BE:Steglitz-Zehlendorf/Gebietsversammlung 2012 2

Das Protokoll der Gebietsversammlung ist hier zu finden.

Zweite Gebietsversammlung 2012

Gebietsversammlungen bieten die einzige Möglichkeit der Piraten aus Steglitz-Zehlendorf Beschlüsse zu Bezirksthemen zu treffen.

Ort und Zeit

20.10.2012, 13 Uhr, Raum C22 im Rathaus Zehlendorf

Vorläufige Tagesordnung

1. Akkredtierung
2. Begrüßung
3. Zulassung von Gästen, Fotos, Berichterstattung
4. Wahl Versammlungsleitung
5. Wahl Protokollant
6. Vorstellungsrunde (falls erforderlich)
7. Finanzbericht des bisherigen Gebietsbeauftragten (Faxe)
8. Finanzielle Entlastung des bisherigen Gebietsbeauftragten
9. Beschluss für die Beteiligung am Polit-Büro in der Thermometersiedlung (siehe Antrag 09)
10. Aufgaben der Gebietsbeauftragen (siehe Antrag 07)
11. Anträge (u.a. Bezirksprogramm)
12. Bericht der BVV Fraktion und Diskussion
13. Weiteres/Sonstiges/Verschiedenes
14. Termin Aufstellungsversammlung Direktkandidat Wahlkreis 79

Stimmberechtigt sind Piraten, die ihren Wohnsitz im Bezirk Steglitz-Zehlendorf haben und nicht mehr als drei Monate mit ihren Mitgliedsbeiträgten im Rückstand sind. Entweder Mitgliedsausweis mitbringen oder die Mitgliedsnummer wissen, damit die Akkreditierung schneller geht und den Personalausweis nicht vergessen! Die Akkreditierung wird wahrscheinlich schon um 12:45 Uhr beginnen.

Anträge

Antrag 01

Bezirksprogramm

Antragsteller:
Arne Müller, Eric Lüders, Georg Boroviczeny

Antrag:
Die Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:

Die Piraten aus Steglitz-Zehlendorf sollen mit Anträgen an die Gebietsversammlung die politische Position der Piraten aus Steglitz-Zehlendorf definieren. Insbesondere soll die Partei ein Bezirksprogramm entwickeln.

Die Fraktion wird ersucht sich an diese Beschlüsse zu halten und umzusetzen. Die Positionen der Fraktion haben keinen richtungsgebenden Charakter für die Positionen der Partei.

Begründung:
Wir wollen mehr Beteiligung. Momentan macht die Piratenfraktion Bezirkspolitik ohne die Mehrheit der Piraten aus SZ!

Antrag 02

Finanzen (zurückgezogen, da so nicht wirksam --Wobble 19:49, 23. Aug. 2012 (CEST))

Antragsteller:
Olav, Lothar, AndreL, Christina, Arne

Antrag:

1. Alle Ausgaben aus dem Bezirksbudget, soweit nichts genaueres von der Gebietsversammlung beschlossen, müssen von einer Gebietsversammlung genehmigt werden.
2. Jeder Gebietsbeauftragte hat das Recht Ausgaben aus dem Bezirksbudget zu genehmigen, falls
   • die Antragsteller auf Erstattung der Kosten verzichten (und somit das Bezirksbudget indirekt nicht belastet wird).
3. Gebietsbeauftragte sind aufgefordert Ausgaben aus dem Bezirksbudget zu genehmigen, falls
   • die Antragsteller auf Erstattung der Kosten verzichten (und somit das Bezirksbudget indirekt nicht belastet wird),
   • mindestens eine Crew das OK zu der Ausgabe beschlossen hat und
   • mindestens 3 Piraten aus Steglitz-Zehlendorf das OK zu der Ausgabe beschlossen haben.

Begründung:
Wir brauchen klare Kompetenzen und schnelle unbürokratische Strukturen. Insbesondere, wenn Ausgaben getätigt werden, die von einzelnen Mitgliedern ehh selber getragen werden und somit das Bezirksbudget nicht belasten.

Der Antrag ist so formuliert, dass weitere Regelungen hinzugefügt werden können, z.B. wenn Gelder aus dem Bezirksbudgetausgegeben werden sollen.

