BE:Treptow-Köpenick/BVV/2012-05-21 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung am 21.05.2012

  • Ort: R224 im Rathaus Treptow
  • Beginn: 19:20 Uhr
  • Ende: 21:36 Uhr
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz
  • Anwesende Gäste:
    • keine Gäste anwesend

Tagesordnung

Begrüßung

Wahl des Versammlungsleiters

  • macht Corny

Wahl der Protokollanten

  • Volker und René

Abstimmung der nächsten Termine

  • bereits beschlossen:
    • 01.06. 17:00 für eigene Anträge und BVV
    • 08.06. 17.30 Uhr Vorbereitung BVV
  • Sitzungstermine in der Sitzungspause
  • Vorschlag: Di, 26.06., 18:00 Uhr. Optional auswärts
  • Vorschlag: Mo, 30.07., 18:00 Uhr, Optional auswärts

Abstimmung Tagesordnung

Protokollkontrolle

  • entfällt.

Rückmeldungen

Rückmeldungen aus Ausschüssen

HhPV+Go

Jugendhilfe

  • wieder große Diskussion über die Insel der Jugend, Runder Tisch mit allen Verantwortlichen und Betreibern (Träger)
  • JHA-Antrag wurde zurückgezogen

Rückmeldungen aus Lobbytreffen

Treff mit Karla Pappel

  • Einwohnertreffen, René war dabei. René erklärt die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Die dortigen Anwohner wünschten sich -statt eines oder mehrere Hochhäuser - am liebsten einen Park. Wenn gleich das ganze durchaus illusorisch ist. Befürchtungen sieht man auch, daß durch die Bebauung der derzeitige Brache verschwindet, wodurch eine Aufwertung der Wohnlage die Folge ist und dies Konsequenzen für die Einordnung im Mietspiegel hat.

Rückmeldungen aus der Basis

Frage nach Baumfällungen im Plänterwald

  • Moni prüft, warum die Bäume gefällt wurden.
    • Ergebnis: Recherche, mehr als Baumordnungsverordnung gibt es nicht.
    • Ergebnis: Die einst geplante mündliche Anfrage stellen

Rückmeldungen zu Aufgaben

Verschlüsselung der Daten ( EiBE-Formular)

  • René hat BVV-Büro zum Formular für EiBe angeschrieben, noch keine Antwort.

Piratige Vertretung für Vorstand?

  • René hat Herrn Stock angeschrieben, würde formell seinen Gang gehen.

Rückmeldungen aus AG´s

Liste der AG`s des Bezirksamtes

  • wurde angefordert, mit der Bitte um Angaben über den ungefähren Turnus der Sitzungen und über teilnehmende Vertreter der Fraktionen
    • noch keine Antwort von Oliver Igel.

Rückmeldungen aus Veranstaltungen

Informationsveranstaltung zum Thema Lärmschutz am BBI

Aufbau Jugendforum

  • Fachgespräch zum Thema: Aufbau eines „Jugendforums“ als demokratische Plattform der Jugendbeteiligung

Entscheidungen

Einzureichende Anträge (Für die BVV am 14.06.2012)

Dringlicher Antrag, ggf. fraktionsübergreifend

  • "Die BVV fordert, stellvertretend für die Einwohner des Bezirks Treptow-Köpenicks, den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, auf, bis Ende Juni 2012 eine Klarstellung bezüglich des Lärmzieles durchzuführen und zu veröffentlichen."
  • -> Ein Anwohner addressierte diese Forderung im Rahmen der Anwohnerversammlung. (ergibt sich aus dem Protokoll) Formulierung mit ihm abgestimmt
  • Der Antrag wird von den PIRATEN interfraktionell getragen, jedoch nicht im Alleingang.
  • René informiert die anderen Fraktionen.
  • Abstimmung 4/0/0

Antrag "Änderung der Geschäftsordnung "Widerspruch zur Konsensliste"

