BE:Treptow-Köpenick/BVV/2012-05-14 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung am 14.05.2012

  • Ort: R224 im Rathaus Treptow
  • Beginn: 18:13
  • Ende: 22:12
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz
  • Anwesende Gäste:
    • keine Gäste anwesend

Tagesordnung

Begrüßung

Wahl des Versammlungsleiters

  • Moni (bis 2.4.3 Änderungsantrag Tramverbindung nach Rudow, danach Volker

Wahl der Protokollanten

  • René, Cornelius

Abstimmung der nächsten Termine

  • Bereits beschlossen: 21.5.12, 18:00 Uhr
  • Antrag auf Terminverlegung auf 19:00 Uhr, Grund: Fluglärm-Infoveranstaltung im Rathaus zwischen 17:00 und 19:00 Uhr
  • -> angenommen ->Mail an Herrn Liebe verschickt
  • Terminvorschläge für Juni:
    • 01.06. 17:00 für eigene Anträge (Moni abwesend - Kurz-Urlaub - Moni schreibt ins Pad)
    • 11.06. 18:00 für Vorbereitung BVV - 08.06. Alternativ-Termin ohne Corny- schreibt Meinung ins Pad. 17.30 Uhr .
    • abgestimmt, Termine im Fraktionstermin?

Abstimmung Tagesordnung

  • angenommen

Protokollkontrolle

  • vertagt

Rückmeldungen

Rückmeldungen aus Ausschüssen

Haushalt, Personal , Verwaltung und Geschäftsordnung

  • Volker hat René vertreten
  • Vernetzungstreffen Haushalt (René war dabei)
  • Anträge der Piratenfraktion wurden vertagt
  • maschinenlesbare Unterlagen - im Ausschuss Anfrage auf Zurückziehen der Anträge, René will den Antrag ändern.
    • Betonung: Barrierefreiheit, zuständige Stellen (ITDZ)
  • Ombudsstelle gegen Korruption (Pilotprojekt, noch 2 Jahre Laufzeit)
    • Bezirk wurde vom Senat angeboten, sich an deren Anwalt mit 500€/Monat zu beteiligen. Diese Konditionen findet O.Igel inakzeptabel. Wenn wir dieses Angebot wollen, müssen wir es in der BVV (incl. Haushaltsposten) beschließen. (6000€/Jahr)
    • Es gibt Bezirke, die diese Stelle selbst ausschreiben - O. Igel wurde aufgetragen, sich bei diesen Bezirken zu erkundigen, welche Konditionen diese bekommen haben und ob die Möglichkeit besteht, uns bei denen anzuhängen.
    • Möglicherweise stellt sich am Ende der Pilotphase heraus, dass diese Ombudsstelle auf Bezirksebene nicht benötigt wird.

Jugendhilfe

  • Das große Thema war wieder die Insel der Jugend. Diesmal wurde war der Träger des Mädchenwohnheims eingeladen und sollte seine Sicht der Dinge darlegen.
  • Die Erkenntnis dessen war, dass es nur Probleme mit einem bestimmten Bühnen-Aufbau gab, was von KulturAlarm auch so nicht mehr gemacht wird, seit der Beschwerden.
  • Des Weiteren sieht das Mädchenwohnheim Probleme bei besonders starken Bässen, da diese bis zum 2. Gebäude kommen.
  • Es gab darauf hin 2 Anträge, die auch verabschiedet wurde. Einer dieser Anträge soll die Austragung der Fete De La Musique auf der Insel der Jugend sicherstellen und wurde zur Beratung in den UmNatGr geschickt. Dieser sah sich für diesen Antrag nicht zuständig. Er wird in der nächsten BVV beraten.

