BE:Squads/StadtBauWohn/Protokolle/2013-06-28
StadtBauWohnsquadtreffen am 28.06.2013 um 19.00 Uhr im House of clouds
Wiclefstr. 16-17 in Berlin Moabit
Mitarbeiter :
Michael
Hanna
Wolfram
Holger
Matthias
Ernst Wolf
Tagesordnung:
• Flyerpräsentation - bezahlbarer Wohnraum - und Besprechung
◦Senkung der Energiekosten und Mieten
◦Reduzierung der Nettokaltmieten
◦spekulativen Wohnungsleerstand verhindern
◦will der Squad stadtbauwohn einen Flyer zur BTW13 erstellen???
◾mögliche Themen:
Michael macht einen Entwurf für einen Text des Flyers
•Beitrag des Squads zur Bundestagswahl - Holger
◦soll derdiedas Squad selbst einen Flyer o.ä. erstellen
◦Matze: eher einen qualitativ hochwertige DIN-A4-Seite, die für die intensiver.Interessierten gedacht
◦Hanna: eine Art Zeitung d.h. erst den Inhalt definieren und dann das Format finden - da es viele Inhalte gibt, könnte eine Zeitung zustande kommen
◦Ergebnissicherung der letzten Treffen wäre gut, um zu schauen, was wir besprochen haben und wo wir uns einig sind. Das sollte man zusammenfassen.
◦siehe unten, Themensammlung
•Die Frage vom letzten mal, wie das mit dem steuerlichen Vorteil leerstehender Wohnungen ist
◦diskutiert
◦man kann die Miete nicht direkt absetzen - nur die Kosten, die durch die unvermietete Wohnung entstehen
◦das kann dazu führen, dass es günstiger ist eine Wohnung nicht zu vermieten, weil man dadurch seine Gesamtsteuerlast senkt (weniger Einnahmen, mehr absetzen)
◾z.B. wenn man dadurch verhindert in eine höhere Steuerstufe zu rutschen
•Liegenschaftspolitik
AGH-Sitzung, große Anfrage der Linke nochmal genau aufarbeiten (Matthias)
◦-> hab ich erst vergessen und dann nicht mehr zu heute geschafft.
◦
•Bürgerbeteiligung für Alexanderplatzgestaltung - Planungszelle...
◦http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1032.pdf
◦https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/6836
◦Bürger ansprechen, "Bürgergutachten", Ideenworkshop
◾Ermächtigung der Bürger zu entscheiden
◦Bürgerbeteiligung vs. Fachmänner und -frauen
◦Antrag an den Senat: Bürgerbeteiligung für die Alexanderplatzgestaltung
◦habe hier ein paar Links zum Thema "Planungszelle" zusammengestellt,
◦das Verfahren ist übrigens auch unter dem Namen "Bürgergutachten" bekannt.
◦Benno Trütken (von der GfB, letzter Link) habe ich Mitte der 90er mal kennengelernt,
◦http://de.wikipedia.org/wiki/Planungszelle
◦Hier eine detaillierte Darstellung der Heinrich-Böll-Stiftung
◦http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Planungszelle
◦Im Piratenwiki gibt es auch schon einen Hinweis
◦http://wiki.piratenpartei.de/Planungszelle
◦Hier eine gut verständliche Beschreibung
◦http://www.williweise.de/index.php?rub_id=270
◦die Anzahl der Teilnehmer muss übrigens nicht bei 25 begrenzt sein!
◦Bei einem Bürgergutachten für die hannoverschen Verkehrsbetriebe im Jahr 1995 haben fast 300 Leute mitgemacht.... hier der Link zur GfB (Gesellschaft für Bürgergutachten).
◦http://www.buergergutachten.com/kontakt/
◦
•IBA
◦Vorteil: Inovative Stadtentwicklungskonzepte
◦Nachteil aktuelles Konzept: Nutzung des Tempelhofer Feldes, wenn auch nur "vorübergehend"
◦Kosten: 40 bis 60 Millionen
◦Dezentralisierung
◦Stichpunkt "2. Ring"
◦Problemfelder
◦siehe letztes Treffen, unterschiedliche Ansätzen
◾Problemorientiert - was braucht Berlin?
◾Standortorientiert (nachverdichten vs. außerhalb Bauen & gut anbinden, um den Durck aus der City zu nehmen)
◾
◦Tendenziell also pro Streichung, da Konzept unklar, nicht schlüssig ist.
