • Moni sieht in manchen Fragen den Datenschutz der Anfragenden verletzt. Nähere Erläuterung erfolgt noch. Was ist das Ziel des Antrages?
    • René erklärt, dass er mit der Großen Anfrage erreichen möchte, die Gebiete herauszukristallisieren, in denen wenig Anfragen gestellt werden. Und dort dort intensiv Werbung für Anfragen ans Melderegister zu machen und damit für die Möglichkeiten, die man hat, gegen die Weitergabe seiner Daten Einspruch zu erheben.
    • Moni wird im Pad Anmerkungen zur Anfrage geben, kommt irgendwie auf Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten zurück.
  • Nächste Diskussion über Große Anfrage oder Kleine Anfrage?
    • René möchte Große Anfrage, um Diskussion über den geringen Informationsgrad zu entfachen.
    • Corny hält Kleine Anfrage für ausreichend
    • Moni sagt, wenn Kleine Anfrage, dann mehrere, wegen besserer Bearbeitung und Zeitfenstern der Rückmeldung
      • Antrag wird vertagt.

Antrag "Bericht des Bürgermeisters veröffentlichen

  • Vorausgegangen: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/120608 - TOP 2.7.4 (Zeile 537)"Der Bericht des Bezirksbürgermeisters ist für die Bürger des Bezirks von allgemeinem Interesse. Dieser Bericht sollte nach der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung im Dokumentationssytem der BVV bzw. des Bezirksbürgermeisters veröffentlicht werden"
  • Moni hat dies nicht als Antrag gestellt, sondern als Anmerkung für die Zukunft gesehen. Ihre Vorstellung ist mehr einen Newsletter in der Website vom Bezirk zu implementieren, der u.a. auch den Bericht des Bürgermeisters in Kurzform enthält.
  • René erinnert noch einmal daran, dass die Veröffentlichung des Berichts des Bürgermeisters von der NPD beantragt wurde und die Behandlung des Antrages noch aussteht, daher die Bedenken zur Wiederholung des Antrages.
  • Moni äußert, dass ihr das klar ist und sie deshalb den Newsletter in den Vordergrund rückt und möchte sich am Beispiel vom Bezirk Pankow orientieren.
    • Fazit: Antrag wird bis 20.08. von Moni formuliert, muss noch nicht in die nächste BVV-Sitzung.

Antrag "Durchsuchbarkeit von Bezirksseiten"

  • Antrag Cornelius/René: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-Robots-txt
    • "Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei der ITDZ darauf hinzuwirken, dass alle Seiten der Bezirksverordnetenversammlung von Suchmaschinen indiziert werden dürfen bzw. technisch formuliert, der Eintrag "Disallow: /ba-treptow-koepenick/bvv-online" aus der Datei http://www.berlin.de/robots.txt entfernt wird."
    • Begründung: Anträge, Anfragen und sonstige Informationen zur Bezirksverordnetenversammlung werden derzeit von den Suchmaschinen nicht indiziert. Ursache ist eine entsprechende Konfiguration in der sogenannten Datei "robots.txt", an die sich in der Regel die Suchmaschinenroboter halten.Einerseits entspricht es nicht den digitalen Mindestanforderungen, wenn Bürger mit gängigen Suchmaschinen nicht auf Inhalte der Bezirkspolitik stoßen, anderseits bieten die eingeschränkten Suchoptionen von ALLRIS dem Bürger zu wenig Treffersicherheit. Gerade wenn Suchroutinen von ALLRIS nicht zu den gewünschten Inhalten führen oder irritierende Fehlermeldungen anzeigen, könnten Suchmaschinen diese Schwachstelle zielführend ausgleichen.
  • Gibt keinen Diskussionsbedarf zum Antrag, finden alle gut.
    • Abstimmung: einstimmig angenommen 4 / 0 / 0

Antrag "Mitteilungen des Vorstehers als Drucksache"