Wirtschaftsförderung, Tourismus, Immobilien

  • Termin fand bei Audi statt. Es gab einen Rundgang im Werksgelände.
  • Vorlage zur Kenntnisnahme zum Müggelsee angenommen, daher in Richtung HhPVGO

Integration

  • Brief zu Flughafenverfahren zum Asylrecht ("Schnellabschiebe") - wie in der BVV angekündigt, wurde geschrieben, Abgeordnete AGH und Abgeordnete Brandenburg

Schule

  • Vorstellung des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums
  • Vorstellung des BZA-Beschlusses zur vorläufigen Haushaltsplanung, notwendige und erforderliche Sanierungsmaßnahmen werden umgesetzt, keine neuen Projekte
  • Vorstellung der Statistik Schulanfänger 2013/2014
  • Probleme zwischen Gymnasium und Sekundarschule - Abgänger 10. Klasse auf Sekundarschule, um 13. Jahr in Anspruch nehmen zu können bzw. besseren Notendurchschnitt als im Gymnasium zu erreichen (Wissen aus Gymnasium - Prüfung dann in den Sekundarschulen)
  • Statistiken Beginn weiterführende Schulen - Sekundarschulen sehr gut besetzt, Gymnasien bis auf Anne-Frank-Gymn. noch Plätze frei, es wird noch mit Wechseln aus anderen Bezirken gerechnet, werden Plätze frei bleiben.

Stadtentwicklung und Tiefbau

  • Südostverbindung war Thema - Klagefrist Bereich Schrebergärten 3 Klagen wurden eingereicht -
  • DR 735 - Bauherren kann man nicht verpflichten, Parkplätze einzurichten.
  • Verkehrsberuhigung Baumschulenstraße - Verkehrslenkung Berlin hat die Verantwortung für diese Straße und die Gestaltung
  • Auffahrt Spindlersfelder Brücke angenommen
  • Einrichtung Kreisverkehr Altglienicke abgelehnt

Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen

  • Corny hat René vertreten
    • Naturnahe und nachhaltige Grünflächenpflege in Treptow-Köpenick wurde angenommen. Mit der Änderung, dass nicht zwingend Einsparungen dabei gemacht werden sollen.
    • Alles andere wurde vertagt oder zurückgezogen.
    • Für den Antrag, der aus dem JHA kam, sah sich der Ausschuss als nicht zuständig an.

Arbeit, Soziales und Gesundheit

  • Info Beschluss vorläufige Haushaltswirtschaft, Ende II.Quartal wird bewertet und entschieden
  • Mehrausgaben im Bereich Soziales - wird vom Land ausgeglichen

Weiterbildung und Kultur

  • Vorstellung und Führung durch den Kulturträger Ratz-Fatz e.V..
  • Es wurde eine AG Musikschule eingerichtet, die die wichtigsten Zahlen und Fakten begutachten soll. Des Weiteren soll sich diese AG sowohl mit Betroffenen und Verwaltung auseinandersetzen.
  • Unser Antrag "Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen für die Standortschließung" (10:1:1) wurde angenommen.
  • Alles Weitere wurde vertagt.
  • AG Musikschule des Jugendhilfeausschusses

Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

  • Anträge - Hinweisschild Köpenick - wurde angenommen, Umsetzung nicht Bezirk, sondern Verkehrslenkung Berlin
  • Verlängerung der Ampelschaltung am S-Bahnhof Adlershof abgelehnt, keine Verbesserung, weil Regulierung nicht möglich, Ausweichstraßen vorhanden und vor allem wegen Gefährdung der Fußgänger Radfahrer (deren Phase wäre dann kürzer)
  • Parken WISTA-Gelände Ärztehaus - wurde als Aufgabe der WISTA angesehen, Bezirk kann Hinweise geben, teilweise Entlastung durch Errichtung kleiner Parkplatz hinter Ärztehaus

Rückmeldungen aus Lobbytreffen

  • Seniorenvertretung hat Volker angesprochen, möchte sich treffen. - Volker trifft sich mit mit ihr
  • Angebot Koordinatorin Städtepartnerschaft - Anfang einer der nächsten Fraktionssitzungen
  • Kontakt zu VCD, die Vorschlag für Radwegverbesserung machen wollen (liegt aber noch nicht vor)
  • Kontakt zu BI Friedrichshagen zwecks Rückfragen zum Bürgerantrag

Rückmeldungen aus der Basis

  • Kleine Anfrage - Bäume im Plänterwald - die Bäume die gefällt wurden? Grund
    • Moni schaut nach, warum die gefällt werden.