Der Antrag wurde unter der Annahme formuliert, dass wir mehr als einen Bezirksbeauftragten wählen werden.

Der Antrag wurde von der Crew Defiant entwickelt und dort haben wir uns mit 5/5 Stimmen für diese Version des Antrages geeinigt (ohne Begründung).

Antrag 03

Finanzen 2

{{{2}}}

Antrag 04

Ausgabe Rundenprämie Lichterfelder Rundstreckenrennen

Antragsteller:
Arne

Antrag:
Die Gebietsversammlung möge beschließen:

Aus dem Bezirksbudget werden die Rundenprämien in Höhe von 40€ für das Lichterfelder Rundstreckenrennen, welches 26.5.2012 stattfand, bezahlt.

Begründung:
Das Lichterfelder Rundstreckenrennen ist ein Radrennen, was jährlich in Lichterfelde veranstaltet wird. Zu dem Rennen gehört ein Fest in dem alle Parteien aus Steglitz-Zehlendorf mit einem Stand vertreten sind. Auch wir hatten einen Stand. Zudem werden (hauptsächlich von Politikern) Rundenprämien gespendet, die dann an die schnellsten Fahrer der jeweiligen Runde ausgezahlt werden. Die Spender werden öffentlich ausgerufen. Es war also wichtig, dass auch die Piraten genannt werden.

Antrag 05

Infrastrukturplanung im Bezirk

Antragsteller:
Olav

Antrag:
Die Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:

Die Piraten in Steglitz-Zehlendorf sollen sich dafür einsetzen, dass der Bezirk bei der Vergabe von Baugenehmigungen auch auf eine angemessene Infrastrukturentwicklung achtet. Bei Bauvorhaben ab einer Größe von 100 Einheiten soll das Bezirksamt ein unabhängiges Infrastrukturgutachten in Auftrag geben. Dieses soll vom Bauherren mitfinanziert werden..

Begründung:

Die Finanzierung der Infrastruktur sollte zwar primär durch den Bezirk erfolgen. Die beteiligten Firmen sollten jedoch planerisch und finanziell mit eingebunden werden. Schulversorgung im Bereich des Schweizer Viertels. Hier wurde die Clemens-Brentano Grundschule komplett für das S-V blockiert. Kinder aus dem direkten Einzugsbereich haben weite Schulwege. Ein weiteres Problem wird sich in Lichterfelde Süd ergeben. Es herrscht ein Mangel an Zufahrtswegen zum Landschaftspark. Haben die umliegenden Schulen genug Kapazitäten für neue Kinder?

Antrag 06

Verkehrsfluss am Botanischen Garten

Antragsteller:
Olav

Antrag:
Die Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:

Die Piraten in Steglitz-Zehlendorf sollen sich dafür einsetzen, dass der Verkehrsfluss in unserem Bezirk optimiert wird. Wir sind für punktuelle Anpassungen und gegen ungerichteten Aktionismus.

Begründung:

Die zu „Unter den Eichen“ verlaufende parallele Straße wird bei Stau oft als Überholspur missbraucht. Das stellt eine Gefahr für die Anwohner und die Radfahrer dar und verstärkt außerdem den Stau. Wir fordern deshalb die Umwandlung in eine Fahrradstraße mit Parkrecht für Anwohner.

Antrag 07

Gebietsbeauftragte

Antragsteller:
Alf

zuletzt geändert am: 17:11, 6. Okt. 2012 (CEST)

Antrag:
Die Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf möge folgenden Umfang der Beauftragung für die Gebietsbeauftragten des Bezirks Steglitz-Zehlendorf beschließen:

