BE:Squads/Sozialpiraten/2011-10-14 - Protokoll

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anwesend: Frank, Neupirat Peter, neu(gierig) Jo, BGE-Szene Alex Spies, @sozialpirat, Abgeordneter Johannes, BGE-Bewegung, Neupirat Michael, Ex-Pirat, BGE-Szene, BGE-Lobby, BGE-Party, BGE-Papst, BGE-Therapiegruppe, BGE-HOtline Wolfram Priess, Abgeordneter Klaus, Sympathisant Frank Mai Thomas, Ex-Linke, Neu-Pirat Thomas II, Pirat, Interessent BGE Florian, Soziologe, Neupirat, wiss. Forschung Antje, Neu-Piratin Jan, Soziologe, viel BGE Johannes, Neu-Berliner, Alt-Pirat, BGE Martin, ehemals Finanzbranche

Tagesordnung: - Demo 15.10 - Demo 5.11 - technische Fragen Zugang - Wiki-Aufbau Sozialpiraten/Informationssammlung  - Parteitag - Grundeinkommen - Bericht aus Jobcenter / Jobcenter-Leaks - Sozialversicherung (vertagt)

Demo: 15.10. http://www.facebook.com/event.php?eid=165133843555895 http://campact.de/finanzkrise/aufruf1510 Aufruf u. a. Echte Demokratie Jetzt! / Campact / Attac 13.00 Neptunbrunnen (Attac), Zug zum Brandenburger Tor 16.00 am Brandenburger Tor, Zug zum Kanzleramt 17.00/17.30 (?) Kanzleramt

16.30 Mariannenplatz (

Kundgebung: 5.11. 1. Jahrestag der BGE-Demo / Petitionsanhörung Platz des  Sprühkreide darf verwendet werden Veranstalter: BGE-Lobby und Bürgerinitiative Grundeinkommen Berlin Antrag an die Piratenpartei, dazu mit aufzurufen Global Change Now ist nicht beteiligt

Programm Kundgebung: Klein-LKW (Pritsche) als Bühne

  • wird am So 16. Jugendzentrum Drugstore, Postdamer Str. 180 Schöneberg, gestaltet 

Programm:

  • Schokoladen (angefragt)
  • Softpoeten (angefragt)
  • Theatergruppe ad adsurdum spielt Kurztheaterstück "Sklavenmarkt"
  • Musik aus Konserve oder Klein-Liveauftritte
  • Redner:
    • offenes Mikrofon, jeder kann sprechen
    • Redner von Parteien, die das Grundeinkommen unterstützen oder im Programm haben

-> Michael Fielsch ergänzt das Programm mit Links -> Alex Spies und Frank Mai kümmern sich um den Antrag

Technische Fragen Zugang

  • Thomas II kümmert sich ums Wiki für Treptow-Köpenick

5 Zugänge:

Pad: www.Piratenpad.de/sozialpiratentreff-20111014  (heutiges Treffen)

Mailinglisten: registrieren, dann Zugang Wollen wir eine Mailingliste der Sozialpiraten (Berlin) anlegen? Ja, für Teilnehmer der Runde (nicht moderiert, nur organisatorisches). Wird vom Beauftragten beschafft von Thomas2.

Wiki: Benutzernamen beschaffen durch Registrierung. wiki.piratenpartei.de Wie ein Pad, aber nicht in Echtzeit. Verlinkbar, zur Organisation von Information. 

Mumble: Online-Treffen. Internet-Konferenz. Software zum runterladen. Für Bundesorganisation wichtig.

Normale Homepage. Wollen wir eine Page für die Sozialpiraten Berlin? Reicht eine für den Bund? Haben wir jemand dafür, der die Arbeit macht. Es gibt einen bundesweiten Blog: sozialpiraten.piratenpartei.de

-> Johannes übernimmt Schnittstelle zu einer Berliner Kategorie im bundesweiten Blog  -> Thomas übernimmt Schnittstelle ins Sozialpiraten-Wiki für technische Neulinge

Offenbach:

Anträge im LQFB aus dem Bereich Wirtschaft und Soziales (bitte Links ergänzen):

noch hinzukommende Anträge:

  • Mindestlohn und Grundeinkommen (Antrag Alexander Spies aus Berlin), Formulierung noch abgestimmt mit Berliner Sozialpiraten (s. u.)
  • Antrag Robert Ulmer (s. u.)
  • Einführung eine Kindergrundeinkommens

Wie können wir Einfluss nehmen auf die Antragsreihenfolge


Debatte:

Johannes:

Jan:

  • Wichtig, nicht nur Finanzierung, sondern auch Werte-Debatte. Bisher nur in einem Antrag enthalten

Frank:

  • Umfassendere Debatte geplant, Arbeit an der FInanzierung, wo ist das?

