BE:Squads/Finanzen, Haushalt, Steuern/Wahlprogramm
Inhaltsverzeichnis
Mehr öffentliche Mittel für Bildung und Forschung
Die Piratenpartei betrachtet eine stark verzahnte Forschung und Lehre als einen erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert.
Forschung und Lehre in allen öffentlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen müssen so durch Bund und Länder finanziert werden, dass keine existenzielle Abhängigkeit von Drittmitteln besteht.
Wir fordern daher, die öffentlichen Mittel für Bildungs- und Forschungseinrichtungen deutlich anzuheben.
Abstimmung
einstimmig angenommen
Begründung
Deutschland verfügt über eine Vielzahl von wissenschaftlichen Einrichtungen. Es gibt zahlreiche Universitäten, staatliche und private Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit ihren Wissenschafts- und Forschungsangeboten, sowie einem breiten Spektrum unternehmensnaher Forschung und Entwicklung. Ihre Erhaltung und Förderung garantieren einen Spitzenplatz in der internationalen Innovationslandschaft. Aufgrund dieser Bedeutung ist eine hinreichende Finanzierung der Ausbildungskapazitäten zu gewährleisten.
Sektorale Strukturpolitik
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine Politik, die den technologischen Kern der Wirtschaft unseres Landes stärkt. Wir wollen Bedingungen für Wertschöpfungsketten schaffen, unter denen gerade kleine und mittelständische Unternehmen sowie Selbständige ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten – unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Gesichtspunkte.
Wir wollen auch in Zukunft im Rahmen der globalen Arbeitsteilung in der digitalisierten Welt unsere Potenziale ausschöpfen und unsere Chancen i,.m wirtschaftlichen Veränderungsprozess nutzen. Durch transparente und zeitlich begrenzte Vergabe von Subventionen soll der Strukturwandel aktiv befördert werden.
Subventionierung oder Steuerbegünstigung von Großkonzernen auf Kosten der Allgemeinheit, wie z.B. Privathaushalte oder kleinerer Unternehmen, lehnt die Piratenpartei ab.
Regionale Strukturpolitik
Die Piratenpartei verfolgt eine regionale Strukturpolitik, die sich nicht nur auf die hochdichten urbanen Räume beschränkt. Die Daseinsvorsorge muss auch in der Fläche langfristig sichergestellt werden. Das bedeutet, dass auch für Menschen im ländlichen Raum und den Mittelzentren die Teilhabe am Wirtschaftsleben verbessert wird.
Anstatt die Infrastruktur abseits der hochdichten urbanen Räume auszudünnen, muss die Attraktivität von strukturschwachen Räumen als Wirtschaftsstandort und Lebebensmittelpunkt gestärkt werden. Hierzu fordert die Piratenpartei den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Breitbandkommunikationsnetze, des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Bildungs- und Betreuungsangebote.
Abstimmung
Meinungsbild: angenommen bei einer Enthaltung
Unternehmensgründungen aktiv fördern
Kleine und Kleinstunternehmen sind die Basis eines erfolgreichen Wirtschaftssystems. Wir wollen Selbstständigkeit fördern und dafür die finanziellen und bürokratischen Hürden für Neugründungen / Startups abbauen. Die Piraten sprechen sich dafür aus, dass bei beginnender Selbständigkeit eine umfassende kostenfreie Beratung von staatlicher Seite angeboten wird. Wir setzen uns dafür ein, die Kürzungen des Gründungszuschuss durch schwarz-gelb rückgängig zu machen und diesen Zuschuss nicht an gemeldete Arbeitslosigkeit zu knüpfen, sondern ihn allen Menschen zu ermöglichen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des JobCenters, die über die Genehmigung des Gründungszuschuss entscheiden, sollen für diesen Bereich besonders ausgebildet werden.
Abstimmung
Abstimmen: angenommen bei 2 Enthaltungen
Grundnahrungsmittel sind keine Spekulationsobjekte
Grundnahrungsmittel und Wasser sind die Lebensgrundlage aller Menschen, oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis über Menschenleben. Die Piratenpartei fordert daher ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden.
Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden.
Abstimmung
1 Enthaltung beim Originaltext Die Korrektur (UNPRI raus und Alle geschäfte ohne physische Erfüllung raus) wurde nicht abgestimmt
Begründungen
Die Preisentwicklung für Grundnahrungsmittel und Wasser ist nicht vorhersehbar, doch die Richtung scheint klar: Langfristig geht es, durch den Klimawandel, nach oben. Die Menschen in den Entwicklungsländern haben durch diese Entwicklung bedeutend mehr Probleme als Europa. Wenn sie sich keine Grundnahrungsmittel mehr leisten können, kann das Millionen von ihnen die Gesundheit und schlimmstenfalls das Leben kosten. Da die Entwicklungsländer meistens Grundnahrungsmittel importieren müssen, sind diese Menschen auch verstärkt von Spekulationen betroffen. Das wiederum übt eine Wanderung der Menschen aus. Der Druck wird dadurch auf die EU immer größer um den Menschen zu helfen. Diese Kosten sind dann bedeutend größer, als die Spekulationsgewinne der Unternehmen Michael Böttcher.
