BE:Steglitz-Zehlendorf/Gebietsversammlungen/2014.2/Protokoll

Protokoll der 2. Gebietsversammlung 2014 des Bezirks Steglitz-Zehlendorf vom 11. Oktober 2014

Vom Landesvorstand ist der Politische Geschäftsführer Gregor Schröder anwesend, der die Akkreditierung vornimmt, die Sitzung eröffnet und so lange leitet, bis ein Versammlungsleiter gewählt ist.

Veranstaltungsdaten

• Datum: 11.10.2014
• Beginn: 15:00 Uhr
• Ende: 20:15 Uhr
• Ort: Rathaus Zehlendorf, Raum C21

TOP 1 Akkreditierung

Akkreditierung ab 15:30 Uhr durch LaVo Berlin Mitglied Gregor Schröder (PolGF)

TOP 2 Begrüßung

Begrüßung durch Gregor Schröder um 15:40 Uhr (12 Personen sind akkreditiert Beschlussfähigkeit wird festgestellt, einige Gäste sind anwesend u.a. auch der Piraten-Parteienforscher der FU-Berlin, im Laufe des Abend kamen neben dem Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner noch zwei weitere AGH-Abgeordnete hinzu, sowie weitere Piraten aus Berlin und Brandenburg).

TOP 3 Wahl Versammlungsleitung

Oliver wird vorgeschlagen - einstimmig gewählt

TOP 4 Wahl Protokollant

André wird vorgeschlagen – einstimmig gewählt

TOP 5 Wahl Wahlleitung

Georg stellt sich zur Verfügung - einstimmig gewählt

TOP 6 Abstimmung zur TO

Vorschlag Aussprache Zustand LaVo Berlin (Eric) Vorschlag Aussprache Zustand Brandenburg (Eric) Beide Themen werden unter TOP 10 in die Tagesordnung eingefügt. TOP 14 wird variabel vorgezogen, je nach verfügbarer Zeit von Alexander Spies (AGH-Fraktionsversitzender Piratenfraktion) Mit einer Enthaltung angenommen

Veränderte Tagesordnung:

• TOP 1 Akkreditierung
• TOP 2 Begrüßung
• TOP 3 Wahl Versammlungsleitung
• TOP 4 Wahl Protokollant/in
• TOP 5 Wahl Wahlleitung
• TOP 6 Abstimmung über die nachfolgende Tagesordnung
• TOP 7 Vorstellungsrunde (falls notwendig)
• TOP 8 Bericht der Gebietsbeauftragten und Diskussion
• TOP 9 Neuwahl der Gebietsbeauftragten
• TOP 10 Aussprache zum Zustand der Landesverbände Berlin und Brandenburg
• TOP 11 Finanzbericht 2014 und Genehmigung größerer Ausgaben
• TOP 12 Diskussion und Abstimmung über eingereichte Anträge
• TOP 13 Weiteres/ Sonstiges/ Verschiedenes
• TOP 14 ((Fragen an den Fraktionsvorstand wegen der öffentlichen Rüge des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner))

TOP 7 Vorstellungsrunde

Alle Anwesenden stellen sich kurz vor.

TOP 8 Bericht der Gebietsbeauftragten und Diskussion

Der Gebietsbeauftragte Alf Jarosch berichtet über die Arbeit der beiden Gebietsbeauftragten:

