BE:Treptow-Köpenick/BVV/2011-10-50-Protokoll Kennenlerntreffen DIELINKE

Sitzung am 5. Oktober 2011 zwischen den Parteien Die Linke und der Piratenpartei Berlin im Cafe Spree Lac Art (Beginn 19 Uhr)

Sitzungsteilnehmer

• Ines Feierabend (Die Linke, ehemalige und potentielle Stadträtin)
• Philipp Wohlfeil (Die Linke , Fraktionsvorsitzender)
• Cornelius Engelmann-Strauß (Piraten, BVV)
• Volker Schröder (Piraten, BVV)
• Rene Pönitz (Piraten, BVV)
• Michael Böttcher (Piraten)
• Steven Franke (Piraten)

Vorstellungsrunde

• Leider gab es ein kleines Missverständnis in der Vorbereitung des Treffens, so dass der Tisch unterschiedlich stark besetzt war.
• Der Form halber: das "Du".
• Unser Protokoll mit dem Gespräch mit der SPD wurde bereits gelesen
• Zustimmung zum Sitzungsprotokoll

Themen, wo sich beide Parteien treffen:

• Ablehnung des Ausbaus der A100 (wird in der LINKEN unterschiedlich gesehen: Der Landesverband lehnt den Weiterbau klar ab, im Bezirk gebe es aber auch Befürworter)
• Übertragung von BVV-Sitzungen für die Transparenz, laut Aussage der Linken war dies einst Anliegen von Linke und Grüne. Idee: einfach beschließen, zur Not gibt es hinterher den Rechtsweg.
• Bürgerhaushalt: Die Linke will Kiezkasse zusammen mit SPD einführen, die aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Bürgerhaushalt sein können.
• Haushalt: Aufteilung bzw. Umverteilung des Haushaltsbudgets (Verkehrsbudget teilweise zu Bildungsbudget) könnte erstes Thema sein, aber schwer zu beeinflussen, , indem Bezug hat Ines Feierabend Sorge bezüglich der zu geringen Zuweisung durch die Senatsverwaltung für Finanzen
• Transparanz in der BVV
• Grundeinkommen (kein Bezirksthema)
• Ines Feierabend freut sich auf Zusammenarbeit, um mehr über Internet und Kommunikation per Internet zu lernen ;)

Informatives:

• Linke führt bereits Gespräche mit allen Parteien, zuletzt am Vorabend mit der SPD (Die SPD hat als stärkste Partei den Auftrag, eine Mehrheit in der BVV zu finden, rot-rot würde sich als stabiles Zweierbündnis anbieten, es gab aber in der Vergangenheit Differenzen zwischen den Parteien, die noch nicht ausgeräumt sind.)
• Linke mit Wahlausgang im Bezirk nicht ganz glücklich, die Chance für den Bürgermeister war da
• Diskussion über Kiezstrukturen (ungleich ausgewogen, Friedrichshagen, Müggelheim, Schöneweide, Altglienicke sind sehr aktiv)
• Linke sammelt gerade Änderungswünsche für die Geschäftsordnung der BVV

BVV-Organisatorisches:

• Nachfrage Corny: Gibt es vor der konstituierenden Sitzung der BVV noch eine Sitzung des Ältesten Rates.
  • Antwort: Ja, der bisherige Vorsteher lädt üblicherweise die gewählten Fraktionsvorsitzenden zu einer Beratung ein
• Frage von Philipp Wohlfeil zu Piratenthemen bezüglich Treptow-Köpenick
  • Inhaltliche Positionen seitens der Piraten erst nach der konstituierenden Fraktionssitzung am 10.10.2011
• In dem Sinne Einbeziehung der Bezirkszeitungen (z.B. Berliner Woche), an aktuellen politischen Themen oder Diskussionen.
• Offene Runden, die von den Linken initiiert wurden, fanden wenig Resonanz
• Frage: Kann BVV kann Bezirksamt beeinflussen Geld direkt an eine Institution zu zahlen? Ja! (praktisch wird das nicht eintreten)
• Vorgehen gegenüber NPD in BVV klar vorgegeben
• Frage: Gibt es Einnahmen auf Bezirksebene (Ja, Mieten/Pachten, Ordnungsamt sowie öffentliche Unternehmen - das trifft i.d.R. nur auf Kindergärten zu, die optimalerweise +/- 0 laufen)

Ausschüsse:

• Ausschüsse Schule / Sport diesmal wohl leider nur ein zusammengelegter Ausschuss
• Integrationsausschuss
• Stadtplanungsausschuss treffen (Verkehr und Bau)?