  • Antrag von René: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-MdV
  • Moni: Die Sonderrolle hat etwas mit dem Amt des Vorstehers als Repräsentant der BVV zu tun, was man verbessern kann, ist dass das Dokument besser im System archiviert und somit aufgefunden werden kann.
  • René: Daher der Vorschlag der Drucksache. Das halte ich als einfachsten Weg. Gerne auch andere Ideen...
  • Diskussion über den Antrag, Einigkeit herrscht darüber, dass die Berichte des Vorstehers besser sichtbar gemacht werden müssen, Vorschlag direkt auf der Seite der BVV neben Bild des Vorstehers oder als Drucksache - kann auch im Ausschuss beraten werden.
  • Positive Meinungsbildung der Fraktion zum Grundsatz. Bei der Umsetzung als Drucksache ist jedoch noch nicht klar, inwieweit diese durchführbar ist. René wird sein Anliegen dem GO-Ausschuss vorstellen und ggf. Ausschussantrag stellen. Fraktion wird bis Ende August / Anfang September weiter informieren.
    • Fazit: René bringt sein Anliegen in den GO-Ausschuss ein und stellt ggf. Ausschussantrag.

Änderungsantrag "Änderung der Geschäftsordnung "Mitsprache der Bevölkerung""

  • Antrag von René, Änderungsantrag von René / Anmerkungen aus der Fraktionssitzung vom 8.6.2011 eingebaut und nicht unwesentlich verändert (daher bitte den Antrag neu lesen): https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-GO-Mitsprache-Einwohner
  • Diskussion:
    • Moni hat sich beim nochmaligen Lesen, gefragt, wie man gerecht die Auswahl unter mehreren Bürgern (mehr als zwei) vornimmt und bringt Losverfahren in die Diskussion.
    • Volker möchte keine Begrenzung der Anzahl der Bürger, da im Antrag steht, dass über die Redner die BVV entscheidet. Daher könnte man, wenn es zu viele werden, sich gegen einige Redner entscheiden.
    • Moni findet es schwierig, dass man sich als Verordnete im Grundsatz gegen Bürger entscheiden soll, weil man weder den Bürger noch sein Anliegen kennt und findet daher Losverfahren demokratischer.
  • René schlägt vor, zwei Varianten des Änderungsantrages zu erstellen, der im Ausschuss dann beraten werden kann. Die anderen Fraktionen hatten Zustimmung zum Antrag signalisiert, wenn ein Trollschutz formuliert wird.
    • In der Variante A entfällt die Beschränkung auf zwei Bürger, dafür wird über die Anzahl durch die BVV entschieden.
    • In der Variante B entscheidet das Los, wenn mehr als zwei Bürger zu einem Antrag sprechen wollen.
  • Änderungsantrag:
    • §35(1) ist so zu belassen.
    • §35(8) ist neu einzufügen: Variante A: Zu Anträgen, Beschlussempfehlungen, Großen Anfragen oder Vorlagen zur Beschlussfassung, die zur Aussprache stehen, dürfen auch Bürger das Wort erhalten. Sie haben sich vor der Sitzung unter Angabe des genauen Tagesordnungspunktes beim Vorsteher zu melden. Über die Zulassung einzelner oder aller Redner wird mit einfacher Mehrheit entschieden. Je Tagesordnungspunkt können maximal 2 Bürger reden. Die Redezeit ist auf 3 Minuten begrenzt. Variante B: Zu Anträgen, Beschlussempfehlungen, Großen Anfragen oder Vorlagen zur Beschlussfassung, die zur Aussprache stehen, dürfen auch Bürger das Wort erhalten. Sie haben sich vor der Sitzung unter Angabe des genauen Tagesordnungspunktes beim Vorsteher zu melden. Je Tagesordnungspunkt können maximal 2 Bürger reden, bei mehr Bedarf entscheidet das Los. Die Redezeit ist auf 3 Minuten begrenzt.
    • Begründung bleibt bei beiden Änderungsanträgen gleich: Kommunalpolitik lebt von der Mitgestaltung der Bürger vor Ort. Derzeit können jedoch nur Bezirksverordnete (nach §35(1)), Mitglieder des Bezirksamtes (nach §35(5)) sowie Kontaktpersonen von Einwohneranträgen (nach §54(2)) zur Sache sprechen. Durch die Beteiligung der Bürgerschaft an Debatten in der BVV soll einer größeren Meinungsvielfalt und damit einer möglichst bürgernahen Umsetzung von politischen Zielsetzungen Rechnung getragen werden. Zudem ermöglicht eine aktive Einbindung der Bürgerschaft in kommunale Fragen, der "Betriebsblindheit" im politischen Alltag entgegen zu wirken.
  • 2 Änderungsanträge - einmal Abstimmung über Redner / 1 x Losverfahren
    • Abstimmung: Wollen wir zwei Varianten einreichen Änderungsanträge? 3 / 0 / 1
    • Volker, René, Moni dafür, Corny Enthaltung
  • Änderungsanträge Variante A und Variante B werden wie formuliert eingereicht: 3 / 0 / 1
    • Volker, René, Moni: dafür, Corny: Enthaltung
    • Fazit: Änderungsanträge werden im Ausschuss durch René eingereicht. Er sendet sie an Herrn Liebe.

