BE:Squads/Integration, Inklusion und Partizipation/Protokoll20120323

Protokoll

Formalia

0.1) Protokoll: Rebecca 0.2) Anwesenheit: Uwe S., Jürgen N., Fabio, Rebecca, Dorothee, Alexander Spies, Thomas(Plys,@xoryps), Chrisitan Schröder, Hiram, Andreas S., Meinhard, Andreas

Neues aus AGH, BVVn, Squads

AGH

• Nachbereitung Integrationskonferenz, aktueller Stand

  * Es haben sich noch nicht alle Referenten zurückgemeldet wg. Honoraren, und Präsentationen, evtl Deadline setzen.
  * Konferenz im TAZ Interview, s. Mail
* Rede am Donnerstag (Aussprache später, hier Bericht)
* https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/plenar11sitzung/wiki/Redeliste_011
  * Themen zu IIP im nächsten Plenum
  * Wird zusammen mit Antrag der Grünen "Integration jetzt!" behandelt ca. 18-20h
  * Kein Flugahfenknast auf dem Flughafen Schönefeld (abstimmung, 2. Lesung)
  * Linke: Residenzpflicht abschaffen, wird von uns unterstützt
  * Sprachtests vor Einreise für Zuziehende abschaffen, wird unterstüzt

* Erleichterung Erlangung Staatsangehörigkeit, Vorstoss der CDU
  * Es gab zum kommunalen Wahlrecht eine namentliche Abstimmung 
  * Rebecca: Teilweise ist es schwierig für Nicht-EU-Ausländer, die doppelte Staatsangehörigkeit zu  bekommen, teilweise ist es schwierig, sich die eigene  Staatsangehörigkeit aberkennen zu lassen
  * Alexander: kommunales Wahlrecht hat mit der Staatsbürgerschaft per se erstmal nichts zu tun. Kommunales Wahlrecht ist der Eintritt zum Wahrecht und zur Partizipation
  * Dorothee: Studien zeigen, das Identifikation über Partizipation stattfindet, d.h. die von der CDU so häufig geforderten Identifikation mit dem deutschen Staat
  * Dorothee: Gibt es mehr niedirigschwellige Angebote, um Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft mehr politische Partizipation zu ermöglichen ->
  * Hiram: Mehr öffentlichkeit für piratige Politik und politishe Ideen
  * Fabio: Mitarbeit zu Anträgen der Staatsbürgerschaft: Hiram, Jürgen, Meinhard, Rebecca, Thomas, Dorothee
  * Thema nächste Woche: mehr Partizipation vom Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit unabhängig vom kommunalen Wahlrecht
    * Hintergrund: Solange die CDU an der Regierung ist wird es kein kommunales Wahlrecht in Berlin geben, s. Koalitionsvertrag, also suchen wir nach anderen Möglichkeitn in dieser Legislaturperiode
    * Konkrete Anträge zur Vereinfachung der Erlangung der Staatsangehörigkeit

Fabio: Generelle Aufforderung: Wenn ihr Sinnvolle Änderungsideen habt, dann sprecht diese an, oder formuliert Änderungsanträge, die eingereicht werden können (bis spätestens Mittwoch Abend vor dem Plenum jeden 2. Donnerstag)

*  Treffen zur Ausarbeitung von Anträgen zum Haushaltseinzelplan 09 Integration/Arbeit/Frauen am Freitag, 23.3. um 14.30 im Raum 439
* Link zu den Antworten auf unsere Berichtsaufträge: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf/arbintfrau?folder_id=144

BVVn

• Tempelhof-Schöneberg: Vorstoß mit inklusiven Schulen, Umsetzung der EU-Vorlage bzgl Unterricht von Kindern mit Behinderung in "normalen" Schulen, schlechte Umsetzung, Kinder und Betreuer werden einfach rüber geschoben, ohne dass es da einen vernünftigen Ausgleich zu gibt

* s. Mail auf der Mailingliste zum Pad, zuständiger MdA ist Martin Delius
  * https://ak_bildung_brb.piratenpad.de/InklusiveSchule

Squads

• Kunst 3.0

  * Macht Urlaub. Vrubel ist heute nicht anwesend. Guido wurde ausführlich interviewt. Eine Art-Diskussion zusammen mit dem Antirassismus-Squad ist in Planung. Außerdem Vorbereitung des Standes beim Bundesparteitag.

