BE:Squads/Gesundheit/Protokolle/2012-11-29
Protokoll 29.11.2012
Inhaltsverzeichnis
Anwesenheit
Du möchtest auch Pirat werden?
Druck den Mitgliedsantrag aus und bring ihn einfach mit zum Squadtreffen!
6 Piraten, 1 Gast
TO 1. Begrüssung
2. Vernetzungstreffen mit der Fraktion.
3. Teilnahme am Mumble (Koordinatoren Neuwahl) 4. Aktuelles - 2013 immer Mittwochs - Trefffen im Dezember? - Weihnachtfeier?
4. Individualisierung der allgemeinen Squadregeln
5. Bericht vom BPT und Arbeit am neuen Grundsatzprogramm.
Themen
1.Begrüßung
2.Vernetzungstreffen mit der Fraktion
Moni und Simon von der Fraktion waren anwesend. Olav erläuterte die bisherige Arbeit im Squad.
Moni berichtete von der Vorgehensweise bei der Vernetzung der Squads mit der Fraktion. Daraus haben wir dann Forderungen für die Arbeit im Squad entwickelt.
-Stellungnahmen zu Themen erarbeiten, zu denen noch nichts vorliegt.
-Kurzfristig Stellungnahmen zu aktuellen Themen erarbeiten.
-Positionen anderer Parteien zu Gesundheitspolitischen Themen überprüfen und ggf. alternativeoder Gegenpositionen entwickeln.
-Vorlagen für kleine Anfragen entwickeln ( www.parlament.de)
Danach erfolgt das Sammeln von aktuellen Themen: Moni berichtete das es zu wenige Jugrndärzte gibt. Die U Untersuchungen 1-12 können aber auch bei den vom Senat bestellten Ärzten durchgeführt werden, was aber durch das Personaldefizit schwierig ist. Ein weiteres Thema sollte Hygiene in Krankenhäusern und Praxen sein. Bedingungen in den medizinischen Einrichtungen. Sind die Praxen und Krankenhäuser patientenfreundlich genug? Es gibt einen Fachärztemangel. Durch die Niederlassungsfreiheit siedeln sich viele Ärzte in vermeintlich lukrativen Bezirken an. Wie kann man hier steuernd eingreifen ohne die persönliche Freiheit einzuschränken?(Beispiel Radiologen) Welche Modelle für eine Versorgungsinfrastruktur im Gesundheitsbereich kann man entwickeln? Kann Berlin als Modellstadt dienen? Olav schlug vor das Kapitel aus unserem Grundsatzrogramm, welches sich mit der Versorgung beschäftigt an Berliner Verhältnisse anzupassen. Christian Schröder als Ansprechpartner. Bei Kommunikationsproblemen Moni kontaktieren. Bei der nächsten Ausschusssitzung ist der Schwerpunkt Behindertenrechte. Moni gab noch ein paar Hinweise auf Informationsquellen, die sie dann auch gleich im Pad verlinkte. Das Squad kündigte an ein Arbeitspad Kommunalpolitik zu erstellen. Zwischen den Sitzungen sollen dann Themen gesammelt werden. Da sich die Referenten noch damit beschäftigen soll es je nach wichtigkeit ausformuliert oder Stichpunktartig weitergeleitet werden.. Eine Kommunikation mit dem Integrationssquad wäre wümschenswert. Ideen für eine Optimierung des medizinischen Dienstes wäre wünschenswert, da es darüber viele Beschwerden gibt. Demnächst sollen Fakten über die Charité Zahnklinik gesammelt werden. Hier könnte eventuell ein Untersuchungsausschuss gestartet werden. Es besteht auch die Möglichkeit Entschließungsanträge für den Bundesrat zu erarbeiten.
