BE:Squads/Finanzen, Haushalt, Steuern/Protokolle/2013-10-07

1) Liquid Ini Energietisch/Stadtwerk https://piratenpad.de/p/Stadtwerk

2) Treffen am 11.10.2013 17Uhr AGH 439 , übergeordnete Leitlinie Haushalt https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/cluster5/wiki/Haushalt20142015 wer kommt ?

• FJ
• evtl. Ferdinand (geht früher von Arbeit)
• Michael

Übergeordnete Leitlinien: - Investitionsstau auflösen (dafür dürfen auch Schulden aufgenommen werden)
- Gliederung in "gute" und "schlechte" Schulden

Leitlinie / übergeordnete Strategie für den Berliner Haushalt https://piratenpad.de/p/WordingzurHaushaltsablehnung
- Bezirke stärken (5 % Bezirksbudgets erhöhen)
- Bezirke bräuchten im Mittel je 100 Mio € mehr. Aufbaukonzept für Bezirke- dh Stellenaufbau damit finanzieren; Zuweisung von Kompetenzen an die Bezirke als "Gegenfinanzierung" (so dass das Land die entsprechenden Ausgaben spart)
- Alternative (kontrovers diskutiert): Abgabe von Pflichten von den Bezirken auf das Land (Straßenerhalt dem Land Berlin zuweisen, zum Beispiel ein bestimmter Straßentyp)
- mehr Wohnraum schaffen
- Investitionsstau auflösen (vor allem Schulen und Hochschulen)
- Prestigeprojekte auf den Prüfstein

• Aktuell arbeiten die Haushälter alle Änderungsanträge aus den Fachausschüssen, die finanzielle Auswirkungen haben, in eine übersichtliche Tabelle ein. Diese Tabelle wird von den Fachabgeordneten dann noch einmal aktualisiert (manche haben sich evtl. erledigt oder werden nicht aufrecht erhalten). Dann werden dort Zahlen für die jeweiligen Einzelpläne und eine Gesamtzahl stehen. Außerdem Begründungen für jede Erhöhung. Das wird die Grundlage für unser weiteres Vorgehen.https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AiLJcgko5_69dHNmSEdheGZjMEk5Wi1Vdms5SlZfQ3c#gid=0
• In einigen Bereichen fehlen uns noch alle Anträge. Das betrifft, so weit ich es überblicke, vor allem Arbeit und Wirtschaft. Das hat zum Teil gute Gründe, muss dann noch nachgereicht oder sonst auf dem Haushaltstreffen beraten werden.

• Der aktuelle Zwischenstand ist ca. 1 Mrd. Da werden wir aber noch genaueres kommunizieren.
• Die Haushälter wollen sich mit einigen Mitgliedern des Squad FHS und natürlich allen weiteren interessierten Mitgliedern der Fraktion treffen, um aus den vorliegenden und nicht vorliegenden Änderungsanträgen einen Vorschlag für die Fraktion für a) einen Gesamtbedarf b) eine gerechte Verteilung auf die einzelnen Fachbereiche und c) eine solide Gegenfinanzierung zu erarbeiten.
• Dazu wollen wir uns am 13.10. um 12 in der P9 treffen. Wenn ihr Interesse habt, kommt dazu. Das gilt natürlich auch für andere interessierte Parteimitglieder. Es wird sicherlich einige Stunden dauern. Es gibt Kekse :-) Vorschläge und Input vom Squad FHS haben wir schon am 30.09. erhalten.
• Falls es dort auf dem Treffen nicht in allen Fällen Einigung gibt, werden wir gegebenenfalls modifizierte Vorschläge erarbeiten.
• Für den Montag haben wir noch zwei Sprechstunden. Ihr könnt entweder von 11.30 Uhr bis 12.30 Uhr oder von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr in die 439 kommen, um noch den aktuellen Stand mit uns zu besprechen.
• Am Dienstag, den 15.10., haben wir vor, den Haushaltsrahmen in der Fraktionssitzung zu beschließen.
• Wir empfehlen wirklich dringlich, Punkte, die auf der Fraktionssitzung umstritten sein könnten, am Montag noch zu klären, damit die Sitzung nicht all zu lange dauert. Genau dafür dient ja auch die Sprechstunde am Montag. Falls es trotzdem am Dienstag gar keine Übereinkunft auf ein gemeinsames Vorgehen geben sollte, dann haben wir sicherlich alle trotzdem sehr viel gelernt, uns im Vergleich zu 2012 schon um einiges verbessert und werden es 2015 sicherlich noch besser hinkriegen.
• Innerhalb des hoffentlich am Dienstag beschlossenen Haushaltsrahmens werden wir Haushälter dann Anträge der Fachabgeordneten in die 2. Lesung des Hauptausschuss einbringen.

