BE:Squads/LepreAv-Pressemitteilung Testfahrer AUDI und VW

Piratensquad solidarisch mit Testfahrern

Wir, die Mitglieder des Squads "Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse" der Piratenpartei Berlin, kurz "LepreAv", erklären uns mit den Testfahrern von VW und AUDI solidarisch. Sie kämpfen um ihre Festanstellung bei den genannten Konzernen, da sie in ihren bisherigen Arbeitsverträgen Scheinwerksverträge sehen. Wir setzen uns generell gegen diese Form von Ausbeutung ein weil sie unwürdig ist. Hier wird unserer Meinung nach geltendes Recht umgangen. Diese Arbeitsvertragskonstellationen schaffen für die betroffenen Arbeitnehmer unhaltbare Unsicherheiten.

Gegen diese sehr freie Auslegung des Arbeitsrechts durch Arbeitgeber sprechen wir uns explizit aus. Wir setzen uns für Equal Pay, also gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, genau so ein wie für gleiches Recht für alle.

"Viele, die in Wolfsburg nicht im Werk untergekommen sind, deren Arbeitgeber gleichwohl im Auftrag von VW arbeiten, schauen neidisch rüber zu den Angestellten des Konzerns. An deren Löhnen und Bonuszahlungen entzünden sich immer wieder Diskussionen. Die Testfahrer und Techniker sind der festen Meinung, dass VW und Audi gegen geltendes Recht verstoßen haben, dass Scheinwerkverträge vorliegen und die Unternehmen sie deshalb einstellen müssen. „Den Vorwurf weisen wir klar zurück“, entgegnete VW gegenüber unserer Zeitung mit Verweis auf die „hohen sozialen Standards“ des Unternehmens. Stichtag aus Sicht von Anwalt Geffken ist der 1. Juli 2013, auf den die Klagen abheben. Zu diesem Zeitpunkt sei die Arbeit zwischen Testfahrern, Technikern und Angestellten von VW beziehungsweise Audi eng verzahnt gewesen. Die VW- und Audi-Mitarbeiter hätten direkte Arbeitsanweisungen an die Mitarbeiter der Fremdfirmen gegeben, die wiederum Verbesserungsvorschläge gegeben haben sollen. Arbeitsmaterialien wie Werkzeuge von VW und Audi seien den Technikern zur Verfügung gestellt worden. Die Arbeitsplätze in Ehra der Mitarbeiter von Fremdfirmen und denen der VW-Angestellten seien nicht getrennt worden. Dies sei seit Jahren gängige Praxis gewesen – es lägen illegale Schweinwerkverträge vor, sagen sie." (Quelle: Wolfsburger Nachrichten)

Zum Thema Leiharbeit bezieht die Piratenpartei in ihrem Grundsatzprogramm wie folgt Stellung:

"Begrenzung der Leiharbeit

Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen. In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile selbst betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Oftmals kosten die Leiharbeiter die Arbeitgeber sogar noch weniger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die Niedriglohnspirale. Leiharbeit sollte aus diesem Grund – wie dies in der Vergangenheit auch schon einmal der Fall war – begrenzt werden. Wir werden dazu eine maximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festlegen. Die Piratenpartei wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend anpassen. Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden. Zusätzlich werden wir eine Höchstquote von Leiharbeitern je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent einführen."

Als Squad sehen wir diese Probleme auch bei Werksverträgen.

Dies ist keine offizielle Stellungnahme der Piratenpartei Deutschland.