Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Inhaltsverzeichnis

1 Fraktionssitzung am 08.06.2012
2 Tagesordnung
3 Begrüßung
4 Rückmeldungen
5 Entscheidungen
6 Nicht entscheidungsrelevante Dinge
7 Fraktionsinterne Angelegenheiten / Organisatorisches
- 7.1 Einsatz von Redmine
- 7.2 Raumplanung
8 Inhaltliche Debatten
- 8.1 Problematik am Wiesenrain
9 Sonstiges

Fraktionssitzung am 08.06.2012

Zeit und Ort: 17:45 Uhr, R224 im Rathaus Treptow
- Beginn: 17:45 Uhr

Anwesend von der Fraktion:

Abwesend:

Cornelius Engelmann-Strauß entschuldigt.

Anwesende Gäste: keine Gäste anwesend

Tagesordnung

Begrüßung

Wahl des Versammlungsleiters

Moni

Wahl des Protokollanten

René

Abstimmung der nächsten Termine

bereits beschlossen:
- Mo, 30.07.12, 18:00 Uhr, im Klub 103,5 (Wendenschloßstraße 103 - 107 in 12557 Berlin, Alt-Köpenick

Vorschlag für weiteren Sitzungstermin im Juni :
- Fr, 29.06.2012, 17:00 bis 18:00 Uhr (vorbehaltlich Moni), optional auswärts
- Moni: habe ich bereits Termin - wegen mir 28.06. oder 27.06. 2012
Termine für August:
- 17.08.
- 27.08.
Beschlossen?
Abwesenheit Urlaubszeit - andere Fraktionäre und Ann-Kristin informieren

Abstimmung Tagesordnung

entf.

Protokollkontrolle

entf.

Rückmeldungen

Rückmeldungen aus Ausschüssen

Rechnungsprüfung

nicht öffentlich

Schule

Besuch der Friedrichshagener Grundschule - keine JÜL - Sanierungswünsche für Hortgebäude übergeben
Rücksteller - 245 Anträge gestellt, 196 positiv beschieden, offen 35, zurückgezogen 12, 2 abgelehnt (2 Elternbeschwerden über die Ablehnung)
- Quote in TK von Beginn der Änderung der Regelung über dem Durchschnitt
- bildungsnahe Elternschaft, hohe Ansprüche an Schule und Kind - durch Kooperation Grundschulen - Kita soll Übergang leichter gestaltet werden.
IT-Wartung - Antwort vom Senat auf Antrag BVV - wurde auf Pilotprojekt in Steglitz-Zehlendorf verwiesen, näheres ist nicht bekannt. - TK hat über ITDZ Ausschreibung vollzogen - Firma seit einem Jahr gebunden - 25 Schulen in Anspruch genommen. - Kommunikation Firma - beauftragte IT-Lehrer schwierig - Fehleranalyse - Hilfestellungen Online & Telefon - Anfang des Schuljahres Treffen Firma - Schulleiter und IT-beauftragte Lehrer
- Vertrag gilt nur für e-Education (Unterricht) - Verwaltungssoftware und - hardware wird zentral gewartet, mehr schlecht als recht - es wird Umstellung auf Bezirksebene versucht
- Kosten sind 2012 sicher - Extra Positiion bei Lehrmitteln - 2013 eingestellt, aber wegen Einsparungsmaßnahmen nicht vollständig sichergestellt.
- Einsätze werden über Einzelrechnungen von Firma abgerechnet.
Flughafen angeschrieben – andere Lärmschutzziele für Schulen – Schutzzonen werden frühestens Ende 2013 vorliegen
Schulanfänger - alles bis auf Rücksteller und eine Schule erledigt - 65 Schüler von TK in andere Bezirke – ca. 320 Schüler aus anderen Bezirken in TK
25 gemeldete Verbleiber Gymnasien bisher in TK – Konferenzen laufen aber noch – 43 Plätze sind in den ISS zur Übernahme vorhanden
Baumaßnahmen an den Schulen werden in den Ferien durchgeführt, Aufstellung beim Protokoll dabei.
Stand Schulentwicklungsplan - Entwurfsplanung liegt vor , muss noch abgestimmt werden – TK Bevölkerungszuwachs – weitere Zunahme prognostiziert – alle Schulen werden längerfristig gebraucht, Gedanken zu einer weiteren ISS
einige Grundschulen in isolierte Wohnbereiche – somit unterschiedliche Zahlen
durch WISTA – BER – wird Einfluss erwartet mit entsprechenden Zuzügen – in Bohnsdorf – Altglienicke – Adlershof -
Senatsvorlage Inklusion – hat Einfluss auf Grundschulentwicklungsplanung
Grundlage ändert sich immer wieder der Datenlage, daher kann Entwicklungsplanung nur im Ist-Zustand vorgelegt werden, im Prozess kann nur aktualisiert werden
Antrag Gemeinschaftsschule der Linken
- rege Diskussion, Kritik an Umwandlung Gymnasium zu Gemeinschaftschule, Schulleiter Gymn. finden Antrag befremdlich, Schulautononie - von allen Fraktionen (bis auf Linke) Hinweise, dass Umwandlung bestehender Schule in Gemeinschaftsschule von Schulleitung, Lehrern und Eltern kommen muss, Überlegungen Neubau existieren daneben - Antrag wird vertagt bis Schulentwicklungsplan vorliegt, auch um bestehende Gemeinschaftsschulen keiner Konkurrenz auszusetzen.