• Teilnahme an den Runden Tischen im Bezirk (vordringlich Lothar, unterstützt von André). Die Teilnahme ist wichtig um mitzubekommen, was in den Kiezen passiert und das Feld nicht allein CDU und Grünen zu überlassen, die dort immer vertreten sind, SPD schwächelt etwas bei der Präsenz.
• Wirtschaftsstammtischt (vordringlich Alf). In letzter Zeit sind die Gewerbetreibenden aus der Schloßstraße verstärkt präsent.
• Aktiv in den Bürgerinitiativen (vor allem Parks Range-BI), Heckenmassaker-BI, Mauer-BI in Dahlem
• Bezirksbeauftragtentreffen (Lothar geht meistens hin)
• Schatzmeistersquad (Alf, Teilnahme wird aber in Zukunft eingestellt, da kein Mehrwert für den Bezirk erkennbar.)
• Abwicklung des Politladens durch Alf – es müssen noch Abrechnungen durchgeführt werden
• Präsenzpflichten bei anderen Veranstaltungen (Eröffnungen von Abgeordnetenbüros, Gedenkfeiern, Kranzniederlegungen, etc.)
• Stände bei Kiezfesten (auf allen Festen im Bezirk ist mindestens ein Gebietsbeauftragter anwesend)
• Teilnahme an allen BVV-Sitzungen und bei vielen Ausschusssitzungen, vor allem, wenn eigene Anträge behandelt werden oder interessante Themen anstehen.
• Wechsel in der BVV-Fraktion (Dr. Arne Reimers hat Berlin aus beruflichen Gründen verlassen und somit auch die BVV-Fraktion der Piraten. Paul Neumann ist für Dr. Reimers in die BVV-Fraktion nachgerückt. Dieser Vorgang gestaltete sich im Vorfeld recht zeitraubend und schwierig, vor allem für Alf.)
• Klimaschutzbeirat (gute Kontakte zum Umweltamt aufgebaut)
• Crewsitzungen
• Pressearbeit durch Alf
• Lothar hat die Europawahl im Bezirk gemanagt
• Alf unterstützte die Piraten in Brandenburg bei der Landtagswahl (u.a. Unterschriften beglaubigen lassen).

Diskussion: Eric bedankt sich bei den Gebietsbeauftragten. Die Zusammenarbeit mit den Gebietsbeauftragten und anderen aktiven Piraten aus dem Bezirk klappt hervorragend, Piraten sind bei jeder Veranstaltung anwesend. Alle Piraten im Bezirk ziehen an einem Strang.

Faxe: Abgeordnetenbüro wird von den Bürgern gut genutzt. Es gibt viele Anfragen –es wird trotzdem noch weiter ausgebaut.

TOP 9 Neuwahl der Gebietsbeauftragten

Wahlleiter Georg übernimmt

vorgeschlagene Kandidaten:

• Alf Jarosch
• Bettina Günther
• Lothar Kurtz
• Gerwald Claus-Brunner

Bettina und Gerwald betonen, nur für die Stellvertretung zur Verfügung zu stehen.

Wahl der Gebietsbeauftragten

Wahl per Akklamation wird beschlossen, Alf und Lothar werden als" Gesamtpaket" gewählt. Alf, Lothar – einstimmig gewählt – Wahl wird von Alf und Lothar angenommen

Wahl der stellvertr. Gebietsbeauftragten

Wahl per Akklamation wird beschlossen, Bettina und Gerwald werden als "Gesamtpaket" gewählt Bettina und Gerwald – einstimmig gewählt – Wahl wird von Bettina und Gerwald angenommen

TOP 11 (vorgezogen) Finanzbericht 2014 und Genehmigung größerer Ausgaben

Bericht durch Alf (unterstützt durch Präsentation mit Beamer und Rechnungsbelegen).

• Gesamteinnahmen in 2014 bisher: 5.859,51 Euro (davon Spenden 3.765,00 Euro)
• Gesamtausgaben in 2014 bisher: (Belege liegen vor) 1.510,02 Euro
• Kontostand: 5.236,25 Euro (mit Übertrag aus 2013 in Höhe von 886,76 Euro)

Anträge auf Genehmigung größerer Ausgaben sind unter TOP 12 zu finden.

TOP 10 Aussprache zum Zustand der Landesverbände Berlin und Brandenburg

Es wird zusammen mit dem PolGF des LaVo Berlin Gregor Schröder über die Vorkommnisse in letzter Zeit im LaVo Berlin und die zwei letzten Sitzungen der Enterprise-Crew (Flottentreffen offen für alle interessierten Piraten) diskutiert. Die Diskussion ergibt: Es sind nach dem Rücktritt und Austritt von Christopher Lauer ca. 80 Berliner Piraten aus der Partei ausgetreten. Es herrschte Dissens über den Anteil der ehemals aktiven Piraten, die ausgetreten sind. Der Schatzmeister des LaVo Berlin tritt zum Ende Oktober 2014 zurück.