1. Die Beauftragten vertreten die Interessen der Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf nach Maßgabe ihrer Beschlüsse sowie der Satzung und den Beschlüssen der Organe der Piratenpartei Deutschland und der Piratenpartei Deutschland Berlin. Die Vertretung bezieht sich auf den Bezirk Steglitz-Zehlendorf betreffende politische Fragen und damit zusammenhängende organisatorische Tätigkeiten. Die grundsätzliche Vertretung der Piraten des Bezirks obliegt weiterhin dem Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin. Insbesondere sind die Beauftragten nicht berechtigt, Rechtsgeschäfte im Namen der Piratenpartei Deutschland Berlin zu tätigen.
2. Die Beauftragten können öffentliche Erklärungen über ausschließlich den Bezirk Steglitz-Zehlendorf betreffende politische Fragen abgeben. Sie koordinieren sich dafür mit der Pressestelle der Piratenpartei Deutschland Berlin sowie der Fraktion der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie sind für die Pflegen der vorhandenen Webseite der Piratenpartei des Bezirks Steglitz-Zehlendorf verantwortlich und halten Kontakt zur örtlichen Presse.
3. Die Beauftragten sind gehalten, ihre Aussagen untereinander und mit den Piraten in Steglitz-Zehlendorf abzustimmen. Hierzu besuchen sie die Treffen der Crews im Bezirk.
4. Die Beauftragten sind Anlaufpunkt für Fragen von Bürgern im Bezirk und erklären sich bereit, entsprechende Kontaktdaten zu veröffentlichen. Sobald die Partei eine Bezirksgeschäftsstelle einrichtet, werden die Beauftragten dort periodische Sprechstunden durchführen.
5. Die Beauftragten informieren sich regelmäßig über politische Vorgänge im Bezirk, insbesondere durch enge Kontakte zur Fraktion der Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie pflegen darüber hinaus Kontakte zu anderen politischen Parteien und Initiativen im Bezirk. Sie informieren die Parteimitglieder über Termine und Kontakte auf der Mailingliste des Bezirks.
6. Die Beauftragten unterstützen den Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin bei der Einberufung und Durchführung von Gebietsversammlungen und unterrichten ihn über Ereignisse im Bezirk, die landespolitisch von Bedeutung sein können.
7. Die Beauftragten sind für die ordnungsgemäße Verwaltung des Bezirksbudgets verantwortlich und führen über Einnahmen und Ausgaben in angemessener Form Buch. Sie sind befugt, sofern nicht widersprechende Beschlüsse eines übergeordneten Organs der Piratenpartei Deutschland vorliegen, eigenhändig über die Verwendung eines Betrages von maximal 150 € zu entscheiden. Sie stimmen sich bei allen Ausgaben mit dem Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland Berlin ab.
8. Die Beauftragten können sich offiziell als “Gewählte Beauftragte der Gebietsversammlung für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf in der Piratenpartei Deutschland Berlin” bezeichnen. Die Kurzbezeichnung ist “Gebietsbeauftragte der Piratenpartei in Steglitz-Zehlendorf”.
9. Sobald es im Liquid Democracy System der Piratenpartei ein geeignetes Gebietsmerkmal gibt, werden die Beauftragten bei ihren Aktivitäten die dort von den Teilnehmern des Bezirks abgestimmten Anträge berücksichtigen.
10. Die Beauftragten werden von der Gebietsversammlung in geheimer Wahl gewählt. Es gelten die Regeln des Wahlverfahrens des § 8.3 der Geschäftsordnung der Piratenpartei Deutschland Berlin. Die Beauftragten werden für die Dauer von vierhundert Tagen gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl neuer Gebietsbeauftragter. Die Wiederwahl ist zulässig.

Antrag 08

Gebietsbeauftragte für den Bundestagswahlkampf 2013

Antragsteller:
Alf

zuletzt geändert am: 17:14, 6. Okt. 2012 (CEST)

Antrag:
Die Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf möge folgendes beschließen:

1. Die Gebietsversammlung wählt bis zu drei Gebietsbeauftragte für den Bundestagswahlkampf 2013 und überträgt ihnen stellvertretend für die Gebietsversammlung die Koordination des Bundestagswahlkampfes 2013 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. In die Verantwortung der Beauftragten fallen insbesondere:
   • Die organisatorische und inhaltliche Koordination und Unterstützung der mit dem Wahlkampf befassten Piraten im Bezirk
   • Die Erstellung und kontinuierliche Pflege eines transparenten und öffentlich zugänglichen Registers des gewünschten und vorhandenen Materials und geplanter und durchgeführter Aktionen
   • Die stetige Zusammenarbeit mit den aktiven Piraten im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
   • Die stetige organisatorische und inhaltliche Zusammenarbeit mit den Aktiven auf Landesebene (z.B. Landesvorstand, Beauftragte, koordinierende Treffen, Squads)
   • Die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung einer Aufstellungsversammlung für den Direktkandidaten im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf
   • Die organisatorische und inhaltliche Unterstützung des zukünftigen Direktkandidaten
   • Die organisatorische und inhaltliche Nachbereitung des Wahlkampfes nach dem Wahltermin
   • Die Beauftragten haben auf Gebietsversammlungen und Crewtreffen Bericht zu erstatten
2. Die Beauftragten werden maximal für die Dauer bis 30 Tage nach der Bundestagswahl 2013 gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl neuer Beauftragten. Die Wiederwahl ist zulässig.