Stadtentwicklung und Tiefbau

Antrag CDU Falkenberg mit Bürgern ca. 1 Std. diskutiert - Antrag wurde zurückgezogen (letztendlich sollte ein Schild zur Verhinderung Durchgangs-LKW-Verkehr)
Napelastr. Ausbau für 1,5 Mio Euro zur Ansiedlung von Gewerbe
Stichkanal - Bebauungsplan - Pflegewohnheim - Vorlage zur Kenntnisnahme

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/messnetz/

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Kleiner BVV-Saal mit sehr sehr vielen Gästen
Friedrichshagener Bürgerinitiative Vortrag - Fluglärm und Schadstoffbelastung (2h).
Schwerpunkt: Umweltschadstoffe (d.h. kein Lärm etc.)
BLUME-Messnetz: in TK ist nur eine Messstation, in Friedrichshagen das WasserWwer werk, in Bohnsdorf gibt es keine, diese wäre sinnvoll.

Weiterbildung und Kultur

Thema: Musikschule, siehe E-Mail von Thomas

Rückmeldungen aus dem Ältestenrat

per Mail von René

Rückmeldungen aus Lobbytreffen

BI Karla Pappel

Bürgerinititative Karla Pappel erkundigte sich nach dem Termin der Veranstaltung von Agromex, in der die Kürung des Siegers des privatrechtlichen Architektur-Wettbewerbs zu den Hochhäusern an der Fanny-Zobel-Straße stattfinden soll.
Siebenköpfige Jury wählt beste Arbeit aus: Das BA hat eine Stimme
Diskussion bzgl. Offenheit des Architektenwettbewerb (wenn Ressourcen des Bezirksamtes gebunden werden)
- René sieht es kritisch
- Moni und Volker sind froh, dass das Bezirksamt überhaupt eingebunden wurde

Rückmeldungen zu Aufgaben

Verschlüsselung der Daten ( EiBE-Formular und Bürgeranfragen)

BA ist dran.

Rückmeldungen zu Veranstaltungen

BVVler-Treffen am 03.06.2012

https://piratenpad.de/p/bvvt7

Verweis insb. auf Buddypress

Infoveranstaltung zu den Kürzungen im Jugendbereich und den möglichen Folgen für die Jugendeinrichtungen im Kungerkiez, am 05.Juni 2012

Corny war auf dem Podium
Spannung war geladen

Hearing der Piratenfraktion zur Neuregelung der Kosten der Unterkunft

am Mittwoch, 6. Juni 2012, um 18.30 Uhr im Abgeordnetenhaus, Raum 311
Hearing zum Thema Neuregelung der Wohnkostenübernahme für Erwerbslose und Arme.
Im Fraktionskalender mit TO: http://pf-tk.de/ai1ec_event/hearing-der-piratenfraktion-zur-neuregelung-der-kosten-der-unterkunft/?instance_id=15040
keiner der Fraktion war da (ggf. Thomas)

Rückmeldungen aus AG`s

Liste der AG`s

nun vollständig: http://pf-tk.de/arbeitsgemeinschaften/
Anspruch der Teilnahme für Piraten an den AGs liegt vor
Umfrage über Sommerpause, wer sich an welcher AG beteiligen will und Kommunikation dann mit jeweiligem Ausschussmitglied.

AG Radverkehr

Protokoll der ersten Sitzung, siehe Mail von Volker

6. Sitzung des BgA für den LAP Schöneweide am 5.Juni 2012 im Zentrum für Demokratie

Protokoll:http://pf-tk.de/wp-content/uploads/2012/06/prot_BgA_SW_2012_06_04.pdf

Entscheidungen

Positionierung zu allen Anträgen in der kommenden BVV-Sitzung (1. Lesung)

(Alle eingereichten Anträge auflisten, auch die eigenen. Keine Großen Anfragen)

Antrag VII/0206 (Piraten) - Änderung der Geschäftsordnung "Widerspruch zur Konsensliste"