Bei der LMV Berlin im November 2014 sind mindestens zu wählen: Schatzmeister und Vorsitzender, evtl. auch 2 Beisitzer. Die Abstimmung im LQFB Berlin hat ergeben, dass auch Neuwahl des gesamten Vorstandes möglich ist. Letztendlich entscheidet die LMVB über die Wahlen. Es wird wahrscheinlich für die Wahl aller Vorstandsämter eingeladen.

Große Aufgabe ist die SMV Berlin, die bei der letzten LMVB beschlossen wurde. Die Akkreditierungen zur SMV laufen zurzeit. Akkreditierung für den BEO läuft parallel. LQFB wird ggf. als Instanz nach der LMVB 2014.2 wahrscheinlich nicht mehr gebraucht.

Im Laufe der Diskussion wird die "ominöse" LaVo-Sitzung noch einmal thematisiert. Die Situation im Landesverband Berlin ist schwierig. Ein Masterplan fehlt, die Situation lähmt, die Stimmung im LV ist eingetrübt, es wurde regelmäßig schlimmer, man möchte die schlechte Atmosphäre im LV drehen, die Stimmung auf der zur Diskussion stehenden LaVo-Sitzung war gut. Die eigentliche Frage Frage war, wie man den Leuten entgegenkommen kann, die zurzeit mit der Partei Probleme haben und ausgetreten sind. Viele Sachen sind zurzeit nicht so schlimm, wie es zurzeit aussieht. Die Arbeit im Vorstand ist sehr gut und der LaVo Berlin kann sehr gut auf Vorgänge reagieren. Es wird angemerkt, dass es nur besser werden kann, wenn ein Neuanfang da ist. Austritte sind nicht zwingend negativ für die Partei, wenn sie sich neu ausrichtet.

Wir sollten uns alle mal etwas zurücknehmen und die Positionen anderer akzeptieren. Es gibt max. 12-20 aktive Piraten in den jeweiligen Berliner Bezirken.

Die Vorgänge im LV Berlin haben Signalwirkung für Republik. Die Piraten sind nicht homogen, sondern heterogen. Das unterscheidet uns von anderen Parteien. Verurteilung von Fehlern einzelner Mitglieder sollte genau überlegt werden. Es gibt viele Leute, die interessieren sich für die Partei und wählen sie, wollen aber kein Mitglied werden. Piraten und deren Themen werden in der Presse kritisch gesehen, weil wir das Establishment ankratzen.

Der Mitgliederschwund ist nicht zu vernachlässigen. Leute, die in bestimmten Rollen aktiv waren sind gegangen. Es fehlt an Aktivität innerhalb der Partei. Es ist gut, dass die Themen besprochen werden auch auf der LMVB sollte auch über das Thema gesprochen werden.

• GO-Antrag von Alf: TOP 10 Aussprache über die Situation im LV Brandenburg nach hinten zu verschieben und Diskussion über LV Berlin langsam zu beenden. Schließung der Rednerliste - Keine Gegenrede.

Es wird überlegt einen Antrag Abwahl des LaVo zu stellen, weil das auch zum Neuanfang gehört. Das spricht nicht gegen die derzeitigen Mitglieder des LaVos. Sie können schließlich auch wiedergewählt werden. Auch vor den letzten Austritten gab es Austritte (z.B. durch Fahnengate und Anne Helm). Es wird dem PolGF hoch angerechnet als erstes Mitglied des Landesvorstands eine Fraktionssitzung der Piraten in Steglitz-Zehlendorf besucht zu haben.

TOP 14 (vorgezogen) Öffentliche Rüge an Gerwald Claus-Brunner

Aufgrund einer Beschwerde vom 21.11.2014 wurde dieser Teil des Protokolls auch inhaltlich in einigen Punkten verändert. Ansonsten wurden vorwiegend Veränderungen zur besseren Übersicht und Verständlichkeit vorgenommen.

Auf der Gebietsversammlung 2015.1 vom 24.01.2015 wurde das Protokoll der Gebietsversammlung 2014.2 insbesondere der TOP 14, mit einer Enthaltung genehmigt.