Peter:

  • Irritiert, dass Unterschied Kinder/Erwachsene

Jo:

  • Wie wollen wir da rangehen? Welcher Antrag ist am meisten unterstützenswert?

Alex Spies:

  • Es geht um die schrittweise Einführung. Die Bevölkerung muss immer mitarbeiten. Bei meinem Antrag geht es aber um einen Antrag ins Wahlprogramm. Kindergrundeinkommen kann ein möglicher Einstieg sein. Altersgrundeinkommen ähnlich.

Johannes I.:

  • Mindestlohn ist wahltaktisch sinnvoll, da eher Koalitionsmöglichkeiten

Michael Fielsch:

  • schrittweiser Plan ist wie ein Auftrag: Kümmert euch drum. Volksabstimmung würde heute gegen das Grundeinkommen ausfallen. Außendarstellung muss überarbeitet werden

Wolfram Pries:

  • Meiste Anträge im LQFB bereits unterstützt. MIndestlohn und Grundeinkommen auch unterstützen. Grundeinkommen für Kinder: starke Zweifel, dass das sinnvoll ist, noch mehr, wenn es um Grundeinkommen für Rentner als Weg zum Reinwachsen geht.
  • Antrag von Georg (Enquete-Kommission) unterstützen.

Klaus:

  • bedingungsloses Grundeinkommen muss für alle eingeführt werden. Verfassungsrechtlich muss die Höhe für alle gleich sein

Florian

  • Sinn eines eigenen Antrags der Berliner Piraten kann nur sein, die Forderung zu konkretisieren. Zu klären: Empfängerkreis, Anschlussfähigkeit an die bestehenden Sozialversicherungen Vorschlag: Fragen sammeln in Pad von Johannes I.: (Link bitte ergänzen), dann nächste Schritte

Thomas II

  • Vorschlag ist zwar oberflächlich, sorgt aber dafür, dass das im Programm steht. Problem Enquete-Kommission: kann versanden, ewig sich hinziehen. Inhaltlich konkreterer Antrag: Zielvorgabe für Programmparteitag 2012. Außenstehende mit einbeziehen
  • stärker thematisieren: Grundeinkommen bedeutet Freiheit

Jan

  • Wahlprogramm: Überschrift MIndestlohn und Grundeinkommen Slogan gut.
  •  Wahlprogramm aber Verfassungsaspelt stärker mit berücksichtigen
  • Bürgeraspekt mehr einbeziehen, mit welchem Bürgerverständnis treten die Piraten aus.
  • Johannes:

Peter:

  • irritiert, dass gesagt wird, dass die Menschen einbezogen werden sollen. Die Menschenwürde steht mir zu, ohne dass ich gefragt werde. Bei der Einführung der Sozialgesetzgebung sind die Menschen auch nicht gefragt worden

Jo:

  • Vorschlag zu den drei wichtigsten Anträgen: Eigenes Treffen sich zu treffen und sich auf einen Antrag im Konsens zu einigen

Gegenrede Thomas II:

  • Sinnvoller als Einzelanträge. Wenn jemand dem einen nicht zustimmt, hat er verschiedene Auswahlmöglichkeiten

Alex Spies:

  • Wenn Wirtschaft und Soziales drankommt, wird mindestens ein Antrag zum Grundeinkommen drankommen
  • Bitte darum, den Antrag Mindestlohn und Grundeinkommen zu ergänzen (s. u.)

Johannes Israel:

  • noch gemeinsam erarbeiten innerhalb der Antragsfrist

Michael Fielsch:

  • weist auf BGE-Therapiegruppe hin. Berichtet von Erkenntnis: Menschen wissen, dass sie an einem System leiden und es trotzdem unterstützen. Menschen leiden am Stockholm-Syndrom

Klaus:

  • Idee mit Micha Fielsch Spots für Youtube produzieren
  • wichtig: nicht nur das Wort Grundeinkommen, sondern auch das Wort "bedingungslos"

Florian:

  • sehe Abstimmungsbedarf mit Bundes-Sozialpiraten. Nächstes Treffen im Mumble nächsten Mittwoch 20 Uhr
  • Meinungsbild: Antrag Mindestlohn und Grundeinkommen ins Bundesliquid stellen?
  • bitte Änderungsvorschläge im Pad (s.u.)