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4305

René: Gemäß GO in HhPVGO
Moni: bereits ausführlich diskutiert, eigener Antrag

Antrag VII/0207 (HhPVGO) - Kenntnisnahme der Ziel- und Servicevereinbarungen

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4306

René :Vorschlag zur Konsensliste
Fazit: Konsensliste "zu beschließen"

VII/0209 Vorlage zur Kenntnisnahme (BA) - Regionales Entwicklungskonzept BER

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4308

René: vorab an StaT überwiesen (nicht konform zur GO, da kein Bauplan)

über Sommerpause vertagt (in StaT)

Wunsch René: im StaT in weitere Ausschüsse verweisen: u.a. ASG, WTI, JHA, UmNatGr?
Bis übernächste Sitzung befassen sich alle mit dieser Drucksache, speziell (Kapitel 4, ab Seite 43) um dann zu ...

Antrag VII/0165 - Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4264&options=4

Vertagung des Antrags bis 30.07.12, in dieser Sitzung Überlegung bzgl. Rückzug.

Antrag VII/0211 (SPD, CDU, B'90Grüne) - Handlungsfähigkeit des Bezirks sichern – Personalentwicklung ohne massiven Personalabbau

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4310

Zusammenhang mit Drucksache VII/0215 - Antrag der Linken
Kann auf Konsensliste beschlossen werden
Vorschlag René Antrag VII/0211 vs. Antrag VII/0215: wenn beide gleich behandeln.
Idee: neutral verhalten
An Konsensliste soll es nicht scheitern
- Fazit: Kein Beitritt zu einem von beiden Anträgen, folglich Konsensliste "zu beschließen"

Antrag VII/0212 (DIE LINKE) - Tempo 30 in der Semmelweisstraße

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4311

Moni: Durch die Semmelweisstraße fährt eine Buslinie - daher nicht in Tempo-30-Zone integriert, Tempo 30 aufgrund der schlechten Straße ohnehin an der TO, Unfälle etc. nicht bekannt, Feuerwehr ist in der Semmelweisstraße mit Notambulanz angesiedelt.
- Semmelweisstraße = Ausweichstraße - wenn Rudower Str. dicht ist.
Gegenvorschlag: vor Kindergarten nur 30 erlauben
Verweis in BüOrd
- Fazit: Konsensliste "zu überweisen" in Ausschuss BüOrd

Antrag VII/0213 (CDU, DIE LINKE, B'90Grüne + SPD) - Weiterführende Beratungen zum Bezirkshaushalt 2012/13

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4312

Chance auf Mitzeichnung für interfraktionellen Antrag vertan
Diskussion: Wollen wir unseren Antrag zur Haushaltskritik mit enthalten sehen (insbesondere die Frist)
- Fazit: Konsensliste "zu beschließen"
  - Nachträgliche Korrektur: Keine Konsensliste, d.h. Aussprache.

Antrag VII/0214 (B'90Grüne) - Barrierefreie Haltestellen in der Altstadt

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4313

René: Antrag auf Beitritt 3/0/0
Kann in Ausschuss, muss aber nicht.
- Fazit: Beitritt

Antrag VII/0215 (DIE LINKE) - Resolution "Handlungsfähigkeit des Bezirks sichern: Personalabbau stoppen"

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4314

Rückzug der Mitzeichnung der Piraten, folglich reiner Antrag der Linken.
wie Antrag VII/0211
- Fazit: wie bei Antrag VII/0211 beschrieben Konsensliste "zu beschließen"

Antrag VII/0216 (SPD, B'90Grüne) - Veränderung der Tagesordnung der BVV-Sitzung

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4315

René: Überlegung zur korrekten Position des neuen TOPs
René: Antrag auf Beitritt 1/2/0
Moni: Geht zu Lasten der Anträge, Parlamente haben andere Zeiträume für die Sitzungen, BVV wird mehr zur Laber-Veranstaltung (keine Konsequenz) - Anträge werden dann vertagt, bzw. Diskussion durch GO-Anträge auf Schließen der Redeliste getrollt. Wir haben ca. 6 Stunden, AGH hat bis zu 10 - 11 h Sitzungszeit.
Gegenargument: zu den wirklichen Anträgen, kaum Zuschauer
Abstimmung über Beitritt: nein.
Konsensliste: nur wenn Ausschussüberweisung HhPVGO, ansonsten Aussprache
Ideen zur Abwandlung:
- Große Anfragen vorziehen (zu diesem Zweck)
- Frist auf 3 Monate kürzen
- Fazit: Konsensliste "zu überweisen" in HhPVGO

Antrag VII/0217 (PIRATEN) - Müllkapazitäten im Treptower Park erhöhen

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4316
Moni: Ich finde diesen Antrag immer noch überflüssig, werde mich daher bei Abstimmung enthalten.
Fazit:
- Wenn Konsensliste zur Abstimmung: ok
- Wenn Ausschuss auch ok: UmNatGr, BüOrd, (HhPVGO)
- "In welche Ausschüsse auch verwiesen wird, es ist ok, solange UmNatGr und BüOrd dabei."