Forderung:

1. . Piraten fordern, dass das Verwaltungsvermögen so schnell wie möglich erfasst wird.
2. . Piraten fordern, dass der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes in einer Plenumssitzung erörtert wird.
3. . Piraten fordern, dass die Zuweisung an die Bezirke erhöht wird. Aktuell um 5%.
4. . Piraten fordern, die bezirklichen Investitionen zu erhöhen. Nur durch bezirkliche Investionen wird das Wirtschaftswachstum in Berlin gefördert. (Baustau auflösen)
5. . Piraten fordern, dass das Plenum des AGH in einer öffentlichen Sitzung über die Summe der Globalzuweisung an die Bezirke berät/entscheidet.

Fragen:

1. . Plant der Senat im kommenden Haushalt die Auflage eines neuen Fonds für Wohnungsbauförderung?
2. . Sind die Abschreibungen höher als die Investitonen?
3. . Liegt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Landeszentralbibliothek vor? Wenn ja, wo kann sie öffentlich eingesehen werden?

1. evtl. Zuschüsse an Kirchen

siehe unten

3) Ein Volksbegehren des Squads FHS

4) Unterstützung des Berliner Energietischs am 3.11.

5) leitlinie / übergeordnete Strategie für den Berliner Haushalt https://piratenpad.de/p/WordingzurHaushaltsablehnung

• Bezirke stärken (5 % Bezirksbudgets erhöhen)
• Bezirke bräuchten im Mittel je 100 Mio € mehr. Aufbaukonzept für Bezirke- dh Stellenaufbau damit finanzieren; Zuweisung von Kompetenzen an die Bezirke als "Gegenfinanzierung" (so dass das Land die entsprechenden Ausgaben spart)
• Alternative (kontrovers diskutiert): Abgabe von Pflichten von den Bezirken auf das Land (Straßenerhalt dem Land Berlin zuweisen, zum Beispiel ein bestimmter Straßentyp) - mehr Wohnraum schaffen - Investitionsstau auflösen (vor allem Schulen und Hochschulen)
• Prestigeprojekte auf den Prüfstein

6) Wirtschaftsprogramm Europa , ANträge 135, 102 und 103

http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Europawahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Europawahlprogramm_-_135

7) Transparenz bei wissenschaftlichen Projekten unter "Drittmittelförderung" http://www.datenschutz.rlp.de/infofreiheit/de/nachrichten/2013/images/20130930_Transparenz_Drittmittelforschung.pdf

8) Sonstiges

Details zu unseren haushaltsüberlegungen:

Zum Landeshaushalt:

Gemäß einer Antwort auf eine Kleinen Anfrage der Piraten sollten alle Bezirkshaushalte Exceltabellen rauslassen können. Warum passiert dies nicht ?

- Wir brauchen hier ein anderes Berechnungssystem und eine Visualisierung für den Landeshaushalt.

a) Es ist anzuerkennen, dass der Haushalt so aufgestellt wurde, dass bereits 2015 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wurde. Es ist zu klären, wie mit dem Haushaltsüberschuss umzugehen ist - sollen Schulden zurückgezahlt werden oder Investitionen getätigt werden ?

b) Zinslast 2,1 Milliarden, rd. 10% des Haushalts. Derzeit Zinsen durchschnittlich 3%. Risiko der Zinslast, wenn Zinstrend sich wendet. -> Umschuldungskonzepte, vergl. unsere kleine Anfrage von damals http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10195.pdf
Der Transparenz halber bräuchten wir eine laufende Übersicht mit aktualisierung wie in der kleinen Anfrage http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10195.pdf

Was geschah mit den zwischenzeitlich fälligen Krediten? Wie wurden die umgeschuldet?

Beispiele: Diese Landesschatzbriefe sind ausgelaufen -> müssten jetzt doch billig refinanziert worden sein ? Ist das so ?