Legende: GV = Verschiedene akkreditierte Mitglieder der Gebietsversammlung; Gast = Verschiedene Gäste der Gebietsversammlung

HINWEIS & GEGENDARSTELLUNG

Alle Aussagen, die mir im Folgenden zugeordnet werden können, sind nicht von mir autorisiert und damit nicht zitierfähig. Ich weise darauf hin, dass Aussagen anderer Personen, denen ich ausdrücklich widersprochen habe, mit meinen Antworten vermischt sind. Insbesondere ist die inhaltliche Zusammenfassung nicht chronologisch, was die korrekte Zuordnung von Fragen und Antworten erschwert.

Alexander Spies 01:00, 23. Jun. 2015 (CEST)

Alexander Spies (Mitglied der Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses) ist anwesend und stellt sich den Fragen der Gebietsversammlung.

GV: Eine Rüge ist im Politikbetrieb ein normaler Vorgang.
„Herz aus Gold“ wird öffentlich auf Fraktionsseite der AGH-Piraten beworben. Das wird kritisiert.
Eine öffentliche Rüge mit Fristsetzung ist falsch. Sowas sollte nie öffentlich stattfinden. Auch die öffentliche Reaktion von Gerwald ist falsch.

GV: Ein Fraktionsmitglied, welches gewählt wurde, hat immer Vorrang vor einem/ einer Mitarbeiter/in. Die Priorisierung der AGH-Fraktion ist fragwürdig.

GV: Die Abstimmung (getroffen in Abwesenheit von Gerwald, Susanne und Alexander M.), die im twitter veröffentlicht wurde, ist äußerst unglücklich.
Das die ausgetretenen Personen in der Fraktion bleiben ist soweit ok, da es keine Nachrücker gibt.

Gerwald Claus Brunner (GV und AGH) wirft ein, dass es egal ist was er macht, es ist immer verkehrt. Seit einem Jahr gibt es aus seiner Sicht immer wieder eine Art Tribunal gegen ihn. Er hat die letzte Rüge ohne weitere Bemerkungen (nur für Freunde) auf Facebook veröffentlicht. Er beklagt viele kleineren Dinge, die dort nicht funktionieren ( u.a. Infos, die nicht an ihm weitergeleitet werden). Eine Rehabilitierung muss auch möglich sein. Zwei Standards werden in der AGH-Fraktion angewendet.

GV: Es wird darum gebeten nur Fragen zu stellen.

Gast: Es wird Gerwald recht gegeben.
Die Fraktion hat Gruppierungen und eine davon ist in der Minderheit. Diese Minderheit ist in der Partei nicht unbedingt auch in der Minderheit. Das Verhalten von den einigen Fraktionären ggü. Gerwald und anderen Fraktionsmitgliedern ist sehr bedenkenswert.

GV: Es wird nach dem Grund für das Verhalten gegenüber Jessica Zinn gefragt.

GV: Warum wird nicht mit den Betroffenen vorher gesprochen? Es fehlt soziale Kompetenz in der Fraktion des AGH.

Alexander Spies (AGH): Sieht nach wie vor die großen zwei Lager (seit Halle). Es ist sehr traurig, dass es immer wieder Grabenkriege gibt. Es sind meist persönliche Differenzen zwischen einzelnen Personen. Wir beschäftigen uns wieder mit hausgemachten Problemen. Die Arbeitnehmerrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gerade auch von gewählten Abgeordneten zu respektieren. Mandatsträger vergessen oft welche Verantwortung sie übernommen haben. Es werden immer wieder Fragen gestellt ob wir das wieder in den Griff bekommen. Wir werden doch gebraucht. Appell an alle dieser Verantwortung gerecht zu werden. Austritte gab es schon direkt nach Halle. Angebot der Mitarbeit auch nach Austritt sollte weiterhin gegeben sein (Piratentradition). Wir müssen versuchen Gräben zuzuschütten und die professionelle Arbeit weiterführen. Situation nach den Rücktritt von Christopher Lauer: Er war der einzige, der eine Abspaltung anregte und vertreten hat. Neugründung ist was anderes, er hält dies aber nicht für sinnvoll. Michael Karek habe Christopher „angegriffen“ und das war auch ein Grund für Christopher zurück- und auszutreten. Die Ordnungsmaßnahmne vom Bundesvorstand war da vorher nicht so sehr der Grund.

