BE:Steglitz-Zehlendorf/Gebietsversammlung 2013 1 Protokoll

Protokoll der 1. Gebietsversammlung 2013 des Bezirks Steglitz-Zehlendorf vom 23. November 2013

Veranstaltungsdaten

• Datum: 23.11.2013
• Beginn: 16:20 Uhr
• Ende: 21:27 Uhr
• Ort: Rathaus Zehlendorf, Raum C22

Mitglieder und Gäste

Stimmberechtigte Mitglieder

• Bettina (Käptn Süd-Seh)
• Alf
• Gerwald (Faxe)
• Wolfgang
• André (Navigator Defiant)
• Eric
• Oliver (Käptn Enterprise)
• Georg
• Lothar (Navigator Enterprise)
• Ismail
• Rita

Tagesordnung

Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Begrǘßung durch Frank Thiessen um 16:20 Uhr Akkreditierte: 11 (für Quorum erforderlich 3 = mind. 5 % der stimmberechtigten Mitglieder im Bezirk)

Zulassung von Gästen

Abstimmung Dafür: einstimmig Ergebnis: Antrag angenommen

Zulassung von Presse, Bild- und Tonaufnahmen

Abstimmung Dafür: einstimmig Ergebnis: Antrag angenommen

Wahl der Versammlungsleitung

Kandidat: Oliver Rennefeld Abstimmung Dafür: einstimmig Ergebnis: Antrag angenommen

Wahl des Protokollanten

Kandidat: Lothar Kurtz Abstimmung Dafür: einstimmig Ergebnis: Antrag angenommen

Wahl des Wahlleiters

Kandidat: Georg v. Boroviceny Abstimmung Dafür: einstimmig Ergebnis: Antrag angenommen

Abstimmung über die nachfolgende Tagesordnung

TO ist ohne Gegenrede beschlossen

Vorstellungsrunde

Entfällt, ist nicht erforderlich

Bericht der Gebietsbeauftragten und Diskussion

Alf Jarosch berichtet über seine und Lothars Aktivitäten, da der Bericht von Alf sehr ausführlich war, hat Lothar nichts mehr hinzuzufügen,

Finanzbericht und Diskussion

Alf gibt einen detaillierten Finanzbericht

Das Bezirksbudget beträgt 358,60 € (einmalig) Für Politladen sind die Kosten 100,00 € (monatlich) Spenden 2012 sichtbar 642,00 € (noch auf Landeskonto) Spenden 2013 direkt 1.095,00 € (direkt auf Bezirkskonto)

Es sind in 2013 aber noch weitere 1.000,00 € gespendet worden, diese jedoch auf das Landeskonto Alf erläutert die derzeitigen diesbezüglichen Probleme. Da der Schatzmeister des LaVo noch nicht den Haushalt von 2012 fertig hat, gibt es noch eine größere Summe, die Steglitz-Zehlendorf zwar eigentlich zustehen, auf die der Bezirk aber noch nicht zugreifen kann.

Aussprache zum Finanzbericht allgemeine Diskussion über Spenden, allgemeine Diskussion über die Höhe der Mitgliedsbeiträge.

Finanzielle Entlastung der Gebietsbeauftragten

Die beiden Gebietsbeauftragten Alf und Lothar werden einstimmig entlastet.

Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Gebietsbeauftragten

Oliver übergibt die Leitung an den Wahlleiter Georg Georg fragt wer zur Wahl kandidiert Es melden sich Alf sowie Lothar auf die Frage von Georg ob es weitere Kandidaten gibt, meldet sich Bettina danach meldet sich auch Gerwald, will aber nur als stellvertretender Gebietsbeauftragter kandidieren.

• Antrag 01 zur Wahl der Kandidaten:

Bettina bringt den Antrag ein, dass statt wie bisher 2 Gebietsbeauftragte und 2 Stellvertreter alle Kandidaten in einem Wahlgang gewählt werden sollen, und wer davon die erforderlichen mindestens 50 % erhält ist automatisch Gebietsbeauftragter; in einigen anderen Bezirken – z. B. Spandau – gibt es auch mehrere Gebietsbeauftragte, was durchaus nützlich sei, wenn die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt wird.

• Antrag 02 zur Wahl der Kandidaten:

Eric widerspricht dem und stellt den Antrag, wie bisher, in zwei Wahlgängen zu wählen, also zunächst die Gebietsbeauftragten und danach die stellvertretenden Gebietsbeauftragten. Bettina meint dazu, dass sie sich dem anschließen könne, jedoch mit der Maßgabe, dass es zwar zwei Wahlen gibt, also einmal die der Gebietsbeauftragten und zum anderen die der stellvertretenden Gebietsbeauftragten, aber dass als Gebietsbeauftragte auch mehr als nur zwei Piraten kandidieren können, und alle diejenigen, die mindestens 50 % der Stimmen erreichen zu Gebietsbeauftragten gewählt sind. Da dieser Vorschlag allgemein wohlgefällig aufgenommen wird, zieht Bettina ihren ersten Antrag (01) zurück. Der Antrag von Eric (Antrag 02) kommt somit - in der erweiterten Fassung - zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

• Kandidaten für Gebietsbeauftragte

Für das Amt des Gebietsbeauftragten kandidieren:

1. 01 Alf
2. 02 Lothar
3. 03 Bettina

Die Kandidaten stellen sich kurz vor und erläutern einige Punkte ihrer geplanten Aktivitäten Fragen an die Kandidaten gibt es nicht, so dass zur Wahl geschritten werden kann.

