BE:Squads/Problem Jugendamt/Protokoll 2012-04-14

Protokoll vom 14.04.2012

Anwesende:

lydie Johanna mit Tochter Berthild Barbara und Sohn Yvonne und Sohn Jeanette Jaqueline und Familie Petra Tatjana und Tochter

Wir fangen mit der eigentlichen Squadsitzung erst um 16.30 Uhr an. Ziehen von draussen nach drinnen. Es ist schwierig für die Anzahl von Personen einen wirklich guten Platz zu finden. Das Rosenberg scheint sich aber für die Zukunft qualifiziert zu haben, weil man uns gänzlich freie Hand lässt, Tische zu verrücken und sehr kinderfreundlich ist. Wir breiten uns aus und fühlen uns wohl.

Lydie berichtet aus dem Juristenaquad, zu deren Treffen sie gegangen ist. Sie hat dort unser Anliegen vorgetragen und bekam Unterstützung insofern, das wir Kleine Anfragen über die ML der Juristen korrigieren lassen können. Insgesamt war die Begegnung mit den Juristen sehr positiv, aber es wurde dadurch wieder deutlich, das auf Frage von Christian, wer sich denn mal genauer mit dem SGB VIII beschäftigt habe, alle Anwesenden Juristen die Köpfe schüttelten. Das KJHG ist eben ein Stiefkind, das niemanden wirklich interessiert (evtl. auch weil sich damit später wohl kein Geld verdienen lässt.)

Für die Ausarbeitung der Anfragen ist ein Pad eingerichtet.

https://squadjugendamt.piratenpad.de/kleineanfrage

Im Allris der Bezirksämter kann unter Drucksachen nachgesehen werden, wie Anfragen zu stellen sind. (man gehe auf Berlin.de, man klicke auf Bezirksämter, man klicke auf den gewünschten Bezirk, man klicke auf Bezirksverordnetenversammlung, man klicke auf Drucksachen und findet dort u.a. Kleine Anfragen)

Erstes Thema für die Anfragen:

Die Charitie hat eine Verordung an die Ärtze, das dei Daten von Patieneten mit Kindern automatisch weitergleitet werden an Netzwerk Kinderschutz (bitte noch genauer herausfinden, was das ist, wie es arbeitet und wo es herkommt). Tatjana ist zu diesen Kenntnissen gelangt und hat in der Charite angefragt, bekommt aber keine Auskunft. Dies passiert, auch wenn keine Kindergefährung vorliegt. Jaqueline hat die nötigen Unterlagen und Gesetze vorliegen und gibt sie zur Verfügung. Datenabgleiche finden also statt, aber auf welcher Rechtsgundlage?

Die Anfrage bezieht sich auf die Offenlegung der Kooperationsverträge von JA mit Krankenhäusern, Polizei und anderen Behörden......

Ist diese Vorgehensweise nicht ein direkter Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz?

Ein weiters Thema für eine Anfrage könnte sein: Kinderschutzgesetzte: sind die überhaupt verfassungskonform, bzw. Grundgesetzrechtlich gestützt sind.

(Verfassungsklage über die Piraten? Datenschutzbeauftragte??) 

Eine allg. Frage, die nach Beantwortung sucht ist: Wie muss eine Schweigepflichtsentbindung formuliert sein? Zeitlich begrenzt, inhaltlich und an wen es gerichtet ist.

Es beginnen rege unkoorinierte Disskusionen querbeet. Zwischenzeitlich ruft Lydie dazu auf eine Redeliste und Redezeit festzulegen. Dem Aufruf wird zugestimmt. Es entsteht die Idee, das die Teilnehmen sich schon vorher treffen und um sich persönlich austauschen zu können, damit das Squad pünktlich beginnen kann und zu sachlicher Arbeit kommt. Diese Idee findet Zustimmung.

Für das nächste Treffen wird Johanna eine Art Verhaltensleitfaden erarbeiten, damit wir es endlich schaffen sachlich zu arbeiten, obwohl unser Abschweifen verständlich ist. Alle sind Betroffen und brauchen Anteilnahme und Zuspruch, sowie die Möglichkeit sich mitzuteilen. Dies müssen wir aber lernen, es vor das Squad zu legen, damit politische Arbeit möglich wird.

Um 18.30 gehen die Ersten, eine kleine Runde spricht individuell dies und das.

Das nächste Treffen findet in genau 4 Wochen statt, am 12.05.2012 um 15.00. Zum quatschen trifft sich wer will, schon um 13.00 Uhr. Treffpunkt am gleichen Ort.

TOP 1.wo ist die Liste mit den Betroffenen auf Unterseite geblieben, bzw. aus was für einem Grund wurde Sie gelöscht? Wir haben die Seite aufgeräumt und umgestellt. Es ist aber alles wieder da! 2. Ansprechpartern in den BVV Fraktionen für unser Thema. Wer hat in seinem Bezirk Kontakt aufgenommen und mit den Piraten gesprochen? Wichtig ist hier nicht die Fraktion, sondern wer von denen in JHA sitzt. Das ist dann thematisch auch unser Ansrechpartner. Also mach ich mal weiter...

Marzahn-Hellersdorf: Steffen Ostehr Fraktionsvorsitzender und Mitglied im JHA

Neukölln: Anne Helm Mitglied JHA

Charlottenburg:

Merle von Wittich Mitglied JHA

Xhain: Felix Just Mitglied JHA

Lichtenberg: Steffen Bornfleth Mitglied JHA

Mitte; David Kirchner

Pankow: Jan Schrecker

Reinikendorf: Benjamin Adamski

Spandau: Lasse Kosiol

Stegl.-Zehlendorf: Georg Boroviczény stellv. Ausschussvorsitzende(r)

Temp- Schöneberg Stefan Schulz-Günther

Treptow-Köpenick: Cornelius Engelmann-Strauß

3.Erarbeitung der Kleinen (oder großen) Anfrage für BVV und AGH. Welche Fragen sind wichtig und sollen wie formuliert werden?

4.Wir wollen eine Rede von Susanne Graf zum Thema Kinderschutz besprechen. Diese wurde mir von Ihrem Büro letzte Woche zugesendet.

5.Wie können wir uns mit Psychologen und Juristen vernetzten, die bereit sind, Betroffenen unentgeltlich oder gegen eine minimale

Aufwandsentschädigung mit Rat und Tat zu Seite zu stehen (die meisten Betroffenen werden nach der Inobhutnahme ihrer Kinder nicht nur seelich, 

sondern auch finanziell ruiniert)

6. Aktionsbündnis Alex! Wie können wir zusammen arbeiten, uns gegebenenfalls unterstützen!?

7.Eine betroffene Mutter hat Material gesammelt, welches uns anschaulich macht, wie Polizei, Jugendamt und Co. unter dem Deckmantel Kinderschutz die Bevölkerung zum Denunzieren aufrufen.Dieses wollen wir uns gemeinsam anschauen.

8. Politische Mandatsträger (Bürgermeister,Richterwahlausschüsse, Jugendämter): Welches politische Interesse wird mit der

Zunahme von Pflege-/ Adoptionskindern verfolgt? (Stichwort Berliner Vorstoß für ein erweiteretes Adoptions-/ Kindschaftsrecht) - 

welche Biografie haben besonders "aktive" Mandatsträger ( JuristInnen