BE:Squads/Finanzen, Haushalt, Steuern/Protokolle/2013-11-11
Ort: P9A
Zeit: 20:30
Datum: 11.11.2013
Inhaltsverzeichnis
Stand Europawahlprogramm
Einzelne Anträge:
- Absetzung von Rechtsstreitigkeiten -> Strafzahlungen und Bussgelder dürfen den gewinn nicht mindern
- Rechtsbeistand darf dagegen abgesetzt werden.
- Rechtsanwaltsgebührenordnung: existiert erst einmal. Rechtsanwälte gehören zu den freien Berufen. Sie können dabei Honorare nach eigenem Eremessen erheben.
- Dennoch können die Banken Strafen betriebswirtschaftlich als Kostenverbuchen.
- Gerichtsverhandlungen aus der Subprime krise stehen jetzt erst nach und nach ins Haus - dies wird zu hohen Bussgeldzahlungen führen.
- Deutsche Bank hat Rückstellungen eingestellt.
- -> Die Banken müssen dann evtl. mehr Gewinnverbuchen haben aber dennoch
Weitere Ideen für die Zukunft:
- Idee: sukzessive Steigerung der Eigenkapitalquote
- Wechselseitige Beteiligungen der Banken sollten verboten werden.
- Wie weisen wir die Banken in Schranken
- Die Wirtschaft soll wieder Geld erhalten - zu einem Preis, einem Zinssatz, der wirtschaftlich attrraktiv ist ?
- Wechselseitige Verflechtungen drfen nicht herangezogen werden, um regaularien zu umgehen
- Eigenkapitalquote darf nicht zum volkswirtschaftlichen Nachteil werden
Zentralbanken - machen es gar nicht so falsch
- Die ZentralBanken sollten ihr geld aber nicht an andere Banken leihen sondern eher an die Staaten direkt.
Neugründungen gehen zurück, Berlin istg davon noch etwas ausgenommen.
- Gründerzahlen gehen überall zurück, außer in Deutschland.
- Berlin hat viel privates Kapital neben den Banken.
Es muss in Europa gestärkt werden, dass wir wieder eine bessere Kreidtvergabe an die Realwirtschaft erreichen.
Venture Capital:
- In Deutschland sollte es eine ausgeprägte Venture Capital Kultur geben - dann gibt Berlin noch etwas dazu.
- Idee: Gesellschaften, die Venture Capital einwerben werden noch gestützt von staatlichen zuschüssen über Länder und Kommunen.
- -> in Richtung wie EFRE:
- So sollte es auf Landesebene Unterstützung geben.
Für die Banken attraktiver: 1/3 aus Bankengelder , 1/3 aus Landesgelder, 1/3 bringe ich selbst mit -> dadurch wird für die Banken das Risiko minimiert.
Das wären Forderungen an den Haushalt - Haushaltspositionen - Rückstellungen
- interessante für die Haushaltsaufstellung
- auch Relevant für Stadtentwicklung
Bezirkshaushalt
Streichung im JHA - es wird weniger im Haushaltsplan angesetzt - aber angeblich nichts "gestrichen".
- -> ABlehnung wird als Lippenbekenntnis praktiziert, aber Problem ist die vorläufige Haushaltswirtschaft
- -> vorläufige Haushaltswirtschaft zieht noch weiter in der KLR herunter.
Beschreibung
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt soll bei jeder sich bietenden Gelegenheit (z.B. in Pressemitteilungen) auf die Probleme mit der Finanzierungssystematik des Landes Berlin und die finanzielle und personelle Minderausstattung des Bezirkes hinweisen.
Hierzu gehört die Aufklärung darüber, dass der Bezirk dem Haushaltsplan nur zugestimmt hat, weil die Ablehnung des Haushaltsplanes aufgrund der hierauf folgenden haushälterischen Restriktionen durch die Landesebene eine kurz- und langfristige weitere Verschlechterung der Bezirkssituation zur Folge gehabt hätte. Vergleiche mit beispielsweise einer Erpressungssituation oder der Wahl zwischen Pest oder Cholera sind hierbei durchaus erwünscht, um die Situation des Bezirkes zu verdeutlichen. Es soll betont werden, dass es für den Bezirk keine Möglichkeit gibt z.B. vor Gericht gegen die Landesebene zu klagen oder die geäußerten Interessen der Bevölkerung auf der Bezirksebene durchzusetzen, da Entscheidungen über finanzielle und personelle Zuweisungen stets auf höherer Ebene getroffen werden.
Die Aufklärung der Bürger darüber, dass die bezirklichen Entscheidungen nicht einer politischen Schwerpunktsetzung oder einer qualitativen, fachlichen Bewertung folgen, sondern lediglich durch finanziellen Mangel begründet sind ist ein wichtiger Aspekt der Interessenvertretung der Bevölkerung. Der Bezirk soll hierbei sich mehr als Vertreter der Bevölkerung sehen und in diesem Sinne die Streichungen anprangern anstatt sich zum stillen Kürzungsgehilfen der Landesebene zu machen. Der Bezirk möge sich dazu verpflichten stets darauf hinzuweisen, wenn qualitative Vorgaben und fachliche Entscheidungen aufgrund einer mangelhaften finanziellen und personellen Ausstattung nicht möglich sind und Kürzungen langfristig zu höheren Folgekosten führen.
Prinzipiell lehnt der Bezirk die Haushaltspolitik der Landesebene ab, da es sich um eine zu geringe finanzielle Ausstattung der Bezirke handelt und die Finanzsystematik nur zu einer stetig geringer werdenden Finanzierung der bezirklichen öffentlichen Aufgaben führt. Hierbei sind Bundes-, und Landesgesetze, bezirklicher Bedarf, sowie Beschlüsse der Bundes- und Landesebene stets nicht ausschlaggebend für die finanzielle und personelle Ausstattung der Bezirke.
