BE:Squads/Integration, Inklusion und Partizipation/Protokoll20130409

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Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Treffen Dienstag, 09. April 19:00, Raum 320

Teilnehmer

  • Fabio
  • Jürgen
  • Guido
  • Simon Kowalewski
  • Lütje
  • Ulrike
  • Andreas aus Brandenburg
  • Ann-Kristin, arbeitet für die Fraktion Treptow-Köpenick und mit
  • Vera Egenberger, lobbyiert für AGG in Wahlprogrammen BUG e.V. www.bug-ev.org
  • Mathilde, Praktikantin
  • Michael Weiß
  • Damir, Praktikant
  • Andreas Schmitt
  • Johannes aus Potsdam

Bericht Jürgen Nowak über Unterbringung in Reinickendorf und dem Marie-Schlei-Haus

Es waren ungefähr 120 Bürger/innen auf der von der AWO organisierten Versammlung. Fast alle Anwesenden waren strikt dagegen, dass in dieses frühere Pflegeheim Flüchtlinge / Asylbewerber/innen reinkommen - geplant sind 220 schutzbedürftige Flüchtlinge.. auf dem Podium saßen 6 Männer und 2 Frauen von der AWO, 2 Stadträte aus Reinickendorf und ein Staatssekretär. Ihre 50 Minuten dauernden Vorträge zur Rechtfertigung waren relativ schlecht. Ein von oben gewünschter Dialog kam nicht zustande. Ziel der Bürger/innen war es nur, das Flüchtlingsheim zu verhindern. Als der Staatssekretär verkündete, dassdie Entscheidung endgültig sei, verließ ein Teil der Bürger/innen den Saal. Die Veranstaltung dauerte 3 Stunden. Einzeheiten am Dienstag, wenn gewünscht. jürgen

Bericht AGH

Diskussion Anonymisierte Bewerbung

  • Dazu Besuch vom Gender-Squad
  • Am Donnerstag, 11.4.2013, 10:00, wird im ArbIntFrau-Ausschuss im AGH unser Antrag "Anonymisierte Bewerbungen" behandelt: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/ArbIntFrau/einladung/aif17-023-e.pdf
  • Inzwischen sind dazu zwei Änderungsanträge eingegangen, von der Koalition und den Bündnisgünen: http://dl.dropbox.com/u/204243/1323_001.pdf
  • AG des Landesbeirats sucht eine Expertin, die sich mit dem Thema auskennt
  • Doro: "Die Frage, die für mich offen bleibt, ist folgende: In welcher Größenordnung wird sich das von der Koalition genannte "Pilotprojekt" vollziehen? 1 Stelle, die über anonymisierte Bewerbungen besetzt wird, oder eher der gesamte Senat? Das wäre für mich ausschlaggebend, also ob die Größenordnung, in der das stattfindet, auch einen repräsentativen Umfang hat, über den nach Ablauf valide Rückschlüsse über die Wirksamkeit möglich sind (um den Unterschied statstisch zuverlässig zu beurteilen, bedarfs es da nämlich schon einer gewissen Datenmenge, ansonsten wird der Versuch einer Evaluation ad absurdum geführt). Mit den Evaluationsfragen bin ich einverstanden. Und dass der Änderungsantrag grundsätzlich erstmal die gesamte Verwaltung und die Landesbetriebe einschließt, klingt auch erstmal positiv, zumal deren Punkt 3 impliziert, dass gerade in Bereichen mit unterdurchschnittlicher Diversity die Vorteile geprüft werden sollen.

Ich plädiere für zustimmen, auch um die Annahme eines Oppositionsantrages zu würdigen (insofern das Ausmaß des Pilotprojektes eine valide Evaluation ermöglicht, aber das glaube ich eigentlich schon). Ganz wichtig wäre, im Ausschuss dafür zu werben, dass das neue anonymisierte Einstellungsverfahren auch öffentlich beworben und kommuniziert wird, denn nachweislich fühlen sich diskriminierte Gruppen von der Existenz eines solchen neutralen Verfahrens zur Bewerbung ermutigt. Das wäre also wünschenswert, auch wenn es jetzt nicht Teil des Antrags ist. Vllt. können die Piraten dann, wenn es soweit ist, dazu eine PM raushauen."