Linksammlung:
Hinweis:
TO Ausschuss Gesundheit und Soziales 03.12.12 - rund ums Behindertenrecht
Hinweis: Abo Kleine Anfragen AGH http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/B13_3?OpenDocument
Übersicht Kleine Anfragen der letzten 2 Wochen http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/B13_1?OpenDocument
BVV-Verordnete Piratenfraktionen Berlin https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/coop-berlin-bvv/wiki/Ansprechpartner_nach_Ausschussmitgliedschaften_BVV
Unerledigte Drucksachen AGH Gesundheit & Soziales http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wados.nsf/vHTML/C16-GesSozgcxzqsq-un?OpenDocument
Blog Berliner Piratenfraktion - https://www.piratenfraktion-berlin.de/ Ausschusssitzungen werden ein bis 2 Tage vorher angekündigt.
Monika Belz wird die Piraten aus den BVV-Fraktionen Ausschussbereich Gesundheit über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Squad Gesundheit informieren.
Aufgrund der erhaltenen Informationen und wegen der Aktualität des Themas entschloss sich der Squad mit der Diskussion über das Psych kg Bundesgesetz für die Behandlung von psychisch kranken zu bgeginnen. Jan zählte viele Fakten dazu auf, die im folgenden zusammengefasst werden:
Pat. Dürfen gegen ihren Willen eingewiesen werden. Falls sie nicht zu kontrollieren sind dürfen sie fixiert werden , was zum einen schwierig ist, zum anderen teuer. Ein fixierter Patient. Benötigt eine 1 zu 1 Betreuung. Dadurch wird Personal gebunden. Da die Fixierung gefährlich für das Personal sein kann, muss oft Amtshilfe durch Polizei angefordert werden. Behandelt werden darf der Patient aber erst wenn der SPD (Amtsarzt) ihn beurteilt hat. Mit richterlicher Hilfe der meist nur Formalien prüft, da er kaum Themenbezug hat kann eine Zwangseinweisung innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Akute Versorgungen im KKH sind daher immer sehr teuer.
Die Verfahrensweisen sind Ländersache, in Berlin ist daher nicht nur Zwangseinweisung sondern auch Zwangsbehandlung möglich.
Eine Verlegung nach Hannover würde beispielsweise für jedes Bundesland durch das durchquert wird einen richterlichen Beschluss benötigen.
In Berlin gibt es eine strikte Sektoriesierung. Das zuständige KKH hängt davon ab wo jemand gefunden wird.
Der PsychKG greift nur in akuten Fällen.
Akute Behandlung verlaufen oft anders als chronische.
Eine Betreuung eines Menschen kann durch das Vormundschaftsgericht angeordnet werden. Das ist sinnvoll bei bipolaren Störungen um ihn und andere vor Schaden zu bewahren. Das Psych KG muss jetzt reformiert werden, da das Gericht einer Frau recht gab, die sich einer Zwangsbehandlung entziehen wollte. Um Rechtssicherheit zu schaffen, muss nun das Gesetz angeglichen werden. Ein Patient der sich selbst gefährdet soll trotzdem nach neuem Gesetz unbedingt selbstbestimmt belieben. Selbstgefährdung kann hierbei auch der finanzielle und solziale Ruin sein.
Ein Betreuer muss bestimmte Domänen haben. Sie sind meist Sozialpädagogen. Man kann auch einzelne Aspekte(Finanzen) unter Betreuung stellen. Entmündigung wurde dafür abgeschafft. Missbrauch : Betreuungsrecht kann ein Problem sein, wenn sich der Betreuer, der auch ein Angehöriger sein kann, sich bereichern will. Konten werden nur bei sehr Reichen geprüft. Ein Verfahrenspfleger (Anwalt) wahrt Patienten interessen aber ein Sozialpädagoge wäre besser. Davon gibt es aber zu wenig. Diskussion ob bei Sedation bestimte Mittel vorgeschrieben werden sollen. Problem wäre das Ärzten etwas vorgeschrieben wird, was sie tun sollen. Beispielsweise hat ein Internist andere Behandlungsfähigkeiten als ein Psychiater.
Eckpunkte des Psych KG:
-Nur stationär -nicht länger als 6 Wochen -nur mit Richter.