Antrag "Änderung der Geschäftsordnung "AGG berücksichtigen""

  • Antrag von René: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-GO-AGG
  • Vorschlag: dieser Antrag hat keine politische Bedeutung, sondern soll eine juristische Schwachstelle schließen und verweist auf Ottenbergs Kommentar zum BezVG. Daher sollte er direkt in den Ausschuss eingebracht werden.
  • Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung: In §34(62) Satz 2 ist zu ändern in: "Ein Antrag hierzu kann von einem Bezirksverordneten gestellt werden."
  • Begründung: Um den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu verletzen, haben Mitglieder einer Fraktion in dieser Hinsicht identische Rechte wie fraktionslose BV (zitiert aus dem Kommentar zu §11 Bezirksverwaltungsgesetz von Peter Ottenberg)
    • Fazit: Antrag in den Ausschuss einbringen durch René - Meinungsbild: 4 / 0 / 0 - durchweg positiv

Antrag "Änderung der Geschäftsordnung "Protokollbestätigung""

  • Fraktionsintern: Der Antrag wurde am 01.06. zurückgezogen, d.h. der Antrag benötigt die einfache Mehrheit. Nach außen: Der Antrag ist noch gültig und entspricht einem Änderungsantrag
  • Antrag von René
  • § 39 (1) Satz 2 soll wie folgt lauten:Dieses Protokoll ist vom Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Es liegt bis zur darauf folgenden Sitzung der BVV im Büro der BVV aus und wird den Fraktionen zugestellt. Zusätzlich wird es mit dem deutlichen Vermerk "Bestätigungsvorbehalt" veröffentlicht.
  • § 39 (1) Satz 3 ist zu streichen
  • § 39 (2) soll wie folgt lauten: Beschlussprotokolle werden zu Beginn der darauf folgenden BVV-Sitzung bestätigt. Widersprüche sind bis zur Bestätigung einzureichen und werden in der BVV abgestimmt.
  • § 39 (3) entspricht dem bisherigen § 39 (2)
  • § 39 (4) entspricht dem bisherigen § 39 (3)
  • § 27 (2) wird nach "Großen Anfragen," ergänzt um "Protokollbestätigungen".
  • Vor §17(18) wird ein neuer Absatz eingefügt:"Die Ausschüsse können abweichende Regelungen über die Form der Protokolle und Art der Bestätigungen vereinbaren. Beim Jugendhilfeausschuss sind die gesetzlichen Vorschriften zu beachten."
    • Abstimmung über Antrag 4 / 0 / 0, damit angenommen.
    • Fazit: Der Rückzug der Altversion ist somit gegenstandslos.

