BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Transparente Bezirksamtsbeschlüsse

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Ursprung: Piraten

Transparente Bezirksamtsbeschlüsse

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Bezirksamtsbeschlüsse (ausgenommen von Personalentscheidungen) auf der Homepage des Bezirksamtes zu veröffentlichen. Bei Beschlüssen, die sich auf konkrete BVV-Beschlüsse beziehen, sind diese zu verweisen.

Begründung

Diese oben genannte Maßnahme sorgt für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg sowie in Tempelhof-Schöneberg wird dies bereits praktiziert.

In der kürzlich von der Senatsverwaltung veröffentlichten Berliner Open-Data Strategie wird ebenfalls ein entsprechender Paradigmenwechsel gefordert: "Alles ist öffentlich, was nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet ist." (S. 125 der Berliner Open-Data Strategie)

Weitere Für- und Gegenargumente finden sich im Internet auf https://wiki.piratenpartei.de/BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Transparente_Bezirksamtsbeschl%C3%BCsse. Dort kann jeder auch weitere Argumente hinzufügen.

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Handlungsempfehlungen für BVV-Piraten (Wenn das Thema mal in die BVV kommt)