BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern

Themenklassifizierung

Ursprung: Piraten

Status: Ausarbeitung

Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern

Informationssammlung

Der Antrag stammt ursprünglich von der Fraktion der Linken in der BVV Lichtenberg.

Ich hab Bezirk etc. nach Steglitz-Zehlendorf umgewandelt. Inhaltliche Änderungen sind in kursiv (bzw. durchgestrichen) --Wobble 21:42, 4. Jan. 2012 (CET)

Transparenz bei den Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitgliedern

Die BVV möge beschließen:

Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte unterrichten den Vorsteher schriftlich über ihre:

• unselbstständige oder selbstständige berufliche Tätigkeit, vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten, Genossenschaften sowie Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie sonstigen Körperschaften,
• Mitgliedschaften sowie vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendverbänden oder sonstigen Interessenverbänden,
• Beratungstätigkeiten und Gutachtenerstellungen, sofern ein Bezug zum Bezirk Steglitz-Zehlendorf gegeben ist.

Das Bezirksamt wird ersucht, in gleicher Weise zu verfahren. Änderungen sind dem Vorsteher unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Angaben werden im Internetangebot der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.

Begründung:

In der Bezirksverordnetenversammlung gab es bisher weitgehend Konsens, dass Beschlusssituationen zu vermeiden sind, Erfahrungen aus anderen Bezirken, wie z.B. Lichtenberg, haben gezeigt, dass es nützlich ist, wenn schon von vornherein Beschlusssituationen vermieden werden, in denen der Verdacht der Befangenheit besteht. Dadurch konnte die vertrauensvolle Zusammenarbeit untereinander verbessert werden. Durch die Veröffentlichung der o.g. Daten wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtmäßigkeit des das rechtmäßige Zustandekommens von Beschlüssen von der demokratischen Organen im Allgemeinen und der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im Besonderen gestärkt. Zudem besteht durch die Öffentlichkeit ein Kontrollmechanismus hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben. Das höchste Gut ist die politischer Glaubwürdigkeit ist die auch erreichbar durch Transparenz von Mandatsträgern. Wir übernehmen eine ehrenamtliche Tätigkeit, die mit anderen vernetzt ist. Dies kann als gewollt gelten. Im Sinne der Transparenz von Entscheidungen soll die Durchsetzung der Befangenheitsregelungen nach § 20 und § 21 Verwaltungsverfahrensgesetz erleichtert werden. Die Regelung der bisherigen Lichtenberger Geschäftsordnung zur Befangenheit wird damit weiter qualifiziert. Zu Beginn der Wahlperiode bzw. nach Beschluss dieses Antrages sollten die Bezirksverordneten, Bürgerdeputierten und Bezirksamtsmitglieder vom BVV-Büro diesbezüglich einen Fragebogen erhalten. Eine Veröffentlichung der Angaben für Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte und Bezirksamtsmitglieder könnte über ALLRIS erfolgen.

• Soweit ich das sehe, gibt es nichts in der aktuellen Geschäftsordnung zu dem Thema. --Wobble 21:53, 4. Jan. 2012 (CET)
• Da ich nicht weiß, dass Vermeidung von Verdachtsmomenten Konsens ist (klingt IMHO etwas herablassend, sowas als neue Fraktion einfach mal zu behaupten), habe ich das gestrichen und durch einen anderen Text ersetzt. Wenn ihr meint, die alte Form lässt sich auch vertreten, dann mache ich das auch. --Wobble 21:53, 4. Jan. 2012 (CET)

Debatte

Pro

Contra

Bitte gute Argumente nach oben sortieren Statistisch werden auf Kommunalebene die meisten Korruptionsfälle festgestellt, weil die handelnden Akteure oft auch im persönlichen Bereich eng miteinander verbunden sind und so Strukturen von „Geben und Nehmen“ begünstigt werden RAinPia Bezirksverordnete sind zwar wenig in den besonders korruptionsgefährdeten Bereichen wie der öffentlichen Auftragsvergabe involviert, sollten aber wie die Kernverwaltung die Kriterien der Korruptionsbekämpfung und –prävention respektieren und eine Vorbildfunktion wahrnehmen RAinPia Das Bezirksamt wird ersucht, bedeutet dass das Bezirksamt eine Stellungnahme über die Maßnahmen geben muss. Im Falle der Nichtbefolgung, muss das Bezirksamt dies begründen. BzVwG §13 (1). Das ist das Maximum, was die BVV dem Bezirksamt sagen kann. Das/die beste/n Pro-Argument/e liefert gerade 'unser' Bundespräsident Georg v. Boroviczeny

Bitte gute Argumente nach oben sortieren Sollte gleich in die Geschäftsordnung geschrieben werden --Wobble 21:53, 4. Jan. 2012 (CET) Nur ein Bedenken: Betroffene Bezirksleute können es auch mal vergessen, eine Änderung anzugeben. Nur weil jemand plötzlich ein Nebenverdienst o.Ä. hat und nicht gleich an die Veröffentlichung denkt, sollte deswegen nicht angreifbar werden.Melinda

hier die Fassung CharlWilm: http://charlwilm.piratenpad.de/64? und Neukölln: https://neukoellnfraktion.piratenpad.de/25 Georg v. Boroviczeny

ungeklärte Fragen

• Gibt es sowas schon ?
  • Ja, in den Niederlanden und Großbritannien. In Deutschland müssen Nebeneinkünfte nur von Bundestagsabgeordneten und auch nur teilweise veröffentlicht werden. 2011 gab es eine riesige Diskussion um restriktive Änderungen. Nichtregierungsorganisationen wie Campact, LobbyControl, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie bewerteten diese als Schritt in Richtung einer erneuten Verschleierung von Politikergehältern RAinPia
• Was ist ALLRIS ?
  • ALLRIS: Allris - Berlin.de www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/bvv/allris.html Berlin.de Das offizielle Hauptstadtportal. Suche. Alle Rubriken. Politik, Verwaltung, Bürger · Der Regierende Bürgermeister · Senatsverwaltungen · Bezirksämter ... also das System der Verwaltung in Berlin Georg v. Boroviczeny
• "Mitgliedschaft ... in ... sonstigen Interessenverbänden" ist auch jeder politische Verein?
• Müsste sowas nicht in die Geschäftsordnung? --Wobble 21:43, 4. Jan. 2012 (CET)
  • mE ist das möglich, aber nicht zwingend Georg v. Boroviczeny
  • wenn es für alle verbindlich sein soll, muss es in die GeschO. Wenn es auf freiwilliger Basis erfolgt, dann nicht unbedingt. Hier könnte man natürlich voranschreiten und es für die eigene Fraktion einfach so handhaben RAinPia