BE:Treptow-Köpenick/BVV/2012-01-16 - Protokoll Fraktionssitzung Treptow-Köpenick

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Fraktionssitzung am 16.01.2012, 18:00 Uhr, R224 im Rathaus Treptow

• Beginn: 18:00
• Ende: 19:13

• Anwesend von der Fraktion:

1. Cornelius Engelmann-Strauß
2. Monika Belz
3. Volker Schröder
4. René Pönitz

• Anwesende Gäste:
  • Thomas
  • Michael

Tagesordnung

Wahl des Versammlungsleiters

• Corny fängt an, wird durch René abgelöst

Wahl des Protokollanten

• René und Moni

Abstimmung der nächsten Termine

• Der 23.01. wurde bereits beschlossen: Uhrzeit: 18:00 Uhr
• Ein Termin in der ersten Ferienwoche wird via Umlaufbeschluss abgestimmt

Rückmeldung aus Ausschüssen

Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltung

• Umgang mit Sondermitteln: Der Haushaltsausschuss ist größtenteils öffentlich. Nur Personal (Arbeitnehmerdatenschutz) und die Sondermittel laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es gab eine breite Diskussion, ob dies so bleiben soll.
  • Meinungsbild der Fraktion: Sondermittelanträge sollten öffentlich im Haushaltsausschuß beratschlagt werden: - Meinungsbild einstimmig dafür -
  • Darüber hinaus gab es die Diskussion, ob das System der Sondermittel so ok ist. Die Linken wollen lieber Budgets den Fachausschüssen (dann muss der Haushaltsausschuss nicht mehr drüber beratschlagen). Die CDU will lieber die Sondermittelanträge abschaffen. Eine Idee, die im Nachhinein entstanden ist: sollte man die Sondermittel nicht gleich den Bürgerhaushalt zuordnen?

Rechnungsprüfungsausschuss

• Verschwiegenheitspflicht (siehe E-Mail)
  • im Grundsatz sind wir dafür, Ausschüsse öffentlich tagen zu lassen, bei Berührung mit Persönlichkeitsrechten wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen,
• Ordner für RPA erhalten, steht im Schrank. Verordnete dürfen ihn sehen, andere nicht.

Schulausschuss

• Trollantrag CDU: Investitionsantrag der letzten Legislaturperiode eingebracht

Ausschuss Bürgerdienste - Ordnungsamt

• es bestehen noch Unklarheiten darüber, ob Verkehrsangelegenheiten im Ausschuss behandelt werden.

Ausschuss für Integration

• Beratung für Ausschuss, Diskussion über Ziele des Ausschusses

Stadtentwicklung

• geheime Abstimmung zum Ausschussvorsitzenden, knappes Ergebnis
• geheime Abstimmung zum stellv. Vorsitz
• inhaltliche Sachen, Planaufstellungsverfahren Marienhain, Planstellungsverfahren Bürgerbräu
• Anträge auf soziale Verträglichkeit der Mieten in diesen Bereichen könnten theoretisch eingebracht werden.
• Anregung: Thema Richtung Hauptmann-Crew
• Verkehrsplanung - Hinweis - Ampelschaltung an Kreuzung um Zuzug zu regulieren

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

• Ausschuss- und stellv. Ausschussvorsitzende gewählt, jeweils mit einer Enthaltung
• Jobcenter

Jugendhilfeausschuss

• Wahl, Mediationsitzung im Februar zum Kennenlernen

Ausschuss für Weiterbildung und Kultur

• Wahl normal, Verwirrung über die Ausschussvorsitzenden
• Protokollantenwahl war Problem, Namensaufrufe A-Z - Ergebnisprotokoll soll geschrieben werden
• Der Inhalt eines Ergebnisprotokolls war strittig

Eigene Anträge für BVV

• Zur nächsten BVV-Sitzung im Februar werden Anträge gestellt.