Alexander Spies war bei der Fraktionssitzung nicht anwesend, die Gerwalds Rüge behandelte. Gerwald war auch nicht bei der entsprechenden nichtöffentlichen Sitzung anwesend. Es gab viele Stimmübertragungen an diesem Tag. Hat sich die Beschlüsse noch nicht angeschaut. Fraktionsmitglieder sollten aus seiner Sicht twitter meiden. Es war zu Anfang der Fraktionszeit der AGH-Piraten schlimmer bei twitter. Es hat sich erheblich gebessert. Über Entlassung/ Einstellung der Mitarbeiter entscheidet die Fraktionsversammlung. Es gab bereits einige Entlassungen von Fraktionsmitarbeitern. Es werden immer wieder Mitarbeitergespräche geführt. Es wurde bereits vor längerer Zeit einstimmig beschlossen, dass sich Fraktionsmitglieder nicht über Fraktionsmitarbeiter (positiv/ negativ) öffentlich äußern. Deswegen gibt es auch keine öffentliche Rüge von Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.

GV: Es wurde bei twitter immer wieder versucht eine politische Auseinandersetzung mit Gerwald durch Hinweise auf Mitarbeiterstatus im Keim zu ersticken.

Alexander Spies (AGH): Weiß nicht ob man einen Beschluss fällen kann, wenn Beschuldigter nicht dabei ist. Auseinandersetzung ist schon über ein Jahr alt. Mediation würde nicht helfen. Ordnungsmaßnahmen, die nicht bekannt sind bewirken nichts ist die Meinung, deswegen ist diese Rüge öffentlich ausgesprochen worden.

Heikos Antrag bezüglich Jessica Zinn war etwas unglücklich. Jessica wollte angeblich längerfristig abgelöst werden. Diese Absprache war nicht so klar wie Heiko Herberg es verstanden hat. Fabio Reinhard war bei der Sitzung nicht anwesend, wo der Antrag gestellt wurde. Es ist ein Zeichen für die Kommunikationsfails in der AGH-Fraktion.

Gast: Es wird angemerkt, dass Ankündigungen zum nichtöffentlicher Teil immer wieder angesprochen werden und es sich dennoch nie daran gehalten wird, sodass man sich nicht entsprechend darauf vorbereiten kann.

Alexander Spies (AGH): Man kann einen nichtöffentlichen Teil in einer Fraktionssitzung immer beantragen. Es hätte aber an dieser Situation (Rüge) nichts geändert.

GV: Es wird moniert, dass Sacharbeit seit 2,5 Jahren nicht mehr stattfindet.

GV: Mediation ging schon einmal in der AGH-Fraktion. Mediation müsste nochmal her. Es wird außerdem etwas gerügt, was nicht gerügt werden kann.

GV: Man ist entsetzt über das Entscheidungsverfahren in der Fraktion. Es war kaum einer bei der Sitzung mit der Rüge dabei. Minderheitenrechte scheint es in der AG-Fraktion nicht zu geben. Gerwald habe nur die Äußerungen von Mitarbeiter der Fraktion angesprochen, die sich negativ über die Partei äußern.

Steglitz-Zehlendorf hat einen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, der keine Fraktionsarbeit nachgehen darf. Selbst im Petitionsausschuss, wo er noch Mitglied ist hat er Redeverbot bekommen. Steglitz-Zehlendorf verliert dadurch Einfluss ins AGH. Selbst andere Fraktionsmitglieder werden an ihrer Arbeit gehindert. Minderheitenschutz existiert in der AGH-Fraktion nicht.

Gast: Jeder in der Fraktion hat schon mal Scheiße gebaut. Gerwald unterstützt immer wieder Fraktionskollegen, wenn diese nicht an entsprechenden Ausschusssitzungen teilnehmen können. In der Regel reicht eine kurze Nachricht an Gerwald. Mit einigen anderen Fraktionskollegen ist es teilweise schwieriger eine Vertretung zu finden. Selbst auf Bitten wird kaum reagiert.
Im Fall Jessica Zinn ist nicht nur Jessica nicht informiert worden.

Gast: Es interessiert die Journalisten nicht was auf twitter läuft, was auf Fraktionsmedien läuft dafür umso mehr.

GV: Christoper Lauer hat enttäuscht; Frau Dathe als nun bezahlte Mitarbeiterin ist unglaublich, nachdem sie mit großem Abgesang aus der Bezirkspolitik ausgetreten ist.

