BE:Squads/StadtBauWohn/Protokolle/2013-01-11

So nun gibt es auch ein Pad für das Treffen: StadtBauWohnsquadtreffen am 11.01.2013 19.00 Uhr Ort: AGH R:310

Anwesende: Holger Gerken - Energieberater Ernst Wolf Wolfram Prieß Hanna Rohst Matthias (@Billy_Gunn) Rolf Ulli Zedler

Tagesordnung: 1.- sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung 2.- Spreeuferentwicklung 3.- BER 4.- ZLB 5.- sozialer Wohnungsbau 6. - Strategietreffen Landesverband und Fraktion 7 . Wohnraumschutzgesetz

zu1. - energetische Gebäudesanierung Holger stellt die Idee, die er beim letzten Mal auch schonmal angerissen hat, vor (Konzept aus totem Baum ausgeteilt):

   Vorbemerkung: Frist zur Einreichung zum Wahlprogramm läuft am....... ab? Daher müssen wir jetzt in die Puschen kommen..

   1. Idee: Künftig sollen vermietete Wohnräume nur noch mit dem Energiebedarf der Wohnung vermietet werden.

   Energiebedarf = Mindestmenge an Energie, die man für 19 Grad braucht...

   Diese Energiemenge bekommt man mit der Warmmiete zur Verfügung gestellt - so wird die Wohnung dann auch vermietet. Es gibt also quasi keine Kaltmiete mehr, sondern nur noch Warmmiete

   Verbraucht man darüber hinaus mehr, muss das der Mieter selbst tragen

   So wir Energiebedarf nicht nur auf Mieter gelegt, sondern Vermieter sind genauso betroffen. Haben so einen größeren Anreiz energetisch zu sanieren. Vorher war Eigentümern es ziemlich egal, was verbraucht wird, weil alles auf Mieter abgewälzt wird.

   Fragen dazu
   
   Problematisch bei unterschiedlichsten Heizarten

   Antwort: Der Mieter bekommt quasi eine gewisse kWh-Menge zur Verfügung gestellt, unabhängig von der Heizart

   Frage, wie wird die genutzte Raumtemperatur erfasst?

   es wird ein Heizmenge für die gesamte Heizperiode für die Mindestwärme von 19 Grad ermittelt und dem Mieter zur Verfügung gestellt. Was er dennoch verbraucht muß er selber tragen.

   Wer berechnet die Energiemenge?

   Energieberater, die es ja im Grunde jetzt auch schon machen, nur eben für ganze Häuser (Energiepass). Ist aber Detailfrage...

   2. Idee (ergänzend zu oben): Bei Bestandsgebäuden wird vor einer enegetischen Sanierung der Energiebedarf für das Heizen auf durschnittlich 19Grad und dem Warmwasserenergiebedarf für jeweilige Wohnung berechnet. Die damit in Verbindung stehenden Energiekosten werden eingefroren

   3. Idee (wieder ergänzend): Der Gesetzgeber soll für Bestandsgebäude einen maximalen Energiebedarf für die Heizung und Warmwasseraufbereitung, welcher maximal 40% über dem eines Neubaus liegt, festlegen.

   4. Idee: Gebäudeeigentümer und Eigentümersgemeinschaften, in denen sich mehr als eine vermietete Wohnung befindet, sollten zu einer langfristigen (10-15 Jahre) zweckgebunden energetischen Sanierungsrücklage verpflichtet werden.

Diskussion und hinterfragen der Ideen

   rechtliche Probleme bei 4. Idee.... zwangseinzahlen
   Die Sache mit dem Energieausweisen für jede WOhnung wär ein riesen Aufwand
   Wird sehr kompliziert mit der Abrechnung der Nebenkosten
   Problem, wenn das Rücklagen-Ding aus Idee 4 pleite geht...

   Alternativ zu Energiepässen pro Wohnung wäre Durschnitt der letzten 3 Jahre nehmen... ist natürlich blöd bei Mieterwechsel

   Für den Antrag zum Parteitag braucht es eine genaue Beschreibung der Problemlage, nämlich dass Vermieter mit ins Boot genommen werden müssen. Verdrängungsproblematik

für das Wahlprogramm muß das Konzept abstrahiert und gekürzt werden *geschwurbel* what?

   Sonntag is mumble zu energetischer Gebäudesanierung, nrw-server. Raum muss man dann sehen...

zu2 - Spreeuferentwicklung

   Vision fehlt angeblich... was soll die Spree werden?

   Nutzungskonflikte sind absehbar
   nicht nur Fokus auf Mediaspree, Spree im Stadtgebiet (?) wohl doch
   fraglich, ob das dieses Squad machen soll?
   macht man schon im Bezirk F'hain & X-Berg
   Ausschüsse für Stadtentwicklung

   Widerspruch: wirken aber schon recht müde und man muss da wieder mehr machen und die Sache vorantreiben

   Wenn wir Vorschläge entwickeln, dann unbedingt, die, die sich schon eingearbeitet haben, mit beteiligen

   Es ist der Eindruck entstanden, dass in der bisherigen Diskussion sehr viel Kleinklein gemacht wird. Es fehlt die große Idee.