Tagespunkt  Grundeinkommen

Johannes Israel:

  • Bringt den Punkt Grundeinkommen ein
  • Idee einer Arbeitsgruppe interessierter Piraten
  • Beratung ob man überhaupt ein Modell vorschlägt oder ein eigenes Modell erarbeitet
  • Finanzierungsmöglichkeit ohne Angabe der Höhe (allgemeingehalten)

Michael:

  • Interesse Grundeinkommen und Außendarstellung dessen
  • Radio zum Thema Grundeinkommen (link)
  • Piraten müssen progressiver mit dem Grundeinkommen umgehen

Wolfram:

  • Grundeinkommen ist mehr Bundesthema

Frank

  • Nachfrage an Johannes, wie Modelle aussehen könnten
  • Bei Höhe Korridor angeben bzw. Existentsichernd sein

Florian

  • keine Detaildiskussion
  • Was passiert mit Politikfeldern, wenn das BGE kommt, zb. Bildung
  • Auf Finanzierung antworten geben können

Johannes P.

  • Kein Druck erzeugen, sondern Sog
  • Die Schritte so setzen, dass man eine breite Masse mitnimmt
  • In die Wahl mit der Forderung, nicht mit der Umsetzung, dennoch ein Positionspapier dazu haben, damit man auf Frage antworten kann
  • Finanzierungskonzepte lieber auf Bundesebene statt Berliner Ebene
  • Verweis auf das Mumble für Finanzierungskonzepte, jeder ist eingeladen mitzumachen

Johannes Israel wirft ein, dass der persönliche Umgang für die Berechnung wichtig ist.  Frank

  • Möchte gern die Konzepte vorgestellt bekommen

Peter

  • für bedingungsloses Grundeinkommen
  • Wie verändert sich die Welt bei Einführung, kreative Gedanken zur Einführung
  • Was würde sich für euch persönlich ändern?

Jo

  • Modelle im Netz

Alex

  • Modelle gibt es viele, 12 Grundmodelle mit Ableitung
  • Es wurde noch nicht die Einführung berücksichtigt
  • Was ändert ein Grundeinkommen am Verhalten der Menschen
  • Schrittweise Einführung
  • existentsichernd

Johannes Israel

  • Piraten haben noch kein Konzept arbeiten aber mit Hochdruck daran, laut seiner Information
  • geht von einem Mixmodell aus, wenn das Grundeinkommen kommt
  • Was wollen wir mit GE erreichen? Die Würde des Menschen ist unantastbar
  • Zieht Antrag zurück

Frank

  • fand Peters Idee gut, "Traum, wie würde sich mein Leben mit GE verändern?"
  • Aufbau eines neuen Netzwerkes mit Wiki (http://netzwerkwiki.de)
  • Spricht den menschlichen Aspekt an, erst menschlich, dann theoretisch

Wolfram

  • Auf Johannes, keine Berliner Initiative
  • Forderung im Wahlprogramm, Umsetzung als Positionspapier mit Abstimmung

Klaus

  • Meinungszähler auf Berliner Homepage
  • geht auch auf "Was würde sich ändern" ein

Frank

  • Diskussion über Grundeinkommen, über das AGH
  • Auch Gegner einladen, Podiumsdiskussion

Jan

  • Mittelschicht hat bei Grundeinkommen kaum Veränderungen, deswegen ist das träumen schwieriger
  • Viele Interessen unter Grundeinkommen, z.B. Mindestlohn
  • Mobilisierung könnte fehlen

Johannes P.

  • Abstiegsbedrohte Mittelschicht
  • Angst ist da, BGE nicht auf der Straße vermitteln zu können
  • Thema in den Süden bringen
  • mehr Öffentlichkeitsarbeit, z.B. Modelle vorstellen
  • Grundeinkommen verändert die Verteilung von Alleinlebend Richtung Familie
  • Läd Johannes I. ein, mitzumachen Deutschlandweit mitzuarbeiten
  • brennende Themen der Berliner Sozialpolitik
  • deswegen Modellarbeit bei den Sozialpiraten

Frank

  • Vertrauen für GE zu schaffen
  • Angst nehmen und finanzierbarkeit Aufzeigen

Peter

  • Mittelschicht macht sich am meisten Gedanken
  • Was passiert mit meinem Mitarbeiter, wenn er BGE bekommt
  • Sieht Not als Druckmittel
  • Gespannt auf Beschlüsse der Partei

Johannes P. erklärt noch einmal RESET Alex

  • geht nochmal auf das RESET ein
  • Wähler haben uns mit BGE assoziiert, sollten uns mehr um die thematische Arbeit bemühen als Piraten
  • mehr Mut

Jobcenter Leaks

Johannes P.