Antrag VII/0218 (SPD) - Schienenersatzverkehr in Grünau

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4317

Beitritt unter der Voraussetzung, dass die geschilderte Situation fahrplanmäßig so ist?
Frage zur Dauer des Schienenersatzverkehrs?
Fazit: Konsensliste "zu beschließen" oder "zu überweisen" in beliebigen Ausschuss (verm. StaT)

Antrag VII/0219 (SPD) - Verbot von Alkohol- und Tabakwarenkonsum auf Spielplätzen

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4318

Moni: Und wer soll das dann kontrollieren?
Problem löst man nicht durch Verbote ("Wenn die Kinder nicht mehr auf den Spielplatz kommen, weil die Eltern woanders saufen....")
Konsensliste: "zu beschließen" oder "zu überweisen" in ASG und/oder anderen Ausschuss

Antrag VII/0221 (PIRATEN) - Wahl einer weiteren stellvertretenden Schriftführerin/eines weiteren stellvertretenden Schriftführers

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4320

Anmerkung im ÄR: Es wird geheim gewählt.

Antrag VII/0225 (PIRATEN) - Verkehrsentlastung Goldmannpark

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4324

Grünen hätten ähnlichen Antrag in vorhergehen Wahlperiode, aber findet sich nicht im Allris (René fragt nach)
Moni: Ihr kennt ja meine Meinung ;P
- Fazit: Konsensliste: "zu beschließen" oder "zu überweisen" in Ausschuss

Antrag VII/0226 (René Pönitz) - Szenarien des Personalabbaus

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4325&options=4

zurückgezogen

Antrag VII/0227 (CDU) - Gesundheit- und Umweltmonitoring

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4326 (wird nach Einwohnerantrag beratschlagt)

Moni: AGH - Plenum - http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-012-wp.pdf - lfd. Nr. 18:
- Auswirkungen des Flugbetriebs über ein Umweltmonitoring erfassen
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/0247
- Seite 961 - rechte Spalte erzählt die CDU vom Umfang der bisherigen Maßnahmen, zuvor Hinweise auf Luftmessungen von der SPD.
- Fazit: Aussprache

Antrag VII/0228 - Vorlage zur Beschlussfassung (BA, BauStadtUm) - Entwurf der geänderten Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-29 VE vom Mai 2012 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Altglienicke

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4327

Moni: Handelt sich um eine langfristig geplante Baumaßnahme zur Neugestaltung des Geländes rund um Kaiser-Verbrauchermarkt, Verbrauchermarkt und Parkplatz und anliegende Flächen sollen durch ein Einkaufszentrum mit Verbrauchermarkt und Ladeneinheiten sowie Arztpraxen und Stellplätzen ersetzt werden.
Moni: Neubeschluss ist. aufgrund der Wechsel des Eigentümers sowie einiger Änderungen der Durchführungsplanung - rot gekennzeichnet erforderlich.
Moni: Der Zustand des Verbrauchermarktes inkl. Parkplatz stammt noch aus den letzten Jahren der DDR. Daher ist eine Sanierung zu begrüßen.
- Fazit: Konsensliste "zu beschließen"

Antrag VII/0229 (PIRATEN) - Abgeordnete Schilder entfernen

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4328

Moni: Kein Diskussionsbedarf
Fazit: Konsensliste "zu beschließen" oder Aussprache

VII/0210 Antrag (HhPVGO) - Verfahren für die Kiezkassen

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4309

Moni: Geht uns zwar nicht weit genug, aber ist ein Anfang. Erster Weg.
Diskussion über Mindesthöhe von 1250 Euro. Macht es Sinn? Zu hoch?
- Aufteilung ist ok.
Fazit: Konsensliste "zu beschließen"

VII/0230 Dringlicher Antrag (ASG) - Ideen für Freie Förderung

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4329

- Fazit: Konsensliste "zu beschließen"

Positionierung zu Beschlussempfehlungen der Ausschüsse (2. Lesung)

VII/0109 (HhPVGO) - Vorlage zur Kenntnisnahme - Strandbad Müggelsee, hier: Übernahme einer Teilfläche des Strandbades Müggelsee in das Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes mit dem Ziel der Vergabe eines Erbbaurechts mit Bauverpflichtung an einen privaten Investor

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4208

- Fazit: Konsensliste "zu beschließen"

VII/0202 (UmNatGr) - Umweltmonitoring JETZT für Trinkwasserschutzgebiete

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4301 wird in Kombination mit 2.2.17 behandelt