Eigene Anfragen für BVV

• Schultrojaner
• René hat sich an anderer Anfrage orientiert - von Marzahn-Hellersdorf
  • etwas konkretisiert

Große Anfrage "Mehrkosten aus dem Gesamtvertrag zu § 53 UrhG für Schulen im Bezirk"

• Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: Im "Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach §53 UrhG"[1] verpflichtete sich das Land Berlin, auf 1% der Schulrechner inzwischen "Schultrojaner" getaufte Ausforschungssoftware installieren zu lassen. Abgesehen von grundsätzlichen Fragen und vielerlei ungeklärten rechtlichen Problemen, die meist auf Landesebene zu klären sind (vgl. auch Große Anfrage im AGH, Drucksache 17/0023 [2]), bitten wir hinsichtlich des Bezirkes um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Schülerzahlen werden im Bezirk für 2012 erwartet und wie hoch ist das 2012 geplante Budget für die Ausstattung von Schulen im Bezirk mit Lehrbüchern und Lehrmitteln? Wie hoch waren im Vergleich die Zahlen für 2010 und 2011?
2. Wie hoch ist der aus dem Vertrag resultierende Anteil an den vereinbarten Vergütungspauschalen, den unser Bezirk neu zu leisten hat?
3. Da laut Vertrag nicht alle durch die sogenannte Prüfung entstehenden Kosten von den Verlagen übernommen werden: a) Aus welchem Budget wurden im Bezirk die Prüfungen der Software, deren Verteilung und Wartung im Jahr 2011 beglichen? b) Aus welchem Budget sollen im Bezirk die Prüfungen der Software, deren Verteilung und Wartung im jahr 2012 beglichen werden? c) In welcher Höhe ist dies im Bezirk pro Jahr angesetzt?
4. Nach §3 Abs. 3 des Vertrages ist eine Genehmigung seitens des Rechteinhabers notwendig, wenn die Werke über den Kopiervorgang hinaus digital gespeichert werden. Moderne Kopierer speichern in der Regel die kopierten Seiten in einen Zwischenspeicher, die nicht in so einer Form gelöscht werden, daß sie in keiner Weise mehr digital nutzbar wären: a) Liegen die Genehmigungen seitens der Rechteinhaber vor, Kopierer mit Zwischenspeicher zu nutzen? b) Wenn diese vorliegen, in welcher Höhe belasten diese Genehmigungen zusätzlich das Bezirksbudget? c) Wie viele Kopierer und Projektoren (absolut und prozentual) an Schulen erfüllen die Anforderung, auch ohne die Sondergenehmigung genutzt werden zu dürfen? d) Bis wann und in welcher Form soll es den Schulen ermöglicht werden, Lehrmittel entsprechend wieder auf allen Geräten vervielfältigen zu dürfen? e) Wie hoch wird das Budget dafür initial bzw. pro Jahr angesetzt?
5. Wie werden die durch diesen Vertrag entstehenden Mehrkosten finanziert?

• [1] http://netzpolitik.org/wp-upload/20110615gesamtvertragtext.pdf
• [2] http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0023.pdf
  • Abstimmung: Stellen wir diese Große Anfrage?
  • Abstimmung: einstimmig positiv

Anträge anderer Parteien

• Interfraktionelle Anträge der SPD
• Stasi-Überprüfung
  • wird vorgelesen
  • René bemängelt, daß dies nach der Wahl erfolgt. Wer Zweifel hat, hätte dies vor der Wahl tun müssen
  • Änderungsantrag in die Richtung, dass ein anonymisiertes Ergebnis vorgelegt wird. Personenschutzwürdige Daten geschützt.
  • Sinn der Aktion noch nicht klar, da diese Info nicht öffentlich ist.
  • https://lqpp.de/be/initiative/show/1411.html (nicht vergleichbar - im AGH soll die Tätigkeit selbst bewertet werden und nicht nur eine Ja/Nein-Abfrage gestellt werden)

Selbstauskunft der BVVler

• Antrag ist in Ordnung
  • Wir treten dem Antrag bei
  • Abstimmung: einstimmig dafür.

Bezirksamt: DRS VII/0072 - Lokaler Aktionsplan Schöneweide

• wird vertagt

Antrag von Grünen

• wird vertagt

Organisatorisches

Aufgaben FraAs (siehe Pad)

• freiwillige Basis - Sprechstunden sind bekannt, bei dem man die FraAs kennenlernen kann

Bank

• Regelung zum Beziehen vom Kontoauszügen wird gefunden

Eigenes Budget

• Ausgaben innerhalb von 50,00 Euro fürs Büro insgesamt werden durch die Fraktionsmitglieder direkt ersetzt, betrifft Büromaterial und beim Schatzmeister abgerechnet.

Buchhaltung

• Software Buchhaltung - Kassenbuch - wird vertagt

E-Mail-Adresse

• Fraktionsadresse eingerichtet (ann.kristin@pf-tk.de)

Internet / Telefon im Fraktionsraum

• Telefonieren nach außerhalb
• Problem: Vertragslaufzeiten.
  • grobe Anmerkung ca. 35,00 Euro im Monat - Punkt wird vertagt.