  • Antrag von René, siehe https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-GO-Mai (runter scrollen!)
  • Moni prüft den Sachverhalt rechtlich. Alternative Prüfung, ob das Streichen von "fraktionslose" ausreichen würde.
    • Moni: Formulierung im Änderungsantrag in Ordnung, das Risiko besteht, dass bei Ablehnung im Ausschuss die Möglichkeit, dass jeder Verordnete Anträge von der Konsenzliste nehmen kann, nicht mehr praktiziert wird.
    • René: Risiko sehe ich nur begrenzt (siehe Rechtsgutachten für die AGH-GO.)
  • Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
  • In §27 (1) Satz 2 sind die Worte " der Antragsteller, Einreicher, einer Fraktion oder" sowie das Wort "fraktionslosen" zu streichen. Es verbleibt: "Bei Widerspruch eines Bezirksverordneten werden die entsprechenden Drucksachen von der Konsensliste genommen"
  • Begründung: Gemäß dem Grundsatz der Gleichheit kann ein fraktionsloses Mitglied nicht mehr Rechte haben als ein Mitglied einer Fraktion. Antragsteller und Einreicher sind auch Bezirksverordnete. Eine Fraktion braucht es dazu nicht.Diese Praxis wird bereits heute so gelebt.
    • Abstimmung: 4/0/0

Antrag "Verbesserte Verbindungen des ÖPNV zum neuen Flughafen"

  • Antrag von René:
  • https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Anrag-AnbindungBER
  • Offene Punkte:
    • Landessache?
    • Corny: Beim Antrag alle Verkehrsmittel des ÖPNV miteinbeziehen
    • Moni: lieber feste Verkehrsmittel ( ? Protokoll nicht eindeutig) Meine Aussage war, dass wenn man ohnehin die S-Bahn als Verkehrsmittel für die Umsetzung vorsieht (Aussage René - die Marzahner meinen die S-Bahn) dann sollte man das im Antrag vermerken, dann werde ich den Antrag ablehnen, weil ich dieser Umsetzung nicht zustimmmen werde.
  • René: Was soll dann stattdessen rein?
  • Antrag auf Vertagung.
    • René bittet auf Zuarbeit, damit beschlussfähiger Stand geschaffen werden kann.
    • Volker wünscht, Realisierung TVO nicht ohne diese S-Bahnverbindung

Antrag "AG Internetauftritt des Bezirks"

  • Möglicher Antragstext von René:
    • Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird geraten, eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen, die sich speziell mit der Struktur des Bezirksamtsauftritts auseinandersetzt.
  • Liste der AG`s abwarten
  • Info Moni: Überabeitung ist in Arbeit - Simdorn wird nach der Sommerpause berichten.
    • vertagt

Antrag "Änderung der Geschäftsordnung "Schriftliche Beantwortung von Großen Anfragen"

  • Antrag von René, https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-GO-Mai
  • Anmerkung: Die Idee des Antrags entstand zusammen mit Axel von den Grünen. Eventuell ist ein gemeinsamer Antrag möglich.
  • Gegenvorschlag: Kleine und Große Anfrage gleichzeitig einreichen, um diesen Effekt herzustellen.
    • vertagt

Antrag "Zielvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften"

Resolution "Zugesagte Finanzausstattung der Bezirke umsetzen"

Positionierung zu allen Anträgen in der kommenden BVV-Sitzung, 24.05.2012 (1. Lesung)

DRS VII/0182 - Vorlage zur Beschlussfassung (BA, BauStadtUm) - Planungsrechtliche Sicherung nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung der Erschließungsanlage der Nalepastraße zw. Rummelsburger Landstraße und der Kleingartenanlage Wilhelmstrand im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Oberschöneweide

DRS VII/0183 - Vorlage zur Kenntnisnahme - Bebauungsplan XVI-78b („Am Stichkanal Süd“) hier: Einstellung des Bebauungsplans

  • rein formell in Ordnung
    • nix neues

DRS VII/0188 - Vorlage zur Kenntnisnahme (BA, WeiKuBOSS) - Schließung des Bürgeramtes IV in 12527 Berlin, Wassersportallee 56

DRS VII/0189 - Antrag (ASG) - Wahl von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher

DRS VII/0190 - Vorlage zur Beschlussfassung (BzVV) - Vorzeitige Beendigung des Amtes einer stellvertretenden Bürgerdeputierten

DRS VII/0191 - Antrag (SPD) - Zentraler Standort für Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch"

