BE:Treptow-Köpenick/BVV/2012-04-20 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung am 20.04.2012

  • Ort: Klub 103,5 in der Wendenschloßstraße 103-107, 12557 Berlin Alt-Köpenick
  • Beginn: 17:06
  • Ende: 21:30
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Monika Belz verspätet
  3. Volker Schröder
  4. René Pönitz
  • Anwesende Gäste:
  1. Daniel Senff
  2. Mario
  3. ca. 6 Besucher des Klub 103,5 Köpenick

Tagesordnung

Begrüßung

Wahl des Versammlungsleiters

  • Corny

Wahl der Protokollanten

  • Volker, René

Abstimmung der nächsten Termine

  • Bereits beschlossen:
    • 14.5. 18 Uhr
    • 21.5. 18 Uhr
  • Vorschlag für zusätzliche Sitzung:
    • 25.4. 19:00 Uhr im Rathaus Treptow. Schwerpunkt: Kiezkasse + Orga-Kram
  • wird am Ende besprochen
    • -> wird nicht benötigt.

Abstimmung Tagesordnung

Protokollkontrolle

  • entfällt

Rückmeldungen

Rückmeldungen aus Ausschüssen

Haushalt, Personal und Verwaltung

  • Siehe beide E-Mails an die Bezirksliste.
  • Zur Diskussion steht noch: Maschinenlesbare Haushaltsunterlagen + Transparente Ausschreibung am Müggelsee -> beschlossen
    • Maschinenlesbare Haushaltsunterlagen -> vertagt
    • Transparente Ausschreibung am Müggelsee -> vertagt

Geschäftsordnung

  • Ausschussempfehlung wird vorbereitet, u.a. positiv beschlossen wurde:
    • Alle Ausschüsse werden mit Tagesordnung angekündigt (auch nicht öffentliche)
    • Mündliche Anfragen, die nicht beantwortet werden, werden in den Mitteilungen des Vorstehers veröffentlicht

Jugendhilfe

  • Diskussion über die Insel der Jugend
    • Problem kann nur zwischen Kulturverein und Mädchenwohnheim gelöst werden, da der Messpunkt gesetzlich vorgeschrieben ist
  • Antrag der CDU wurde auf nach der Sommerpause vertagt
  • Es wurden keine beratenden Mitglieder des JHA gewählt, soll nächste Sitzung nachgeholt werden
  • Corny wurde spontan zum stellv. Beratenden Mitgliedes für den Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes gewählt.

Stadtentwicklung und Tiefbau

  • "AG Radverkehr", mit je 1 Vertreter pro Fraktion neu gegründet (mit VLB)
  • Diskussion Schlussbericht zum Radwege Kiefholzstraße
  • Südostverbindung im Amtsblatt veröffentlich, Rechtsbehelfsrecht bis 2.5. (Verbindung neue Brücke zu Treskowallee)
  • Marienhain: Verkehr, 909 neue Wohnungen, daher mehr Verkehr (ggf. Ampelregelung)
  • Ökologische Gewässerentwicklung: Renaturierung der Wuhle - Workshop am 23.4.
  • http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/wasser/eg-wrrl/download/wuhle_bw_treptow_koepenick.pdf

Rückmeldungen zu Aufgaben

Visitenkarten etc. "Krasse Herde"

  • Mail geschrieben, keine Antwort

Einräumen einer Kontovollmacht für Ann-Kristin

  • -> derzeit mit Software (Key auf USB-Stick) ohne Karte und Lesegerät

Einreichen von Anträgen

  • Alle Anträge wurden eingereicht.

Entscheidungen

Positionierung zu allen Anträgen in der kommenden BVV-Sitzung (1. Lesung)

DRS VII/0175 - Antrag (CDU) - Wahl eines Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien

DRS VII/0173 - Antrag (PIRATEN) - Verlängerung temporärer GO-Ausschuss

DRS VII/0172 - Antrag (DIE LINKE) - Resolution der BVV Treptow-Köpenick zum Verzicht auf Flughafenschnellverfahren und Asylgewahrsam auf dem Flughafen BER

DRS VII/0171 - Antrag ( CDU) - Verkehrliche Erschließung Wohngebiet XV-37-A „Falkenberg“ in Bohnsdorf

DRS VII/0170 - Antrag (DIE LINKE) - Verkehrsregelung auf dem Adlergestell/ Godbersenstraße

DRS VII/0169 - Antrag (PIRATEN) - Veröffentlichung von Bebauungsplänen

DRS VII/0168 - Antrag (CDU) - Uhrwerk am Bahnhof Schöneweide

DRS VII/0167 - Antrag (DIE LINKE) - BVG Wartehäuschen und Haltestelle zusammenführen

DRS VII/0166 - Antrag (SPD) - Querungshilfe Wendenschloßstraße

DRS VII/0165 - Antrag (PIRATEN) - Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes

DRS VII/0164 - Antrag (B'90Grüne) - Langer Abend der Politik

DRS VII/0163 - Antrag (CDU) - Straßennamenschilder wieder erkennen

  • http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4262&options=4
  • Änderungsantrag von René: Das Bezirksamt wird ersucht, einen Aufruf zur Meldung unleserlicher Straßennamenschilder sowie fehlender Hausnummernschilder an die Bevölkerung zu richten und entsprechende Reinigung und Instandsetzung einzuleiten. Nicht von der Aktion betroffen sollen Korkfiguren sein, die teilweise auf Straßenschildern angebracht worden sind.
  • Begründung der Änderung: Die Notwendigkeit, proaktiv alle Schilder im Bezirk zu überprüfen, würde unnötig Personal binden. Von daher soll die Mitarbeit der Bevölkerung mit erzwungen werden. Die aufgestellten Korkfiguren verdecken die Straßenschilder nicht und sind daher ausgenommen.
    • Änderungsantrag: 1/2/0, damit abgelehnt
    • Überweisung BüOrd oder Aussprache: 3/0/0

DRS VII/0162 - Antrag (DIE LINKE) - Sichere Querung der Johannisthaler Chaussee

DRS VII/0161 - Antrag (SPD) Einrichtung eines Kreisverkehrs in Altglienicke

DRS VII/0160 - Antrag (PIRATEN) - Änderung der Geschäftsordnung "Mitsprache der Einwohnerschaft"

DRS VII/0159 - Antrag (B'90Grüne) - Belag Wuhlewanderweg erneuern

DRS VII/0158 - Antrag (CDU) - Sichere Querung der Johannisthaler Chaussee

DRS VII/0157 - Antrag (DIE LINKE) - Sackgasse Straße am Seddinsee

DRS VII/0156 - Antrag (SPD) - Ampel Köpenicker Landstraße Ecke Straße am Plänterwald

DRS VII/0155 - Antrag (PIRATEN) - Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen für die Standortschließung

DRS VII/0154 - Antrag (B'90Grüne) - Monitoring für Bahnlärm in Friedrichshagen

DRS VII/0153 - Antrag (CDU) - Witterungsschutz an den Haltestellen im Groß-Berliner Damm

DRS VII/0152 - Antrag (DIE LINKE) - Bus in Altglienicke in den B Tarif überführen

DRS VII/0151 - Antrag (SPD) - Reduzierung der Kosten für den Betrieb von Brunnen

DRS VII/0150 - Vorlage zur Kenntnisnahme - Änderung der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe (AG) Öffentlichkeit und Pflege der Internetpräsentation des Bezirksamtes Treptow-Köpenick

DRS VII/0149 - Vorlage zur Kenntnisnahme (BA, BauStadtUm) - Benennung der im Ortsteil Müggelheim auf einem Grundstück der Berliner Forsten gelegenen Privatstraße (Zuwegung zum Schulstandort Freilandlabor Kaniswall) in Am Kaniswall

DRS VII/0148 - Vorlage zur Beschlussfassung (BzVV)

VII/014 - Vorlage zur Beschlussfassung (BzVV)

Umweltmonitoring

  • (Einwohnerantrag)
    • Antrag auf Unterstützung des Einwohnerantrages: 4/0/0

Vorschlag eines möglichen Ausschussantrages im HhPV

  • Das Bezirksamt wird ersucht, die Ziel- und Servicevereinbarungen der Leistungs- und Verantwortungszentren der BVV (künftig immer bis zum 31.01. des jeweiligen Vereinbarungsjahres durch eine Veröffentlichung) durch die Mitteilungen des Vorstehers zur Kenntnis zu bringen. Die bisherige grundsätzliche Befassung der Ausschüsse mit den Ziel- und Servicevereinbarungen entfällt.
  • Begründung: Die nach einem BVV-Beschluss in den letzten Jahren übliche Praxis, die jährlichen Ziel- und Servicevereinbarungen zunächst in den Fachausschüssen und schließlich auch noch im Haushaltsausschuss zur Kenntnis zu nehmen (obwohl die eigentliche Kenntnisnahme bereits durch die Überreichung an die BVV erfolgte), hat sich nicht bewährt.
  • Mit dem Antrag werden Verwaltung und BVV entlastet; die Thematisierung der Ziel- und Servicevereinbarungen bleibt weiterhin möglich.
  • Alternativvorschlag: vier Wochen nach Beschluss des Haushaltes
    • Abstimmung: 3/0/1
    • Wird am 2.5. im HhPV behandelt und geht - wenn beschlossen - dann in die Mai-BVV am 24.05.12 ein.

Resolution des Sportausschusses - Unterstützung für Wassersportvereine

  • kann auf Konsensliste beschlossen werden, keine Gegenrede

Positionierung zu Beschlussempfehlungen der Ausschüsse (2. Lesung)

DRS VII/0108 - Ausweisung der Kosten je Schlussbericht

DRS VII/0107 - Nachvollziehbarkeit der Bezirksamtsbeschlüsse

DRS VII/0126 - Verordnung über den Erlass der Veränderungssperre XVI-77/16 für das Grundstück Grenzweg 99 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Rahnsdorf

DRS VII/0146 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan XV-19-1 VE („Auto-Zellmann“) hier: Planaufstellungsverfahren

Anfragen

Kleine Anfragen

  • René hat die 5 kleinen Anfragen eingereicht.