Antrag 09

Beteiligung am Polit-Büro in der Thermometersiedlung

Antragsteller:
Alf

zuletzt geändert am: 12:45, 19. Okt. 2012 (CEST)

Antrag:
Die Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf möge folgendes beschließen:

1. Die Piraten aus Steglitz-Zehlendorf beteiligen sich personell und finanziell am geplanten Polit-Büro in der Celsiusstr. 62 in Lichterfelde (Thermometersiedlung).
2. Die Piratenpartei verpflichet sich, im Polit-Büro an einem Wochentag für mindestens zwei, maximal drei Stunden für interessierte Bürger als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Am Ende des Öffnungstages ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das allen Parteien des Polit-Büros übermittelt wird.
3. Das Polit-Büro steht der Piratenpartei einmal in der Woche an einem Abend zur freien Verfügung.
4. Die Belegungs- und Dienstplanung wird von den beteiligten Parteien jeweils einen Monat im voraus in einem öffentlichen Kalender festgehalten.

Begründung:
Das Polit-Büro wird gemeinsam von den in der BVV Steglitz-Zehlendorf vertretenen Parteien (CDU, SPD, Grüne, Piratenpartei) betrieben und dient als direkter Ansprechpunkt für die Bürger des Kiezes. Die finanzielle Beteiligung der Piratenpartei wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ca. 65 Euro pro Monat betragen. Eine mündliche Zusage des Landesschatzmeisters der Piratenpartei Berlin, einen Betrag von bis zu 100 Euro im Monat zu übernehmen, liegt vor. Die zu erwartenden Einmalkosten für die Einrichtung des Polit-Büros liegen nach ersten Schätzungen bei ca. 330 Euro. Es liegt eine Spendenzusage in Höhe von 400 Euro vor, die geleistet wird, sobald der Beschluss zur Beteiligung der Piratenpartei am Polit-Büro gefallen ist.

Antrag 10

Beteiligung an der Initiative "Treitschke-Straße umbenennen - Jetzt"

Antragsteller:
Alf

zuletzt geändert am: 11:50, 19. Okt. 2012 (CEST)

Antrag:
Die Gebietsversammlung Steglitz-Zehlendorf möge folgendes beschließen:
Die Piraten aus Steglitz-Zehlendorf beteiligen sich personell und finanziell an dem Aktionsbündnis aus SPD, Grünen, Linkspartei und anderen Gruppierungen aus dem Bezirk zur Umbenennung der Treitschkestraße in Steglitz. Für die aktuell geplanten Aktionen (Information der Anwohner, Podiumsdiskussion, Straßenfest) werden zunächst 50 € aus dem laufenden Bezirksbudget zur Verfügung gestellt. Sofern in diesem Jahr noch Spenden von mehr als 500 € für das Bezirksbudget eingehen sollten, wird den Bezirksbeauftragten die Freigabe weiterer Mittel in Höhe von bis zu 150 € erteilt.

Begründung:
Es gibt inzwischen massenhaft Literatur über Treitschkes Rolle für die Verbreitung antisemitischer Ansichten in bürgerlichen Kreisen in Deutschland. Wer sich kurz und knapp informieren will, sei dieser Artikel aus der ZEIT von 2002 zur Lektüre empfohlen:

http://www.zeit.de/2002/25/200225_a-treitschke_xml.

Wir können uns alle sicherlich nicht vorstellen, in wenigen Jahrzehnten Straßen in Deutschland nach Thilo Sarrazin zu benennen, obwohl dieser wesentlich dazu beigetragen hat, die Schulden des Landes Berlin halbwegs in den Griff zu bekommen.