02-Apr-98 LäSa 3 124002 02-Apr-13 5,250 % Länderschatzanweisung Nr. 3 von 1998 (2013) Festzins € 375.000.000

29-Apr-98 LäSa 4 124003 29-Apr-13 5,250 % Länderschatzanweisung Nr. 4 von 1998 (2013) Festzins € 127.822.970

anderes Beispiel

03-Mai-07 LSA 227 A0MFFG 03-Mai-13 2,625 % Landesschatzanweisung von 2007 (2013) Ausgabe 227 (CHF) Variabler Zins € 123.571.208

26-Jun-07 LSA 230 A0NKUD 26-Jun-17 4,875 % Landesschatzanweisung von 2007 (2017) Ausgabe 230 Festzins € 1.250.000.000

Warum sind hier die Unterschiede so hoch ?
Nur wegen der Anleihe in Schweizer Franken ?
Warum leiht sich berlin dann nicht mehr in Franken ?
Oder ist der variable Zinssatz der grund ?

-> Wann wird Zensus eingearbeitet ? Ist es jetzt drin ? (ist uns noch nicht klar - im Eckwerteentwurf war zensus definitiv noch nicht drin) -> welche Chancen werden den Klagen von Bayern / Hessen auf Länderfinanzausgleich gegeben ?

e) Investitionsausgaben nur 6% - fraglich ist, ob die Investitionen des Landes nicht unter konsumtive Ausgaben laufen - müssen wir klären. Sonst sind 6% extrem wenig.
Hier sollte mehr an die Bezirke gegeben werden.
Rechnungshofbericht stellt selbst fest, dass sich Berlin an den Investitionen zu Tode spart.
Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass Großprojekte wie die Landesbibliothek NICHT finanziert werden DÜRFEN
-> die konkreten Titel suchen wir noch raus.

• Berlin soll ein Sanierungskonzept zur Auflösung des Baustaus an den Schulen und Universitäten vorelegen (1 Mrd. Euro).

Damit läßt sich die Investitionsquote erhöhen ohne Prestigeobjekte zu finanzieren und das Problem der fehlenden nutzbaren Flächen im bereich Schulen / Universitäten wird nachhaltig beseitigt.

g) Bezirke bekommen nur ca. 20% der Einnahmen. Sie werden ausgehungert. Hier sollte man ansetzen, Anteil erhöhen, das würde automat. die Investitonen erhöhen. (Die meisten Investitionen laufen ja über die Bzeirke)

h) Verfahren der Bestimmung der Bezirkshaushaltspläne erfolgt wohl nicht gemäß der Landeshaushaltsordnung, da das AGH nicht hier einbezogen werden. -> Ein interessanter Punkt. Das müsste man mal prüfen.

j) Nach der Vermögensaufstellung liegt das Vermögen bei rd. 22 Milliarden, die Schulden 64 Milliarden. Diese Zahlen würden sich bei einer Doppik wohl dramatisch ändern.
-> Forderung Doppik, dann müssen die Piraten aber auch mit der Doppik arbeiten. Müsste man mal als Konzept entwickeln, was man mit der Doppik für die Bürger machen möchte.

k) Im Sachanlagevermögen ist das Verwaltungsvermögen nicht enthalten - Computer, Tische, Autos etc. Wir sollten fordern, dass dieses Verwaltungsvermögen schnellstmöglich erfasst wird.
-> Forderung Doppik !

Es werden immer noch über dubiose Verträge zum Beispiel grundsätzlich 600 Euro rechner (ganz einfache Arbeitsrechner) im Rahmen der IuK Technik gekauft. Das ist nur ein Beispiel.
Wir brauchen die Datenbank für die

Aufbau eines Haushalts-Wikis, wie vor 2 Jahren schon von heiko Herberg empfohlen:
Ein HaushaltsWiki könnte nach Schlagworten oder Titelbezogen eine Wikipedia erstellen. Zu allen Titeln können Interessenten die Seiten erstellen, mit Hinweisen und auch Fragen. Die Seiten entstehen dann und werden dann mit dem Wissen der Piraten nach und nach größer. Direkte Verlinkung mit LQFB und einem visualiserten Haushalt könnte eine effiziente Meinungsfindung für zukünftige Beratungen nach sich ziehen. Aus dem Squad FHS würden wir sicher öfter eine WikiSeite erstellen. Kann nixht jemand ein Wiki aufsetzen ? Ein Piraten – Haushalts-Wiki ?

Viele Grüße, FJ

l) Rechnungshofbericht müsste in einer eigenen Plenumssitzung besprochen werden. Die Beanstandungen sind so massiv.
-> Forderung, den Bericht des Landesrechnungshofs zu besprechen

m) für 2011 hat der REchnungshof festgestellt, dass der Haushalt gegen die Verfassung verstößt. (Investitionen kleiner Neuverschuldung).