DRS VII/0192 - Antrag (DIE LINKE) - Handlungsfähigkeit des Bezirks sichern: Personalabbau stoppen

  • http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4291&options=4
  • Moni: Am 25.05.2012 wird im Hauptausschuss die abschließende Beratung zu den Bezirkshaushalten durchgeführt, dürfte somit etwas spät bei den Mitgliedern des Hauptausschusses ankommen. Kann man unter Symbolpolitik, Aufruf an das Gewissen und Wie kann man seinem politischen Gegner etwas auswischen, verstehen. Schadet nichts, nutzt nichts.
  • René: warum keine Resolution?
  • Igel: Rat der Bürgermeister hat den Schlüssel der Verteilung wohl festgelegt.
  • Vermutlich kein Ausschuss?
    • Kann über Konsensliste abgestimmt werden.

DRS VII/0193 - Antrag (CDU) - Fehlendes Ortseingangsschild "Berlin" Altglienicker Chaussee/ Schönefelder Chaussee

DRS VII/0194 - Antrag (B'90Grüne) - Verkehrsrisiko bei der Ausfahrt aus der Straße Alter Segelfliegerdamm mindern

  • http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4293&options=4
  • Moni: Soweit ich das einschätzen kann, ist im Kreuzungsbereich ohnehin Parkverbot, das Abstellen von Lastkraftfahrzeugen in diesem Bereich führt zu Problemen, ich bin unschlüssig, ob das durch ein Parkverbot zu beseitigen ist. In Ausschuss BüOrd überweisen.
  • René: §12 (3) Das Parken ist unzulässig
  • vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, [..]
  • Frage wäre: muss mehr Ordnungsamt her - oder tatsächlich eine neue Regelung.
    • Überweisung in BüOrd oder StaT: 4/0/0

DRS VII/0195 - Antrag (PIRATEN) - Pressemitteilungen im Bezirksamt

DRS VII/0196 - Antrag (SPD) - Babyklappe und anonyme Geburten im Krankenhaus Köpenick

  • http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4295&options=4 ===
  • Moni: Wenn sich der Träger auf die Mehrkosten einlässt, nichts dagegen - Babyklappe heißt, dass ständig jemand dort anwesend sein muss und dass es Vorkehrungen für Frühgeborene gibt. Letzteres ist meiner Ansicht nach im KKH Köpenick vorhanden, wenngleich die Kinderklinik in Neukölln weitaus moderner ist. Nächste Frage, wer trägt die Kosten dafür, wenn die Politik beim Betreiber deshalb vorstellig wird. (Senat - Haushaltsplan) bzw. kann die Politik von den Betreibern der Krankenhäuser dies fordern ohne Eigenbeteiligung.
  • Im AGH gibt es keine Regelung hierzu, irgendwann 1999 wurde da im Zuge von Pflegekindern auf Antrag der Grünen angesprochen, aber keine Regelung getroffen
  • http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/14/AusschussPr/jugfam/jugfam14005.i.pdf TOP 3
    • Überweisung ins ASG (3/0/1)
    • Damit Überweisung angenommen

DRS VII/0197 - Antrag (DIE LINKE) - Eine weitere Gemeinschaftsschule einrichten

DRS VII/0198 - Antrag (PIRATEN) - Änderung der Geschäftsordnung "Beschlussprotokoll"

DRS VII/0199 - Antrag (SPD) - Höhenbegrenzungsmarkierung an der Bahnbrücke Köpenick

DRS VII/0200 - Antrag (PIRATEN) - Änderung der Geschäftsordnung "Protokollbestätigung"

DRS VII/0201 - Antrag (PIRATEN) - Änderung der Geschäftsordnung "Audioaufzeichnung"

DRS VII/0202 - Antrag (BürgerInnen) - Umweltmonitoring JETZT für Trinkwasserschutzgebiete

