BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung/Notizen 2012-09-20

Notizen von der Ausschusssitzung Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung am 20.9.2012

Dies ist eine unverbindliche Notizensammlung. Sie kann unvollständige und auch falsche Informationen enthalten! Normalerweise wird in der darauffolgenden Sitzung das Protokoll der letzten Sitzung beschlossen. Das offizielle Protokoll findet man dann im ALLRIS auf der Seite der Ausschusssitzung verlinkt

Anträge

1

• dafür: CDU, Grüne, ich
• enthaltung: SPD

2

• PRO: Lichtkonzept ist sehr detailliert (und sieht z.B. keine Peitschenmasten bei Gründerzeit-Bauten, wie in LiWest), wird aber nicht umgesetzt, sondern nur Peitschenmast -> Peitschenmast
• dafür: CDU, Grüne, ich
• Enthaltung: SPD

3

• Amt: Es ist versprochen, dass die flugzeuge sich möglichst gleichmäßig verteilen
• Amt: findet es eine richtige Idee außerhalb der Flugrouten zumessen
• einstimmig angenommen (alle dafür)

Radnebenroute Beuckestraße / Anhaltinerstraße

• SPD präferiert die Route über die Anhaltinerstraße
  • langfristiger billier (weil Anhaltinerstraße muss eh saniert werden)
    • Amt: Die Anhaltiner hat schlechtes Pflaster, aber nicht so schlechtes Pflaster, dass es saniert werden muss
• CDU und Grüne wollen das kurzfristig billigere Konzepts (über Beuckestraße)
  • Auch vorteilhaft wegen Schulwegen

Bericht aus dem BA

Grünflächen

• Spielplatz (Hundeproblem)
  • Einfriedung nicht möglich
  • geschaut, ob doch noch ein Mülleimer aufgestellt werden kann (z.B. für Hundekot)

Tiefbau

• Bordsteinabsenkungen (viele schon durchgeführt bzw. stehen bevor)

Oskar-Heleneheim

• Baumfragen
  • 3 verschiedene Schutzstatus
    • Landschaftschutzgebiet (hinteres Zipfel)
    • Landeswaldgesetz (auch bei waldähnlichen Privatgrundstücken)
    • Berliner Baumschutzverordnung (verbleibende Bäume) - recht kompliziert
• Verfahren nach §34 ohne Bebauungsplan, Naturschutzbehörde ganz am Ende
  • Es kann nur entschieden werden, wenn ein Bauantrag vorliegt
  • Vorrang hat die Nutzbarkeit des Grundstück -> Es darf nur unerheblich in das Bauverfahren eingegriffen werden
• es werden c.a. 225 Bäume + Wald fallen
  • für 125 ? Bäume wird es Ersatzpflanzungen geben
  • Es gab mal eine Absprache Obstbäume als Ersatz zu pflanzen (Obstbäume sind aber keine Ersatzpflanzungen und komplett ungeschützt)
    • Das Grundstück, wo die Obstbäume gepflanzt wurden, wurde weiterverkauft
      • der neue Bezitzer kann im Prinzip machen was er will
• Es kann nichts gemacht werden, da das Baurecht schon etabliert wurde
  • Tiefgaragen sind Teil der Planung, dabei wurde vermutlich nicht an den Wald gedacht.
  • Im Stapla wurden nur die Häuser vorgestellt
• BUND will 3 Bauminseln einfordern (wurde angeblich vom Investor zugesagt)
  • haben nicht verhaltet, sind froh, dass Unterstützung vom Amt bekommen (bzgl. Fällungen erst im Oktober)
• Ersatzbäume sind ab Pflanzung geschützt
• Es gibt keine konkrete Schubladen für Ersatzpflanzflächen, weil schon recht dichte Bebauung (nur Straßenbäume)

• Stadträtin: Bebauung ohne Bebauungsplan ist grundfalsch, will dass das nie wieder passiert
  • Bei zukünftigen Bauvorhaben soll mit Einbezug des Bauherren der Naturschutz von Anfang an berücksichtigt werden