BE:Treptow-Köpenick/BVV/2012-04-16 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung am 16.04.2012

  • Zeit: 19:00 Uhr
  • Ort: R224 im Rathaus Treptow
    • Beginn: 19:10 Uhr
    • Ende: 21:37 Uhr
  • Anwesend von der Fraktion:
  1. Cornelius Engelmann-Strauß
  2. Volker Schröder
  3. René Pönitz
  • Anwesende Gäste:
    • Keine Gäste anwesend

Tagesordnung

Begrüßung

Wahl des Versammlungsleiters

  • Corny übernimmt die Versammlungsleitung

Wahl des Protokollanten

  • René + Volker

Abstimmung der nächsten Termine

  • 14.5.12, 18 Uhr
  • 21.5.12, 18 Uhr
    • Vorbehaltlich Moni: wenn sie später will, dann 18:30 Uhr
    • Nachträgliche Anmerkung: 18:00 Uhr bleibt!

Abstimmung Tagesordnung

  • angenommen

Protokollkontrolle

Rückmeldungen aus Ausschüssen

Integration

  • Ursprünglicher Antrag der Linken mit 6:7 abgelehnt, an dessen Stelle nun interfraktioneller Brief.

Rückmeldungen aus Lobbytreffen

  • Bürgerinitiative Plänterwald - Terminplanung zur Vorstellung der zukünftigen Planung
  • BI Treptower Park: erstaunlicherweise kein Gegenwind zur Grillproblematik (nur gegen Einweggrills, da die das Gras beschädigen)
  • VCD plant Initiative für Fahrradabstellplätze in Alt-Treptow.
  • Humana gibt zu bedenken, dass ein Vorgehen gegen (illegal) aufgestellte Altkleidersammelcontainer, Arbeitsplätze gefährdet.

Rückmeldungen zu Aufgaben

VII/0116 Tramverbindung nach Rudow

  • Bei Liebe eingereicht. Er wartet noch auf Reaktion der Grünen.

Visitenkarten etc. Krasse Herde

  • Corny hat geschlafen ;-)

Einräumen einer Kontovollmacht für Ann-Kristin

  • eingerichtet.
  • Erstellung der Kontoauszüge derzeit noch am Kontoauszugsdrucker mit Karte (René), Stand: 19.03.2012
  • Onlinebanking erfolgt über Software.
  • Bedenken zum derzeitigen Bankverfahren.
    • Aufforderung zur Prüfung des TAN-Verfahrens

Rückmeldungen vom BVVler-Treffen

  • https://piratenpad.de/p/bvvt6
  • Wichtigste Punkte / Ergebnisse:
    • Fraktionen können Schreibrechte für weitere Interessenten einräumen
    • Allris - Verbesserungsvorschläge werden gesammelt
    • Ideen zu Pressearbeit

Entscheidungen

Einzureichende Anträge (Für die BVV am 26.04.2012)

  • Frist für Anträge der BVV am _26_.04_.2012 bis zum 17_04_12, 10_00 Uhr

Antrag "Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen für die Standortschließung"

Antrag "Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen für die Standortschließung"

  • Das Bezirksamt wird ersucht, sämtliche Berechnungsgrundlagen, Berechnungen, Berechnungsverfahren und Ergebnisse zu veröffentlichen, die zu dem Entschluss führten, die Außenstelle der Joseph-Schmidt-Musikschule schließen zu wollen.
  • Begründung: In der BVV-Sitzung am 29.03.2012 waren zahlreiche Mitglieder der Musikschule anwesend, die sehr verwundert über die genannten Zahlen waren. Zudem schienen sie zuvor andere Werte gehört zu haben. Damit wir diese Bürger (und natürlich auch uns Bezirksverordnete) besser in die uns bevorstehenden Debatten mitnehmen können, sind verlässliche und nachvollziehbare Zahlen sowie deren Herkunft essenziell.
    • Einstimmig angenommen.
    • Umsetzungsverantwortung: Corny

Große Anfrage zu "Schließung der Zweigstelle der Musikschule Joseph-Schmidt"