-> ehrlichere Anpreisung / Ansätze von Investitionen / realistischere Ansätze würden hier "helfen". Damit wäre der Haushalt verfassungsgemäß. die Investitionsquote höher und es gäbe weniger Nachschussbedarf im Nachinein. Notfalls lieber höhere Kreditaufnahme bei realistischeren Ansätzen für Investitionen (einfach höhere Ansätze, im Mittel mind. 30 % höher) ->

n) Berlin hat nun 23 Staatssekretäre und 9 Senatoren. Rechnungshof stellt fest, dass 9 Staatssekretäre zu viel. Und 79 Leitungstellen zu viel.
Piraten könnteneine Reduktion mindestens auf den alten Stand fordern.

o) Wohnungsbauförderung: ist hier ein neuer Fonds geplant?

p) Drohende Finanzierungslücken: Steigende Zinslast, BER, Personalausgaben, steigende Transferleistungen, Bürgschaftsrisiken - Wasserwerke, Energiebetriebe
All dies muss vorab geklärt sein, Nachtragshaushalt ist zu verhindern.

q) Durch fehlendes oder geringes Wirtschaftswachstum wachsen wir aus den Schulden nicht heraus.

r) Wirschaftswachstum in Berlin stagniert. Erhöhung nur durch Investitionsschub möglich. Aber nur kleinteilige Projekte, da große Projekte nicht die regionale Wirtschaft so stärken.

s) Senat muss bei jedem Projekt nach Landeshaushaltsordnung Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen. Unsere Gesetze sind ja vorhanden und gut, aber .... !!!!

1) Haushaltsdarstellung mittels BIRT - Haushaltsunterlagen verfügbar http://www.parlament-berlin.de/IIIplen.nsf/0/22F1840A57D171A9C1257BA20033945A?OpenDocument Wir wollen uns hier noch vorbereiten - auch für den 17./18. siehe auch ad 5)

- nächstes Mal gehts konkret um Haushaltstitel - 12.8.

Berliner Verfassung Kapitel 8 - Finanzwesen: http://www.berlin.de/rbmskzl/verfassung/abschnitt8.html

a) Es ist anzuerkennen, dass der Haushalt so aufgestellt wurde, dass ein ausgeglichener Haushalt 2016 erreicht werden soll.

b) Zinslast 2,7 Milliarden, rd. 10% des Haushalts. Derzeit Zinsen durchschnittlich 3%. Risiko der Zinslast, wenn Zinstrend sich wendet.
-> Umschuldungskonzepte, vergl. unsere kleine ANfrage von damals http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10195.pdf
Was geschah mit den zwischenzeitlich fälligen Krediten? Wie wurden die umgeschuldet?

Beispiele: Diese Landesschatzbriefe sind ausgelaufen -> müssten jetzt doch billig refinanziert worden sein ?

02-Apr-98 LäSa 3 124002 02-Apr-13 5,250 % Länderschatzanweisung Nr. 3 von 1998 (2013) Festzins € 375.000.000

29-Apr-98 LäSa 4 124003 29-Apr-13 5,250 % Länderschatzanweisung Nr. 4 von 1998 (2013) Festzins € 127.822.970

anderes Beispiel

03-Mai-07 LSA 227 A0MFFG 03-Mai-13 2,625 % Landesschatzanweisung von 2007 (2013) Ausgabe 227 (CHF) Variabler Zins € 123.571.208

26-Jun-07 LSA 230 A0NKUD 26-Jun-17 4,875 % Landesschatzanweisung von 2007 (2017) Ausgabe 230 Festzins € 1.250.000.000

Warum sind hier die Unterschiede so hoch ?

c) Steuereinnahmen machen nur 52% der Einnahmen Berlins aus. -> Wann wird Zensus eingearbeitet ? Ist es jetzt drin ? -> welche Chancen werden den Klagen von Bayern / Hessen gegeben ?

e) Investitionsausgaben nur 6% - fraglich ist, ob die Investitionen des Landes nicht unter konsumtive Ausgaben laufen - müssen wir klären. Sonst sind 6% extrem wenig. REchnungshofbericht stellt selbst fest, dass sich Berlin an den Investitionen zu Tode spart.

f) Konsumtive Ausgabe bestehen vorallem aus Sozialausgaben.