Rückmeldungen zu Aufgaben

  • Visitenkarten sind in Produktion
  • Ab Mittwoch haben wir ein Telefon

Rückmeldungen aus AG´s

AG Altstadt

AG Jobcenter

  • Nach erheblichem Rumgeeier wurde schließlich ein neuer Termin vereinbart: 24.5. 14 Uhr (vor der BVV)
  • Allgemeine Anfrage an Bezirksbürgermeister zur Auflistung aller AGs von René

Entscheidungen

Einzureichende Anträge (Für die BVV am 29.03.2012)

( Frist für Anträge der BVV am 24.05.2012 bis zum 15.05.2012, 10:00 Uhr) === Antrag "Änderung der Geschäftsordnung "Schriftliche Beantwortung von Großen Anfragen"

Antrag von René: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-GO-Mai

  • Anmerkung: Die Idee des Antrags entstand zusammen mit Axel von den Grünen. Eventuell ist ein gemeinsamer Antrag möglich.
  • Gegenvorschlag: Kleine und Große Anfrage gleichzeitig einreichen, um diesen Effekt herzustellen.
    • Der Antrag wurde vertagt.

Antrag "Änderung der Geschäftsordnung "Mehrere Verfasser von kleinen Anfragen"

Resolution "Zugesagte Finanzausstattung der Bezirke umsetzen"

Antrag "Zielvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften"

Antrag "Änderung der Geschäftsordnung "Beschlussprotokoll und Audioaufzeichnung"

Änderung der Geschäftsordnung "Beschlussprotokoll"

  • Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
    • §39 (1) soll wie folgt lauten: Über die Sitzung ist binnen einer Woche ein Beschlussprotokoll anzufertigen, aus dem die Drucksachen, die jeweiligen Redner sowie Art und Ergebnis der Abstimmung zusammengefasst werden. Dieses Protokoll ist vom Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sie liegt bis zur nächsten Sitzung der BVV im Büro der BVV aus und wird den Fraktionen zugestellt.
    • §39 (2) soll wie folgt lauten: Beschlussprotokolle werden zu Beginn der darauffolgenden BVV-Sitzung bestätigt. Widersprüche sind bis zur Bestätigung einzureichen und werden in der BVV abgestimmt.
    • §39 (3) entspricht dem bisherigen §39 (2)
    • §27 (2) wird nach "Großen Anfragen", ergänzt um "Protokollbestätigungen".
  • Begründung
    • 1. Die derzeitige Regelung sieht Niederschriften vor. Leider ist das Büro der BVV personell nicht so stark aufgestellt, dies zeitnah zu erstellen und unter Berücksichtigung der starken Personalabbauforderungen ist eine Verstärkung sehr unwahrscheinlich. Zum Stand 10.05.2012 ist die Niederschrift vom 27.10.2011 vorliegend. Auch wenn eine Niederschrift erforderlich ist, ist im Zweifel ein einfaches verlässliches Beschlussprotokoll mehr Wert als eine unkalkulierbar in der Zukunft erscheinende Niederschrift.
    • 2. Beschlussprotokolle können laut Büro der BVV binnen einzelner Tage fertiggestellt sein. Daher kann eine Frist von einer Woche festgelegt werden.
    • 3. Die derzeitige Regelung nennt zwar die Möglichkeit des Widerspruches. Ein dazugehöriges Verfahren ist nicht geregelt. Ein sinnvolles Verfahren ist die Bestätigung der Protokolle in der Folgesitzung, wie es bspw. für Ausschüsse bereits Praxis ist. Zu dieser werden dann die Widersprüche abgestimmt.
    • 4. Wenn keine Widersprüche vorliegen, kann die Protokollbestätigung über die Konsensliste erfolgen.
      • Teil 1: 1/0/3 -> damit angenommen
  • Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: §39 (3) soll wie folgt lauten: Der Verlauf der Sitzung der BVV wird auf Tonträger aufgenommen, die mindestens zehn Jahre aufzubewahren sind. Die Mitschnitte werden zu jedem Tagesordnungspunkt auf der Homepage der BVV veröffentlicht. In Ausnahmefällen wird auf Anforderung eines Bezirksverordneten oder des Bezirksamtes ein Wortprotokollauszug gefertigt.
    • §39 (4) entspricht dem bisherigen §39 (3)
  • Begründung:
    • Eine in absehbarer Zeit verfügbare Version von Allris ermöglicht den Anhang von Audiodateien an Tagesordnungspunkte. Im Zusammenhang mit der Nennung der Redner kann das gesagte Wort im Zweifelsfalle herausgesucht werden.
      • Teil 2: 3/0/1 -> damit angenommen
      • René reicht ein.

