BE:Squads/Finanzen, Haushalt, Steuern/Protokolle/2013-11-18

Ort: P9A
Zeit: 20:30
Datum: 18.11.2013

Attraktivitätssteigerungen von realwirtschaftl. Krediten

• - staatlich subventionierte Bankkredite , 1/3, 1/3, 1/3 - Modell

Dh nach dem Modell Eigenheimfinanzierung mit KfW-Mitteln.

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Gr%C3%BCnden-Erweitern/F%C3%B6rderprodukte/ERP-Gr%C3%BCnderkredit-Universell-(068)/#2

KfW Mittel sind bereits ein passendes Modell für die staatliche
Subventionierung von
Beispiel ist auch IBB
Wirtschaftsförderung
Regionale Entwicklungsfonds der EU

Es gibt wohl schon sehr viele Programme, ohne diese genau zu kennen, ist eine Weiterentwicklung schwer anzustoßen.

Wie kann man die Firmengründer unterstüzen, um die Förderinstrumente kennenzulernen.

Aufgabe der Banken; es gibt Unternehmen, die sich hier

auf Beratung spezialisiert haben.

Möglichkeiten der Vereinfachung der Antragsvergabe.

zum Beispiel ein Portal, in dem alle Fördermöglichkeiten aufgeführt sind.

Von allen Institutionen, Banken etc.

Für Universitäten könnten die Fördergelder nach Gießkannenprinzip vergeben werden. Gießkannenprinzip hat jedoch früher auch nicht funktioniert.

Vereinheitlichen / Zusammenfassen der Antragstellung -

• anonymisierte Anträge:

Um die Vorteile der "großen Namen" zu minimieren. Vorauswahl müsste erfolgen, um prinzipielle Machbarkeit zu prüfen. (oder nchträgliche Offenlegung der "Mindeststandards")

Ein Modellprojekt für eine anonymisierte Bewerbung auf Drittmittel.

- Gab es so etwas schon einmal bei wissenschaftlichen projekten (BMBF und/oder DFG ?)

- wenn nicht - möglicherweise eine Initiative wert - mit der Möglichkeit, mit Vertretern der KfW ins Gespräch zu kommen / oder BMBF/ DFG

• -> Thema anonymisierte Projektanträge -> FJ fragt an, ob jemand vom BMBF kommt.

Pad zur Kernthema mit abgeleiteten Grundsatzproblemen zum Bezirkshaushalt

-> Siehe Bezirke https://piratenpad.de/p/FHS-11112013

Parlamentsreform

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-1346-v.pdf

Warum haben die angestellten im AGH derzeit keinen Platz mehr ?

Blog: http://www.anja-schillhaneck.de/im_parlament_uebersicht/7211210.html

Parlamentsreform ist intransparent - und intransparent entstanden.

Viele Dokuemnte wie zum Beispiel die Musterverträge mit Lohnobergrenzen und -untergrenzen sind nicht verlinkt

Es wäre schön, mal eine saubere Darstellung der Parlamentsreform zu sehen. Voraussetzungen, Kosten, Folgen, Hintergründe.

-> Die AGH Fraktion sollte die Parlamentsreform erklären.

Mehr Fraktionsmitarbeiter für alle Fraktionen und fachliche Mitarbeiter (wissenschaftliche Referenten) als persönliche Mitarbeiter.

Warum haben wir überhaupt so viele Abgeordnete in Berlin ? (Berlin ist auch nur teilzeit)

Liebe Piratinnen und Piraten,
vielen Dank für die Mail. Im Squad haben wir heute über die Parlamentsreform geredet.
Grundsätzlich wurde die geplante Veränderung des Landesabgeordnetengesetztes ambivalent diskutiert.
Es gab ein paar Vorschläge, wie eigentlich mit einem "Mehr" an Mitarbeitern umzugehen ist, ob wir nicht lieber mehr fachliche Mitarbeiter bzw. wissenschaftliche Referenten anstatt von persönlichen Mitarbeitern haben.
Es wurde angeregt, über die Transparenz der Entstehung dieses Gesetzes zu diskutieren, so finden sich die gesamten Kosten nur auf Anja Schillharneks Seite von den Grünen.
Interessant wären auch die angesprochenen Musterverträge für Lohnober-und untergrenzen, die dem gesetzesentwurf nicht beiliegen.
Auch sind die Hintergründe, die diese Reform notwendig gemacht haben nicht allen klar. Mehr Bürgernähe klingt gut, aber wird das wirklich erreicht ? Gibt es die Möglichkeit, dass jemand aus dem AGH mal Voraussetzungen, Kosten, Folgen und Hintergründe des Gesetzesentwurfs erläutert?
Auch im Bezirksverordnetenvergütungsgesetz wurde vorgeschlagen, ob nicht über eine Erhöhung des Sitzungsgeldes hätte nachgedacht werden sollen, da ja der Arbeitsaufwand der Bezirksverordneten besonders mit der aktiven Teilnahme in den Ausschussitzungen skaliert. Ob die Häufigkeit der Sitzunsteilnahme wirklich ein Maßstab ist könnte man natürlich auch diskutieren.
Alles in allem wird der Entwurf teilweise zwar inhaltlich aber nicht seine Entstehungsgeschichte voll verstanden und wir wären froh, wenn man darüber, z.B. im FHS Squad auf einer der nächsten Sitzungen noch mal kurz reden könnte. Aus welchen Gründen lehnen die Grünen diese Reform eigentlich ab ?
Bevor nun aber eine lange Debatte über dieser Liste losgeht wäre es doch viel einfacher, wenn jemand aus dem AGH mal zu uns ins Squad kommt.

Viele Grüße, FJ für das Squad FHS