Weiteres Vorgehen:

• Linke hat das Vorschlagsrecht für zwei Bezirksamtsmitglieder, daher soll es ggf. weitere Abstimmungen geben

Philipp

• Bestätigt die Angaben der SPD die sie beim treffen der SPD und Piraten gemacht hat.

Über die A100 wird nicht in der BVV entschieden Die BVV Sitzungen öffentlich machen möchten auch die Grünen und Linken Das Rechtsamt hat Bedenken angemeldet. Corny

• Es gibt nur Rechte am Bild. Ton kann nicht geschützt werden.

Volker

• Bietet das Du an und es wird von allen angenommen.

Philipp

• Die BVV muss die Geschäftsordnung ändern damit es transparenter wird.

Vor der Konstituierenden Sitzung gibt es eine informelle Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden jeder Partei Wie sieht die kommunalpolitische Ausrichtung der Piraten aus? Corny

• Es ist noch alles offen. Ein fließender Haushalt wäre wünschenswert.

Denn von 400Mio. EUR bleiben nur 20Mio. zum einsetzen. Der Rest ist schon vom Abgeordnetenhaus vorgeschrieben auszugeben Philipp und Ines

• Sind offen für neue Ideen.

Ines

• Wenn es bei den bisherigen Vorgaben bleibt, muss der Bezirk 150 Stellen streichen.

Nun werden Lösungen gesucht. Philipp

• Seit 2001 wird über den Bürgerhaushalt geredet. Bürgerhaushalt einführen und offen darlegen. Die Berliner Bezirke haben keine Lobby also wird da immer als erstes gekürzt.

Corny

• Der Unterschied in Bezirken liegt auch an deren Verknüpfung. Lichtenberg ist besser vernetzt als Treptow Köpenick.

Ines

• Lichtenberg orientiert sich stadtteilbezogen und arbeitet kontinuierlich an deren Verbesserung. Köpenick ist nur gering engagiert. Aber es gab auch hier schon Verbesserungen.

Treptow-Köpenick muss die ämterübergreifende Sozialraumorientierung als Stabstelle erst einführen. Philipp

• Parteien haben ähnliche Strukturen wie Vereine

Volker

• Kombinieren der Initiativen in den einzelnen Bezirken unter Einbeziehung der Medien versuchen.

Philipp

• Offene Veranstaltungen und anschreiben zu Sitzungen haben meist ein geringes Interesse. ** Offenlegung der Verwaltungsarbeit wäre wünschenswert.
  • Geht nicht sagen 80%
  • Wollen wir nicht sagen 5%
  • BVV hat nur einen geringen Einfluss

Corny

• BVV will den Bezirk zwingen welcher Bereich Geld bekommt

Ines

• Die BVV hat recht weitreichende Eingriffsmöglichkeiten. Beispielsweise hat die BVV gegen den Willen der LINKEN weitreichende und bürokratische Sperren im Haushalt durchgesetzt. Soweit die Sperren gesetzliche Sozialleistungen betrafen, wurden sie allerdings vom Abgeordnetenhaus wieder aufgehoben.

Ein Jahr waren alle Ämter dennoch damit beschäftigt Gelder zu bekommen und die eigentliche Arbeit blieb liegen. Philipp

• Die Jugendhilfe muss wieder in Schwung gebracht werden. (Ich kann mich an den Zusammenhang nicht erinnern?)

Corny

• Welche Vorstellungen habt ihr.

Philipp

• Transparenz, BVV Mitglieder sollen öffentlicher werden. Befangenheitssituationen kommen vor. Diese sollten bekannt gemacht werden.