Köpenicker Bürger müssen unbedingt geändert werden in Bürger (Vorschlag von Lars Düsterhöft)
Positionierung
- René soll mit FBI erklären, warum Gesundheitsmonitoring keine gute Idee ist, sondern lieber als seperater Antrag (z. B. für Einführungsveranstaltung).
- update: René gibt Moni Kontaktdaten, um das Thema Gesundheitsmonitorung mit FBI zu diskutieren.
- Fazit: In jedem Fall Aussprache, da Einwohnerantrag
Zum CDU-Antrag:

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4326

- Gesundheitsmonitoring ?
- Wer zu viel will...
- Widerspruch zu Aussagen auf Landesebene
- Fazit: Aussprache (zu 2.2.17) zum CDU-Antrag (Moni bereitet und entweder Moni / Renè)

VII/0170 (BüOrd) - Verkehrsregelung auf dem Adlergestell/Godbersenstraße

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4269

Moni: ist sinnvoll - macht ohnehin VLB
Fazit: Konsensliste "zu beschließen"

VII/0159 (UmNatGr) - Belag Wuhlewanderweg erneuern

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4258

René: Antragsteller hat Antrag wesentlich abgeschwächt.
Offen gebliebene Frage: Was ist eine "wassergebundene Decke"?
Fazit: Konsensliste "zu beschließen"

VII/0112 (BüOrd) - Rasche Hilfe für betroffene Mieterinnen und Mieter, insbesondere für Mieterinnen und Mieter mit Behinderungen

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4211

Moni - Bezirksstadtrat sah zwar wenig Bedarf, trotzdem sinnvoll
- Fazit: Konsensliste "zu beschließen"

VII/0166 (BüOrd) - Querungshilfe Wendenschloßstraße

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4265

Moni: - Ist unübersichtliche Kreuzung, Siegfried-Berger-Straße war früher eher Gewerbe, jetzt Bebauung mit Wohnungen und Reihenhäusern, daher erhöhtes Verkehrsaufkommen.(also Mittelinsel, ohne Ampel und ohne Zebrastreifen)
- Fazit: Konsensliste "zu beschließen"

VII/0156 (BüOrd) - Ampel Köpenicker Landstraße Ecke Straße am Plänterwald

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4255

René: Zielkonflikt immer noch im Antrag.
Moni: Die Grüne Welle kann so eingestellt werden, dass auch die Überquerungszeit für die Fußgänger berücksichtigt wird - Ist ebenfalls Sache der VLB
- Fazit: Konsensliste "zu beschließen" unter Vorbehalt
  - Nachträgliche Anmerkung: Keine Konsensliste.

VII/0139 (BüOrd) - Auffahrt Spindlersfelder Brücke

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4238

Moni: Muss vorher noch von Tiefbauamt bestätigt werden (Ausnahmefall) aber sinnvoll
- Fazit: Konsensliste "zu beschließen"

VII/0199 (BüOrd) - Höhenbegrenzungsmarkierung an der Bahnbrücke Köpenick

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4298&options=4

Moni: ich hatte ja schon berichtet, dass ich mich enthalten habe, der Erfolg der Maßnahme steht in den Sternen, wenn bestehende Hinweise beachtet werden und zulässsige Höhen der Fahrzeuge und Ladung hätten wir das Problem nicht. Kosten für Klingelbalken unbekannt.
Problem: Straßenbahnoberleitung
Klingelbalken: Was kostet es? Was bringt es?
- Fazit: Aussprache (insb. Moni)

VII/0136 (BüOrd) - Ausweitung der Tempo-30-Zone in Adlershof

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4235

Moni: habe mich enthalten, Konzept für das Gebiet wäre sinnvoller, aber nichts gegen Tempo 30 dort, ohnehin kann man wegen Straßenbelag und Parksituation kaum schneller fahren. Wiederum VLB.
Fazit: Konsensliste "zu beschließen"

VII/0183 - Vorlage zur Kenntnisnahme (StaT) - Bebauungsplan XVI-78b („Am Stichkanal Süd“), hier: Einstellung des Bebauungsplan

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4282

Fazit: Konsensliste "zu beschließen" (vorbehaltlich GO)

VII/0182 (StaT) - Vorlage zur Beschlussfassung - Planungsrechtliche Sicherung nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung der Erschließungsanlage der Nalepastraße zw. Rummelsburger Landstraße und der Kleingartenanlage Wilhelmstrand im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Oberschöneweide

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4281

siehe Rückmeldung aus den Ausschüssen
- Fazit: Konsensliste "zu beschließen"

Umlaufbeschlüsse

Umlaufbeschluss 17 - Antrag "Szenarien des Personalabbaus"

https://wiki.piratenpartei.de/BE:Treptow-K%C3%B6penick/BVV/Umlaufbeschl%C3%BCsse#17

zurückgezogen

Umlaufbeschluss 16 - Antrag "Abgeordnete Schilder entfernen"