Fraktionsinterne Angelegenheiten / Organisatorisches

Einsatz von Redmine

  • Siehe Konzept von Moni
    • vertagen

Eigener Padserver

  • Entweder jemand holt Angebote ein, oder es bleibt offen.

Raumplanung

Sprechzeiten des Fraktionsbüros und der Bezirksverordneten

  • Aus organisatorischer Sicht kann die Anwesenheit auf einmal die Woche reduziert werden. z. B. Mittwoch 10-14 Uhr
  • Antrag auf Neuregelung der garantierten Öffnungszeiten auf Mittwoch 10-14 Uhr: 4/0/0

Erneuerung Türschild

  • Wenn Öffnungszeiten feststehen - sind beschlossen + "und nach Vereinbarung"
  • Kann geändert werden!

Regelung für Telefon und AB

  • Corny besorgt Telefon Anfang Mai
  • Beschluss Anschaffung Telefon ca. 30Euro: 4/0/0

Plug-in für Audioaufnahmen oder Verlinkung

Presserverteiler

  • Pad für Pressearbeit aufbauen
  • Frage über Relevanz von Pressearbeit

Angelegenheiten in Rolle des Schatzmeisters

Haushalt der Fraktion

  • Entwurf verschickt, muss noch publiziert werden
  • --> soll als "Empfehlung" angesehen werden, d. h. nicht abstimmungsnotwendig

Online-Banking

  • Aufforderung zur Prüfung:
    • TAN-Verfahren mit BankCard (Chip-TAN) und Kartenleser (Kontobewegungen, max.90 Tage abrufbar) -> Kartenleser kostet um die 10 €
  • http://www.ethikbank.de/service/online-banking/verfahren/smrttan-optic.html
    • Weitere Möglichkeit: HBCI-Chipkarte mit Lesegerät und Software (Kontobewegungen lassen sich kategorisieren und sind dauerhaft abrufbar) -> HBCI-Karte: 29 €, Kartenleser: 30 €
  • http://www.ethikbank.de/service/online-banking/verfahren/hbci-chipkarte.html
  • -> HBCI-Karte nur für Online-Banking einsetzbar, damit lassen sich keine Kontoauszüge ziehen.
    • Kontoauszüge derzeit nur am Kontoauszugsdrucker (mit den bereits vorhandenen Bankkarten von René und Corny)
    • Nachfrage bei Herrn Liebe: Elektronische Kontoauszüge werden anerkannt
    • Vorschlag: Onlineumstellung und Nutzung der Software mit Key ohne zusätzliche Karte oder mit Karte und Lesegerät
  • Vorschlag:
    • Lesen per HBCI-Verfahren
    • Überweisungen mit CHIP-Tan
    • Das heißt: Anschaffung Kartenleser, René kümmert sich drum

Inhaltliche Debatten

Bürgerhaushalt / Kiezkasse

  • HhPV hat beschlossen, dass eine Kiezkasse statt finden soll. Wie die Kieze definiert werden sollen, wird noch diskutiert.
  • Regelmäßige Treffen (2wöchentlich, monatlich, quartalsweise)
  • Auch Treffen, die nichts mit Kiezkasse zu tun haben, Kiezgeld ist Anreiz dafür
  • Einwohner sollen selbst über Turnus entscheiden
  • Welche Gebiete? Sozialräume sind ok, ggf. zwei Sozialräume zusammenschließen
  • Wie soll die Entscheidung weitergeführt werden?
  • Einführungszeit: ca. 6 Monate Vorlaufzeit für Information und Erklärung
  • Erklärung, was Bürgerhaushalt.
  • Bezirksamt muss Kosten für Vorschläge liefern
  • Preisliste soll Bezirksamt vorbereiten (Was kostet eine Bank, ein Fahrradbügel, ....)
  • Investitionsplanung veröffentlichen (damit nichts beschlossen wird, was ohnehin passieren wird)
  • Kein Anschreiben der Bevölkerung, da Kosten zu hoch.
  • Datenschutz: werden Daten dafür ans Bezirksamt übertragen? Anforderung: Einladung soll Wahlamt überlassen?
  • PM des BA, Aushang Rathaus, ggf. offizielle Anhänge
  • wenn aus Einwohnermeldeamt gezogen werden: wie lange werden Daten im BA gespeichert?
  • Wenn BA Beschluss ablehnen sollte, dann zurück in Haushaltsausschuss
  • Es sollten alle Beteiligten einladen
  • Keine Jury von vornherein, wenn dann nur auf Entscheidung der Einwohner
  • Aufteilung der Gelder im Bezirk pro Einwohner
  • "Nur bei Ablehnung spielt die BVV eine Rolle"
  • Sondermittel ggf. mit verwenden (unterschiedliche Positionen)

Maschinenlesbare Haushaltsunterlagen

  • Antrag beibehalten.

Transparente Ausschreibung am Müggelsee

  • AGH soll kein Problem mit Veröffentlichung haben, daher wäre die Einbeziehung AGH nur formaler Akt. Und Anstrebung Vergaberegelung zu ändern.

Sitzungsende: 21:30 Uhr

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