Es sollte betont werden, dass es keine weiteren Möglichkeiten des Widerstandes neben der Öffentlichkeitsarbeit gibt, um eine Änderung der Haushaltspolitik auf Landesebene zu bewirken, da Proteste wie Ablehnungen des Haushaltsplanes oder Schließungen von bezirklichen Einrichtungen keine ausreichende mediale Aufmerksamkeit oder Diskussion im Abgeordnetenhaus erzeugen. Verweise auf vergangenen Widerstand, die als Belege für die fehlenden Möglichkeiten die Interessen des Bezirkes zu vertreten formuliert wurden sind hier ebenfalls erwünscht.
Der Bezirk soll stets die Begründungen aufführen, warum nur in bestimmten Bereichen gekürzt werden kann. Es soll klargestellt werden, dass hierbei auch Bundesgesetze aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln und der fehlenden Festlegung einer Minimalausstattung unwirksam werden. Der Bezirk soll auf die Misere hinweisen, dass im überwiegenden Teil %? des Haushaltsplanes bereits die Minimalvorgaben bei den Ausgaben eingesetzt und die Einnahmevorgaben der Senatsverwaltung verwendet, sowie das maximal mögliche Defizit (der PMA) für Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr eingeplant wurden und nur noch Streichungen, aber kein politischer Spielraum erhalten bleiben. Hierbei wurde stets vom Bezirksamt erläutert, dass bisher noch keine Möglichkeiten bekannt sind, wie dieses Defizit durch weitere Streichungen aufgelöst werden kann.
Begründung:
Mehrfach wurde betont, dass die Mehrheit in der BVV dem Haushaltsplan nur zustimmt, weil eine Ablehnung die finanzielle und personelle Situation weiter verschlechtern würde, obwohl der Haushaltsplan so keine ausreichende Finanzierung der bezirklichen Aufgaben vorsieht. Trotz Ablehnung der Berliner Haushaltssystematik und Ablehnung des Haushaltsplanes aufgrund zu geringer finanzieller Mittel bleibt der BVV daher keine andere Wahl als dem Haushalt zuzustimmen.
Beispielsweise kann im Bereich des Jugendamtes hervorgehoben werden, dass nur in Bereichen der §11, 13, 16 des SGBVIII gekürzt werden kann, da es dort keine Minimalvorgabe gibt. wenn z.B. Mittel nur in den ca. 10% der bezirklichen Aufgaben gestrichen werden können, wo es keine in den Bundesgesetzen oder auf Landesebene vorgeschriebene Minimalvorgaben gibt.
Begründungen aus der Fachliteratur zum Haushaltswesen und dem Vorwort des Haushaltsplanes bitte ergänzen.
Vorschläge:
- Die BVV beschließt nur noch "unter Protest".
- KLR: Wie weit ist die Idee der grünen, die KLR abzuschaffen bzw. durch Ersatzkonstruktionen zu ändern ?
- Wichtig wäre eine konzertierte Aktion der bezirke - die BVV Piraten verschiedener Bezirke müssen hier zusammenarbeiten.
- Ablehnungen schriftlich ausgeben lassen und dann vor die Verwaltungsgerichte. -> nicht öffentlich sondern intern.
Wird Druck auf Verwaltungsangestellte ausgeübt, weil diese auf das Problem aufmerksam machen ?
Die Forderung nach Abschaffung der Bezirke ist keine gute Werbung. Insbesondere widerspricht es der Piratenforderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Punkte:
- wir haben nicht genügend Personal für die Erfüllung der rechtlich vorgeschriebenen AUfgaben.
- dann müssten Anträge gestellt werden
- bei ABlehnung eine verwaltungsgerichtliche Klage.
Es muss ein Pad erstellt werden, dieses wird an die Bezirkspiraten kommuniziert.
Problembewusstsein in allen Bezirken ist noch nicht geweckt.
- -> wir suchen einen Termin außerhalb des Montags und laden dazu ein.
- Alternativ: Möglichkeit eine gemeinsamen Gesprächs zusammen mit dem AGH.
am Wochenende -> Terminfestlegung -> nächste Woche.
Knalliges Thema als Aufhänger.
- -> daran die Grundsatzprobleme abarbeiten.
- -> dieses Knallthema mit den dranhängenden Grundsatzproblemen werden wir im FHS Squad durcharbeiten.
- -> dann wird eingeladen.
Bäderbetriebe, Eintrittspreise
Vermutung: Es wird insgesamt Publikum zurück
Piraten:
- Die Besucherzahlen sollten erhöht werden, die Preiserhöhungfen sind kontraproduktiv.
- Die Bäder argumentieren jedoch, dass sie mit diesen preisen mehr leute reinholen
- in Museen gab es deutliche Rückschläge
Die öffentliche Hand darf nicht querfinanzieren.
Wir sollten bei Querfinanzierungsmodellen die rechtslage im Auge bahelten - privatrechtlich und privatwirtschaftlich geht das.
- -> Thema für eine folgende Sitzung
Neue wirtschaftliche Konstruktionen zwischen der öffentlichen Hand und Privatwirtschaft
- -> Finanzierungskonstruktionen
Ausschusspiraten Friedrichshain/Kreuzberg
Sonstiges
Demoaufruf ver.di gegen den Doppelhaushalt 2014/15
https://lqpp.de/be/initiative/show/2747.html
- -> Blogbeitrag vorbereiten!