Befangenheit und Bestechung sollen durch Öffentlichkeit vorgebeugt werden und so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das rechtmäßige und gemeinwohlorientierte Zustandekommen von Entscheidungen gestärkt werden. Volker

• Wer stellt die Befangenheit fest

Philipp

• Normalerweise erklärt sich der Verordnete selbst für befangen, erforderlichenfalls aber die BVV Versammlung mit Mehrheitsbeschluss

Ines

• Grundeinkommen

Philipp

• BVV sollte dafür politisches Mandat erhalten

Corny

• BVV Beschlüsse solltn nur bis zum Land gehen

Ines

• Bund hat das Geld für die Eingliederungsmittel des Jobcenters gesperrt; Beschluss der BVV hat Einiges bewirkt.

Philipp

• Das mit Ai Weiwei und dem BVV-Beschluss, war lächerlich und jenseits jeder lokalen Politik. Das war ein Machtspiel im Bezirk.

Der Bezirk sollte aber schon klar Position beziehen. Ines

• Wie funktioniert die Kommunikation bei den Piraten?

Corny

• Wir nutzen E-Mail und Internet. Aber auch andere Wege werden beschritten. So probiert und arbeitet München weitere Techniken aus. In Münster hat diese Kommunikation eine Zwangsverwaltung verhindert. Die Piraten haben ein Tabellenblatt an alle Parteien geschickt, wo sie eingetragen haben, was sie für nötig halten und wo die Stadt Geld braucht und wo gespart werden kann. So war klar was geht und dann wurde eine Lösung erarbeitet.

Philipp

• Im schlimmsten Fall sollten wir nicht entscheiden wo gekürzt wird sondern wird ein Haushalt überhaupt beschlossen?

Ines

• dann kommt das Zuweisungssystem (?)

Corny

• Wir sind in allen 12 Bezirken vertreten und können schnell reagieren

Volker

• Wenn kein Haushalt existiert was passiert?

Ines

• Dann kommt die vorläufige Haushaltswirtschaft.
• Problematisch an der vorläufigen Haushaltswirtschaft ist, dass Zuwendungen an freie Träger nur für einen begrenzten Zeitraum ausgereicht werden dürfen. Der Dienstbetrieb an sich werde aber aufrecht erhalten und alle vertraglich Pflichten erfüllt.

Corny

• Darf die BVV einen Eigenbetrieb unterhalten?

Philipp

• Ja, im Moment ist das aber nur der Kita-Eigenbetrieb, der nicht darauf ausgerichtet ist, Gewinne zu erzielen.
• Der Umgang in der BVV ist sehr kollegial. Nur die NPD ist außen vor.

Corny

• Wir unterstützen den Berliner Konsens. Wie arbeitet die NPD?

Philipp

• NPD Taktik ist zu provozieren. Deshalb wurde auch die Geschäftsordnung geändert. In dem man über Erstanträge abstimmen muss. Kommt keine Unterstützung zustande, wird der Antrag nicht angenommen.
• Die NPD wird rechtlich korrekt behandelt aber in keinster Weise unterstützt.

Corny

• Haben die Anträge der NPD Sinn?

Philipp

• Die NPD kopiert viel aus Anträgen anderer Bundesländer, wie Bayern. Das hat eigentlich nichts mit Berlin zu tun. Daher sind die Anträge auch überflüssig.

Corny

• Ausschüsse

Philipp

• Nicht zu viele gründen, da die kleineren Fraktionen dann nicht alle Sitzungen wahrnehmen können.

Volker

• Welche Vorstellungen habt ihr für Ausschüsse

Philipp

• Schul- und Sportausschuss
• Integrationsausschuss

Corny

• Gute Vernetzung von Ausschüssen nötig. Wir könnten technische Hilfe anbieten.

Volker

• Ausschüsse müssen entsprechende Kompetenzen bilden. ???

Rene

• BVV Mitglieder ohne Fraktion

Philipp

• BVV Mitglieder ohne Fraktion können überall dran teilnehmen sind aber nicht stimmberechtigt.

Volker

• Wir wollen an vielen Ausschüssen teilnehmen. Da wird viel entschieden.

Rene

• Die Geschäftsordnung an die Realitäten anpassen

Philipp, Ines

• Stimmen zu

Volker

• Auf piratige Zusammenarbeit

Philipp

• Es gab ein vertrauensvolles Gespräch mit der SPD, aber es bleiben inhaltlich Differenzen zwischen SPD und LINKEN.

Sitzungsschluss um 21 Uhr