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Treptow-K%C3%B6penick/BVV/Umlaufbeschl%C3%BCsse#16

Abstimmung: 3/0/0

Umlaufbeschluss 15 - Antrag "Verkehrsentlastung Goldmannpark"

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Treptow-K%C3%B6penick/BVV/Umlaufbeschl%C3%BCsse#15

Abstimmung: 2/0/1

Umlaufbeschluss 14 - Rücknahme des Antrages "Trassenfreihaltung im Berliner Außenring bei der geplanten TVO" vor Einreichungsfrist

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Treptow-K%C3%B6penick/BVV/Umlaufbeschl%C3%BCsse#14

Abstimmung über Rücknahme: 3/0/0

Rückstufung von Schlussberichten

MdV VII Nr. 9
Bereits beschlossen: http://www.berlin.de/imperia/md/content/batreptowkoepenick/verwaltungbzbm/mdv_vii_09.pdf?start&ts=1338446931&file=mdv_vii_09.pdf
Rückstufung von VI/1838 "Kinderfreundlicher Bezirk Treptow-Köpenick – Cities for Children": http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4013&options=4
- Fazit: MdV darf nicht auf Konsensliste.

Notwendige Debatten zu offenen Drucksachen

DRS VII/0152 - Bus in Altglienicke in den B-Tarif überführen

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4251

Laut Welters geht es nicht mehr um die Umsetzung (da gibt es bereits einen Antrag), sondern nur um falsche Kontrollen, worauf sich Bürger beschwerten.
Antrag von René: Beitritt zurückziehen: 3/0/0

Fachlich wären zwei Gegenvorschläge sinnvoll: Ermahnung der Kontrolleure - sowie eine kleine Nuance zwischen derzeitiger und gewünschter Regelung.

Gegenvorschlag 1: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Fahrausweise, die für die Teilbereiche AB des Tarifbereiches Berlin gelten, auch zum Ein- und Ausstieg an den Haltestellen Schönefeld, Wehrmathen und Schönefeld, Waltersdorfer Chaussee berechtigen.
- Fazit: -> René schickt Vorschlag an Welters
Gegenvorschlag 2:Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Fahrkartenkontrolleure der BVG künftig besser geschult werden mit dem "Verzeichnis der Transitfälle", insbesondere Nummero 14.
Moni: Wir sollten erst einmal prüfen, inwieweit das Bezirksamt oder die Senatsverwaltung in die Fahrkartenkontrollen eingreifen kann, ich halte das für ein Eingreifen in einen Geschäftsbereich, die Kontrolleure sind nicht bei der BVG angestellt.
- Fazit: > besser: Bürger sollen Eingaben und Beschwerden machen, damit ad acta

Antrag DRS VII/0200 - Änderung der Geschäftsordnung "Protokollbestätigung"

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4299&options=4

Zurückziehen des Antrages, jedoch offizieller Rückzug nicht vor dem 30.07.12 (Fraktionssitzungstermin im Juli), um evtl. Änderungsanträgen noch Möglichkeiten einzuräumen.
Vorschlag für neuen Antrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

§ 39 (1) Satz 2 soll wie folgt lauten: Dieses Protokoll ist vom Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Es liegt bis zur nächsten Sitzung der BVV im Büro der BVV aus und wird den Fraktionen zugestellt. § 39 (1): Satz 3 ist zu streichen § 39 (2) soll wie folgt lauten: Beschlussprotokolle werden zu Beginn der darauf folgenden BVV-Sitzung bestätigt. Widersprüche sind bis zur Bestätigung einzureichen und werden in der BVV abgestimmt. § 39 (3) entspricht dem bisherigen § 39 (2) § 39 (4) entspricht dem bisherigen § 39 (3) § 27 (2) wird nach "Großen Anfragen," ergänzt um "Protokollbestätigungen,". Vor §17(18) wird ein neuer Absatz eingefügt: "Die Ausschüsse entscheiden selbstständig über die Form der Protokolle und Art der Bestätigungen." -> Damit würde das Verfahren der Protokollbestätigung für BVV-Sitzungen nicht für Ausschüsse gelten.

Veröffentlichung Protokoll vorab (mit Bestätigungsvorbehalt)
Was ist mit Fehlern von Abstimmungen?
ggf. Bestätigung ÄR

Radwegebenutzungspflicht - Änderungsantrag

Kleine Anfrage von René noch offen.