Alternative Begründung von Thomas P.
Ursprünglicher Zweck der Warentermingeschäfte mit Nahrungsrohstoffen war es, Landwirte und Verarbeiter vor extremen Preisschwankungen abzusichern. Durch verschiedene Gesetztesänderungen wurde jedoch der reinen Finanzspekulation der Zugang geschaffen. Auch deutsche Großbanken haben in der Vergangenheit Produkte angeboten, die diese Art der Spekulation nutzten, teilweise verpackt in attraktive Geldanlageprodukte.
Insbesondere wenn andere Märkte zum erliegen kommen, wird auf Rohstoffspekulation zurückgegriffen. In der Folge steigen, wie in den Finanzkrisen 2007/08 und 2010/11, die Preise für Produkte im Rohstoffbereich "Nahrung". <-- evt. Märkte mit Teilmärkte ersetzen
Spekulationen mit Rohstoffen im Nahrungsmittelbereich können dazu führen, dass insbesondere Menschen, die einen Großteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel aufwenden müssen, von diesen abgeschnitten werden. Auch Länder, die unter einer Importabhängigkeit von diesen unterliegen, leiden unter den Folgen der Spekulation.
Ein weiterer Effekt, auf fallende Rohstoffpreise zu wetten, kann dazu führen, dass bäuerliche Existenzen ohne Not gefährdet werden.
Anregungen
Begründung von FJ
Spekulationsgeschäfte oder auch Geschäfte, mit der Absicht ein real oder virtuell erworbenes Produkt in der Zukunft wieder gewinnbringend zu verkaufen sind nachweislich dafür verantwortlich, dass gerade in Regionen mit Nahrungsmittelknappheit die Verbraucherpreise auf Lebensmittel angestiegen sind.
Verboten werden sollen deshalb alle Geschäfte mit Nahrungsmitteln, sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Dies betrifft insbesondere Warentermingeschäfte, deren Ziel nicht die Warenlieferung zum weiteren Verkauf an den Endkunden, sondern die Sperkulation ist.
Erstmalig in der Geschichte der Menschheit wurde die Marke von 1 Mrd. hungerleidenden Menschen auf der Welt überschritten. Anfang des Jahrhunderts hatte die WHO das Ziel, die Zahl hungerleidender Menschen von 800 Mio. auf 400 Mio. zu halbieren (bis 2015), dieses Ziel ist in Ferne gerückt. Sollen die bestehende Hungerkatastrophe und gefährliche Marktschwankungen nicht weiter verschärft werden,muss insbesondere die Spekulation mit Nahrungsmitteln unterbunden werden.
Die Zahl mangelernährter Menschen hat sich durch steigende Marktpreise und Missernten in jüngster Zeit zunehmend erhöht. Durch Spekulationsgeschäfte wird ein signifikanter globaler Preisdruck erzeugt. Ausreichende Ernährung ist jedoch ein lebensnotwendiges Gut jedes Menschen, das grund- und menschenrechtlich weltweit gesichert sein muss. Es genießt Priorität gegenüber jeder Form des gewinnbringenden Kapitalerwerbs. Spekulationsmechanismen, die tendenziell den Marktpreis von Lebensmitteln manipulieren, sind daher unbedingt einzudämmen. Hierbei geht es nicht um potenziellen Gewinn von landwirtschaftlichen Betrieben sondern um die Möglichkeit für die Bevölkerung, mit geringem Einkommen das notwendige täglich Brot erwerben zu können. Die Wirkungen der eingedämmten Spekulation sind anhand der Praxis zu evaluieren. Ziel ist eine möglichst effiziente Verteilung und Bereitstellung von Lebensmitteln. Laufende Anpassung der Maßnahmen an das Wirtschaftsgeschehen ist obligatorisch.
Steuerzahler haften nicht für Banken
Liquiditätsprobleme von Banken dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen. Auch echte Insolvenzen bzw. Abwicklungen müssen möglich sein. Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet. Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen oberhalb der Einlagensicherung voll an Verlusten beteiligt werden.