  • Diskussion: Welche Verwaltungen stellen momentan überhaupt ein? Koa-Antrag macht keine Vorgagen über Zeitraum und Ausgestaltung des Pilotprojekts. Grüner Antrag nimmt dem Abgeordnetenhaus zukünftige Einflussmöglichkeiten. Beide Anträge wollen erst sehr spät einen Bericht, kann dazu führen, dass lange nichts passiert.
  • Grüner Antrag: Dafür: 4 , Enthaltung: 7
  • Koa-Antrag Ablehnen: 7 Enthaltung: 2
  • Ersetzter Antrag im Plenum Dafür: 8:0:0

Vorbereitung Besuch des Annedore-Leber-Berufsbildungswerks am 10.4.

http://www.albbw.de/front_content.php

  • Mitkommen tun Jürgen, Ulrike, Christian

Unsere Fragen waren:

  • Welche Behinderungen haben die 450 Auszubildenden?
  • Was sind die abgebenden Schulen? (Förderschwerpunkte)
  • Wie genau funktionieren die verzahnten Ausbildungen, z. B. Metro, Karstadt und Total?
  • Wo finden die Praxisanteile der Ausbildungen statt?
  • Wie gestaltet sich der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt?
  • Wie viele der Abgänger und Abgängerinnen finden unmittelbar nach der Ausbildung einen Arbeitsplatz?
  • Wie hoch ist der Anteil der Auszubildenden, die die Ausb

ildung abbrechen? Wieviele Auszubildende bzw. Teilnehmer der Berufsvorbereitung wechseln in eine Werkstatt für behinderte Menschen?

  • Wie hoch sind die Kosten für einen Platz im Berufsbildungswerk mit bzw. ohne Internatsunterbringung?
  • Wie viele Auszubildende nutzen einen Fahrdienst, um ins BBW zu gelangen, wie viele öffentliche Verkehrsmittel?
  • An welchen Schnittstellen ist es möglich, Teile der Ausbildung in individuell zu gestalten und auszulagern?
  • Gibt oder gäbe es die Möglichkeit, mit einem Trägerübergreifenden persönlichen Budget nach § 17 SGB IX Teile der Ausbildung auszulagern?
  • Bericht Ulrike: Behinderter Mensch nach §19 SGB 3 wenn man in seinem Arbeitsleben eingeschränkt ist
  • Für Menschen mit Förderbedarf gibt es Rehaabteilung beim Agentur für Arbeit
  • Selbstbeschreibung: "hier werden seit über 30 Jahren junge Menschen mit Behinderungen umfassend und individuell ausgebildet"
  • Förderschule -> 8.-10. Klasse: Arbeitsvermittler aus dem Bereich Reha oder normal (nur bei Integrationsschule) -> Gutachten über eingeschränkte Berufsbildungsreife -> Berufsbildungswerk für ca. 3-4 Jahre -> Arbeitnehmer/Arbeitslos/Werkstatt für behinderte Menschen
  • Es fehlen: Kontakte, Berufs- und Lebenserfahrung
  • Ausgleichsabgabe ist zu gering! Müsste evtl. ganz wegfallen!
  • Frage: Wird die Praxiserfahrung nur dort gemacht?
  • Frage: Was für Berufe sind das eigentlich? Zukunfsträchtige?

