BE:Squads/Integration, Inklusion und Partizipation/Protokoll20120424

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Treffen: Di, 24.04.2012 ab 19 Uhr im AGH im Raum 320

I. Flüchtlingsunterbringung in Berlin

zu Gast: Martina Mauer (Berliner Flüchtlingsrat) mit einem Input zu den Berliner Flüchtlingsheimen und der Lebenssituation der dortigen Bewohner/innen

Besuch Flüchtlingswohnheim Marienfelde (Bericht von Piraten)

  • Übergangslager für andere Flüchtlinge
  • Schlechte Betreuungssituation
  • Kindergarten, Hort, kleine Schulklassen die von benachbarter Grundschule betreut wird
  • Internetraum ist halbfertig, alte Rechner stehen rum, Internetverbindung ist da aber es ist kein Betreuungspersonal vor Ort
  • Spielplätze gibt es auch
  • Selbstbeköstigung führt zu Problem, da sie alles selbst kaufen müssen - 600+200 Flüchtlinge haben zum Teil keine günstigen Einkaufsmöglichkeiten vor Ort
  • Probleme mit der wohnortnahen Versorgung (Supermärkte etc.)
  • Zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten
  • Oberschulen weigern sich, Flüchtlinge zu unterrichten
  • nur gute Räume gezeigt, schlechtere Räume durch das Fenster
  • Entsetzen über Beschulung in der Unterkunft
  • 2 1/2 Meter hoher Zaun ist fragwürdig

Kritik an Marienfeld Berlin

  • hohe Anzahl an Bewohner/innen
  • ist ganz klar eines der besseren in Berlin
  • 100 Flüchtlinge auf eine/n Sozialarbeiter/in, werden sehr schlecht bezahlt
  • viele Flüchtlinge aus Serbien, serbische Sprachmittler
  • keine Waschbecken in den Badezimmern
  • es gibt keine Aufenthaltsräume
  • Internetpool ist nicht einsatzbereit

Flüchtlingsunterbringung in Berlin

  • eigener Wohnraum nach 3 Monaten möglich
  • Berlin Vorreiter bundesweit: 70 Prozent in Privatwohnungen, Tendenz aber sinkend -> Gründe: Probleme am Wohnungsmarkt, steigende Fallzahlen
  • 6 vetragsgebundene Einrichtunge (1.200) bislang, jetzt 17 Einrichtungen
  • Anstieg der Wohnungen / Unterbringungen für Flüchtlinge, viele nicht geeignet, hektische und unüberlegte Zuweisungen, Kapazitäten reichen nicht aus
  • Erstaufnahmeeinrichtungen
    • Spandau Motardstraße:
      • Container im Industriegebiet, sehr sanierungsbedürftig,
      • Heizung fällt aus
  • Markterkundungsverfahren des Senats 2011
  • neue Unterkung in Lichtenberg: Rienstraße mit 350 Plätzen

-> Forderung: Motardstraße sollte geschlossen werden

  • 3 Monate Erstaufnahmezeit, aber häufig länger weil keine Weitervermittlung, danach Folgewohnheim
  • Träger: oft Wohlfahrtsverbände, in letzter zeit zunehmend private Betreiber wie PeWoBe, die Interesse an Gewinnmaximierung haben, nehmen Fortbildungen nicht wahr; Senat zahlt in der Regel 12 Euro pro Bewohner/in pro Nacht, Betrag schwankt allerdings stark, es gibt noch einen Ausfallsatz -> daraus werden auch Personalkosten etc. bezahlt
  • es gibt in jedem Wohnheim Sozialarbeiter/innen; das ist laut Mindeststandards von LaGeSo -> kein fester Personalschlüssel
  • meist keine Übersetzer in Heimen
  • Ein selbstbestimmtes Leben ist nicht möglich, Wohnungseinrichtung unmöglich, Bewachung,
  • Enge, 6 m2 pro Person, oft sehr eng, man muss sich Zimmer teilen -> in marienfelde oft zu zweit in einem Raum, in anderen Heimen auch 4-6 Personen pro Zimmer, keine Privatssphäre
  • Gebäude ist marode und abgelegen am Stadtrand
  • stigmatisierende Wirkung
  • Mindeststandards existieren von LaGeSo, werden aber kaum kontrollliert und sind unzureichend, keine festen
  • in den letzten Jahren oft hektische Platzakquise
  • Hälfte der Flüchtlinge Kinder, Bezirke werden nicht rechtzeitig infomiert, keine Räume und keine Lehrer
  • Sehr lange Zeit, 6 Monate bis zur Beschulung, in Marienfelde Wartezeit von 1 Jahr
  • Im Heim Beschulung, obwohl der Hort gegenüber liegt
  • Flüchtlingsrat schlägt vor, "normale" Kinder im Flüchtlingsheim zu betreuen
  • Multitude bietet Deutschunterricht und Freizeitangebote an
  • Mitarbeit im Ehrenamt gewünscht: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/mitarbeit.php
  • 50 min. U-Bahn-Fahrt
  • Beispiel: Flüchtling aus Afghanistan seit 4 Monaten ohne Schulbildung
  • Keine Rund-Um-Betreuung, aber Beratungsangebote sind notwendig
  • Carola Bluhm (Linkspartei) hat einen Vertrag für Wohnungen für Flüchtlinge im Geschützten Marktsegment bereit gestellt werden
  • Im Geschützten Marktsegment werden pro Jahr 275 Wohnungen bereitgestellt werden, bislang nur 24 Wohnungen tatsächlich im ersten Halbjahr vermittelt
  • Forderung: Marktsegment ausweiten.
  • Berlin soll sich auf Bundesebene für eine Aufhebung der Lager- und Residenzpflicht einsetzen
  • erwachsene Flüchtlinge kriegen keine Deutschkurse angeboten, nur durch ehrenamtliche Tätigkeiten
  • Flüchtlingen wird verboten, nach Brandenburg zu gehen
  • Wichtig: Arbeitserlaubnis von Anfang an!
  • bei vetragseinrichtungen mit LAGeSo hat das Land Belegungsrechte -> bei Geduldeten sind die Bezirke zuständig und haben Vereinbarungen vielen anderen Einrichtung der Obdachlosenhilfe -> Flüchtlingsunterbringung regelt die Berliner Unterbringungsleitstelle -> verwaltet das landesweit
  • Gesamtzahl der Untergebrachten Flüchtlinge in Berlin: Asylsuchende, Geduldete, Aufenthalt

