BE:Squads/StadtBauWohn/Protokolle/2012-01-18

1. Squadtreffen Stadtentwicklung, Bau und Wohnen

Versammlungsleitung: fRED
Protokoll: Carolin

TeilnehmerInnen

Sebastian von Hoff (@Tharon_Pirat)
Matthias (@Sani)
Rolf - Urbanauten
Michael K (@icke2AIDA)
Ulli
Hanna
Wolfram
Matthias
Carolin
Franziska
Jan Schrecker
Mareili
Frank
Petra

Sofortmaßnahmen Wohnungspolitik

   Rolf Schlömer stellt sein Papier zu wohnungspolitischen Sofortmaßnahmen vor.
   http://dl.dropbox.com/u/5575043/Wohnungspolitische%20Sofortma%C3%9Fnahmen.doc

Diskussion zum Papier:

(1) Mietpreisbindung für 20% des Mietraumbestandes innerhalb des S-Bahn-Ringes > Diskussion, weitere Informationen zur rechtlichen/gesetzlichen Lage sind einzuholen, ebenso zum "Münchener Modell"; (2) weiterführende Diskussion zum Themenkomplex "Milieu-Schutz-Gebiete"; Frage nach Hintergrund/Grunsätzen in Bezug auf Vor- und Nachteile eines regulierten Mietwohnungsmarkt; (3) Verbot zur Zweckentfremdung > Vorschlag: Leerstand mit im Berliner Mietspiegel erfassen, um dadurch Mietspiegel zu senken; Frage nach Transparenz/Zustandekommen des Mietspiegels; Zweckentfremdungsverbot (Hinweis: aktuelles Urteil in Hamburg zum Verbot der Zweckentfremdung von Mietraum): Welche Maßnahmen wären notwendig, damit Wohnungen nicht zweckentfremdet (z.B. Ferienwohnungen) werden? (4) Förderung genossenschaftlichen Wohneigentums; Vorschlag (Moabit): Immobilien in der Liegenschaft des Senats an Genossenschaften übergeben; Dauerthema im Squad > Sammlung von Modellen, Erarbeitung/Weiterentwicklung eines praxisnahen, umsetzfähigen und langfristigen Modells zur Förderung genossenschaftlichen Wohnens (5) Halbierung der Grundsteuer/Erhöhung der Grunderwerbssteuer/des Wohngeldes: in der Folge würden die Mieten sinken/Käufe erschwert werden; Wohngeld = Bundessache > AV Wohn muss überarbeitet werden (Anpassung Hartz IV) > Unterscheidung zwischen Neuvermietung und Mieterhöhung (Aufgabe der Stadtentwicklung), Problematik der Warm-/Kaltmiete und zu niedrig angesetzter Betriebskosten

Weiteres Vorgehen mit Papier:

In den nächsten Sitzungen nochmals zur Diskussion stellen (Recherche, Klärung rechtlicher Fragen, weiterer Informationen an Rolf Schümer per Email schicken)

Sofortmaßnahmen Stadtentwicklungsprojekte (Haushaltsbericht)

• Vertagung auf das nächste Treffen

Vernetzung mit Initiativen

• Beispiel: "Wem gehört Moabit?" (www.wem-gehoert-moabit.de): Wohnbestand, Einzeleigentümer, Genossenschaften --> Gründung von Mieterinitiativen
• mögliche Problematik: Distanzierung von Politik/Parteien durch die Initiativen
• Anzahl an Initiativen ist groß in der Stadt (Squad kann nicht alle Themen aufgreifen)
• Einladung von "Fachleuten" (z.B. von Berliner Mieterverein)
• Vorschlag: Wiki-Seite > Abschnitt: Übersicht von Initiativen, die sich in stadtentwicklungspolitischen Prozessen engagieren, Problematik an Wiki-Seiten: Pflege der Daten, benutzungsfähiger Zustand, Vorschlag: TOP "Berichte aus den Kiezen", damit man weiß, was in der Stadt los ist, Vorschlag: projektorientierte Berichte, aktuelle Auseinandersetzungen in den Bezirken

Transparenz von öffentlichen Beteiligungsverfahren (SenStadt)

• BürgerInnenbeteiligung auf Augenhöhe zusammen mit Politik/Entscheidungsgremien mit dem ersten Schritt von Bauvorhaben/Stadtplanungsvorhaben
• Handbuch für Partizipation (SenStadt Berlin November 2011, als PDF http://www.stadtentwicklung.berlin.de/soziale_stadt/partizipation/download/Handbuch_Partizipation.pdf auf der Homepage)
• Begriff "Bürgerbeteiligung" --> Planfeststellungsverfahren, Bauleitplanung Entscheidungsmacht bei der Politik--> Bürgeranliegen in den Fokus nehmen

--> Forderungen erarbeiten/Beschlussvorlagen in die Plenumsitzung einbinden --> Sammeln von "Best-Practice-Modellen", Modelle vorstellen zur Bürgerbeteiligung

Standpunkte

Entwicklung eigener Standpunkte, Aufarbeitung der Politik/Stadtentwicklung in den letzten 20 Jahren betrachten/kritisieren (Wohnungsbau/Sozialbau) --> Veränderungsmöglichkeiten

--> Vertagung

Problemsammlung

--> Vertagung

Maßnahmen auf bezirklicher Ebene

• Zusammentragen der Maßnahmen/Instrumente der Politik), um einen Überblick zu erlangen

--> Vertagung

Selbstverständnis des Squads

Squad --> berlinweiter Koordinierung der Fraktionsarbeit, Selbstverständnis des Squads

--> Vertagung

Termine

Ortsfrage: Diskussion zum Ort der Sitzung (im Abgeordnetenhaus, R539) > Ortsfrage geklärt, wir bleiben hier! Termin: 14-tägiger Zyklus, Mittwoch: 1. Februar 2012, 19-21 Uhr

Diskussion im Februar (1) Zyklus 1./3. oder 2./4. Mittwoch im Monat (2) Name des Squads