Fragenkomplex 1: Kosten für den Betrieb der Zweigstelle

  • 1. Wie wurde der von Herrn Bürgermeister Igel in der BVV am 29.3.2012 angegebenen m²-Preis von 90€ für das Gebäude in der Friedrichshagener Straße berechnet? Die Betriebskosten laut Haushaltsplan betragen 22500€. Welche Kosten fließen darüber hinaus in den ausgewiesenen m²-Preis mit ein?
  • 2. Wie hoch ist die angenommene unmittelbare haushaltswirksame Einsparung in 2013 und 2014 durch die Schließung des Gebäudes?
  • 3. Wo ist diese Einsparung im Haushalt sichtbar?
  • 4. Mit welchen anderen Einsparungen oder Einnahmen (indirekte Einsparungen, Verkaufserlös) rechnen Sie durch die Schließung des Gebäudes?
  • 5. Wie hoch ist der Anteil der Gebäudekosten an den „Produktkosten für Musikschulunterricht“ im Verhältnis zu den Personalkosten?
  • 6. Sind räumliche Überkapazitäten ein relevanter Faktor für die zu hohen Produktkosten des Musikschulunterrichts?
  • 7. Wie hoch sind die Produktkosten für Musikschulunterricht in der Friedrichshagener Straße derzeit und mit welchen Produktkosten rechnen Sie nach Schließung des Gebäudes?
  • 8. Wie hoch sind die Produktkosten für Musikschulunterricht in der Hans-Schmidt-Straße?

Fragenkomplex 2: Sanierungskosten

  • 09. Herr Simdorn hat in der BVV am 29.3.2012 auf Nachfrage ausgeführt, dass in 2013 und 2014 keine Sanierung zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Gibt es andere zwingende Gründe für Investitionen in 2013 oder 2014 oder könnte das Gebäude im derzeitigen Zustand in 2013 und 2014 weiter genutzt werden?
  • 10. Welche Baumaßnahmen beinhalten die von Herrn Simdorn in der BVV am 29.3.2012 genannten 1,4 Millionen EUR zur notwendigen Sanierung? Sind in dieser Summe nur die erforderlichen Renovierung und Instandsetzungskosten sowie die energetische Sanierung enthalten, so wie in dem von Herrn Simdorn vorgelegten 2. Zwischenbericht „Musikschule am Standort Friedrichshagener Straße dauerhaft sichern“ (eingegangen am 14.10.2011 bei der BVV) aufgeführt, oder sind auch die Kosten für den im Zwischenbericht aufgeführten 150m² großen Neubau eines Mehrzweckraumes einbezogen worden?
  • 11. Wann und mit welchen Kosten wurde das ebenfalls zum Verkauf anstehende Schulamtsgebäude in der Freiheit 15 saniert?
  • 12. Wurde erwogen, den Musikschulstandort in ein Gebäude ohne dringend anfallende Sanierungskosten zu verlegen, um die Sanierungskosten zu sparen?

Fragenkomplex 3: Kosten für Dezentralisierung/Schaffung von „Mini-Musikschulen“/Neuausrichtung der Musikschularbeit

  • 13. Welche zusätzlichen einmaligen (z. B.,Transportkosten, Umbauten, Renovierungskosten) und wiederkehrenden Kosten (z. B. Miete, Wartung, Personalkosten für neue Koordinatorenstelle für Zusammenarbeit mit Schulen und Kindertagesstätten)?
  • 14. Wo sind diese zusätzlichen Kosten im Haushaltsplan berücksichtigt?
  • 15. Ist geplant den Lehrkräften die zusätzlichen Kosten für anfallende Wege zu erstatten, wenn z. B. an einem Tag zwischen mehreren Unterrichtsorten gependelt werden muss?
  • 16. Werden privaten Musikschulanbietern, die derzeit Räume in Schulgebäuden mieten, die Verträge gekündigt? Wenn ja, welchen? Welche Einnahmen gingen dadurch verloren?

Fragenkomplex 4: Räume der „Mini-Musikschulen“

  • 17. Wie viele Unterrichtstunden werden derzeit in Adlershof und wie viele in der Friedrichshagener Straße pro Monat gegeben?
  • 18. Wie viele Stunden davon sollen dezentralisiert, nach Adlershof verlegt, durch Gruppenunterricht zusammengelegt oder ggf. gestrichen werden?
  • 19. Wie viele Unterrichts-Räume hat das Gebäude in der Friedrichshagenerstr?
  • 20. Wie viele gleichwertige Unterrichtsräume sind in Adlershof für die Musikschule verfügbar? Wie viele sind davon derzeit in den Zeiten des bisherigen Musikschulunterrichts (13-21 Uhr?) nicht ausgelastet?
  • 21. Sollen an den Schulen neue Räume für den dezentralen Unterricht geschaffen, umgebaut oder saniert werden?
  • 22. Wie viele Kindertagesstätten verfügen über Räume für Musikunterricht?
  • 23. Wie viele Räume für Musikunterricht werden an den Köpenicker-Schulen benötigt?