Antrag "Änderung der Geschäftsordnung "Widerspruch zur Konsensliste"

  • Antrag von René, siehe https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Antrag-GO-Mai (runter scrollen!)
  • Moni möchte den Sachverhalt noch einmal rechtlich prüfen. Alternative Prüfung, ob das Streichen von "fraktionslose" ausreichen würde.
    • daher vertagt.

Antrag "Änderung der Geschäftsordnung "Kleine Anfragen"

Antrag "Verbesserte Verbindungen des ÖPNV zum neuen Flughafen"

  • https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/Anrag-AnbindungBER
  • Dieses Thema wurde am 13.03. https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/111239 debattiert und vertagt, danach nicht mehr behandelt.
  • Es war eine Rückmeldung von der Fraktion in MH gefordert: Marcel: "Ich glaube von unserer Seite aus gibst da gar nicht so viel zu sagen. Der Antrag den es damals dazu gab, wurde in der letzten oder vorletzten BVV-Sitzung über die Konsensliste angenommen und liegt jetzt beim BA. Wir fanden die Idee gut und halten sie für unterstützenswert (wenn ich die Diskussion in der Fraktionssitzung dazu noch richtig in Erinnerung habe)."
    • -> Rückmeldung von Volker (aus MH) mündlich. Allgemein wird die S-Bahn in MH favorisiert.
  • Landessache?
  • Corny: S-Bahn nicht explizit erwähnen?
  • Moni: lieber feste Verkehrsmittel
    • Antrag wird vertagt.

Antrag "Pressemitteilungen im Bezirksamt"

  • Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, künftig alle Verfahren mit Bürgerbeteiligung über die zentralen Pressemitteilungen auf der Homepage des Bezirks zu veröffentlichen.
  • Begründung: Wenn Bürger sich über wichtige Belange des Bezirkes informieren wollen, dann brauchen sie einen zentralen Anlaufpunkt. Es ist nicht sinnvoll, wenn Bürger sich diese relevanten Informationen auf den einzelnen Amtsseiten zusammensuchen müssen. Unbenommen davon können die einzelnen Ämter weiterhin über ihren Bereich informieren.
    • Im Fall "Auto-Zellmann" erfolgte die Bekanntmachung der "Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und Beteiligung der Öffentlichkeit an der verbindlichen Bauleitplanung" ausschließlich auf der Unterseite des Stadtplanungsamtes.
  • Leicht abgewandelt: Nicht alle Meldungen, sondern alle mit Bürgerbeteiligung.
    • Abstimmung: 2/0/2
    • angenommen.
      • René reicht den Antrag ein

Antrag "AG Internetauftritt des Bezirks"

  • Ziel: Es sollte mal der Auftritt geprüft werden, auf welche Menupunkte man verzichten bzw. wie sichergestellt werden kann, dass die Informationen aktuell sind. Ich bin häufig auf veraltete Seiten (z. B. zurzeit Bürgerhaushalt) oder tote Links gestoßen.
  • Vorschlag: Vertagen, bis Liste der AGs vorliegt.
  • Möglicher Antragstext: Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird geraten, eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen, die sich speziell mit der Struktur des Bezirksamtsauftritts auseinandersetzt.
  • Info Moni: Überarbeitung ist in Arbeit - Simdorn wird nach der Sommerpause berichten.
    • Antrag wird bis dahin vertagt

Antrag "Formular für Eingaben und Beschwerden"

  • Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die über das Formular zur Eingabe von Eingaben und Beschwerden gemachten Angaben[1] verschlüsselt an das Bezirksamt übermittelt werden.
  • Begründung: Für die Abgabe werden persönliche Daten benötigt. Die dafür notwendige Übertragung gehört verschlüsselt (HTTPS).
    • Vorschlag: direkte Abstimmung mit Liebe, keine Entscheidung.