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/ka020.asp?KALFDNR=2373

Änderungsantrag anformuliert, noch offen
- Eichhörnchen: https://lqpp.de/be/initiative/show/1652.html

GO-Antrag "Mitsprache der Bevölkerung"

Pad: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-GO-Mitsprache-Einwohner
Meinungsbild im HhPVGO eingeholt:
- Linke findet ihn an sich gut, aber es muß ein Trollschutz rein.
- SPD ist da sehr kritisch eingestellt, will überzeugt werden.
- Grüne sperren sich.
Welche Art von "Trollschutz" wollen wir einbauen?
Vorschlag: mehr als 33% der Verordneten müssen für einen Redebeitrag Unterstützung abgeben. Limit sehr hoch legen.
Ergebnis der Debatte:
nur: TOPs Große Anfragen, Anträge und Beschlussempfehlungen, Vorlage zur Beschlussfassung die zur Aussprache stehen
Positiv: Mitspracherecht der Bürger
Redezeitbegrenzung: 3min
maximal 2 pro TOP
vor der Sitzung beim BVV-Vorsteher melden
Zusätzlich: Option einer einmaligen Abstimmung über Zulassung aller angemeldeten Redner in der Sitzung
Für Abstimmung einfache Mehrheit notwendig

DRSVII/0086 - Erhaltungsschutzsatzung für Alt-Treptow

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4185

GO-Antrag auf Änderung der TO
angenommen: 3/0/0
TOP 2.6.5. einfügen

Einzureichende Anträge (Für die BVV am 30.08.2012)

Frist für Anträge der BVV am _30_._08_.2012 bis zum 21__._08_.2012, 10:00 Uhr (alles, was noch nicht offiziell eingereicht worden ist)

Antrag "Änderung der Geschäftsordnung "Öffentlicher Ältestenrat"

Diskussion über öffentlichen Ältestenrat. Nach Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg...
- Moni: bin dafür, halte ich aber nicht für durchsetzungsfähig
- René weist auf HhPVGO-Diskussion hin (möglichst GO nicht jede zweite Sitzung ändern)
- Corny: will lieber nach dem Sommer einreichen, wenn schon möglichst viele Bezirke eingereicht haben

Antrag "Auszählung der Unterschriften bei Einwohneranträgen" von René

Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen Einwohneranträgen lediglich das gesetzlich notwendige Quorum zu prüfen.

Begründung: Auch wenn die Gesamtanzahl der tatsächlichen Einreicher wünschenswert wäre, so geschieht dies zu Lasten anderer Aufgaben im Bezirksamt. Laut Aussage von Bezirksbürgermeister Oliver Igel im Unterausschuss Bezirke im Abgeordnetenhaus am 25.05.2012 wurden Mitarbeiter von den Meldebüros abgezogen.

Diskussion:
Vorschlag von Volker: Rechtsgrundlagen klären, Antrag formulieren ...
Aussage von Oliver Igel: "Meine Aussage zu den geprüften Unterschriften unter einem Einwohnerantrag beruht nicht auf einer Rechtsgrundlage, sondern auf der Realität, nämlich, dass die eingereichten Unterschriften zu prüfen sind und die Einreicher das Recht haben zu erfahren, wie viele gültigen Unterschriften eingereicht bzw. anerkannt wurden."
Moni: Bin ich vollständig dagegen, die Prüfung der eingereichten Unterschriften ist Teil eines direktdemokratischen Prozesses. Die Prüfung der Anzahl gibt dem Antrag noch ein zusätzliches Gewicht, würde das nicht weiter geprüft werden, hätten Bürger die Ansicht, dass ihre Stimmen wertlos sind.
Diskussion: Es scheint keine Mehrheit dafür zu geben. Problem: demokratische Verfahren sollen sagen, wie viele es sind. Bürger könnten Eindruck gewinnen, ihre Unterschriften seien wertlos.
- Abstimmung: 1/2/0, damit abgelehnt.

Antrag - Bericht des Bürgermeisters veröffentlichen

Idee kam während der BVV, da man BZM Igel nicht wirklich zuhören und verstehen kann und wäre gut für die Außendarstellung.
- Antrag von Moni: Der Bericht des Bezirksbürgermeisters ist für die Bürger des Bezirks von allgemeinem Interesse. Dieser Bericht sollte nach der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung im Dokumentationssytem der BVV bzw. des Bezirksbürgermeisters veröffentlicht werden (muss noch daran gefeilt werden - ist nur Idee)
- vertagt bis nach der Sommerpause

Antrag "Zielvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften"

Antragstext: https://hauptmann.piratenpad.de/Antrag-Zielvereinbarung-Wohnungsbetriebe
Quelle: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4876&options=4
- Moni: Das ist seitens des Bezirksstadtrates bereits bis auf Stadt und Land erfolgt, hier laufen die Verhandlungen noch. Die Frage ist eher, was mit den Wohnungsbaugesellschaften verabredet wurde, aber dazu könnte auch eine mündliche Anfrage reichen.
- Mündliche Anfrage dazu von René: BVV, 24.05.2012
Gab es Gespräche mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mietwohnungsbestände im Bezirk besitzen und verwalten mit dem Zweck, Zielvereinbarungen über die Begrenzung von Mieterhöhungen und wenn ja welche Gesellschaften und mit welchen Ergebnissen?
- Antwort: Ist mit privaten Investoren im Gespräch. Bei den Wohnungsbaugenossenschaften Stadt und Land und mit der DEGEWO bereits erfolgt.
René : Wie umgehen?
Moni: Es gibt im BüOrd-Ausschuss erst einen Bericht, wenn die Gespräche abgeschlossen sind, somit nicht vor Ende der Sommerpause.
ist obsolet, daher zurückziehen
- Antrag zurückgezogen.