  • http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4301&options=4
  • Moni: Anliegen ist beim AGH besser aufgehoben, Frage ist, was kann der Bezirk tun, nach Simdorn wohl wenig. Im AGH wurde ein ähnlicher Antrag der Grünen behandelt. am 26.04.2012 -http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/protokoll/plen17-012-pp.pdf
  • SPD sagt, Umweltmonitoring gibt es bereits, wird u.a. auch im Raum Müggelsee durchgeführt hinsichtlich Sauerstoffgehalt, Biokomponenten - Weitergehende Regelungen müssen nach Ansicht der SPD durch die EU getroffen werden.
  • Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wurde im Rahmen des Planfest-stellungsbeschlusses die Aufgabe übertragen, Umweltauswirkungen aufzuschreiben und zu erfassen, nicht nur auf dem Gelände des Flughafens, sondern hinsichtlich der Lärmbelastung der dort betroffenen Menschen auch bei den An- und Abflugrouten.
  • Die Grünen haben eingebracht, dass es am Flughafen Frankfurt ein sehr systematisches Verfahren für Umweltmonitoring gibt.
  • Die CDU findet es sinnvoll die Umweltauswirkungen des Flugbetriebes am neuen Flughafen BER zu untersuchen und entsprechende Daten zu erfassen, um damit eine Grundlage für einen optimierten Betriebsablauf auf dem neuen Flughafen BER zu schaffen.
  • CDU Seit 1995 gibt es das Berliner Luftgütemessnetze, kurz genannt BLUME. Damit wird auch kontinuierlich gemessen. Eine dieser Messstationen befindet sich am Nordufer des Großen Müggelsees. Seit dem Jahr 1994 werden dort zahlreiche Messwerte erhoben.
  • Durch diese Messstation ist bereits sichergestellt, dass eine hinreichende Datenmenge in der Müggelseeregion generiert wird, die es ermöglicht, entsprechende Werte vor und nach der Eröffnung des neuen Flughafens mit-einander zu vergleichen und daraus entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.
    • Fazit: Was noch an Umweltmonitoring fehlt, will man umfassend im Ausschuss beraten, der Antrag ist noch nicht auf der Tagesordnung gewesen, die Frage, die sich stellt, wie die Ergebnisse aus der Verpflichtung der Flughafengesellschaft öffentlich zugänglich sind bzw. wie barrierefrei diese Daten ausgewertet werden können. Ähnlich hat sich Phil von der AGH-Fraktion geäußert.
    • René: Wie in der Vorwoche berichtet, habe ich die Ini angeschrieben und gefragt, ob die Debatte auf Landesebene ausreicht. Noch keine Antwort.
    • Siehe auch: https://hauptmann.piratenpad.de/Protokoll-2012-05-18
    • Unter anderem geht es darum, auch an die Messwerte des Leibnitzinstituts heranzukommen.)
      • Antrag für Überweisung in UmNatGr (will die Initiative auch): 4/0/0

DRS VII/0203 - Antrag (SPD) - Wahl eines Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen

DRS VII/0204 - Antrag (SPD) - Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen

DRS VII/0180 - Antrag (DIE LINKE) - Kein störendes Gewerbe im Ortskern Altglienicke

  • http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4279&options=4
  • Es soll runder Tisch betrieben werden von Offensiv '91.
  • René: Es hat sich schon viele Jahre keiner dafür interessiert.
  • Moni: Gebiet boomt langsam, daher kommt Wohnungsbau in Schwung
  • René: "Ortskern Altgnienicke" -- trifft es nicht. Ebenso ist "störend" nicht zielführend.
  • Corny: Vorlage zur Beschlussfassung würde ohnehin noch durch die BVV gehen.
  • Moni: Frage besteht, ob man etwas aufheben kann, was noch nicht beschlossen ist, man den Bürgern die Möglichkeit der Beteiligung nimmt, es könnte ja sein, dass diese dem zustimmen. Antragsteller wird die Möglichkeit der Durchführung des gesetzlichen Verfahrens genommen. (subjektiv von Seite Zellmann betrachtet)
  • Volker: Es soll den Plan bereits geben...
  • René: In Ausschuss verweisen bringt wenig, weil die Vorlage zur Kenntnisnahme bereits im StaT war.
  • Volker: Ausschuss bringt nur Verzögerung
    • Antrag auf Beitritt: 1/2/1, damit abgelehnt.