Notwendige Debatten zu offenen Drucksachen

(Für Drucksachen, die im Ausschuss verweilen und ggf. Entscheidungen zur Änderung / Rücknahme bedürfen)

Drucksache VII/0208 - Einwohnerantrag zur Musikschule

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4307

  • René stellt zur Diskussion, ob noch Alternativen zum Handeln gesehen werden. *Moni merkt an, dass die Diskussion von beiden Seiten sehr emotional geführt wird (BZA und Eltern Musikschule). René merkt an, dass der Plan ist, die Schüler auf vier Schulen aufzuteilen, bei denen dann der Musikunterricht erfolgt. Eine Schule sei bereits wieder abgesprungen, es gibt Zweifel, ob diese Schulen schallschutztechnisch für eine Musikschule geeignet sind (Schüler sollen sich nicht gegenseitig hören). Moni gibt zu bedenken, dass auch das gegenwärtige Objekt saniert werden muss.
  • René äußert die Vorstellung, dass man statt der Einsparung Objekt Musikschule ein Objekt der Verwaltung einsparen könnte und somit die Verwaltung dann nach Adlershof umsiedeln könnte. Die Räume in Adlershof sind wohl auch nur bedingt für eine Musikschule geeignet.
  • Fazit zur weiteren Vorgehensweise:
    • Kleine Anfrage zu den Standorten in Bezug auf Lärmschutz (untereinander, nicht nach außen)
    • Alternative Lösungsmöglichkeiten: BVV-Squad einbinden
    • Standorte der Verwaltung als Einsparungspotential prüfen --> René erstellt eine Liste

Rückstufung von Schlussberichten

Nr. 418 Drucksache VII/0153 - Witterungsschutz an den Haltestellen im Groß-Berliner Damm

  • Begründung: Ist ja schön, dass die BVG das irgendwann mal machen will und es bereits einplant - so lange da kein Häuschen steht, hat diese Notiz für mich keinen Charakter eines Abschlusses.
  • Moni: Der Schlussbericht bezieht sich auf die Tätigkeit, die von der BVV verlangt wurde. Die Anfrage an die Verkehrslenkung ist mit dem Antwortschreiben erledigt. Das Bezirksamt hat sich auftragsgemäß dafür eingesetzt, die Umsetzung liegt nicht in der Hand des BZA.
  • René: ich verstehe dein Argument. Nur wenn sich jemand dafür einsetzt, dann gilt das doch bis zur Realisierung oder bis klar ist, dass es nicht möglich ist - oder wir formulieren die Anträge künftig so: "Dem Bezirksamt wird empfohlen, bis zur endgültigen Realisierung sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass..."
  • Kurze Diskussion
    • Schlussbericht wird von Moni so aufgefasst, dass BZA alles getan hat, was es konnte. Umsetzung erfolgt durch die BVG, ist weder von Verkehrslenkung noch Senatsverwaltung beeinflussbar. In die AG ÖPNV des Bezirks könnte man das Thema einbringen, treffen sich selten.
    • Moni: Wir können auch selbst mittels Anfrage nachfragen, wenn das bis Frühjahr 2013 nicht erledigt ist. Moni ist dafür, die Verwaltung nicht zusätzlich zu belasten, sondern diese mehrmals in bestimmten zeitlichen Abständen nach Erledigungsstand zu befragen.
    • Fazit zur Vorgehensweise: Schlussbericht wird nicht zurückgerufen, wir prüfen Anfang des Jahres selbst, ob das Haltehäuschen steht (als Terminsache für den 01.03.2013 eintragen) und stellen ggf. eine kleine Anfrage, wenn es nicht erledigt ist.