Büroausgaben

• https://bvvfraktiontk.piratenpad.de/111215
• Im Rahmen von bis zu 150 Euro können folgende Ausgaben getroffen werden:
  • Flipchart-Marker (4er-Set) - 2.74 €. - 3 Packungen
  • Druckerpapier – 2 Kartons 10 x 500 Blatt - 29,90 €. (60 Euro)
  • Locher 8 – 28 € einfach bis stark
  • Klarsichthüllen – 1,98 € - 100 Stück
  • Textmarker (8er-Set) – 3,20 €.
  • Heftzettel – 1,99 €.
  • 2 x Zettelbox: 2,29 + 2,29 bunt und neutral €
  • 3x Dokumententaschen mit Heftrand- 4,69 €. (10 Stück)
  • Kleinkram
  • Stifte( max.10 - 20€) - Kugelschreiber -> wollen wir welche mit "Piratenpartei-Aufdruck" anschaffen?
  • Briefumschläge und Versandtaschen - nur die Grundausstattung (20 €)
  • Kleber - 3,30 € und Tesafilm - 3,59 €
  • Posteingangsstempel
  • Das Whiteboard wird vertagt.
    • Beschluss: einstimmig angenommen.

Idee aus Lichtenberg: Lange Nacht der Politik

• auch in TK übernehmen?
  • vertagt

LAP Schöneweide

• (Teilnehmer ja / nein / wie?)
  • Information ist bekannt, Volker nimmt teil

Visitenkarten Paket von "Krasse Herde"

• Layout o.k. - Vorschlag Logo und Visitenkarten
• Logo-Gestaltung und Briefpapier, Visitenkarte für Mitarbeiterin sind Fraktionskosten, die individuellen karten der Mitglieder sind eigene Kosten. Da im Gesamtpaket eine Unterscheidung nicht vorhanden ist, wird nachgefragt.

Fraktionswebseite

• Beschluss über Domain ( pf-tk.de )
• Cornys Vorschlag: piratenfraktion-tk.de
• Renés Vorschlag: pf-tk.de
  • Wir wollen beide Domains nutzen, René meldet Domain an.

E-Mail-Adressen für Fraktion ( [vorname]@pf-tk.de )

• Vorschlag René: [vorname]@piratenfraktion-tk.de
• Vorschlag: Volker: [vorname]@piratenfraktion-tk.de
  • Volkers Vorschlag wird angenommen.

Blog - Anmerkungen

• Blog ist aufgesetzt, Vorschläge von Corny umgesetzt
• Kalender können gefiltert werden
• eventuell noch eine Änderung zum Kalender
• Einpflegen Termine FraSi
• Präsentation der einzelnen Mitglieder im Blog
• Zugang - Registrieren und dann freischalten
• Vorstellung erfolgen nach Fragen von der FraSi

Protokolle

• Protokolle von Fraktionssitzungen bleiben vorerst im Pad. Im Wiki und Blog sollen drauf verweisen. Künftig soll es mit Redmine abgebildet werden.
• Sitzungsprotokolle vergangener Sitzungen
  • Bestätigung des Protokolls in der Folgesitzung
  • nächste Sitzung Auflistung zur Gesamtbestätigung und dann pro Sitzung

Antrag auf Änderung der Satzung

• Die Satzung der Fraktion wird wie folgt geändert: §8(2) lautet wie folgt:

"(2) Die Fraktionsversammlung beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten der Fraktion." Sie ist insbesondere zuständig für:

1. die Wahl der Mitglieder des Fraktionsvorstandes;
2. die Wahl des Fraktionsschatzmeisters
3. Berufung und Kündigung der Beschäftigten der Fraktion;
4. die Wahl eines Rechnungsprüfers
5. Beschlüsse über die Aufnahme oder den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern;
6. die Verabschiedung des Haushaltsplanes der Fraktion;
7. die Entlastung des Fraktionsvorstandes und des Fraktionsschatzmeisters;
8. die Auflösung/Liquidation der Fraktion;
9. die Verabschiedung und Änderung der Fraktionssatzung;
10. die Verabschiedung und Änderung weiterer Ordnungen der Fraktion;
11. Entscheidungen über die Organisation der Willensbildung der Fraktion.

• Begründung: die Nummer 2 war in der Liste doppelt enthalten gewesen.
  • einstimmig angenommen.

Sitzung geschlossen um 19:13 Uhr