Antrag "AG Internetauftritt des Bezirks"

Möglicher Antragstext von René: Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird geraten, eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen, die sich speziell mit der Struktur des Bezirksamtsauftritts auseinandersetzt.
Liste der AG`s abwarten --> teilweise erfolgt
Info Moni: Überabeitung ist in Arbeit - Simdorn wird nach der Sommerpause berichten.
- (vertagt bis nach der Sommerpause)

Meinungsbild "§22(2) GO

Auslegungsfrage, ob man künftig auch Antragstitel und Begründungen mithilfe von Änderungs- und Ersatzanträgen verändern kann. Im ÄR herrscht Konsens, dass es verschieden ausgelegt werden kann und soll.
Dafür spricht:
- Anträge können sich sinnbildlich veränden.
- Szenario: "Rathausflur weiß streichen". Im Ausschuss sagt die Denkmalbehörde, gelb müsse es sein.
Dagegen spricht:
- Lebenszyklus von Anträgen
  - Folge: es wird im GO-Ausschuss behandelt werden müssen.
Meinungsbild: Wer ist dafür respektive dagegen, dass Antragstitel künftig geändert werden dürfen?
Abstimmung: 0/2/1
- damit keine Änderung der Antragstitel
Gegenidee: Zurückziehen und mit geändertem Titel neu einreichen.
- ToDo: Wo ist geregelt, ob bei Ablehnung oder Rücknahme ein identischer neuer Antrag zulässig ist?

Erklärung zum Protokoll von René

Bei der Abstimmung zur Drucksache VII/0115 ("Zusatzphase Rechtsabbiegen aus dem WISTA") haben Mitglider der Piratenfraktion falsch abgestimmt, da sie dem Irrtum der negativen Beschlussfassung auferlegen waren. Der Antrag war im Ausschuss abgelehnt worden, wodurch die Beschlussfassung negiert wurde. Beim Aufruf wurde lediglich die Drucksache ohne Verweis auf die Beschlussempfehlung aufgerufen. Auf das Ergebnis der Abstimmung hatte dieser Irrtum keinen Einfluss.
Abstimmung: Reichen wir diese Erklärung als Fraktion ein?
- Ergebnis: 1/2/0
- damit abgelehnt
Abstimmung: Stellen wir eine Erklärung auf unseren Blog?
- Ergebnis: 3/0/0
- damit angenommen

Nicht entscheidungsrelevante Dinge

Mündliche Anfragen für die kommende BVV, Frist: 12.06.12, 10:00 Uhr

Baumfällungen im Plänterwald

umsetzungsverantwortlich: René
- Zuarbeit nochmal nötig!
Wie viele Bäume im Plänterwald sind im Umfeld des Eierhäusschen (außerhalb des Spreeparkareals) in diesem Jahr gefällt worden?
Fazit: -> mündliche Anfrage

DRS VII/0085 (Halteverbot Müggelheimer Straße)

http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4184&options=4

wurde noch nicht umgesetzt -> mündl. Anfrage (ToDo. Volker oder wer will (Fraktion)
Moni: fällt in den Zuständigkeitsbereich der VLB
Zwischenbericht vom 30.03.2012: Die VLB wurde zuständigkeitshalber um Stellungnahme gebeten. Das BA wird bei Vorlage einer Antwort unaufgefordert erneut berichten.
Moni: Es wäre mir lieber, hier würde niemand nachfragen, jeder Tag ohne Halteverbot ist ein guter Tag, wegen der Parkplatzsituation in der Altstadt für Besucher.
- Fazit: nicht nachfragen.

Radwegebenutzungspflicht

Mündliche Anfrage von Volker, falls bis Montag, den 11.06.2012 die Antwort zum ersten Teil der KA von René, vom 22.05.2012, nicht erfolgt ist (Frist: 06.06.2012):

Teil 2 der KA von René: Die dazu erforderliche Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin benötigt laut Herrn Meyer (BzBm) erfahrungsgemäß eine Bearbeitungszeit von bis zu 3 Wochen (Diese Frist wäre frühestens am 12.06.2012 abgelaufen).