Nr. 419 Drucksache VII/0092 - Wegweiser in Adlershof

  • Synchron zu 418: Der Einwand der VLB bis zur Flughafeneröffnung 2013/2014/2015 zu warten, ist nachvollziehbar. Trotzdem keine Gewissheit, dass das tatsächlich so kommt...
  • Diskussion, ob gleiche Verfahrensweise wie bei Haltehäuschen
  • Moni äußert, dass Doppelarbeit bei Beschilderung vermieden werden soll (Mehrkosten)
  • Volker merkt an, dass es sich um einen Antrag der Linken handelt. Wenn diese reagiert, gut, wir müssen nicht.
    • Fazit: Keine Rückstufung.

Nicht entscheidungsrelevante Dinge

Kleine Anfragen

KA VII/0177 - Gasbeleuchtung

KA VII/0172 - Schulhelferstunden

Fraktionsinterne Angelegenheiten / Organisatorisches

Redmine - was machen wir nun?

  • Server war ausgefallen. Moni richtet Struktur ein, die dann genutzt wird. Änderungen im laufenden Betrieb jederzeit möglich. Weitere Diskussion, ob Redmine ja oder nein, wird von ihr abgelehnt, da Zeit genug war zur Rückmeldung. Entscheidung zu Umlaufbeschlüssen im Redmine und Vorgehensweise kann am 13.08.2012 / 20.08.2012 erfolgen.
    • Fazit: Moni richtet die Struktur ein und erstellt eine Anleitung zur Nutzung. Redmine wird im Blog der Fraktion verlinkt.

Geo-RIS

  • Corny kümmert sich drum, wenn er Zugang erhält.

BVV-Squad: Rechtliche Anfragen (in Richtung Ottenberg)

  • Kurze Diskussion: Einer Gruppe von Piraten können Räumlichkeiten nicht zur Verfügung gestellt werden. Man kann jedoch Vernetzungstrefffen zwischen Fraktion und Squad im Rathaus stattfinden lassen. Corny merkt an, dass man keinen Zugang zu den Räumen erhält, wenn man nicht Verordneter ist oder als Mitarbeiter die Zustimmung erhalten hat. Daher ist die Frage eigentlich irrelevant.
    • Vernetzungstreffen werden befürwortet. Hierbei ist es ausreichend, dass ein Verordneter anwesend ist. René stellt Anfrage dennoch, vielleicht gibt es noch andere Varianten.

Streaming "Ichbinradio"

  • Volker von MaHe (=Kollege) bietet Streaming-Lösung an.
  • Kurze Diskussion über technischen Aufwand und Voraussetzungen.
  • René wendet sich an Volker zwecks Lösung.
  • Verlustrisiko bei Live-Streaming verhinderbar, wenn vom Zoom analog zur Soundkarte übertragen wird
  • Soundcloud-Plugin für Wordpress einspielen

Antrag Elektrozubehör

  • Cornelius darf im Rahmen eines Budgets von 100 € weitere Elektroartikel kaufen (Kabel, Router, Adapter, etc.).
    • Abstimmung: 4 / 0 / 0

Bisherige Ausgaben

  • Router: Corny hat Router gekauft (49,99 Euro) und konfiguriert Freifunk
  • René hat 70,53 Euro für die Fraktionsraumumgestaltung ausgegeben

Inhaltliche Debatten

Problematik am Wiesenrain / Hirschgartendreieck

https://maps.google.de/ie=UTF8&ll=52.455316,13.602018&spn=0.005309,0.021973&t=h&z=16&vpsrc=6