g) Bezirke bekommen nur ca. 30% der Einnahmen. Sie werden ausgehungert. Hier sollte man ansetzen, Anteil erhöhen, das würde automat. die Investitonen erhöhen.

h) Verfahren der Bestimmung der Bezirkshaushaltspläne erfolgt wohl nicht gemäß der Landeshaushaltsordnung, da das AGH nicht hier einbezogen werden.
-> Müssen die Senatoren anprangern !!!!!!

j) Nach der Vermögensaufstellung liegt dieses bei rd. 22 Milliarden, Schulden 64 Milliarden.
-> Forderung Doppik

k) Im Sachanlagevermögen ist das Verwaltungsvermögen nicht enthalten - Computer, Tische, Autos etc. Wir sollten fordern, dass dieses Verwaltungsvermögen schnellstmöglich erfasst wird.
-> Forderung Doppik !

l) Rechnungshofbericht müsste in einer eigenen Plenumssitzung besprochen werden. Die Beanstandungen sind so massiv.
-> Forderung, den Bericht des Landesrechnungshofs zu besprechen

m) für 2011 hat der REchnungshof festgestellt, dass der Haushalt gegen die Verfassung verstößt. (Investitionen kleiner Neuverschuldung).
-> die Investitionen wie Landesbib etc... könnten hier auf dem Papier
-> ehrlichere Anpreisung / Ansätze von Investitionen / realistischere

n) Berlin hat nun 23 Staatssekretäre und 9 Senatoren. Rechnungshof stellt fest, dass 9 Staatssekretäre zu viel. Und 79 Leitungstellen zu viel.
Piraten fordern eine Reduktion mindestens auf den alten Stand.

o) Wohnungsbauförderung: ist hier ein neuer Fonds geplant?

p) Drohende Finanzierungslücken: Steigende Zinslast, BER, Personalausgaben, steigende Transferleistungen, Bürgschaftsrisiken - Wasserwerke, Energiebetriebe
All dies muss vorab geklärt sein, Nachtragshaushalt ist zu verhindern.

q) Durch fehlendes oder geringes Wirtschaftswachstum wachsen wir aus den Schulden nicht heraus.

r) Wirschaftswachstum in Berlin stagniert. Erhöhung nur durch Investitionsschub möglich. Aber nur kleinteilige Projekte, da große Projekte nicht die regionale Wirtschaft so stärken.

s) Senat muss bei jedem Projekt nach Landeshaushaltsordnung Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen. Unsere Gesetze sind ja vorhanden und gut, aber .... !!!!

2) Sicherung unserer Pads

3) Anträge an das Wirtschaftsprogramm Europa

4) https://piratenpad.de/p/Commerzbank

5) Haushaltstreffen AGH am 17./18.8. https://www.piratenfraktion-berlin.de/

6) Unsere Inis aus Dresden:

• Ini 6407
• Ini 6408

7) Positionspapier Rekommunalisierung siehe https://piratenpad.de/p/FHS-20072013

8) Sonstiges

Vorläufige vorgeschlagene Tagesordnung für den 15.07.2013

1. ) Evtl. Mumble zu Themenbeauftragungen
   

Patrick mumbelt nebenbei und informiert uns.