◦
•Zweckentfremdungsverbot
◦
◦
•kommunaler Wohnungsbau
◦
◦
•"Bezahlbarer Wohnraum – Themen-Veranstaltung der AG Bauen und Verkehr" am (09. +) 10. und 11.08.13
◦Probleme mit Terminen und Gästen - einer kann nur am Freitag
◦Podiumsdiskussion muss vorbereitet werden, um die Meinungen der AG nochmals kompakt zusammenzufassen und "zu norden"
◦Wer soll die Piraten vertreten? - noch offen
◾Sebastian von Hoff? @_Tharon
◦Moderation steht
◦fraglich, ob wir die Veranstaltung wollen oder das Treffen "nur" zur inhaltlichen Koordination nutzen wollen
◾wir sehen teilweise die Notwendigkeit, sich zunächst zu koordinieren, weil AG nur schwer zugänglich ist
◾Problem: die AG teilt unsere Kritik an der Veranstaltung nicht
◾Kontroverse ist teilweise aber erwünscht, Teile des Squad widersprechen
◾Vertreter des BBU wird kritisch gesehen - es soll ihm keine Bühne gegeben werden
◾
◦
◦Michaels Vorschlag der Veranstaltung:
◾2 Tage
◾Samstag, 12 bis 19 Uhr
◾Sonntag, 11 bis 16 Uhr
◾Ablauf Samstag:
•12 Uhr: Eröffnung, Begrüßung, Orga
•12:30 Uhr: KeyNote -> Öhrlich vom Mieterecho???
•13:00 Uhr: Zweckentfremdungs
◦Kurzreferat: 15 Minuten
◦Diskussion 75 Minuten
◦Zusammenfassung: 10
•14:40 bis 15:00 Pause
•15:00 Uhr: Nachfolger eines "sozialen Wohnungsbaus"
◦Referat: 20 Minuten Hamburgreferent?
◦Diskussion: 70 Minuten
•16:30 - 16:45 Pause
•16:45 Uhr: Kappungsgrenzen bei Mieten
◦Referat: 10 Minuten
◦Diskussion: 50 Minuten
https://pshop.igelity.de/documents/PP_AG_Kompass_2013_auszuege.pdf
Themen, die wir mal hatten:
Überschrift: Bezahlbarer Wohnraum für Alle...?
Wohnungsbau, aber sozial & demokratisch
1. Genossenschaften
- wollen wir fördern, Neugründung & Entwicklung
- sind nicht gewinnorientiert
- stabilisieren günstige Mieten
- demokratisch organisiert
2. Kommunaler Wohnungsbau / Wohnungsbaugesellschaften
- staatliche Kontrolle
9. Sozialer Wohnungsbau
- traditionelles Modell ist nicht zukunftsfähig
- abzulösen durch einen geförderten Wohnungsbau mit Zweckbindung (Hamburger Modell)
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Mietsteigerung und Mietspiegel
3. Mietspiegel-Kritik
- Alle Wohnungen in den MIetspiegel (Problematik mit den 4 Jahren)
8. Mietsteigerung bei Neuvermietungen
- Wahlprogramm: max 10% über Mietspiegel
- Berlin: besser max 10% über Durschschnittsmiete
- max 15 % in vier Jahren
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irgend ne Überschrift dazu - aber das gehört zusammen
6. spekulativer Leerstand
- spekulativer Leerstand darf sich nicht lohnen
11. Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnung
- Mieterstädte müssen Mieterstädte bleiben (dürfen)
- Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht als Kapitalanlage gedacht (Grundrecht auf Wohnen)
- Bedarf an kleineren Wohnungen steigt, viele Eigentumswohnungen gehen eher in die andere Richtung (?) - (eher nicht im Flyer, weil wir uns uneinig sind)
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noch nicht kategorisiert:
4. Liegenschaftspolitik - Tendenz: eher nicht in den Flyer
- keine Gewinnmaximierung beim Veräußern von Landes/Bundeseigenen Grundstücken
- Flächen als Reserve halten
5. Zweckentfremdung / Ferienwohnungen
- Zweckentfremdung verhindern, Wohnungen sollen Wohnungen bleiben
7. Energetische Sanierung
- Heizkostenwarmmiete statt Sanierungsumlage
- Eigentum verpflichtet
ENDE der Sitzung gegen 24.00 Uhr