Fragenkomplex 5: Neuausrichtung der Musikschularbeit ab 01.01.2013

  • (http://www.berlin.de/ba-treptow koepenick/musikschule/aktuelles/veranstaltungen_weitere2012.html#zweigstelle)
  • 24. Sollen die bisherigen Angebote Gruppen-, Einzel-, Förder-. musiktheoretischer u. Kompositionsunterricht, Korrepetition, Wettbewerbs- und Studienvorbereitung, Ensemblespiel u. Aufführungen in gleicher Qualität und Quantität fortgeführt werden oder welche anderen Ziele hat die Neuausrichtung?
  • 25. Würde die Schließung des Musikschulgebäudes auch vorgenommen werden, wenn kein Kostendruck bestehen würde, z. B. weil ein eigenständiges Musikschulgebäude aus konzeptionellen Gründen für unnötig erachtet wird?
    • Abstimmung zum Einreichen der Großen Anfrage: einstimmig
    • Umsetzungsverantwortung: Corny

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung "Mitsprache der Einwohnerschaft"

Antrag "Änderung der Geschäftsordnung "Mitsprache der Einwohnerschaft"

  • Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: §35(1) ist zu ändern in:
  • Zur Sache können Bezirksverordnete, Mitglieder des Bezirksamtes und Bürger sprechen. Sie haben sich beim Schriftführer in die Rednerliste eintragen zu lassen. Sie erhalten das Wort vom Vorsteher in der Reihenfolge der eingetragenen Wortmeldungen.
  • Begründung: Derzeit können nur Bezirksverordnete sowie die Mitglieder des Bezirksamtes (nach §35(5)) zur Sache sprechen. Mit diesem Schritt eröffnet die BVV auch den Bürgern des Bezirkes, sich zu einem Sachverhalt äußern zu dürfen. Wir sehen den Vorteil in einer höheren Meinungsvielfalt und vor allem durch einen Blick von außen ("Betriebsblindheit").
    • Abstimmung 2/0/1, d. h. ohne Gegenstimme angenommen.

Antrag "Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes"

Antrag "Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Bezirksamtes"

  • Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bezirksamt wird ersucht, die eigene Geschäftsordnung auf der Webseite des Bezirksamtes zu veröffentlichen.
  • Begründung: Die Geschäftsordnung der BVV ist auf der Homepage einsehbar. Damit können sich Interessierte ein Bild verschaffen, wie die BVV grundsätzlich funktioniert und welche Möglichkeiten es gibt. Für das Bezirksamt trifft das gegenwärtig nicht zu.
    • Umsetzung: Corny

Antrag "Open Data Bebauungspläne"

Große Anfrage "Nutzungskonflikt auf der Insel der Jugend"

Antrag "Verlängerung temporärer GO-Ausschuss"

  • Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der temporäre GO-Ausschuss wird bis zur Sommerpause (14.06.2012) verlängert.
  • Begründung: wird von René nachgereicht (mit Kenntnis der Fraktion, ohne separaten Umlaufbeschluss)
    • Änderungsbedarf
    • Erfahrungsgewinn
  • Abstimmung: 3/0/0
    • Umsetzung: René

Positionierung zu allen Anträgen in der kommenden BVV-Sitzung (1. Lesung)

VII/0146 - Vorlage zur Kenntnisnahme (BA, BauStadtUm)

VII/0144 - Vorlage zur Kenntnisnahme (BA, BauStadtUm)

VII/0149 - Vorlage zur Kenntnisnahme (BA, BauStadtUm)

VII/0148 - Vorlage zur Beschlussfassung (BzVV)

VII/014 - Vorlage zur Beschlussfassung (BzVV)- Berufung von beratenden und stellvertretenden beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

Rückstufung von Schlussberichten

MdV VII Nr.7

Anfragen

Kleine Anfragen

  • (Bitte unter dem Blickwinkel anschauen, inwieweit ihr euch diese auch als Große Anfrage vorstellen könnt)

