BE:Squads/Integration, Inklusion und Partizipation/Protokoll20120508
Treffen: Di, 8.05.2012 ab 19 Uhr im AGH im Raum 320
I. Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für Berlin
zu Gast: Alexander Klose, Büro für Recht und Wissenschaft: http://www.recht-wissenschaft.de
Präsentation: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/1854?download=
Alexander Klose hat im Auftrag der Landesstelle für "Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung" in der letzten Legislaturperiode einen Entwurf für ein Berliner LADG erstellt: http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb_ads/materialien/diskriminierung/ladg.pdf
Die Piratenfraktion hatte zu den geplanten Initaitiven des Senats eine Kleine Anfrage gestellt und eine nur äußerst unbefriedigende Antwort erhalten: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1083
Landesantidiskriminierungsstelle (LADS): hat Mitwirkungsrechte (Einsprechsrecht) bei Gesetzesinitiativen aus der Verwaltung -> inwiefern sie berücksichtigt wird, hängt allerdings vom politischen Willen ab bislang nur durch Senatsentscheid tätig Stelle würde durch LADG gestärkt und aufgewertet werden die Antidiskriminierungstelle des Bundes ist auch im AGG geregelt mit gesetzlichem Aufgabenkatalog mit festen Haushaltsmitteln, Stelle kann eigenständige Öffentlichkeitsarbeit machen Antidiskriminierungstelle des Bundes hatte Anlaufschwierigkeiten, ist mittlerweile aber in der Öffentlicht aber strk präsent
Literaturempfehlung: Studie, die die Umsetzung des AGG untersucht hat: Hubert Rottleuthner/Matthias Mahlmann Diskriminierung in Deutschland. Vermutungen und Fakten Baden-Baden: Nomos. 2011
Diskussionspunkte Problem des Nachweises von Diskriminierung Nachweis über Indizien (etwa Formulierungen wie "junges, dynamisches Team" in Stellenausschreibungen) Nachweis über Testing-Verfahren: zwei Testgruppen (etwa Weißer und Schwarzer an Diskothekentür) Problem mit dem Begriff der "Rasse" Was ist am Begriff Diversity-Begriff weitergehender als bei interkultureller Kompetenz? -> zusätzlich kämen Kriterien wie Intersexualität, Transsexualität, religiöse Diskriminierung, Alter -> ist der Begriff der interkulturellen/Diversity-Erfahrung nicht besser, weil der Begriff der Kompentenz zu unkonkret sei? ist eine pro-aktive Regelung ausreichend oder muss nicht eine Quotenregelung her? (im LADG-E ist eine Quotenregelung als Möglichkeit vorgesehen) -> ist in der Praxis allerdings ein Datenproblem, weil Daten über den Migrationshintergrundes, der sexuellen Identität etc. nicht erhoben werden/vorlegen -> ist nur die letzte Maßnahme/das schärftse Schwert Anonyme Bewerbungsverfahren sind durchaus sinnvoll
Warum gibt es noch kein LADG? SPD war im Wahlkampf eher zurückhaltend (vgl. Wahlprüfsteine) CDU lehnt ein LADG bislang ab derzeit in Senatsinterner Abstimmung bzw. verwaltungsinterner Abstimmung in ArbIntFrau (Dilek Kolat) wäre in anderen Ländern ein Vorbild! derzeit Signale des Senats, dass sie noch dran sind
II. Internet für Flüchtlinge in Unterkünften
Input: Chu Eben, Refugees Emancipation: http://www.refugeesemancipation.com
Chu Eben stellt ihr Projekt der selbstverwalteten kostenlosen Internetcafes in Brandenburger Flüchtlingsunterkünften (Luckenwalde, Potdsam, Rathenow, Prenzlau, Eisenhüttenstadt). Das Projekt besteht seit 2000. Bislang nur in Brandenburg. Erfahren nach eigenen Angaben relativ wenig Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Zu wenig Öffentlichkeitsarbeit?
Faltbatt: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/1856?download= Projektkonzeption: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/1857?download=
Was für tun können / Wünsche des Flüchtlingsprojekets an uns:
Politische Unterstützung, um Internet in allen Flüchtlingsunterkünften in Berlin und darüber hinaus zu ermöglichen: ist gesetzlich nicht geregelt auf Landesebene, ist bislang eine Entscheidung der jeweiligen Heimleiter/innen -> Ansatzpunkt für uns? Kontrollversuche der Heimleiter/innen entgegenwirken Recht auf Kommunikation/Internet politisch unterstützen Computer & Hardware werden benötigt Finanzielle Unterstützung für Hardware, Software etc. erbeten (Kontoinhaber: Refugees Emancipation, Spendenkonto 3504022476, BLZ: 16050000, Mittelbrandeburgische Sparkasse Potsdam)
Hier die Kleine Anfrage der Piratenfraktion "Kein Internetzugang für Flüchtlinge?" vom 7. Mai 2012, die aus unserem gemeinsamen Besuch im Flüchtlingsheim Marienfelde und dem anschließeden Diskussionprozess entstanden ist: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/1777?download= (Antwort des Senats gegen Mitte/Ende Juni 2012 erwartet)
III. Bericht vom Aktionstag gegen Rassismus am 5. Mai 2012 vor dem Brandenburger Tor
III. Antrag im Plenum Einbürgerungsfeier im Abgeordnetenhaus