Alexander Spies (AGH): Mehrheitsentscheidungen müssen akzeptiert werden, das können viele Piraten (noch) nicht. Mediation in der Fraktion ist schwierig, da wahrscheinlich mehrere Fraktionsmitglieder dem nicht zustimmen würden. Alles nicht so einfach in der Fraktion und besonders seit Lauers Rück- und Austritt. Ordnungsmaßnahmen sind schwierig, jemanden aus der Partei zu entfernen ist in Deutschland noch schwieriger. Man muss auch sehen was auf der LMVB 2014.2 passiert. Wir müssen als Piraten versuchen das Schiff auf Kurs zu halten.

TOP 12 Eingereichte Anträge und Diskussion

1. Antrag von Alf: Änderung der Aufgaben der Gebietsbeauftragten

   Verwendung des Bezirksbudgets auf max. 10% zu ändern (vorher bei max. 150 Euro).  
   Abstimmung aller Ausgaben mit dem Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland      Berlin ist zu streichen, da es keinen Sinn ergibt.
   Abstimmung: einstimmig angenommen von allen Anwesenden

2. Antrag von Alf: Werbung in Broschüre „Steglitz-Zehlendorf“ schalten.
Kostenpunkt max. 1000 Euro. Realistisch eher 700 Euro + USt.

Georg: viel Geld für 2015, man sollte auch mit Annette reden, sie kann auch gestalten.

Bettina: viel Geld, Frage ob man deswegen mehr Wähler bekommen kann. Gerwald fragte ob man nicht für die Vorstellung des Fraktionsbüros nutzen könnte.

Rony (BB): Es ist gut in Erscheinung zu treten, man sollte auch die Erreichbarkeit drin haben. Ob es mittendrin sinnvoll ist, ist fraglich. Erste oder letzte Seite wäre effektiver.

Michael Ickes: es wurde wohl nicht die letzten Jahre gemacht. Hält es für eine günstige Werbung. In TS wurde es als Fraktionsanzeige geschaltet und entsprechend abgerechnet. Das wäre auch hier zu überlegen.

Georg: Plakate sind mehr Erinnerungen an Piratenwähler, als so etwas. Fraktion SZ wurde bereits in der Vergangenheit angefragt.

Michael Konrad: Fragt nach Auflage, Herausgeber, Verteilung.

Alf: Bezirksamt, 44000, in Bezirksämtern und teilweise in Briefkästen.

Eric: Ganz großer Gegner für diese Art der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion. Lieber Umweg über Spenden an die Partei und dann Anzeige schalten. Gute Sache, liegt überall rum.

Wolfgang: schließt sich Eric an. Berliner Woche sieht er eher skeptisch und ist teuer.

Oliver: Idee nicht schlecht. Gut für Bürger, die in den Ämtern sitzen und lesen. Werbung für Gerwald wäre auch nicht schlecht . Soziale Netzwerke werden wenig gepflegt.

Bettina: Es gibt eine Fraktion und einen Fraktionär, die etwas Geld haben und das finanzieren könnten.

Alf: Fraktionen der anderen Parteien werben auch über dieses Blättchen. Es geht also auch über die Fraktion, die Partei, oder beides zusammen.

Bettina: Ansprechpartner wäre Fraktion oder Büro und diese sollten das bezahlen.

Donald: Findet diese Werbung gut und positiv. Diese Werbung verleiht auch eine gewisse Seriosität.

Eric: Öffentlichkeitsarbeit nur in engem Rahmen (Rechnungshof). Keine Parteiwerbung. Ist aber dafür, unabhängig davon was wirklich gemacht wird (Fraktion oder Partei).

Georg: 2015 als Partei in Erinnerung bringen, 2016 als Partei (oder umgekehrt).

Alf: Berliner Woche hat vor kurzem Anzeige der CDU (4seitig) geschaltet gehabt, die als solche nicht gleich erkennbar war. Ist für Piraten unbezahlbar (5000 Euro, Auflage 144000 Exemplare). Schwebt ihm max. für2016 vor.