* Morgen internationaler Antirassismustag. Demos etc.? Siehe auch Fraktions-Post http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/03/18/internationaler-aktionstag-gegen-rassismus-handeln-jetzt/ & https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/pressemitteilungen/wiki/PM-120320-Rassismus
* http://www.facebook.com/pages/Aktion-5-vor-12/256754541075002
* Themen die weiterbearbeitet werden sollen: Erweiterung §46, und §130(?) StGB, 
  * Nachlesen: Dessauer Polizei-Affäre
  * Initiative Straße nach Julius Gumpel, Mathematiker hat nachgewiesen, wie Statistiken politisch Verfälscht werden

Ghülen Bewegung

Gülen-Bewegung, was ist das? http://de.wikipedia.org/wiki/Fethullah_Gülen

* es gab zwei Einladungen an die Fraktion zu dem Thema, jeweils vom Forum Dialog
* es gab einen Protest dagegen von kurdischen Organisationen: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/03/449181/berlin-kurdische-gruppen-protestieren-gegen-guelen/
* Bericht der Jungen Welt dazu: http://www.jungewelt.de/2012/03-19/021.php
  * gibt sich als gemässigte, humanistische, islamische Bewegung aus
  * Struktur ist ähnlich wie Scientology ohne die finazielle Ausnutzung
    * Anhänger kommen vorallem aus den akademischen Klientel
    * werden auch aus niedrigigen sozialen Schichten rekrutiert, mit Stipedien werden Hochschulausbildungen usw. gefördert
    * es gibt offiziell keine Ziele außer Bildung und Humanismus
  * inoffizielle Ziele, genommen aus früher Predigerzeit: Etablierung des islamischen Rechts in der Türkei und der Welt
  * wird offiziell nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, vielleicht mal anfragen?
  * Militär steht in der Türkei der Demokratie näher, misstraut der Bewegung, die sie als Gegenmodell zur säkularen Türkei begreifen
    * Hat in der Türkei wichtige Positionen besetzt
    * Veranstaltungen werden vom türkischen Staatsschutz überwacht
  * Frauen: Fördert offiziell liberale Frauenpolitik, alle Frauen in seinem Umfeld sind scheinbar sehr konservativ
  * Es gibt keine Vergleichbare Bewegungen in Europa, was zu einer Fehleinschätzung der Gesamtbewegung führt
  * Die Bewegung sollte kritisch Beobachtet werden
  * Teilnahme an den Vorträgen wird wahrscheinlich keinen echten Einblick in den Verein bringen
  * Antrposophische Ausrichtung des Islams, wirkt sehr attraktiv auf intelektuelle Kreise
  * In der Geschichte der Türkei:
    * Unterwanderung des Staates, ist mit an der Stärkung der Verquickung von Religion und Staat beteiligt, Erdogan, etchistorisch gewachsene
    * In der Türkei gibt es historisch gewachsen viele Geiheimorganisationen
  * Einladen von Necla Kelek? http://de.wikipedia.org/wiki/Necla_Kelek - Ist zum Teil recht radikal, aber auch durchaus im Sinne der Partei.
* Organisation: einer weiteren Veranstaltung zur Gülen Bewegeung: Fabio kümmert sich
* Alexander Spies regt eine Veranstltungsreihe zu radikalen religösen Organisationen: gibt es Interessenten, die das organisieren würden?

Computer für Asylbewerber

* Fabio hätte einen Rechner über
* Es gab eine Anfrage für einen konkreten Flüchtling, dessen Rechner geklaut wurde

Besuch Asylbewerberheim

* mögliche Termine 11.04 ab 15h, 18.04 ab 15h, 20.04 17h, 19.04 ab 15hh

* Rede zum Integrationsbeauftragtten am Donnerstag

Infos zur Integrationsbeauftragen in Brandenburg

* Beauftrate in BB ist weg, Stelle wird mit wenig Dringlichkeit

Sammlung für Späteres

• (Mangelnde) Möglichkeiten der Partizipation unter Migranten
• Nahrungsmittelversorgung für Menschen mit Nahrungsmittelunverträglichkeiten und Ablehnung von Nahrungsmitteln aus ethischen Gründen zb in Schulen, Asylheimen, Gefängnissen, Krankenhäusern etc

AG Ausländerpolitik auf Bundesebene: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Ausl%C3%A4nderpolitik