Dringlicher Antrag der SPD

  • Betr.: Keine Reduzierung des Schallschutzes
  • Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass dem Antrag der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH vom 18.04.2012 nicht stattgegeben wird, Teil A II 5.1.2 Nr. 1 Satz 2 des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER zu ändern.
    • Diskussion: Uns ist noch nicht klar, ob diese Punkte genau dem Vorschlag des Anwohners entsprechen. Das wird bis Mittwoch geklärt. Corny soll im ÄR darüber klären.

Positionierung zu Beschlussempfehlungen der Ausschüsse (2. Lesung)

DRS VII/0116 - Tramverbindung nach Rudow

DRS VII/0092 (BüOrd) - Wegweiser in Adlershof

DRS VII/0114 (UmNatGr) - Naturnahe und nachhaltige Grünflächenpflege in Treptow-Köpenick

DRS VII/0115 (BüOrd) - Zusatzphase Rechtsabbiegen aus dem WISTA

  • http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4214&options=4 ===
  • Moni: Wie bereits berichtet, die Fußgänger werden durch diese Zusatzphase beim Überqueren des Adlergestelles im Zeitraum beeinträchtigt, persönliche Meinung, viele Wege führen nach Rom, es gibt für Ortskundige andere Wege, die man nutzen kann, Richtung Adlergestell. Also Ablehnung.
    • Konsensliste (d.h. der Ausschuss empfielt Ablehnung, daher bedeutet Konsensliste auch Ablehnung).

DRS VII/0132 (StaT) - Informationen über ökologische Baustoffe im Hausbau

DRS VII/0135 (StaT) - Parkraumkonzept für WISTA Adlershof

DRS VII/0138 ( BüOrd) - Sichere Querung der Michael-Brückner-Straße

DRS VII/0151 (HhPVGO) - Reduzierung der Kosten für den Betrieb von Brunnen

DRS VII/0155 (WeiKu) - Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen für die Standortschließung

DRS VII/0167 (StaT) - BVG Wartehäuschen und Haltestelle zusammenführen

DRS VII/0143 (HhPVGO) - Transparente Vereinbarungen beim Müggelsee

Notwendige Debatten zu offenen Drucksachen

Einwohnerantrag zur Musikschule

  • Verweisung in WeiKu (ff) HhPVGO
  • Im Ältestenrat nachfragen, wie dieser am Schnellsten in die BVV kommt. (2 Monatsfrist einhalten)
  • Vorschlag Volker: an Ausschussvorsitzende wenden, damit es auf die Tagesordnung kommt.

Radwegebenutzungspflicht

  • Abwandeln in ein Ersuchen, sich bei der VLB dafür einzusetzen
  • Information: Welche Straßen unterliegen der Zuständigkeit der VLB?
  • Aussage des Bezirksamtes, es gäbe keine Straßen mit Radwegebenutzungspflicht, überprüfen.
  • Das heißt: eine Straße finden, die Schilder hat.
  • Richtung VLB Straßen benennen, die einer Überprüfung unterzogen werden sollen.
  • Änderungsantrag von René (z.Z. irrelevant)
  • https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Radwegebenutzungspflicht

Rückstufung von Schlussberichten

Anfragen

Mündliche Anfragen für BVV am 24.05.2012, Frist: 22.05.2012, 10:00 Uhr

Mündliche Anfragen von René

  • https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/BVV9-MA
    • Kein Halt in Karlshorst
    • Licht aus im Ortsteil Plänterwald
    • Bürgerbeteiligung Auto-Zellmann
    • Bürgerbeteiligung XW-30 (Treptowers)
  • Radwegebenutzungspflicht (vorbehaltlich / in Abstimmung mit Volker)
    • Wurden bereits beim Bezirk oder der VLB Klagen eingereicht, die die Benutzungspflicht der Radwege von Treptow-Köpenick zum Inhalt hat und wenn ja, um welche Straßen geht es und mit welchen Gerichtskosten ist für Bezirk und VLB zu rechnen?
    • Welche Anordnungen der VLB erreichte wann das Bezirksamt in Bezug auf die Beschilderung von Radwegen und wie sieht der Abarbeitungsstand aus?
  • Finanzierung der Bezirke
  • Landeseigene Immobilien

Mündliche Anfragen von Volker

  • Radwegebenutzungspflicht
    • wurde eingereicht
    • siehe Mail

DRS VII/0085 (Halteverbot Müggelheimer Straße)