Positionierung zu allen Anträgen in der kommenden BVV-Sitzung (1. Lesung)

DRS VII/0165 - Antrag (PIRATEN) - Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes

DRS VII/0182 - Vorlage zur Beschlussfassung (BA, BauStadtUm) - Planungsrechtliche Sicherung nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung der Erschließungsanlage der Nalepastraße zw. Rummelsburger Landstraße und der Kleingartenanlage Wilhelmstrand im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Oberschöneweide

DRS VII/0183 - Vorlage zur Kenntnisnahme - Bebauungsplan XVI-78b („Am Stichkanal Süd“) hier: Einstellung des Bebauungsplans

DRS VII/0187 - Antrag (JHA) - Feté de la Musique auf der Insel der Jugend

DRS VII/0188 - Vorlage zur Kenntnisnahme (BA, WeiKuBOSS) - Schließung des Bürgeramtes IV in 12527 Berlin, Wassersportallee 56

DRS VII/0189 - Antrag (ASG) - Wahl von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher

DRS VII/0190 - Vorlage zur Beschlussfassung (BzVV) - Vorzeitige Beendigung des Amtes einer stellvertretenden Bürgerdeputierten

Einwohnerantrag zum Umweltmonitoring

Einwohnerantrag zur Musikschule

Notwendige Debatten zu offenen Drucksachen

Radwegebenutzungspflicht

  • Vorschlag von René: Abwandeln in ein Ersuchen, sich bei der VLB dafür einzusetzen.
    • Anmerkung Moni: einverstanden.
  • Information welche Straßen unterliegen der Zuständigkeit bei der VLB
  • Bezirksamt-Aussage, keine Straßen mit Radwegebenutzungspflicht - überprüfen. Das heißt: eine Straße finden, die Schilder hat.
  • Richtung VLB Straßen benennen, die einer Überprüfung unterzogen werden.
    • Vorschlag: Antrag ändern, "Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen (VLB)" sowie Benennung von möglichen Straßen.

Große Anfrage "Schließung der Musikschule"

  • Was machen wir mit der Großen Anfrage?
  • Antrag von Corny: Umwandlung der Großen Anfrage zu einer Kleiner Anfrage. Die Große Anfrage wird zurück gezogen und in eine oder mehrere Kleine Anfragen unterteilt, eingereicht.
    • Antrag: 3/0/1 angenommen.
  • Gegenvorschlag von René: Vertagung der großen Anfrage zur Juni-BVV. Die kleinen Anfragen werden separat eingereicht (Abschnittsweise)
    • Antrag: 2/2/0 abgelehnt
    • Argument: im Zweifel in der Juni-BVV separate Große Anfrage stellen

Änderungsantrag Tramverbindung nach Rudow

  • Ursprungsantrag:
  • http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4215&options=4
  • Änderungsantrag von den Grünen: Dem BA wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die weiteren Planungen für eine Straßenbahnverlängerung nach Rudow über Johannisthal in dieser Legislaturperiode fortgesetzt werden und dann entsprechend in der Fortschreibung des StEP Verkehr verankert werden.
    • Wir gehen mit dem Änderungsantrag mit. Also ok.
    • Moni möchte Sitzung verlassen, Volker macht weiter.

Rückstufung von Schlussberichten

Straßenumbenennungen #333, #334 und #338

  • VI/0304, VI/1460 und VI/1723
    • In allen drei Anträgem wurden Straßenbenennungen vorgeschlagen, die aber nicht umgesetzt worden sind.
    • Vorschlag / Antrag: Überweisung in Ausschuss
    • Allgemein: Der Prozess müsste geändert werden, dass bei nicht umsetzbaren Anträgen zunächst der Ausschuss noch einmal befragt wird.
      • - ohne Abschluss -

Anfragen

Mündliche Anfragen, Frist: 22.05.12, 10:00 Uhr

DRS VII/0130 (Radwegebenutzungspflicht)