Michael Ickes: Rechnungshof hat keine klare Linie. Es sind eher Einzelfallentscheidungen. Sieht aber besser aus, wenn nicht erst kurz vor Wahlen solche Anzeigen geschaltet werden.

Bettina: Antragänderungsvorschlag: Schaltung, sofern nicht BVV-Fraktion oder Büro die Anzeige finanzieren kann (alternative Mittel).

Eric: Würde der Antragsteller den Änderungsantrag übernehmen?

Alf: Ja (Zeit bis Ende Oktober zur Entscheidung ob Anzeige geschaltet wird). Anzeige selber bis Dezember 2014.

Abstimmung: einstimmig angenommen unter allen Anwesenden.

3. Antrag von Eric: Solidatität mit Gerwald. Volles Vertrauen für Gerwald ausprechen, Rücknahme der Rüge (Siehe Antrag)

Bettina: Gut, wenn wir hinter unserem Abgeordneten stehen, Austritt aus der Fraktion ist nicht so gut, dann lieber rausschmeißen lassen (dann sind die anderen die Bösen).

Georg: Begrüßt den Antrag stark und sollte unterstützt werden.

Gerwald hat dies schon überlegt und er würde auch nicht alleine gehen und dann als parlamentarische Gruppe agieren.

Michael Ickes: würde sich gerne anschließen, man muss sich an die Fraktion wenden und auch die Mitglieder, die nicht mitgestimmt haben müssen einbezogen werden um das evtl. zu ändern.

Donald: Positive Formulierung wäre überlegenswert.

Eric: Verlassen der Fraktion wäre für Faxe ein großer Vorteil (darf in alle Ausschüsse, was er jetzt nicht tun darf), hat Rederecht in allen Ausschüssen. Fraktionsmitglieder, die ihn nicht behindert haben sind nicht speziell angesprochen.

Georg: Gebietsversammlung betrachtet Gerwald als parlamentarischen Vertreter des Bezirkes.

Alf: Steglitzer Abgeordneter. Vor längerem stand der Beschluss Gerwald Claus-Brunner von der Fraktion auszuschließen. Da haben Eric und Alf interveniert und gedroht das Steglitz-Zehlendorf den LV Berlin verlässt. Nach der EU-Wahl sollte Gerwald wieder in die Fraktionsarbeit der AGH-Fraktion eingebunden werden. Steglitz-Zehlendorf hat berlinweit das größte Bauvorhaben der Stadt (Parks Range). Dazu bedarf es einen bezirkseigenen Abgeordneten in den entsprechenden Ausschüssen.

Bettina: Situation der Fraktion ist nicht einfach. Austritt aus der Fraktion ist genauso fatal wie ein Austritt aus der Partei von anderen Abgeordneten. Würde nur zustimmen, ohne den Passus mit dem Austritt aus der Fraktion.

Michael Ickes: hat Erfahrung mit Fraktionslosigkeit in TS, gegen Fraktionszwang ein Zeichen setzen. Man schneidet sich doch realistisch eher ins eigene Fleisch.

Eric: BVV sind andere Regeln als im AGH. Letzter Satz im Antrag kann gerne gestrichen werden. Zusätzlich wird Steglitz-Zehlendorfer Abgeordneter hinzugefügt.

Abstimmung: einstimmig angenommen unter allen Anwesenden.

TOP 10 (Rest) Situation in Brandenburg

Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei in Brandenburg tritt aus der Partei aus. Austritte gab es, aber nicht so viele, einige wenige im Zusammenhang mit dem BuVo, es gab auch einige Eintritte, einige Gliederungen sind handlungsunfähig. Landestreffen wahrscheinlich 30.11.2014. Es gibt in Brandenburg keinen Konflikt zwischen Progressiven und den anderen. Es gibt nur einen Konflikt mit einer Person. Der Landesverband ist nicht handlungsunfähig.

Kurze Diskussion über die Äußerungen des derzeitigen PolGef.

TOP 13 Verschiedenes/ sonstiges

Michael Konrad weist kurz auf das nächstes BB-Treffen in drei Wochen hin. Georg erinnert an Truman-Plaza und TTIP-Unterschriften Eric weist nochmal auf die Treffen dienstags im Abgeordnetenbüro von Gerwald hin.

Ende der Gebietsversammlung 20:15 Uhr