  • für Mitarbeiter Beschwerdestelle
  • Programmierer gesucht
  • eigene Erfahrung

Grundeinkommen beim Jobcenter

Johannes P.

  • Eingliederungsvereinbarung zum Grundeinkommen
  • In Zusammenarbeit mit Ralf Bös und Bürgerinitiative Grundeinkommen
  • Ortsanwesenheitsklausel wurde gestrichen
  • Keine Vorschriften unterschreiben
  • Begleitung mitnehmen


Meinungsbilder

  • 2/3 Themen vorab festlegen
  • Themen 2 Tage vorab festlegen


  • nächster Termin

Termin verschieben 6 Beides verschieben und stattfinden lassen 7 stattfinden lassen 5

Termin 24+28.10.11

Tagesordnung bis zum 22.10. bestimmbar


Antrag Mindestlohn und Grundeinkommen

Mindestlohn und Grundeinkommen

  • Die PIRATEN werden kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und setzen sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein. Dieses Grundeinkommen wird allen Bürger mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen.

Frage, warum soll der Mindestlohn schrittweise abgelöst werden???21.10:?

Antragsentwurf Robert Ulmer:

Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen  

Das Prinzip Erpressung beherrscht die unteren Regionen des Arbeitsmarktes. Aus Angst vor Armut senken immer mehr Menschen ihre Ansprüche an ihr Berufsleben, machen dauerhaft Zugeständnisse, lassen sich dauerhaft einschüchtern und deklassieren.  Diese unwürdige, unfreie und auch ökonomisch keineswegs effiziente Situation muss und kann (zu Gunsten der von Erwerbsarbeit Abhängigen) verbessert werden.  

Langfristig soll allen Menschen, die in Deutschland wohnen, ein bedingungsloses Grundeinkommen garantiert (BGE) werden,  1. in Existenz sichernder und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichender Höhe,  2. als individueller Rechtsanspruch,  3. ohne eine zwischen Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen diskriminierende Bedürftigkeitsprüfung,  4. ohne Verpflichtung zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen.  

Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzierbar ist, kann angesichts hoher und weiterhin steigender Produktivität nicht ernsthaft bestritten werden.  Wie ein bedingungsloses Grundeinkommen am besten zu finanzieren ist, ist Gegenstand parteiübergreifender (überparteilicher) und wissenschaftlich unterstützter Konzeptionierung. (Hier vielleicht Querverbindung zu Georgs Enquete-Antrag, https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1714.html)  

Gleichzeitig / begleitend zur regional / national begrenzten Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind Initiativen zur weltweiten / internationalen / globalen Realisierung eines  bedingungslosen Grundeinkommens zu unterstützen.  

Kurzfristig sind Übergangsschritte in Richtung BGE umzusetzen,  1. die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen, insbesondere die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II),  2. die Verbesserung der Situation der Einwanderer und Flüchtlinge, insbesondere die Abschaffung der Diskriminierung durch das Asylbewerberleistungsgesetz,  3. die Abschaffung der Kinderarmut durch die Einführung eines Kindergrundeinkommens,  4. die Abschaffung der Altersarmut, hier vor allem die Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Einführung einer Grundrente / Sockelrente / Basisrente,  5. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes.  

Begründung:  Die BGE-Forderung ist ein entscheidendes Element der Realisierung des Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.  Die Piratenpartei kann sich mit einer unmissverständlichen BGE-Forderung positiv von den mehrheitlich freiheitsfeindlichen/ autoritären anderen Parteien abgrenzen.   

Diesem Entwurf von Robert kann ich zustimmen, nicht unbedingt jedoch der Reihenfolge der Übergangsschritte, ich bin für den Punkt 4. an 2. Stelle zu setzen, denn "Alte" haben keine Möglichkeit mehr ihr Einkommen selbst zu erhöhen. Den Mindestlohn sehe ich an 2. Stelle, denn der bringt notwendige Finanzierungsmittel für ein BGE in Teilen. An 3. Stelle sehe ich auch die Einführung eines Kindergrundeinkommen, denn Kinder haben ihr ganzes Leben noch vor sich. An 1. Stelle Abschaffung von Sanktionen bei Hass4, also Übereinstimmung mit Robert. Robert, was hälst Du davon?

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