Diskussion Sprachkurse

  • Zu Besuch ist Michael Weiß von der VHS Mitte. Außerdem kommen Guido und Irina.
  • Hintergrund: http://www.neues-deutschland.de/artikel/816223.rechtsanspruch-auf-sprachkurse.html & http://www.neues-deutschland.de/artikel/816542.anspruch-auf-sprachkurse.html
  • Antrag der Wohlfahrtsverbände: http://www.diakonie-portal.de/liga-berlin/aufruf
  • Antrag an Fraktion: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/5978 (zurückgezogen)
  • Bericht Guido:
    • Wer nach Deutschland kommt, muss einen Sprachtest A1 erfolgreich bestehen
    • Sind in die VHS Ch-W gegangen, Einstufungstest, Test wurde dreimal durchgeführt, gab keine freien Plätze für A2 in Ch-W, Einstufung wird aber nicht neutral gemacht, hatte A2 in Odessa abgeschlossen, musste aber in Deutschland wieder A2 machen,
    • Intransparente Einstufung ist Problem, Tests werden von anderen VHS nicht angenommen, es war nicht ersichtlich dass ein Gespräch zum Test gehörte,
  • Bericht Weiß:
    • Fast 90% werden zurückgestuft, Hörverstehen und Sprechen ist meist noch sehr schlecht entwickelt,
    • 80.000-90.000 pro Jahr statt früher mal 7.000 B1-Kurse durch Einwanderer
    • "B1-Zertifikat für Zuwanderer" ist , "Verfestigung des Aufenthalts" ist an Bestehen von B1 geknüpft, Ausweisung kann erfolgen bei denjenigen, die sich der Verpflichtung entziehen, bei Verheirateten stehen sich zwei Rechtsgüter gegenüber
    • Für Einstufungen gilt die Lernautonomie, niemand kann daran gehindert werden, an einem schwierigen Kurs teilzunehmen
    • Honorar bei VHS wird durch Honorarordnung festgesetzt, 24-28 €, es gibt auch Träger die mit 12-15€ arbeiten, Konkurrenz unter VHS um die Kurse voll zu kriegen,
    • Weiterbildungsgesetz, das VHS-Referenten beruflich absichert, gibt es in einigen Bundesländern, nicht in Berlin (Senat will das, aber kostenneutral)
    • Tests sollten übergreifend anerkannt, das Gespräch das Teil des Tests ist wird nicht unbedingt explizit angekündigt,
    • Wenn man mit weniger Stunden als 300 Stunden zur Abschlussprüfung kommt und den Test nicht besteht, bekommt man keine 300 Stunden extra um den Test zu wiederholen, weil man "Selbstüberschätzer" ist
  • Qualitätssicherung: Qualitätsmanagement, Kundenmonitoring, detaillierte Auswertungen, Bei Integrationskursen Zulassungsverfahren durch BAMF(?)
  • Diskussion über Ranking durch Bestehensquoten wurde abgelehnt weil Integrationskurse mit Alphabetisierung dadurch schlechter geworden wären
  • Testierung und Qualitätssiegel werden veröffentlicht, LoQW
  • Fragen: Sollte der Test von jemand Unabhängigen gemacht werden, evtl. andere? In Stuttgart ist das so, in Berlin wurde das abgelehnt, weil es keine Behörde oder Träger gibt, der selbst nicht auch Kurse anbietet,
  • Frage nach Asylbewerbern: Recht auf Sprachkurse für Asylbewerber vom ersten Tag an
  • http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F03%2F20%2Fa0132&cHash=36991f2507a70c78b3ae88bfb5af91aa
  • http://www.diakonie-portal.de/liga-berlin/aufruf
  • http://www.sueddeutsche.de/bayern/taatsregierung-beschliesst-projekt-deutschkurse-fuer-alle-asylbewerber-1.1630530

Sonstiges

  • Beauftragter für Integrationsveranstaltungen und Feste im Sommer, Fabio schreibt den LaVo an
  • Diskussion über die Verwendung der Begriffe Integration/Inklusion (Vorschlag von Fabricio) - sollte das in der Konferenz Anfang 2014 geklärt werden oder noch vor dem Wahlkampf? - Eigentlich sollte man diese Themen immer ganzheitlich angehen, trotzdem fühlen sich Menschen mit Behinderung evtl. zurückgesetzt und weniger angesprochen, wenn sie wesentlich weniger genannt werden, Integration aus dem Titel des IIP zu streichen wird kontrovers diskutiert
  • Nächstes Treffen im Meta-Mate?
  • Asylmonologe - Tendenz geht Richtung Sonntag, 14.4. bei 2 Teilnehmern: http://www.doodle.com/fwgshxpz93wapfgv Fabio geht am Sonntag, Uwe und Ulrike auch, Jürgen evtl.
  • Fadi Saad eingeladen, kein Veto
  • Rechtsextremismus: Die Uni in Leipzig hat seit 2002 die rechtsextreme Einstellung in Deutschland untersucht.

Pressemitteilung: http://www.zv.uni-leipzig.de/service/presse/pressemeldungen.html?ifab_modus=detail&ifab_uid=29e1c59be120130327090633&ifab_id=4842 Zahlen / Fakten: http://www.uni-leipzig.de/pdf/pm2013-rechtsextremismus.pdf

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