Anknüpfungspunkte: Was können Piraten für die Verbesserung der Unterbringung der Flüchtlinge tun:

  • Refugee Graffity empancipation: Flüchtlinge regeln Internetzugang in den Heimen selbst, selbstreguliertes Internet
  • technische Ausstattung von technischen Geräten und Kommunikationsmitteln im Flüchtlingsheim: TV, Telefon (Ausstattung im Heim)
  • AWO-Leiterin in Rhinstraße ist offen für Anregungen
  • Lagerinventur durch Piraten (Mängellisten, Forderung keine Heimunterbringung...)
  • Anhörungen beantragen
  • Anträge einbringen
  • Mindeststandards in die Mangel nehmen: Kontrollen, Kontrollberichte?
  • ehrenamtliche Unterstützung bei der Wohnungssuche (Familie begleiten, Übersetznugsarbeit...)
  • technische Ausstattung: USB-Sticks, Lapttops etc. (Aurufe an Uni, Behörden etc.: "Gebt Eure Geräte für Flüchtlinge")
  • Checkliste für Besuche in Flüchtlingsheimen erstellen, Grundlage: Mindeststandards

=> Christian: Checkliste, Termine, Vorschläge für Lager-Besuche erstellen

II. Herry H. - von Abschiebung bedroht

zum konkreten "Fall":

  • Im Innenausschuss war die drohende Abschiebung von Herry H. durch eine mündliche Anfrage der Grünen -> Innensenator henkel wollte nicht drüber reden, der Ausschussvorsitzende hat den TOP:

Online-Petition: http://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-herry-h

-> Die Mitglieder des Petitionsausschusses können Meldungen von anderen Einrichtungen etc. gebrauchen -> maximale Aufmerksamkeit ist erforderlich. Verbreitet dies im WWW und sonstwo

III. Antrag der Grünen zum Recht auf Bildung für Flüchtlingskinder

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen//vorgang/d17-0244.pdf https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1839

  • Es fehlt die Forderung nach kleinen Klassen
  • Das Thema Sprachmittler/Dolmetscher taucht im Antrag nicht auf.
  • 14 jähriger sitzt in einer Klasse mit sehr kleinen Kindern
  • Problem auch mit dem ständigen Umzug
  • Problem: Schüler gehen in die Regelklasse wenn Lerngruppen voll sind
  • Ablehnung von Schulen ist nicht pauschal erlaubt, sondern nur aufgrund von Einzelfalluntersuchung (Es wird Frage gestellt: kann Kind bis 20. Lebensjahr die 10. Klasse abschließen?)
  • Anwälte vom Flüchtlingsrat werden von Pro Asyl gestützt
  • Änderungsantrag (kleine Klassen) und kleine Anfragen zum Gegenstand der Schuluntersuchungen in Planung, zu Ergebnissen der Untersuchungen und Frage, ob psychische Krankheiten überprüft werden

IV. Freiwilliger für den Integrationsbeirat Pankow gesucht

Suche nach einem Freiwilligen für den Integrationsbeirat Pankow und möglichst mit Migrationshintergrund.

  • Fabio schickt eine Mail über die Liste

V. Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz

will sich die Piratenpartei dort mit einem Stand (zum Thema) präsentieren? falls ja, fordern uns die Veranstalter auch zu einer finanziellen Unterstützung auf; andere Parteien beteiligen sich mit je 500€, aber das scheint verhandelbar zu sein. Verfahren: läuft über die Partei, Aufruf über die Mailingliste, Antrag an den Landesvorstand über Gelder (300 Euro plus einen Betrag über Spenden akquirieren, Spendenaufruf über den Verteiler (Spende mit Stichwort "Antirassismustag" an die Partei)) -> Ansprechpartner:

  • Protokoll liegt vor

http://www.hausderdemokratie.de/artikel/index.php4 https://www.facebook.com/events/261281373957744/

  • Piratenflyer zum Thema Rassismus:
    • Bastian überarbeitet den Flyertext -> schickt den an den Antirassismussquad
    • Design müsste 30.4. fertig sein
  • Infostand: Fabio, Bastian, Guido? + Aufruf an Mailingliste

VI. Kunst 3.0

  • Mit den Mittelnder Kunst soziale

Respect Gaymes am 2. Juni

Interkulturelles Fußballturnier von Narud

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