Problem: Langfristige Behandlung gegen ihren Willen. Wenn sie selber nicht davon überzeugt sind. Sind dann 6 Wochen zu kurz? Bei Schizophrenie beispielsweise reichen 6 Wochen nicht. Wer sich selbst vernachlässigt und nicht einsieht das er krank ist. Ist oft schwer von einer Behandlung zu überzeugen.
Es gibt aber auch eine Fürsorgepflicht für kranke Menschen, wenn sie erst durch eine Behandlung einsehen das sie krank sind. Nach Simons Meinung ist nach 6 Wochen eine Prüfung nach Aktenlage nicht ausreichen. Für Verlängerung sind Untersuchungen und 2. Meinungen nötig. Jede Verlängerung sollte dann schwieriger werden, um Routine Verlängerungen zu erschweren.
Eine Prüfung sollte erfolgen, wenn der Patient sich gegen die Behandlung ausspricht.
Diskussion über die Treffsicherheit der Diagnosen bei psychiatrischer Erkrankungen im Vergleich zu allgemeinmedizinischen Diagnosen. Viele haben aber verschiedene Psychische Erkrankungen deshalb ist die Diagnose je nach Phase unterschiedlich.
Forderung: interessen des patienten im Auge behalten. Nach 6 wochen Revision möglich. Schutz vor Missbrauch (Forensische Gutachten sind aufwändig und mehrfach kontrolliert).
Die Bezahlung für Betreuer müsste verbessert werden, da jeder momentan viele Klienten hat um Geld zu verdienen. Er kann daher nur verwalten und kaum betreuen. Ein Finanzbetreuer kann schon ab Ausgaben von 50 EUR zuständig sein. Durch den Mangel an Betreuern sind sie oft schlecht zu erreichen, haben wenig Sachverstand und wenig Beziehung zum Patienten. Hier besteht verbesserungs Bedarf. Momentan können Ärzte ihre Einschätzungen über Betreuer melden. Das Vormundschaftsgericht überprüft dann den Fall.
Vorschlag:
-Überdenken des Betreuerwesens -Bessere Ausbildung -Kontrolle und Transparenz der Entscheidungen. -Tätigkeitsfelder klar definieren -bessere Bezahlung
Allgemeines:
Wir treffen uns jetzt immer Mittwochs um 19:30 Uhr im AGH.
Simon berichtet von der Arbeit des Auschusses: -Initiativen für Bundesrat oder den Ausschuss. -Themenabende -Anhörung mit Experten -Senatsverwaltung äußert sich dann folgt eine Fragerunde
Das Thema Rheumabad Wedding kam durch eine Petition in den Ausschuss. Gerichte können Themen einbringen. Oft werden Stellungnahmen gewünscht. Gesundheitsausschuss tagt immer Montags. Spieß könnte die TO weiterleiten. Im Ausschuss werden 5 Themen auf die TO gesetzt, 3 werden meist geschafft. Die Wortprotokoll von Anhörungen sind sehr genau und zu empfehlen. Themen, die für uns interessant sind:
Zukunft Krankenhausplan
Versorgungsinfrastruktur in Berlin
Vernetzung Kostenträger – Leistungserbringer, diese erarbeiten Vorschläge.
Verteilug der Ärzte in der Stadt.(Steuerung durch Geld)
Morbi rsa AOK dagegen BKK dafür. Nachteile für Kassen mit vielen kranken Pat. soll ausgeglichen werden. Hinweis auf Position der AG. Diskussion über PKV und GKV
Nächstes Treffen: Di. 11.12. 20: 00 Uhr Jan Holthues Bühlowstr. 6 3.Stock Thema: PsychKG Position entwickeln.
Offener Teil
Das Programm-Pad: http://piratenpad.de/Grundsatzprogramm-20Gesundheit
Themenvorschläge können gerne schon im Piratenpad eingebracht werden.
Protokollierung
Erstellung mithilfe des Piratenpads
