BE:Squads/Gesundheit/Protokolle/2012-10-23

Anwesenheit: 3 Piraten

Treffen in der kleinen Philharmonie (Außerplanmäßig wegen Ablaufens der Antragsfrist).

1. Begrüßung

2.Barbeitung Antragstext, des Konsenses der AGen:

Jan war zuerst sehr enttäuscht, denn diesem Antrag sind alle Zähne gezogen worden, die Steuerfinanzierungsidee ist dahin. Er verwässert etwas unser Bemühen, die Zentralursache einer Fehlanreizleitung abzuschaffen: Man darf nicht mehr allein damit Geld verdienen können, daß man Leistungen erbringt, egal ob diese Sinn machen oder nicht.

Dem hielt Trenner die folgenden Argumente entgegen:

Seiner Ansicht nach konzentriert sich die Diskussion zu sehr auf das Problem der Steuerfinanzierung, welche in dem Bundesantrag ausgeklammert wird, da es darüber zu wenig Einigkeit geben wird. Die Gefahr, daß der Finanzminister nach Gusto die Leistungen streicht, wenn es im Haushalt knapp wird, ist erheblich und müßte sehr aufwendig durch Sonderregeln für dieses Budget verhindert werden.

Nach Trenner sollte das Gesundheitssystem, welches immerhin bessere Leistungen abliefert als die meisten anderen europäischen Systeme, von politischer Willkür unabhängig sein. Andererseits müssen die finanziellen Fehlanreize verhindert werden, um nicht z.B. zu viele überflüssige invasive Herzuntersuchungen zu machen. Die Idee, den Pat nicht länger als finanzielles Objekt zu sehen, sollte in dem Finanzierungsmodell einen Niederschlag finden.

Aber: Es ist bislang nicht zu sehen, das gesundheitspolitische Anträge auf dem Bundesparteitag weit nach vorne kommen: Gesundheitspolitik hat wenig Einfluß, daher muß ein Antrag, wenn er überhaupt ins Programm kommen soll, auch die viel konservativeren Landesverbände aus dem Süden mit ins Boot holen, unsere Position in Berlin gilt als zu „links“.

Nach Trenner wird zudem der Zusammenhang von Bildung und Gesundheit zu wenig diskutiert: wenn man mehr Geld in die Schulen und die Universitäten lenken würde, mehr ins Bildungssystem statt ins Reparatursystem steckte, dann sänken die Gesundheitsausgaben. Man kann immerhin ganz klar statistisch sehen, daß es einen Zusammenhang zwischen Bildung und Lebenserwartung gibt: je gebildeter jemand ist, desto höher seine Chance, alt zu werden (Ausnahmen bestätigen hier die Regel: Chirurgieprofessoren werden im Schnitt auch keine 65...).

Zusammenfassung: Ich würde denken, daß wir den Antrag unterstützen sollen, damit überhaupt das Thema im Grundsatzprogramm auftaucht. Unsere wichtigste Grundidee der möglichst weitgehenden Abkopplung von persönlichen finanziellen Interessen von Leistungserbringern und geschröpften Patienten könnte man auch versuchen, in einem Kopfpauschalenmodell umzusetzen, hierfür wäre ohnehin noch sehr viel Arbeit an den Details nötig, die man über weitere Anträge später ins Rennen schicken kann.

nächstes Treffen: 01.11.2012