KA "Liebesschlösser auf der Abteibrücke"

KA "Digitalisierung von Akten im Museum"

2 kleine Anfragen zum Thema Verkehr

Fraktionsinterne Angelegenheiten / Organisatorisches

Einsatz von Redmine

  • Siehe Konzept von Moni

Eigener Padserver

  • vertagt

Raumplanung

Sprechzeiten des Fraktionsbüros und der Bezirksverordneten

  • Corny spricht mit Ann-Kristin, Vorschlag am Freitag

Erneuerung Türschild

  • Türschild kann erneuert werden

Regelung für Telefon und AB

  • http://www.aastra.de/dialog-4222.htm (AB lässt sich nicht einrichten)
  • Frage nach neuem Telefon mit AB-Funktion und einfacher Bedienung sowie Nutzung der Flatrate?
  • Corny regt Kauf eines einfachen Telefones (ggf. ohne AB) bis 30 Euro Fritzbox hat AB,

Regelung zur Veröffentlichung von Beiträgen auf der Homepage der Fraktion

  • Feststellung: unbürokratischer Vorschlag, Mail an Mailingliste, 24h warten auf Reaktion
  • Alternativ (bei Dringlichkeit): Warten auf zwei positive Rückmeldungen

Protokollqualität

  • Kritik von René: Auch wenn theoretisch ein Ergebnisprotokoll ausreicht: im Sinne von transparenten, nachvollziehbaren Entscheidungen sollten Diskussionsverläufe geschildert werden. Schaffen wir das?
  • Diskussionsverlauf:
  • In Sache sinnvoll
  • Aufwand kritisch (einerseits Zeit, andererseits möglicherweise falsche Wiedergabe)
  • Einschränkung auf Themenpunkt der anderen Fraktionen
    • Vorschlag Volker: René soll selber einmal probieren

Presseverteiler

  • Vorschlag René: Wir sollten beginnen, einen aufzubauen.
  • Lösungsmöglichkeit: Pad soll aufgebaut werden, keine Mailingliste
  • Frage über Relevanz von Pressearbeit

Angelegenheiten in Rolle des Schatzmeisters

  • Erstattung der HBCI-Karte für Onlinebanking: +29,00 €.
  • Kontostand: 2344,42 € - Personalausgaben für Mai: 1234,75 € = 1109,67 € für Sachmittel
  • Stand Barkasse für kleinere Büroausgaben: 28,01 €

Abrechnung mit Saldo Journale (Lohnbuchhaltung)

  • Überweisungs-Turnus: möglich alle drei oder sechs Monate.
  • Für drei Monate betragen die Kosten: 3 x 15 € + 7 % MwSt.= 48,15 € oder entsprechend für sechs Monate: 6 x 15 € plus 7 % MwSt.= 96,30 €. Vorschlag: halbjährlich.
    • Fraktion findet Vorschlag über 6 monatige Zahlungen sinnvoll

Automatische Zustimmung von Beitritten anderer Fraktionen

  • Abstimmung: einstimmig angenommen

Inhaltliche Debatten

GO-Antrag

  • Vorschlag: Verzicht auf Ältestenratänderung zur Wahl des Sitzungsleiters
    • Entscheidung: 1/0/2, angenommen.

Sonstiges

Ausschussvertretung

  • René wird die erste Maiwoche nicht in Berlin sein, d. h. Vertretung für HhPVGO am Mittwoch, den 02.05.12 um 18 Uhr und für UmNatGr am Donnerstag, den 03.05.12 um 18 Uhr gesucht.
    • Volker übernimmt HhPV(GO)
    • Corny übernimmt UmNatGr

"Fest für Demokratie und Toleranz" (Infostand)

  • -> sind wir vertreten?
  • Termin: 09.06.2012
  • Zeit: 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr
  • Ort: Bahnhof Schöneweide/Cajamarcaplatz, 12439 Berlin- Schöneweide
  • Kontakt: gabi.bofinger@gmx.de; Telefon: 030/63 90 25 86, Web: www.zentrum-für-demokratie.de
    • Nur Rückmeldung

Nächste Fraktionssitzung

  • Corny druckt Tagesordnung
    • ca. 30 Minuten eher da sein
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BE:Treptow-Köpenick/BVV/2012-04-16_-_Protokoll_Fraktionssitzung_Treptow-Köpenick&oldid=2019530“