1. ) BaFÖG Reform
   

Liquid Inis laufen noch - sehen wir uns an

1. ) Die TOP Punkte des Berliner Haushalts
   

Berliner Verfassung Kapitel 8 - Finanzwesen: http://www.berlin.de/rbmskzl/verfassung/abschnitt8.html
a) Es ist anzuerkennen, dass der Haushalt so aufgestellt wurde, dass ein ausgeglichener Haushalt 2016 erreicht werden soll.
b) Zinslast 2,7 Milliarden, rd. 10% des Haushalts. Derzeit Zinsen durchschnittlich 3%. Risiko der Zinslast, wenn Zinstrend sich wendet.
c) Steuereinnahmen machen nur 52% der Einnahmen Berlins aus.
d) Personalausgaben 30% -
e) Investitionsausgaben nur 6% - fraglich ist, ob die Investitionen des Landes nicht unter konsumtive Ausgaben laufen - müssen wir klären. Sonst sind 6% extrem wenig. REchnungshofbericht stellt selbst fest, dass sich Berlin an den Investitionen zu Tode spart.
f) Konsumtive Ausgabe bestehen vorallem aus Sozialausgaben.
g) Bezirke bekommen nur ca. 30% der Einnahmen. Sie werden ausgehungert. Hier sollte man ansetzen, Anteil erhöhen, das würde automat. die Investitonen erhöhen.
h) Verfahren der Bestimmung der Bezirkshaushaltspläne erfolgt wohl nicht gemäß der Landeshaushaltsordnung, da das AGH nicht hier einbezogen werden.
i) Durch Haushaltssperren werden Investitionen noch zusätzlich ver- bzw. behindert.
j) Nach der Vermögensaufstellung liegt dieses bei rd. 22 Milliarden, Schulden 64 Milliarden.
k) Im Sachanlagevermögen ist das Verwaltungsvermögen nicht enthalten - Computer, Tische, Autos etc. Wir sollten fordern, dass dieses Verwaltungsvermögen schnellstmöglich erfasst wird.
l) Rechnungshofbericht müsste in einer eigenen Plenumssitzung besprochen werden. Die Beanstandungen sind so massiv.
m) für 2011 hat der Rechnungshof festgestellt, dass der Haushalt gegen die Verfassung verstößt.
n) Berlin hat nun 23 Staatssekretäre und 9 Senatoren. Rechnungshof stellt fest, dass 9 Staatssekretäre zu viel. Und 79 Leitungstellen zu viel. Piraten fordern eine Reduktion mindestens auf den alten Stand.
o) Wohnungsbauförderung: ist hier ein neuer Fonds geplant?
p) Drohende Finanzierungslücken: Steigende Zinslast, BER, Personalausgaben, steigende Transferleistungen, Bürgschaftsrisiken - Wasserwerke, Energiebetriebe All dies muss vorab geklärt sein, Nachtragshaushalt ist zu verhindern.
q) Durch fehlendes oder geringes Wirtschaftswachstum wachsen wir aus den Schulden nicht heraus.
r) Wirschaftswachstum in Berlin stagniert. Erhöhung nur durch Investitionsschub möglich. Aber nur kleinteilige Projekte, da große Projekte nicht die regionale Wirtschaft so stärken.
s) Senat muss bei jedem Projekt nach Landeshaushaltsordnung Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen. Unsere Gesetze sind ja vorhanden und gut, aber .... !!!!

Forderung:

1. . Piraten fordern, dass das Verwaltungsvermögen so schnell wie möglich erfasst wird.
2. . Piraten fordern, dass der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes in einer Plenumssitzung erörtert wird.
   
3. . Piraten fordern, dass die Zuweisung an die Bezirke erhöht wird. Aktuell um 5%.
4. . Piraten fordern, die bezirklichen Investitionen zu erhöhen. Nur durch bezirkliche Investionen wird das Wirtschaftswachstum in Berlin gefördert.
5. . Piraten fordern, dass das Plenum des AGH in einer öffentlichen Sitzung über die Summe der Globalzuweisung an die Bezirke berät/entscheidet.
   

Fragen:

1. . Plant der Senat im kommenden Haushalt die Auflage eines neuen Fonds für Wohnungsbauförderung?
   
2. . Sind die Abschreibungen höher als die Investitonen?
3. . Liegt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Landeszentralbibliothek vor? Wenn ja, wo kann sie öffentlich eingesehen werden?
   

70117 in EPL 12 - soll raus, der ganze Ansatz für ddie Weiterführung des Neubaus der Zentral- und Landesbibliothek

Problemferder für Priorisierung:

• BVG Dauerdefizit
• Lohnentwicklung der Angestellten und Beamten
  
• Finanzbedarf der Bezirke
  
• Bäderbetriebe (Defizite durch Besucher)
  
• ICC-Sanierung
  
• Bau der Zentralen Bibliothek
  
• Schulsanierung
  
• energetische Sanierung
  
• S-Bahn ((EU-Ausschreibung 2017) Berlin+Brandenburg)
  
• Sozialer Wohnungsbau
  

Gesamtvolumen: 500 Mio. EUR

Potentielle Sparposten:

• Risikoabschirmung (BIH)
• Reform Verwaltung der Verwaltung (Personal, EDV, ...)
• Bezirksverwaltung
• Verantwortlichkeiten
• Lotto-Mittel
• höhere Eigenfinanzierungen/ Eintrittspreise
• finanzielle Zuwandungen/ Fördermittel/ soziale Einrichtungen
• Abwicklung Immobilienbürgschaften

4) Sonstiges

5) Berichts des Landesrechnungshofes - Ingo macht den Bericht nächste Woche

6) CSU machte heute den Vorschlag die Erbschaftssteuer zu regionalisieren.