DRS VII/0085 (Halteverbot Müggelheimer Straße

Kleine Anfragen

KA Müll im Treptower Park

  • Drei von den zuletzt sechs gestellten kleinen Anfragen sind beantwortet worden. Die Antworten bei den beiden Verkehrsthemen lassen zu wünschen übrig.
    • Wunsch von Piraten zu Kleiner Anfrage bzgl. gefällter Bäume im Plänterwald (Moni schaut vorab nach, ob es ggf. lösbar ist)

Fraktionsinterne Angelegenheiten / Organisatorisches

Einsatz von Redmine

  • Siehe Konzept von Moni
    • vertagt

Eigener Padserver

  • Entweder jemand holt Angebote ein, oder es bliebt offen.
  • könnte mit "uberspace" umgesetzt werden
    • vertagt

Raumplanung

Regelung für Telefon und AB

  • Ann-Kristin besorgt Telefon -> Mittwoch
  • Beschluss: Anschaffung Telefon ca. 30 Euro
    • Es spricht nichts dagegen.

Presserverteiler

Styleguide

  • (irrelevant)
    • sind bestellt, s.o.

Fraktionssitzungen in der Sitzungspause

  • Vorschlag René: in der Sitzungspause ein bis zwei Termine finden, wo wir uns über Aktuelles verständigen
    • Soll es geben, Termine werden demnächst besprochen.

Regelung für Fraktionswebseite

  • Bisherige Regelung: Ankündigung über Mailingliste. Danach warten auf zwei Zusagen oder 24h.
    • Problem: Es bremst bei Kleinigkeiten eher aus. Und im Demo-Fall gab es kein Feedback.
  • Neuer Vorschlag: Berichte über Sitzungen, Termine, Zitate aus Presse oder Drucksachen oder Ereignisse (z. B. Einwohneranträge) können auch ohne Frist aufgesetzt werden, sofern in dem Text keine noch nicht abgestimmte Position der Fraktion wiedergegeben wird.
    • vertagt

Vorstand der BVV

  • Vorschlag eines Fraktionsmitgliedes für den BVV-Vorstand
    • Uns wurde vor der Konstituierung die Möglichkeit angeboten, ein Mitglied der Fraktion für den Vorstand der BVV vorzuschlagen. Wir haben damals abgelehnt, weil wir erst einmal die BVV kennenlernen müssen. Das haben wir nun getan. Insbesondere für den Haushalt der BVV ist es sinnvoll.
  • René wendet sich an Hr. Stock. Nächste Sitzung besprechen wir genaueres
  • -> Mi 16.05. 16:30 3. (nicht öffentliche) Sitzung des Vorstandes
    • Moni: Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass wir hier nicht vertreten sein müssen.

Protokollqualität der Fraktionssitzungen

  • Bisheriger Konsens: Form des Ergebnisprotokolls bleibt erhalten, es sei denn es findet sich ein Pirat, der ein Verlaufsprotokoll anlegen will
  • Neuer Vorschlag von René: Jeder bringt - sofern es selber wichtig ist - die eigenen Argumente ins Pad ein.
  • Hintergrund: Gerade wenn Themen in anderen Ausschüssen debattiert werden, sind nicht nur Entscheidungen wichtig, sondern auch Argumente. Nachträglich zu erinnern ist schwer, wer was wie gesagt hat. Gelegentlich hake ich auch vor Sitzungen nach gefallenen Argumenten noch einmal nach und dann kann sich nicht einmal der, der es geäußert hat, noch daran erinnern.
    • Ergebnis: Argumente, die im Protokoll stehen, sollen an die Ausschüsse hereingetragen werden.
    • Kann und möge jeder tun.

Bundeskongress für politische Bildung

  • Teilnahme von Ann-Kristin am Dienstag, den 22.05 und Mittwoch, den 23.05. (Kommunale Bürgerbeteiligung: Schwerpunkt „Open Government“ und Bürgerhaushalt) -> 40 €
  • Verschiebung der Büro-Öffnungszeiten vom 23.05 auf den 24.05 (Vorschlag: 12:00 - 16:00 vor der BVV)
    • Antrag auf Ermöglichung der Teilnahme am oben genannten Kongress und Kostenübernahme von 40 Euro : 2/0/1, damit angenommen.