   Spreeufer für alle hat schon einige größere Konzepte (Uferweg, Erhalt der Grünflächen)

   Vorschlag: Zu einem Squadtreffen einladen und dann speziell dieses Thema behandeln

   Zusammenfassen: Was ist Stand der Dinge, aktuelle neue Ideen zusammentragen

   Es fehlt ein Update, wäre also sinnvoll das in Zukunft zu tun

   Rolf reicht das Interesse an die Ausschüsse weiter und schaut nach nem Termin

zu3 - BER

   Whats new, diese Woche :)

   Es wird einen AGH-Ausschuss zum BER geben. tagt öffentlich

   Bund wird auch einen haben, aber nicht öffentlich

   Misstrauensvotum gegen Wowi kommt morgen, wird aber wohl nicht klappen

   Platzeck wird angeblich nicht vom Bund akzeptiert als neuer Aufsichtsratchef (Taschenspielertrick von Wowi)

   Gibt Gegenwind von FDP, ausm Bund

   Weitere Positionen sollen ausgetausch werden. Weniger Politiker, mehr Fachleute

   Firmen arbeiten nicht weiter, weil sie auf ihr Geld warten? - ist wohl jetzt nicht mehr so

   Summe aus dem Bund wurde frei gegeben (Abschlagszahlungen), damit es zumndest weitergeht

   500 Firmen? - unklar, aber eher weniger

   Ist seitSommer nichts mehr passiert?

   Jedenfalls ist nur 10% von dem passiert, das hätte passieren müssen, um den letzten Termin halten zu können

kleiner Gastvortrag von Rolf:

   Teilabriss/Rückbau wäre Alternative?

   Tegel geht erst außer Betrieb, wenn BER in Betrieb geht

   widerspricht Planstellungsbeschluss

   Betriebsgenehmigung verlängert sich automatisch

   Angebliche Mehrheit auf der Straße, dass alle Tegel toll finden und man solle den laufen lassen

   BillyGunn: Da haben die bestimmt nicht im Wedding gefragt, aber vielen Dank für diese Meinung aus X-Berg... schweigene Mehrheiten fand ich schon immer toll

   Wäre toll, wenn die Piraten mal ne Idee hätten, um den BER und auch die Welt zu retten...

   irgendwas über Gepäckförderbänder

   2-Flughafen-Lösung

   in Tegel notwenidige Sanierung machen (Gepäckbänder und sanitäre Einrichtungen)

   http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.2/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_035

   da bräuchte es also, wenn man das will, einen neuen Beschluss der lmvb

   squad ist sich auch nicht einig darüber

   erstmal die nächsten 2 Wochen abwarten, was an neuen Fakten auf den Tisch kommt

   Schönefeld so lassen?

   muntere Diskussion, aber nicht besonders zielführend....

4.- ZLB

   = zentrale Landesbibliothek

   städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben - mehrstufiger Wettbewerb ideenwettbewerb mit Realisierungswettbewerb in der zweiten Stufe

   Gerücht: soll nicht kommen, wegen BER

   durch die hohen Kosten fehlt Geld

   könnte also gut sein, das man die ZLB im Haushalt streichen muss

   Diskussion über verschiedene Bibliotheken. man, ist Berlin schön und toll

   Exkurs zum Stadtschloss

   Exkurs zum Regierung-Bashen

5.- sozialer Wohnungsbau

   aus dem letzten Bauausschuss

   neues Mietenkonzept vorgestellt

   Mietsteigerung im sozialen Wohnungsbau sollen nicht mehr so hart  sein - nämlich:

   Kappungsgrenze anders festgesetzt

   Aufwendungsdahrlehen können später gezahlt werden, bzw. werden verringert (auf Zeit)

   nur für Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus

   soll in diesem Jahr noch wirksam werden

   Neubaudiskussion kommt in Fahrt, ist aber noch nicht wirklich aktuell

7 . Wohnraumschutzgesetz

   gibts in Hamburg

   angeblich geht das nicht in Berlin, Ausrede: Alles Bundessache

   2 Elemente

   Sub-Standard (man darf keine Bruchbuden vermieten)

   Zweckentfremdungsverbot

   Idee: was machen andere Bundesländer besser? (natürlich im Sinne der Mieter)

   damit wir irgendwann auch selber Gesetzentwurf einbringen können

   in der Landesverfassung steht Recht auf Wohnraum

   Mieterinitiativen

- Stadtvisionen... wir schreiben heute mal nicht "2.0"...;)

8. neuer Stadtbezirk

   starker Zuzug nach Berlin - 300k für die nächsten 10 Jahre

   neuer Bezirk oder doch wohl durch Verdichtung?

   wo soll denn das sein?

   hatten wir doch schon mit Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen.... war wohl nicht so die geniale Nummer

   in einem neuen Bezirk kann man lauter schöne Sachen machen: energetisch toll, mit shared space, Magnetschwebebahn und allem Pipapo

   insgesamt schade, dass wir inzwschen ziemlich klein denken

   es gibt noch viele Bereiche, wo man noch verdichten kann, ohne dass es zu dicht wird

   Selbstorganisation der Menschen müsste man unterstützen, damit sie selbst bauen, Experementierräume schaffen

6. - Strategietreffen Landesverband und Fraktion

   ist am nächsten Samstag 19.01.2013

   bisher nur 4 Leute haben sich angemeldet

   bissl blöder Termin wegen Wahlkampf in NDS

   gemeinsame Diskussion über strategische Ausrichtung des AGH und BVV Fraktionen

   damit nicht jeder für sich rumwurschtelt

   Orientierung an Ausschusstruktur des AGH wird es Arbeitsgruppen geben

   AGH wird am Samstag nur dafür offen gehalten. Wär schon nett, wenn das gut läuft und man die Räume auch gut planen kann.

   Schwerpunkte finden. Nach innen bearbeiten, nach außen verkaufen

ENDE... nicht so schnell... das hättest du wohl gern - es klingt danach... nächstes Treffen am 25.01.2013 um19.00 Uhr Ort: AGH -Raum noch offen - wird noch bekannt gegeben. TO- Ideen fürs nächste mal

   BER  - die updates

   Hamburger Wohnraumschutzgesetz

   Rathausforum

   Spreeufer in 4 Wochen (08.04.) - Rolf lädt ein