  • Situation: Im Wiesenrain wird bedingt durch die Baustellensituation Hirschgartendreieck der Durchgangsverkehr zur Belastung für die Anwohner. Weiterhin wird moniert, dass die Gegend von S-Bahn-Nutzern als Parkfläche genutzt wird und somit Parkmöglichkeiten der Anwohner eingeschränkt werden. Bürgerinitiative hat im Ausschuss Stadtentwicklung und Tiefbau und im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten ihre Vorstellungen geäußert, diese gingen in Richtung Verkehrsberuhigung und die damit verbundenen Maßnahmen.
  • Weitere Varianten:
    • Wiesenrain als Einbahnstraße unter Einbeziehung der Zugangsstraßen
    • Sperrung des Wiesenrains in Höhe S-Bahn (wird von Moni abgelehnt: Wir wollen, dass die Leute ÖPNV nutzen, dann brauchen sie auch Zugangs- und Parkmöglichkeiten). Wenn die Straße gesperrt wird, verlagert sich das Problem auf andere Anwohner.
    • Parkverbotszonen einrichten (wurde von Anwohnern nicht befürwortet, da es sie selbst trifft)
    • Schild außer Anlieger - Nutzer S-Bahn können weiterhin parken - keine Durchgangsstraße
    • Parkausweise für Anwohner im Zusammenhang mit Parkverbotszonen
  • René merkt an, dass der BVV-Squad sich hier auch gern einbringen kann.
  • Moni merkt an, dass die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten bereits am 09.08.2012 stattfindet.
    • Da lediglich eine Stellungnahme erwartet wird, ist keine Abstimmung erforderlich.

Sonstiges

Termine

Entfernen rassistischer Propaganda in Johannisthal

Infoabend Bürgerhaushalt der Piraten in MaHe im Oktober

http://www.doodle.com/ngbhcnh3mmevq6tm

38. Berliner Seniorenwoche 2012 unter dem Motto “Solidarität zwischen den Generationen”

  • http://sewo.senioren-berlin.de/
  • Eröffnungsveranstaltung am 25.08.2012, 10:00 - 17:00 Uhr am Breitscheidplatz Berlin
  • Senioren debattieren im Parlament 2012, am 23. August, um 14:00 Uhr im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses
  • Anfrage von Gast Michael, ob wir im Bezirk ähnliche Probleme haben. René erkundigt sich nochmals zum Objekt in der Wendenschloßstraße. Bezirk hat im Haushalt Mittel für Kauf einbezogen. Angebot an Eigentümer ist vom Bürgermeister erfolgt.

Diskussionsabend der Mieterinitiative wegen Bebauung des Spreeufers

  • Podiumsdiskussion findet am 2. August 2012 im Loesje, Karl-Kunger-Str. 55, statt. Beginn: 18:00 Uhr
  • Anwesende: Stadtrat Hölmer, Robert Muschinski von der Initiative "Mediaspree versenken" sowie Anwohner und Anwohnerinnen der Mieterinitiative Martin-Hoffmann-Straße/Fanny-Zobel-Straße: http://karlapappel.wordpress.com/
    • René könnte von 18:00 bis 19:00 Uhr dabei sein

20. Sozialtag und Markt für freiwilliges Engagement am 8. September

  • Volker nimmt an der Politikerdiskussion teil, 14:00 - 15:00 Uhr. Thema: Wohnen in Treptow-Köpenick - Bleiben unsere Mieten bezahlbar?

Ausschussvertretungen

Vertretung für HhPVGO am 22.8.12 für René gesucht

  • (Agenda: nahezu ausschließlich GO-Anträge)
    • --> Volker oder ggf. Moni ---> Moni und Volker schließen sich kurz
  • Moni übernimmt die Vertretung am 22.08.12. René übersendet ihr Stellungnahmen zu den TOPs
  • Ausschuss Bürgerdienste / Ordnungsangelegenheiten am 09.08.2012 wird von Corny für Moni übernommen, wegen Terminüberschneidung - Treffen LV Bayern. Moni übersendet Corny entsprechende Stellungnahmen.
    • --> Alle Termine stehen im Kalender

News

  • René gibt Hinweis auf MdV -> Leistungsvereinbarung für ASG
  • Volkers neue Telefonnummer: wird nachgetragen Blog etc.

René schließt um 20.01 Uhr die Versammlung. - Anschließend folgt ein Treffen der Fraktion mit dem BVV-Squad.

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BE:Treptow-Köpenick/BVV/2012-07-30_-_Protokoll_Fraktionssitzung_Treptow-Köpenick&oldid=2064763“