Inhaltliche Debatten

Bürgerhaushalt / Kiezkasse

  • siehe Mail (IG TK): Vorschläge zur Realisierung des bezirklichen „Kiezfonds 2012“ in den 20 Bezirksregionen bzw. Ortsteilen von Treptow-Köpenick durch die Bezirksverordnetenversammlung
  • Ausschussantrag: https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/kiezfond
    • a) alle Gebiete gleiche Töpfe
    • b) pro Einwohner gleicher Betrag
    • c) Sozialindex mit Sockel- oder Mindestbetrag
  • Sozialindex für normalen Bürge schwer nachvollziehbar, die anderen beiden sind greifbarer.
    • Bei pro Einwohner kleinster Betrag 808 Euro
    • Entscheidung: pro Einwohner, kein Sockelbetrag oder Mindestbetrag (Konsens)
  • Einladung:
    • Keine schriftliche Einladung, VÖ im Amtsblatt reicht (formal)
    • Vereine werden angeschrieben, um aufzuwirbeln
    • Plakat an sichtbaren Stellen (öffentliche Aushänge)
  • Antragstext: ein Pate je Kreis. Vorschlag: 2 Paten unterschiedlicher Fraktionen: Konsens
    • Antragstext: wählen -> Fraktionen benennen (keine Wahl) -> Konsens
  • Idee: Gelder der Sondermittel zur Kiezkasse hin verschieben. Gegenargumente: a) Topf trotzdem nicht hinreichend groß. Sondermittel außerhalb trotzdem lukrativer.

Sondermittel

  • Wie wollen wir allgemein umgehen? Zurzeit gibt es schon die ersten Anträge (insbesondere vor dem Hintergrund, dass es mehr Anträge als Geld geben wird).

Sonstiges

Bürgermail: Wanderwegekennzeichnung am Nordufer der Dahme am Langen See

  • -> im Fach von René

Termine

  • Bürgerversammlung „Sozialraumorientierte Planungskoordination – neue Qualität der Bürgerbeteiligung im Bezirk Treptow-Köpenick“ am 29.05.2012
    • -> Volker
  • Fachgespräch: Aufbau Jugendforum am 21.05.2012 um 17 Uhr im Rathaus Treptow (Raum 006)
    • -> Corny
  • Runder Tisch Rechtsextremismus Altglienicke, Bürgerhaus Altglienicke, Ortolfstr. 184, 18 Uhr
    • -> Moni? / Volker?
  • Fluglärmkommission: Beiratssitzung am 15.05.2012, Rathaus Köpenick, Raum 106, 17:30
    • -> evtl. René
  • "Agromex plant Luxusbebauung am Alt-Treptower Spreeufer" 15.05., 19:00 Uhr, im Loesje (Karl-Kunger-Str. 55)

Ausschussvertretungen

  • Corny kann am 16.05. ÄR nicht wahrnehmen. Da HhPVGO erst 18:30 beginnt, kann René vertreten.
  • 07.06., 18:00 Uhr, Ältestenrat und WeiKu -> Vertretung für Corny (Wenn nix in WTI überwiesen wird, könnte der ggf. auch wegfallen - oder vernachlässigt werden.
  • Volker hat Terminkonflikt am 6.6. zwischen Sport und StaT. René kann vertreten (insbesondere wegen OpenData-Bebauungsplänen)

Wochenendseminar "Bezirklicher Erfahrungsaustausch" am 16. und 17. Juni 2012

  • Anmeldung: kuhl.schuemer@freenet.de

Umgang mit Presseartikeln

  • 2 Artikel zum Thema Einbahnstraße Am Goldmannpark
  1. "Einbahnstraße erwünscht" (Berliner Woche vom 02.05.2012, Ausgabe Köpenick, Seite 2)
  2. "Am Goldmannpark freuen sich die Anwohner über Bauarbeiten"

Sitzung wird um 22:12 Uhr geschlossen

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