BE:Squads/Finanzen, Haushalt, Steuern/Protokolle/2013-11-25
Ort: P9A
Zeit: 20:30
Datum: 25.11.2013
Inhaltsverzeichnis
- 1 Parteitag in Bremen
- 2 Neues von der Parlamentsreform - noch mal an einem termin außer Montag ?
- 3 Personaldecke im Bereich bezirklicher Finanzen
- 4 Ausschusspiraten Friedrichshain/Kreuzberg
- 5 innovative Gesellschaftsstrukturen zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand (Beispiel: Bäderbetriebe)
- 6 Sonstiges
Parteitag in Bremen
Neues von der Parlamentsreform - noch mal an einem termin außer Montag ?
3 Bereiche:
- a) Plenum selbst und GO
- b) Landesabgeordnetengesetz und
- c) Bezirksverordnetenentschädigungsgesetz inkl. Fraktionen - Erhöhung von 10 auf 15%
- Längerer Diskussionsprozess. Hamburg/Berlin-Vergleich - AGH-Fraktion relativ gleich mit HH.
- Hauptausschuss und neuer Referent für Verbraucherschutz und Bürgerbeteiligung angedacht.
Platznot auch mehr Verwaltuaufgrund mehr Verwaltung. Als AGH größer war, hatten auch nicht alle Abg. Büros da.
Problematik:
- fraktionsloser Abgeordneter; wir wollen Stärkung des einzelnen Abgeordneten; das heißt Recht auf Büro, Recht Gutachten bei wiss. Dienst etc. Fraktionszwang ist damit systemimmanent.
- Bürokapazitäten rund um das AGH stehen nicht zur Verfügung
- ==> Mittel für Abgeordnete zur Verfügung stellen, um extern Büros anzumieten
- Grüne Anja Schillhaneck "Parlamentsreform - es geht weiter"
- http://www.anja-schillhaneck.de/im_parlament_uebersicht/7211210.html
- Was sagt ihr zu dieser Kritik?
- http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/ein-amt-aber-zwei-mal-kassieren-article1762689.html
Personaldecke im Bereich bezirklicher Finanzen
- nicht behandelt.
Ausschusspiraten Friedrichshain/Kreuzberg
- nicht behandelt.
innovative Gesellschaftsstrukturen zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand (Beispiel: Bäderbetriebe)
- nicht behandelt.
Sonstiges
Hausaufgaben von FJ :) :
Die TO ist aber aktualisiert. Wenn es Euch neben der Parlamentsreform zu langweilig wird (Parlamentsreform war ja angedachter Schwerpunkt für morgen), dann hab ich als To 1 noch mal die Tagesordnung für Bremen verlinkt. Interessant finde ich, dass da natürlich der Wahlparteitag im Vordergrund steht, aber es wohl gar nicht zur besprechung von Anträgen kommen wird, die über Lime Servey ausgesucht wurden. Also alles quasi eine Risesen Show ohne Sinn. Es wird wohl wenn überhaupt nur zu den Sammelanträgen kommen, die im Lime Servey ar nicht enthalten waren. Passt wieder mal prima, wir hatten wieder den Lime Servey gewinner unter unseren Anträgen, diesmal das BGE auf europäischer Ebene.
Aber dies steht glücklicherweise auch in einigen Sammelanträgen, so dass, wenn wir überhaupt zum Programm kommen, zu mindest diese Herzensangelegenheit vieler Piraten im programm Einzug finden wird. Ich hab im Anhang eine Exceltabelle mit den Ergebnissen der Lime Servey Umfrage, könnt Ihr ja morgen auch mal reinschauen, wenn ihr zeit und Lust habt.