Begründung
Dass viele bedeutende Banken ein zu geringes Eigenkapital aufweisen, ist der Handhabung der Eigenkapitalregulierung im Rahmen des modellbasierten Ansatzes zuzuschreiben, wie er insbesondere für Marktrisiken verwandt wird. Eine Kernkapitalquote von 10 entspricht ein Anteil von 1–3% des echten Eigenkapitals. Dies ist zu wenig, um einen wirksamen Puffer auch gegenüber Fehlern in den Risikomodellen der Banken zu bieten. Anlegerschutz ist traditionell das wichtigste Ziel von Bankenregulierung und Bankenaufsicht. Schutzbedürftig sind vor allem die Einleger, insbesondere die Kleineinleger. Bei ihnen kommen mehrere Gesichtspunkte zusammen, wie die Rolle der Einlagen im Zahlungsverkehr, mangelnde Expertise, und Koordinationsprobleme einer Überwachung der Bank. Bei den Einlegern ist auch zu bedenken, dass aus nachträglicher Sicht, ein Eintreten des Steuerzahlers politisch nicht zu vermeiden ist. Die politischen Konsequenzen einer Schädigung vieler Kleineinleger durch einen Bankzusammenbruch könnte kaum eine Regierung überstehen. Michael Böttcher
Abstimmungsergebnis
1 Gegenstimme: Die Landesbanken sind hier nicht getrennt betrachtet und die Steuerzahler sind damit implizit doch drin (quasi Eigentümer der Landesbanken)
Anregung
- Gewährträgerhaftung beachten: http://de.wikipedia.org/wiki/Gew%C3%A4hrtr%C3%A4gerhaftung
-> die spielt nur für Anstalten des öffentlichen rechts eine Rolle, also ggf. für die Landesbanken. Dieses komplexe Feld haben wir ja aber bewusst oben aus dem Antrag rausgelassen. Im Zweifel wäre ich dafür, Landesbanken aus der Gewährträgerhaftung auszunehmen, sprich, dieses Gesetz zu ändern !
Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking
Die Verflechtung von Geschäfts- und Investmentbanking führt dazu, dass Spareinlagen durch intransparente Spekulationsgeschäfte gefährdet werden. Die Piratenpartei fordert daher eine strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Wechselseitige Beteiligungen sind unzulässig. Die Kontrolle erfolgt durch die Bankenaufsicht.
Abstimmung
2 Gegenstimmen: Die Intention, das Risiko auf die Sparer nicht abwälzbar zu machen, wird nicht erfüllt. massive Bürokratisierung des Finanzsektors
Kritik: Investmentbanking muss genauer definiert werden
Begründung
Die isländische Abgeordnete Alfheidur Ingadottir, die den Gesetzentwurf vor dem isländischen Parlament vorstellte, hält Gesetze im Sinne des Glass- Steagall Acts von 1933 für den besten Weg zur Vermeidung von Blasen im Finanzsektor. Das Konzept verhindere, dass die risikoreichen Bankgeschäfte das tägliche Bankgeschäft beeinträchtigten oder Kundeneinlagen gefährdeten. Hauptziel des Glass-Steagall-Act war es insbesondere den so genannten Eigenhandel der Geschäftsbanken zu unterbinden. Hierbei handelt es sich um den Handel mit Finanzinstrumenten (Geld, Wertpapiere, Devisen, Sorten, Edelmetalle oder Derivate), der im eigenen Namen sowie für eigene Rechnung der Bank erfolgt und nicht unmittelbar durch ein Kundengeschäft ausgelöst wird. Hinter der Trennung in Investmenttätigkeit und traditionelle Banktätigkeit stand die Überzeugung, die durch die damaligen historischen Ereignisse der Finanzkrise bestätigt schien, dass Geschäftsbanken nicht den Risiken des Investmentgeschäfts ausgesetzt sein dürften, da sie für die Einlagen der breiten Öffentlichkeit verantwortlich seien und über sie ein wesentlicher Teil der Geldpolitik und –steuerung durchgesetzt werde.
Das Trennbankensystem In angelsächsischen Ländern herrschte von 1933-1999 das Trennbankensystem vor. Trennbankensysteme richten sich an der Spezialisierung auf bestimmte Finanzprodukte aus (Spezialbanken). Im Gegensatz zum deutschen Universalbankensystem, bei dem jede Bank alle Bankdienstleistungen anbieten darf (Vollbanklizenz), übernehmen Trennbanken jeweils nur bestimmte Fachbereiche. Diesem deutschen Bankensystem nähere sich das amerikanische Bankensystem durch eine weitestgehende Aufhebung der Trennbankenvorschrift durch den Gramm-Leach-Bliley Act (1999) sowie der Tatsache, dass alle großen Investmentbanken im Rahmen der Finanzkrise von 2008 entweder von Universalbanken übernommen wurden oder aber ihren Status zu einer Universalbank änderten, an. Michael Böttcher