12. Neuwahl der Gebietsbeauftragten Zunächst Diskussion, ob hier per Akklamation abgestimmt werden kann oder geheim gewählt werden muss. Die Regelung ist jedoch eindeutig: Die Gebietsversammlung führt alle geheimen Personenwahlen analog zu den Regelungen in § 8.3 (Wahlen von Vorstand und Schiedsgericht), der Wahl des Berlin LaVo durch.

Der Wahlleiter erläutert das Wahlverfahren. Jeder kann bis zu 3 Stimmen vergeben, jeden Kandidaten aber nur einmal ankreuzen. Gewählt sind die Kandidaten, die mindestens 50 % auf sich vereinigen können. Die geheime Wahl findet auf dem Stimmzettel 01 statt.

Es werden 11 Stimmen abgegeben, alle sind gültig. Um gewählt zu sein, sind somit 6 Stimmen erforderlich. Die Wahl hat folgendes Ergebnis: 01 Alf Jarosch 9 Stimmen 02 Lothar Kurtz 10 Stimmen 03 Bettina Günter 3 Stimmen

Somit sind Alf und Lothar zu Bezirksbeauftragte gewählt.

Beide erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Wahl der stellvertretenden Gebietsbeauftragten: Es stellen sich zur Wahl: 01 Bettina Günter 02 Gerwald Claus-Brunner

geheime Wahl mit Stimmzettel 02 Es werden 10 Stimmzettel abgegeben, alle sind gültig, zur Wahl sind somit 5 Stimmen erforderlich Die Wahl hat folgendes Ergebnis: 01 Bettina 8 Stimmen 02 Gerwald 9 Stimmen

Somit sind Bettina und Gerwald zu stellvertretenden Bezirksbeauftragten gewählt.

Beide erklären, dass sie die Wahl annehmen.

Georg übergibt wieder an den Versammlungsleiter Oliver

13. Bericht aus den Fraktionen (BVV und AGH) Bericht aus der BVV: Eric berichtet über die Aktivitäten der Piraten in der BVV in den letzten Monaten gravierende Themen sind u. a. die Bebauung der Parks Range und die Flüchtlinge. Eric berichtet auch über die großen Schwierigkeiten mit CDU und Grüne, während die Zusammenarbeit mit der SPD doch halbwegs ordentlich ist. Eric spricht auch das Problem an, dass man bereits seit geraumer Zeit quasi nur noch mit zweieinhalb Leuten arbeitet, da Arne sich immer mehr zurückgezogen hat und neben der BVV nur noch zwei Ausschüsse macht und sich auch sonst sehr zurückhält, was mit teils erheblicher Mehrarbeit der beiden anderen Fraktionäre verbunden ist. Eric regt an, dass Bezirkspiraten, die an einzelnen Ausschussthemen interessiert sind, diese Ausschüsse des öfteren besuchen und auch quasi von außerhalb mitarbeiten und die jeweiligen Fraktionäre, die in diesem Ausschuss sitzen, unterstützen, ihre Meinung zu einzelnen Themen kundzutun, und möglichst auch Hilfe zu leisten wie z. B. die Vorbereitung auf Themen der Ausschusssitzung bzw. eventuelle Recherchen dazu etc.

Georg ergänzt anschließend noch einiges aus der Arbeit der BVV-Fraktion Georg und Eric berichten auch, dass man eine Pressereferentin einstellt. Diese ist bereits für die Fraktion dahingehend tätig, dass sie die Artikel für die Gazette schreibt. Sie ist auch Schriftstellerin und auch daher sehr versiert. Unsere Fraktions GF Pia entlastet sie damit auch, die diesen Aufgabenteil nicht auch noch übernehmen könnte. Sie soll aber auch Alf entlasten, der bisher sehr viel i. S. Pressearbeit getan hat.

Bettina fragt nach, ob schon hinsichtlich der Montessori Schule etwas passiert ist. Dies wird von Georg verneint, da sich diesbezüglich leider noch nichts getan hat.