Kleine Anfragen

DRS VII/0174 - Umwandlung der Großen Anfrage zur Schließung der Musikschule in fünf Kleine Anfragen

  • DRS KA VII/0143 Neuausrichtung der Musikschularbeit ab 01.01.2013
  • DRS KA VII/0144 Räume der „Mini-Musikschulen“
  • DRS KA VII/0145 Sanierungskosten der Zweigstelle der Musikschule Joseph Schmidt
  • DRS KA VII/0146 Kosten für Dezentralisierung/Schaffung von „Mini-Musikschulen“/Neuausrichtung der Musikschularbeit
  • DRS KA VII/0147 Kosten für den Betrieb der Zweigstelle der Musikschule Joseph Schmidt

KA Müll im Treptower Park

KA Verkehr

Fraktionsinterne Angelegenheiten / Organisatorisches

Einsatz von Redmine

  • Siehe Konzept von Moni
  • Könnte zu uberspace rüberwandern.
    • Konzept vertagen.

Eigener Padserver

  • Könnte mit "uberspace" umgesetzt werden
    • Corny richtet ihn ein.

Presserverteiler

Raumplanung

  • https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Gestaltung-20Fraktionsraum
  • Austausch der Tische (120 * 80 statt 160*80) : 2 Tische a 120*80 ( Für ca. 10 Personen)
  • Denkbar wäre auch noch 100 * 200: 1 Tisch, statt 2 Tische ( Ebenfalls für ca.10 Personen)
  • Laut Hausverwaltung können wir gern alle Varianten live austesten. :-)
  • Umräumen in der Sitzungspause
  • Anmerkung Corny: will die "Sessel" raushaben.

Regelung für Fraktionswebseite

  • Bisherige Regelung: Ankündigung über Mailingliste. Danach warten auf zwei Zusagen oder 24h.
    • Problem: Es bremst bei Kleinigkeiten eher aus. Und im Demo-Fall gab es kein Feedback.
    • Neuer Vorschlag: Berichte über Sitzungen, Termine, Zitate aus Presse oder Drucksachen oder Ereignisse (z.B. Einwohneranträge) können auch ohne Frist aufgesetzt werden, sofern in dem Text keine noch nicht abgestimmte Position der Fraktion wiedergegeben wird.
  • Anmerkung: Berichte zu Ausschusssitzungen sollten deutlich mit der Person gekennzeichnet werden.
    • Antrag: keine Widerrede. Angenommen.

Regelung für Telefon und AB

  • AB einrichten
  • Bekanntgabe neuer Nummer (2 Nummern angeben? - Behördennummer und Fraktionstelefonnummer mit AB)
    • Die Nummer von 1&1 soll in der Außenkommunikation primär genutzt werden (Blog+Allris), zusätzlich wird der Vermerk auf die interne Nummer gemacht (sozusagen "Rathausintern").

Inhaltliche Debatten

Aufruf "Volksbegehren für Nachtflugverbot"

  • Entwurf der LINKEN für einen gemeinsamen Aufruf der Fraktionen als dringlicher Antrag oder für eine gemeinsame Presseerklärung
  • Entwurfstext:
  • René: ich würde gerne noch eine Formulierung rein haben: Da man sich politisch vor einigen Jahren gegen ein internationales Drehkreuz ... und damit diesen Flughafen in der jetzigen Form haben wollte, so muss etc...
  • Aus Zeile 10 soll eine Zeile entfernt werden.
    • Vorbehaltlich formeller Korrekturen Antrag auf Mitzeichnung interfraktioneller Antrag: 4/0/0

Sondermittel

  • nix weiter

Sonstiges

Termine

  • Am Freitag ist im AGH Besprechung der Bezirkshaushaltspläne (15:00 Uhr)..

Ausschussvertretungen

  • 30.5. Volker für Moni in BüOrd? - Gerne ;-)
  • offen bleibt Integrationsausschuss
  • 7.6.Vertretung für ÄR
    • Kann René übernehmen, wenn WTI ausfällt. Alternativ fällt bei Moni EiBe aus.

Visitenkarten

  • sind in Arbeit, es wird noch am Blauton gefeilt

Sitzung wird um 21:36 Uhr geschlossen

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