Bericht aus dem AGH: Gerwald (Faxe) berichtet über seine Aktivitäten im Abgeordnetenhaus, momentan sitzt er aber leider nur noch in einem Ausschuss. Faxe spricht auch die Parlamentsreform an, die wahrscheinlich zum 1. Januar 2014 in Kraft treten wird, und den Abgeordneten mehr Mittel geben wird, so auch für ein eigenes Büro sowie für Leute, die darin arbeiten. Die Parlamentsreform wird aber auch mit sich bringen, dass es in Zukunft keine großen Anfragen im Parlament mehr geben wird, und dass kleine Anfragen auch gewissen Einschränkungen unterliegen. Die Fraktion der Grünen hat bekanntlich der Parlamentsreform nicht zugestimmt, die Grünen würden auch lieber auf ein Vollparlament umsatteln. Gerwald berichtet noch über einige Aktivitäten von sich selbst bzw. den anderen AGH-Fraktionären. Auch er beklagt sich darüber, dass die Arbeit der Piratenfraktion von den anderen Fraktionen meist nur müde belächelt wird, viele Anträge der Piraten werden von diesen noch nicht einmal durchgelesen, sondern wandern gleich in den Papierkorb, was natürlich sehr frustrierend ist, zumal die Ausarbeitung der Anträge ja auch einen großen Zeitaufwand bedeutet. 14. Ergebnisse Bundestagswahl im Wahlkreis 79 Alf erläutert anhand von Grafiken und Statistiken das Abschneiden der einzelnen Parteien sowie die jeweiligen Stimmenzugewinne bzw. Verluste. Alf geht auf die Gründe ein, die für das schlechte Abschneiden der Piraten bei der BTW ursächlich scheinen: nicht die Medien sind schuld, die Piraten selbst haben die Wähler enttäuscht, mit dem Wählervotum wurde unverantwortlich umgegangen, die Piraten haben es vielfach geradezu darauf angelegt anzuecken, nach der desaströsen Niedersachsen-Wahl wurde der Schuss nicht gehört bzw. keine Lehren und Konsequenzen daraus gezogen, es wurde sich nur um Nebensächlichkeiten gekümmert. Alf und auch andere Piraten gehen auf die Plakatprobleme ein, ein großes Problem war auch das (nicht vorhandene) Wahlkampfmaterial, ganz besonders gefehlt haben die Wahlprogramme, die nur in ganz kleiner Stückzahl aufgelegt wurden, ein Problem war auch allein schon das Grundsatzprogramm zu bekommen Vieles vom Streumaterial an den Wahlständen wurde, da lange Zeit nicht ausreichend vorhanden, vom Bezirk selbst und auf eigene Kosten angeschafft, wie z. B. auch Kugelschreiber, Modellierballons, Feuerzeuge u. v. m. Die Auswahl der Wahlkampfbeauftragten hier in Berlin war nicht gerade als effektiv zu bezeichnen. Gerwald ist der Ansicht, dass die Direktkandidaten vielfach „im Regen stehengelassen wurden“, dass sie teileweise sogar wissentlich torpediert wurden, er führt dazu einige Beispiele an. Ein ausschlaggebender, gravierender Punkt war auch, dass nicht nur hinter vorgehaltener Hand der Eindruck entstand, dass sehr viele der AGH-Fraktionäre gar nicht an einem guten Wahlergebnis interessiert waren, sondern aus Gründen lieber ein Scheitern bei der BTW zum eigenen Vorteil ansahen, sprich, dass der Wahlkampf von dort auch regelrecht torpediert wurde.

15. Anträge Der Antrag „Bezirksprogramm“ wird vertagt Es wird angeregt, dass in den nächsten Wochen die Crews von Punkt zu Punkt kontinuierlich das geplante Bezirksprogramm durchgehen / abarbeiten.

16. Crews die drei Crews des Bezirks tagen bereits seit mehreren Monaten zusammen, quasi als Flottentreffen, dies soll auch vorläufig so beibehalten werden, da es besser ist, wenn in der Enterprise ca. 10 Piraten gemeinsam eine Crewsitzung machen, als wenn in den einzelnen Crews jeweils nur ca. drei Leute erscheinen, auch ist der Tagungsort bei der Enterprise ideal, wenn auch für einige etwas weiter weg. Alf bietet sich dahingehend an, dass er, soweit er von zu hause aus zur Crewsitzung der Enterprise fährt, bereit ist, Piraten aus Zehlendorf in seinem Auto mitzunehmen. Nur in Ausnahmefällen soll es bis auf weiteres auch mal eine Crewsitzung der Süd-Seh Piraten in Zehlendorf, z. B. im Fraktionsraum, geben.

17. Politladen Alf führt aus, dass das Projekt insgesamt als gescheitert angesehen werden muss. Nach anfänglichem Zuspruch wurde in den letzten Monaten das Büro so gut wie nicht mehr frequentiert. Die Grünen hatten schon frühzeitig angeregt, dass Projekt einzustellen. Seit der Wahl gibt es keine Aktivitäten von CDU Grünen mehr im Politladen Das Büro wird seit der Wahl nur noch von Piraten und SPD bespielt. An eine einzelne Partei will die GSW die Räume nicht vermieten. Der Politladen wird zum Jahresende gekündigt werden.

17. Weiteres/Sonstiges/Verschiedenes: Es gibt nichts hierzu

Oliver schliesst die Versammlung um 21:27 Uhr